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FG Münster - Urteil vom 15.12.2023 (12 K 1090/21 E)

Anerkennung von Werbungskosten und haushaltsnahen Dienstleistungen i.R.d. Festsetzung der Einkommensteuer

Der Einkommensteuerbescheid 2018 vom 09.12.2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24.01.2021 wird dergestalt geändert, dass bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit weitere Werbungskosten [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.12.2023 (1 A 1840/23)

Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach einer im Verantwortungsbereich des Rechtsanwalts liegenden Fristversäumung

Der Antrag wird verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,00 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.12.2023 (6 B 1034/23)

Darstellen einer nicht genehmigungspflichtigen Nebentätigkeit durch die Wahrnehmung eines Lehrauftrags als wissenschaftliche Tätigkeit;...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird unter Änderung der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung für beide Instanzen jeweils auf die [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 14.12.2023 (5 Sa 170/22)

Zahlung einer Abfindung aus vertraglicher Vereinbarung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 04.02.2022, Az. 7 Ca 954/21, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.12.2023 (L 10 R 2331/23)

Geltendmachung eiens Anspruchs auf Rente wegen (voller) Erwerbsminderung; Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens nach erheblichem...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 21.07.2023 abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.12.2023 (8 K 9/22 H (L))

Voraussetzungen für die Gewährung steuerfreier Überlassungen von Vermögensbeteiligungen an Arbeitnehmer

Der Haftungsbescheid über Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag vom 05.01.2021 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 02.12.2021 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 14.12.2023 (2 Sa 280/22)

Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage

Die Berufung des Klägers gegen das Zwischenurteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 01.04.2022 - 2 Ca 1536/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

FG Köln - Urteil vom 14.12.2023 (2 K 129/20)

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis in einem Verfahren wegen der Geltendmachung von Auskunftsansprüchen nach der DSGVO

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000 € festgesetzt. Streitig sind Auskunftsansprüche nach der DSGVO. Das vorliegende Verfahren ist eines von 20 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.12.2023 (8 K 14/22 H (L))

Voraussetzungen für die Gewährung steuerfreier Überlassungen von Vermögensbeteiligungen an Arbeitnehmer

Der Haftungsbescheid über Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer vom 05.01.2021 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 02.12.2021 wird insoweit aufgehoben, als mit ihm mehr als ... € Lohnsteuer, ... [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.12.2023 (8 K 11/22 H(L))

Voraussetzungen für die Gewährung steuerfreier Überlassungen von Vermögensbeteiligungen an Arbeitnehmer

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Voraussetzungen für die Gewährung steuerfreier Überlassungen von [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 14.12.2023 (2 O 7/23)

Wirksamkeit eines in der mündlichen Verhandlung geschlossenen Vergleiches in einem Verfahren wegen Grundstücksanschlusskosten

Die Sache wird an das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht zurückverwiesen. Der Kläger wendet sich sinngemäß gegen die Wirksamkeit des in der mündlichen Verhandlung vom 22. November 2023 geschlossenen Vergleiches [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.12.2023 (1 S 1173/23)

Löschung der im Eigentum stehenden Villa aus dem Denkmalbuch; Einplanen von ausreichenden Zeitreserven für die Synchronisation bei...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 26. Mai 2023 - 2 K 6297/20 - wird verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 14.12.2023 (L 7 R 555/22 ZV)

Darstellen der in der DDR vom Betrieb an den Arbeitnehmer gezahlten Treueprämien für langjährige Betriebszugehörigkeit als Arbeitsentgel...

I. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 28. November 2022 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, den Feststellungsbescheid vom 18. Juli 2006 in der Fassung des [...]

LSG Hessen - Urteil vom 14.12.2023 (L 8 BA 9/22)

Statusfeststellung über die Frage der Versicherungspflicht in der Tätigkeit als nebenberufliche Lehrkraft für Pflegeberufe

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 7. Dezember 2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten der Klägerin in der Berufungsinstanz. Kosten der Beigeladenen [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.12.2023 (8 Sa 481/23)

Versäumung der Frist zur Berufungseinlegung; Widereinsetzung in den vorigen Stand; elektronischer Fristenkalender

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 06.12.2022 - 16 Ca 3761/22 - wird - unter Zurückweisung ihres Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 13.12.2023 (6 U 233/21)

Darlegung einer vom Fahrzeughersteller begangenen vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung bei der Verwendung eines Emissionskontrollsystems...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 02. Juli 2021, Az. 9 O 367/20, im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt geändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.12.2023 (L 5 KR 2052/23)

Verzinsung für zunächst aufgrund negativer Strukturprüfung nicht gezahlte Vergütungen für Krankenhausbehandlungen von Mitgliedern...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 20.06.2023 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.12.2023 (12 E 882/23)

Festsetzung des Gegenstandswerts für das erstinstanzliche Eilverfahren bzgl. Gewährung von Pflegewohngeld

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Die gemäß § 33 Abs. 3 Satz 1 RVG statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde des [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.12.2023 (3 K 3067/23)

Berücksichtigung zukünftiger Auswirkungen über den Monat der Einspruchsentscheidung hinaus i.R. der Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren...

