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FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.10.2023 (14 K 14121/21)

Zurechnung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung beim Treugeber

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Beteiligten streiten darüber, ob Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung dem Kläger zu 2. allein oder aber den Klägern zu 2. bis [...]
FG Hamburg - Urteil vom 12.10.2023 (1 K 121/22)

Anspruch eines behinderten Kindes mit verminderter Erwerbsfähigkeit auf Kindergeld

Streitig ist, ob die Klägerin für das Kind A, geboren ... 1987, einen Kindergeldanspruch für den Zeitraum Februar bis Mai 2022 hat. Das Kind A beabsichtigte zunächst, eine Berufsausbildung zu machen. Sie wurde jedoch [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.10.2023 (L 9 BA 13/20)

Vorliegen abhängige Beschäftigung TourguideSozialversicherungspflicht eines TourguidesEinbindung Auftragnehmer in unternehmerisches...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 14. Januar 2020 aufgehoben. Die Klage gegen den Bescheid vom 5. März 2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. August 2018 wird [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.10.2023 (L 3 R 914/17)

Kein Anspruch des zwischenzeitlich in Israel wohnhaft gewesenen Klägers auf Gewährung von Regelaltersrente wegen Nichtzurücklegung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 13.10.2017 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten, Die Revision [...]
OLG München - Endurteil vom 11.10.2023 (7 U 380/23 e)

Anforderungen an die Einladung und Durchführung der Jahreshauptversammlung einer Aktiengesellschaft in Zeiten der Corona-PandemieErfordernis...

1. Die Berufungen der Kläger gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 10.11.2022, Az. 5 HK O 2654/22, werden zurückgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil sowie das [...]
FG München - Urteil vom 11.10.2023 (4 K 699/23)

Wirkung des Gerichtsbescheids als Urteil

1. Der in der Streitsache ergangene Gerichtsbescheid des Senates vom 14. Juni 2023, der dem Klägervertreter am 16. Juni 2023 zugestellt wurde, wirkt als Urteil. 2. Das Verfahren ist nicht fortzusetzen. 3. Über die [...]
OLG München - Beschluss vom 11.10.2023 (7 U 3195/22)

Wirksamkeit der Kündigung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung aus wichtigem GrundZumutbarkeit der Fortführung...

1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 29.04.2022, Aktenzeichen 10 O 7629/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer [...]
OLG Celle - Urteil vom 11.10.2023 (7 U 794/21)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwBegriff der unzulässigen Abschalteinrichtung im Sinne von Art....

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters des Landgerichts Hannover - 17. Zivilkammer - vom 28. Juni 2021 geändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.505 € nebst Zinsen in Höhe von [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.10.2023 (10 Sa 23/23)

Hinderung des Arbeitnehmers infolge krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit zur Wahrnehmung seines Urlaubs bis zum Ende des Urlaubsjahres;...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Villingen-Schwenningen vom 16. Februar 2023 - 5 Ca 267/21 - wird als unzulässig verworfen. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.10.2023 (L 5 BA 19/19)

Beschäftigungsverhältnis eines Notarztes im Rettungsdienst bei feingliedriger Aufteilung der Verantwortlichkeiten in der Rettungskette;...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 5. Juni 2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen mit Ausnahme der [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.10.2023 (6 Sa 48/23)

Ansprüche eines Arbeitnehmers auf Zahlung von Schmerzensgeld und einer Entschädigung wegen eines als Mobbing zu bewertenden Verhaltens...

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Zahlung von Schmerzensgeld. Die am ...1961 geborene Klägerin [...]
OLG Stuttgart - Schlussurteil vom 10.10.2023 (6 U 56/23)

Berechnung Verzugsschaden bei Zahlungsverzug aus VerbraucherdarlehenNichtigkeit eines VerbraucherdarlehensSittenwidrigkeit Höhe Vermittlungsprovison...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Ravensburg vom 25.04.2023 wie folgt abgeändert: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 8.158,58 € nebst Verzugszinsen in [...]
SchlHOLG - Urteil vom 10.10.2023 (7 U 100/22)

Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PKW der Marke Mercedes mit einem Motor vom Typ OM 651

Die Berufung des Klägers gegen das am 05.05.2022 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 11. Zivilkammer des Landgerichts Kiel, Az. 11 O 174/20, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 10.10.2023 (20 UF 17/23)

Interne Teilung betrieblicher Versorgungsanrechte im VersorgungsausgleichVerzinsung Ausgleichswerte im VersorgungsausgleichPrüfung...