Die Beklagte wird verpflichtet, den Kostenfestsetzungsbescheid vom 06.01.2023 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 08.03.2023 dahingehend zu ändern, dass die Gebühren und Auslagen des Prozessbevollmächtigten des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.12.2023 (L 5 KR 3223/22)

Feststellung der pflegesensitiven Bereiche des Krankenhauses als Plankrankenhaus hinsichtlich Festlegung von Pflegepersonaluntergrenzen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 10.10.2022 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2023 (L 9 BA 909/20)

Sozialversicherungsrechtlicher Status einer voruntersuchenden Ärztin bei ihren Arbeitseinsätzen im Blutspendedienst

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 21. Februar 2020 teilweise, unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten im Übrigen, aufgehoben und der Tenor wie folgt neu [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.12.2023 (12 S 457/23)

Festsetzung des Gegenstandswerts für ein Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes auf Einleitung eines Hilfeplanverfahrens und vorläufige...

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Beschwerdeverfahren wird auf 10.000,- Euro festgesetzt. Über den mit Schriftsatz vom 05.07.2023 gestellten Antrag des Prozessbevollmächtigten der [...]

FG Münster - Beschluss vom 12.12.2023 (5 V 2325/23 U)

Besteuerung der Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten in Spielhallen; Zulässigkeit der unterschiedlichen Besteuerung von...

Der Antrag wird abgelehnt.Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beschwerde wird nicht zugelassen. I. Streitig ist die Besteuerung der Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten in Spielhallen, [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 12.12.2023 (6 U 451/21)

Wirksamkeit Rücktritt vom LeasingvertragRücknahme und Verwertung Leasinggut als Anerkennung der Wirksamkeit des Rücktritts des LeasingnehmersWirksamkeit...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 23.09.2021 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil sowie [...]

LAG München - Beschluss vom 12.12.2023 (3 Ta 220/23)

Aufhebung einer personellen Maßnahme nach § 101 BetrVG in Form des Einsatzes von 14 Leiharbeitnehmern

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 11.08.2023 - 41 BV 238/22 - teilweise unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen abgeändert und wie folgt gefasst: Der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2023 (L 9 R 2627/20)

Gewährung einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung; Konkreter Zusammenhang zwischen dem Leiden und einer Erwerbsunfähigkeit

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 13. Juli 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch im Berufungsverfahren zu erstatten. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2023 (L 9 R 1453/20)

Weitergewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung; Arbeitsunfähigkeitszeiten wegen einer vollständigen Leistungsunfähigkeit aufgrund...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 18. Dezember 2019 und der Bescheid der Beklagten vom 31. März 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. November 2017 [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 12.12.2023 (3 U 202/22)

Auszahlung der Guthaben aus den Lebensversicherungsverträgen der Erblasserin nach Widerruf ihres Schenkungsangebotes; Fehlender Rechtsgrund...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts (Ort 03) vom 13.10.2022 - 19 O 13/21 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 3. Die Klägerin hat die [...]

FG Münster - Beschluss vom 12.12.2023 (5 V 1879/23 U)

Besteuerung der Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten in Spielhallen; Zulässigkeit der unterschiedlichen Besteuerung von...

VGH Bayern - Beschluss vom 12.12.2023 (22 C 23.1871)

Maßgeblichkeit der Höhe der bezifferten Geldleistung für die Streitwertfestsetzung; Berücksichtigen eines neuen Sachvortrags im...

Unter Abänderung des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 26. April 2023 wird der Streitwert für das Verfahren M 31 K 23.393 auf 24.415,62 € festgesetzt. I. Mit Schriftsatz vom 26. Januar 2023 [...]

FG Münster - Urteil vom 12.12.2023 (6 K 2489/22 E)

Annahme von Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften im Zusammenhang mit der entgeltlichen Ablösung eines Nießbrauchrecht...

Der Einkommensteuerbescheid 2019 vom 02.06.2021 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12.10.2022 wird dahingehend geändert, dass keine Einkünfte der Klägerin aus privaten Veräußerungsgeschäften erfasst werden. Die [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 12.12.2023 (12 U 216/22)

Geltendmachen von Ansprüchen eines Insolvenzverwalters auf Auskunft über den Inhalt von und Einsicht in Handakten aus Mandaten i.R.d....

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 15.11.2022, Az. 31 O 125/21 KfH, abgeändert. Im Tenor des Urteils des Landgerichts werden jeweils durch folgende letzte Sätze [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.12.2023 (13 K 97/23)

Betreiben der Vollstreckung wegen nicht befriedigter Steuerforderungen nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines...

Streitig ist, ob der Beklagte nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Klägerin die Vollstreckung wegen nicht befriedigter Steuerforderungen betreiben darf, obwohl die Klägerin Restschuldbefreiung [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.12.2023 (6 Sa 115/23)

Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen Kündigung wegen sexueller Belästigung

I. Die Berufung des Klägers und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - 5 Ca 313/22 - vom 16. März 2023 werden zurückgewiesen. II. Die Kosten des [...]