1. Auf die Beschwerde der H. AG wird der Beschluss des Amtsgerichts Heidelberg vom 12.12.2022, Az. 33 F 127/17 VA, in Ziffer 1, Absätze 1 bis 3 der Beschlussformel abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege der [...]
LAG Köln - Urteil vom 10.10.2023 (4 Sa 22/23)

Umfassende Interessenabwägung vor Ausspruch einer fristlosen KündigungAnkündigung der Arbeitsunfähigkeit als KündigungsgrundArbeits-...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 06.12.2022 - 6 Ca 1193/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird nicht [...]
OLG München - Endurteil vom 09.10.2023 (36 U 7055/22 e)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwHaftung des Fahrzeugherstellers wegen Erteilung einer unrichtigen...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 03.11.2022, Az. 44 O 281/21 Die, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.609,62 € [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 09.10.2023 (6 Bf 178/22)

Berufung eines Bürgers gegen die Inanspruchnahme aufgrund einer aufenthaltsrechtlichen Verpflichtungserklärung die Aufenthaltskosten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg aufgrund mündlicher Verhandlung vom 3. Mai 2022 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.10.2023 (26 Ta (Kost) 6027/23)

Maßgeblichkeit verbundener Ansprüche bei Wertbestimmung für StufenklageAbgestufte indizielle Bedeutung klägerischer Angaben für...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 4. Januar 2023 - 36 Ca 16118/19 - teilweise abgeändert und der Streitwert für das Verfahren auf 343.568,91 Euro festgesetzt. Im Übrigen [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.10.2023 (19 E 651/23)

Verwerfung einer Streitwertbeschwerde

Die Beschwerde wird verworfen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Das Oberverwaltungsgericht entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.10.2023 (6 E 847/22)

Zurückweisung einer Streitwertbeschwerde

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Das Oberverwaltungsgericht entscheidet über die Beschwerde durch die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.10.2023 (10 Sa 126/23 SK)

Verfallen der Ansprüche auf Zahlung einer Urlaubsabgeltung oder einer Urlaubsentschädigung für verfallenen Urlaub

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 1. Dezember 2022 - 4 Ca 362/22 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.10.2023 (6 E 84/23)

Zurückweisung einer Streitwertbeschwerde

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Über die Streitwertbeschwerde entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch die Berichterstatterin als [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.10.2023 (2 Sa 27/23)

Rechtfertigung der Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund der Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung auf unbestimmte...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 30.11.2022 - 1 Ca 693/22 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]
OLG München - Beschluss vom 05.10.2023 (20 U 3012/23 e)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwVerjährung von Schadensersatzansprüchen von Erwerbern eines...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München vom 12.06.2023, Az. 27 O 475/23, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
OLG Hamm - Urteil vom 05.10.2023 (1 ORs 27/23)

Unerlaubter Umgang mit Cannabis ab der Gesetzesänderung vom 10.03.2017Rechtfertigender Notstand nach § 34 StGB bei Cannabis-Konsum...

Das angefochtene Urteil wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an eine andere kleine [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 05.10.2023 (12 U 66/23)

Beratungspflicht Gebäudeversicherer gegenüber GebäudeerwerberPflichten Gebäudeversicherer des Gebäudeverkäufers gegenüber dem...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Baden-Baden - Zivilkammer I - vom 29.03.2023, Az. 1 O 164/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte zu 1 trägt die Kosten des Berufungsverfahrens [...]
LAG Köln - Urteil vom 05.10.2023 (6 Sa 152/22)

Herausgabeanspruch bei Annahme von SchmiergeldzahlungenSchadensersatz wegen Entgegennahme von SchmiergeldSchadensschätzung nach freier...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 05.01.2022 - 4 Ca 2501/20 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte zu 1 wird auf den Antrag zu 1) verurteilt, [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.10.2023 (L 6 SB 1577/23)

Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Merkzeichen aG - außergewöhnliche Gehbehinderung -...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 22. März 2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin, bei der ein [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.10.2023 (3 K 3132/20)

Gewährung einer Steuerermäßigung auf die Verdienstausfallentschädigung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Regelung des § 34 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr geltenden [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.10.2023 (L 6 VK 1152/23)

Rechtmäßigkeit der Rückforderung überzahlter Ausgleichsrente nach dem BundesversorgungsgesetzAnforderungen an die Ausübung des...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 6. Mai 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin wendet sich als [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 05.10.2023 (3 Ta 240/23)

Klage auf zu zahlende Energiepreispauschale beim FinanzgerichtStreit um Energiepreispauschale nicht zivilrechtlichKeine Anwendung des...

I. Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 23.08.2023 gegen den Rechtswegbeschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 03.08.2023 - Az.: 10 Ca 3539/23 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.10.2023 (L 5 KA 10/22 KL)

Klage von Krankenkassenverbänden gegen einen Schiedsspruch zur Höhe der Vergütung für Leistungen von einer Univeritätsklink betriebenen...

1. Der Beschluss der Beklagten vom 06.10.2020 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, über die Festsetzung der Vergütung der Hochschulambulanzen der Beigeladenen für die Jahre 2019 und 2020 unter Beachtung der [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.10.2023 (L 5 KR 149/22)

Anspruch eines Querschnittsgelähmten auf Versorgung mit einem Rollstuhlzuggerät mit elektrisch unterstütztem Handkurbelantrieb

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 07.06.2022 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. 3. [...]
OLG München - Beschluss vom 04.10.2023 (31 Wx 153/23 e)

Eintragung eines Vereins mit dem Ziel des legalen Anbaus von Cannabis im Vereinsregister

1. Der Beschluss des Amtsgerichts München - Registergericht - vom 03.05.2023, Az. 13 AR 2710/23, wird aufgehoben. 2. Das Registergericht wird angewiesen, die Anmeldung vom 28.03.2023 nicht aus den Gründen des [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 04.10.2023 (4 K 1142/23 Z)

Verwendungszweck einer Ware als objektives Tarifierungskriterium hinsichtlich Erstattung von Zoll (hier: Venenstauer als Medizinprodukt...

Das Verfahren wird ausgesetzt. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Artikel 267 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union um eine Vorabentscheidung zu folgenden Fragen [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 04.10.2023 (4 K 1072/23 VSt)

Klage eines Kleinstromversorgers über Photovoltaikanlangen gegen das Hauptzollamt wegen der Ablehnung eine Stromsteuerentlastung zu...

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheids vom 23. September 2022 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 2. Mai 2023 verpflichtet, der Klägerin für das Kalenderjahr 2020 eine Steuerentlastung nach § 12c [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 04.10.2023 (4 C 23.1580)

Erstattungsfähigkeit einer (fiktiven) Terminsgebühr i.R.d. Kostenfestsetzung

1. Nr. 1 des Kostenfestsetzungsbeschlusses der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 1. August 2023 und der Beschluss des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 17. August 2023 werden [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.10.2023 (20 W 158/23)

Gegenstandswert eines BetreuungsverfahrensAuswechslung des BetreuersGenehmigung eines Grundstücksgeschäfts

Der angefochtene Beschluss in der Fassung des Abhilfebeschlusses vom 24.07.2023 wird teilweise abgeändert. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren 5 T 115/21 wird auf 1.000.000,-- EUR festgesetzt. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.10.2023 (18 Sa 1338/22)

Keine Gebührenerhebung bei teilweiser Rücknahme der Berufung und anschließendem Vergleich über die verbliebenen StreitpunkteAuslegung...

Auf die Erinnerung der Beklagten wird die Kostenrechnung vom 28. August 2023 in dem Rechtsstreit 18 Sa 1338/22 – Kassenzeichen xxxx– aufgehoben. I. Gegenstand dieses Beschlusses ist der Gerichtskostenansatz, welcher [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 02.10.2023 (12 UF 81/23)

Vertretung eines Kindes im UnterhaltsabänderungsverfahrenBerechtigung der Mutter zur alleinigen VertretungBestellung eines Ergänzungspfleger...