FG Münster - Urteil vom 12.12.2023 (2 K 481/21 F)

Vorliegen von tarifbegünsigten außerordentlichen Einkünften

Der Feststellungsbescheid für das Jahr 2017 vom 06.11.2019 und der Feststellungsbescheid für das Jahr 2018 vom 01.09.2020, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22.01.2021, werden dahingehend geändert, dass [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.12.2023 (5 E 581/23)

Festsetzung des Streitwerts i.R.d. Sicherstellung des Motorrads als Vereinsvermögen

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 27. Juli 2023 geändert. Der Streitwert für das erstinstanzliche Klageverfahren wird auf 15.000,00 Euro [...]

FG Münster - Urteil vom 11.12.2023 (15 K 448/20 U)

Umsätze einer Stiftung des bürgerlichen Rechts im Bereich des Betreuten Wohnens als umsatzsteuerfrei

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob die Umsätze der Klägerin im Bereich des 'Betreuten Wohnens' [...]

LAG München - Beschluss vom 11.12.2023 (3 Ta 214/23)

Beschwerdeverfahren zur Festsetzung eines höheren Gegenstandswerts für den Vergleich zur Berechnung der Anwaltsgebühren

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Rosenheim vom 19.09.2023 - 1 Ca 703/23 - wird zurückgewiesen. I. Die Prozessbevollmächtigte der Beklagten begehrt im [...]

FG Köln - Urteil vom 11.12.2023 (11 K 1415/20)

Beteiligung eines Rechtsnachfolgers an einer bei einer GbR durchgeführten und zwischenzeitlich beendeten Betriebsprüfung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Zwischen den Beteiligten ist in der Sache streitig, ob die Klägerin an einer bei einer GbR durchgeführten und zwischenzeitlich beendeten [...]

FG Köln - Urteil vom 11.12.2023 (11 K 1766/14)

Gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und des verrechenbaren Verlustes nach § 15a Abs. 4 EStG; Vorliegen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit von für die Streitjahre 2004 und 2005 erlassenen [...]

FG Münster - Urteil vom 11.12.2023 (15 K 1787/20 U)

Umsatzsteuerliche Relevanz der für die Durchschnittssatzbesteuerungvon im Rahmen einer Pferdepension zu Zuchtzwecken erbrachten Leistunge...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob die vom Kläger im Rahmen einer Pferdepension zu Zuchtzwecken [...]

FG Hessen - Urteil vom 11.12.2023 (11 K 13/19)

Anwendung der unilateralen Rückfallklausel auf erzielte Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Beteiligten streiten über die Anwendung der unilateralen Rückfallklausel des § 50d Abs. 8 S. 1 Alt. 1 des Einkommensteuergesetzes [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.12.2023 (L 13 R 91/22)

Berechtigung des Vericherungsträgers zur Änderung der Rente nach Abänderung des Versorgungsausgleichs

I. Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 14. Januar 2022 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 17. April 2020 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 4. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.12.2023 (L 22 R 228/23)

Überprüfungsverfahrens über eine höhere Regelaltersrente unter Berücksichtigung der von in der DDR zurückgelegten rentenrechtlichen...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 16. Februar 2023 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.12.2023 (12 E 275/23)

Beschwerde gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit

Der angegriffene Beschluss wird geändert. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im erstinstanzlichen Verfahren wird auf 367,23 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Das Verfahren [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.12.2023 (6 B 888/23)

Führen der Nichterfüllung eines rechtmäßigen konstitutiven Anforderungsprofils notwendig zum unmittelbaren Ausschluss des betroffenen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme etwaiger außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt. Der Streitwert wird auch für [...]

FG München - Urteil vom 08.12.2023 (8 K 1534/23)

Berücksichtigung einer Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Strittig ist die Berücksichtigung einer Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen bei zu eigenen [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 07.12.2023 (L 1 KR 28/23 D)

Anspruch auf Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen nach vozeitigem Ende des Beschäftigungsverhältnisses durch Tod der Beschäftigten;...

1. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 25. Oktober 2022 sowie der Bescheid der Beklagten vom 19. Oktober 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 15. August 2017 [...]

OLG München - Endurteil vom 07.12.2023 (23 U 6109/21)

Geltendmachung von gegenseitigen Ansprüchen nach Kündigung eines Handelsvertretervertrages; Rückzahlung eines noch bestehenden Unterverdienstes...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 05.08.2021, Az. 12 HK O 18776/19, dahingehend abgeändert, dass festgestellt wird, dass die Beklagten keinen Anspruch auf Unterverdienst [...]

VGH Bayern - Urteil vom 07.12.2023 (20 BV 23.16)

Verfahren eines Grundstückseigentümers gegen einen Beitragsbescheid aus dem Jahre 1987 für die Herstellung der Wasserversorgung...

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 10. November 2022 wird geändert. II. Die Klage wird abgewiesen. III. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Das Urteil ist insoweit vorläufig [...]