I. Die vom Amtsgericht mit Beschluss vom 8. Juni 2023 eingerichtete Ergänzungspflegschaft wird aufgehoben. Das Verfahren wird eingestellt. II. Gerichtskosten werden im Beschwerdeverfahren nicht erhoben. Eine Erstattung [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 02.10.2023 (4 Ta 88/23)

Keine Terminsgebühr bei Antrag auf gerichtliche Protokollierung einer Einigung der ParteienTerminsgebühr bei außergerichtlicher...

Die sofortige Beschwerde der Staatskasse vom 01.08.2023 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Weiden vom 16.06.2023 - 2 Ca 20/23 wird zurückgewiesen. I. Die Parteien stritten im vorliegenden Verfahren über die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.09.2023 (L 1 KR 181/21)

Anspruch auf Hörgeräteversorgung gegenüber gesetzlicher KrankenkasseAnspruch auf Kostenerstattung Hörgerät über Festbetrag hinausHörgeräteversorgung...

Auf die Berufung der Klägerin werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 25. März 2021 aufgehoben und der Bescheid der Beklagten vom 28. September 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.09.2023 (L 1 BA 27/20)

Abhängige Beschäftigung Ladendetektiv mit SubunternehmervertragScheinselbstständigkeit eines LadendetektivsEingliederung Ladendetektiv...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, für welche diese jeweils selbst aufzukommen haben. Die Revision [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 29.09.2023 (7 W 30/23)

Bestimmung Streitwert bezüglich Nutzerkonto soziales NetzwerkSperrung Nutzerkonto soziales NetzwerkWiederherstellung Nutzerkonto soziales...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Landgerichts Mannheim vom 15.02.2023, Az. 14 O 99/21, wie folgt abgeändert: Der Streitwert wird auf die Wertstufe bis 18.000 € festgesetzt. Im Übrigen wird die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 29.09.2023 (11 U 169/22)

Wirksamkeit Prämienerhöhung private KrankenversicherungRückforderungsanspruch aufgrund unwirksamer Prämienerhöhung in der privaten...

I. Auf die Berufungen der Klägerin sowie der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 07.06.2022, Az. 13 O 199/21, unter Zurückweisung der weitergehenden Berufungen teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]
FG Münster - Beschluss vom 29.09.2023 (10 K 2613/20 F)

Berichtigung eines Urteils

Das Urteil des Senats vom 31.08.2023 wird dahingehend berichtigt, dass auf Seite 13 (zweiter Absatz im Großdruck, Zeilen 6 und 7) die Angabe der 'Darlehensforderungen der G- B.V. und die Zinseinnahmen der G- B.V.' [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 29.09.2023 (19 W 29/23 (Wx))

Rechtsfolgen im Innenverhältnis einer vereinbarten AusübungsbeschränkungRechtsfolgen Rücktritt bezüglich eingetragener VormerkungWirkungen...

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Mannheim vom 06.04.2023, Az. MAN012 GRG 306 12023 (...) aufgehoben. 2. Das Grundbuchamt wird angewiesen, den beschwerdegegenständlichen [...]
OLG Köln - Urteil vom 29.09.2023 (20 U 262/22)

Rechte des Versicherungsnehmers bei einer Beitragserhöhung in der privaten KrankenversicherungAnspruch auf Mitteilung der auslösenden...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 13. Juli 2022 verkündete Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 41 O 249/21 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 29.09.2023 (3 U 20/22)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwErmittlung des DifferenzschadensersatzesSchätzung der Nutzungsentschädigung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 1.3.2021 - 12 O 238/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 29.09.2023 (4 V 1068/23 A (VTa))

Aussetzung der Vollziehung des Tabaksteuerbescheids hinsichtlich Steuerentstehung von Liquids, Aromen und Basen für E-Zigaretten als...

Die Vollziehung des Tabaksteuerbescheids vom 13. April 2023 wird ab Fälligkeit bis einen Monat nach Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung, längstens bis zum Eintritt der Bestandskraft ausgesetzt. Der Antragsgegner [...]