Steufa-Z

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OFD Hannover - Verfügung vom 19.09.2008 (S 2140 - 8 - StO 241)

Nach Aufhebung der Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen gem. § 3 Nr. 66 EStG durch das Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform vom 29. Oktober 1997 richtet sich die ertragsteuerliche Behandlung von [...]

Thüringer Landesfinanzdirektion - Erlass vom 25.09.2008 (S 2378 A - 11 - A 2.12)

Die LFD bittet, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf ihre Verpflichtung zur Rückgabe der Lohnsteuerkarten sowie der besonderen Lohnsteuerbescheinigungen für das Kalenderjahr 2007 aufmerksam zu machen. Dem entsprechend [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 26.09.2008 (S 0353 - 9 - StO 143)

Grundlagenbescheide i. S. des § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO sind Feststellungsbescheide, Steuermessbescheide oder sonstige für eine Steuerfestsetzung bindende Verwaltungsakte. Auch Verwaltungsakte von Behörden, die keine [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 11.08.2008 (S 2252 - 101 - St 214 V)

Der BFH hat mit Urteil vom 5. Oktober 2004, Az.: VIII R 64/02, BFH/NV 2005 S. 54, die ständige Rechtsprechung und Rechtsauffassung der Finanzverwaltung bestätigt, dass Zinsen, die der nicht nur in unbedeutendem Umfang [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 18.08.2008 (S 2403 a - 3 - St 214 V)

Nach der EU-Zinsrichtlinie, die durch die Zinsinformationsverordnung (ZIV) in deutsches Recht umgesetzt wurde, erfolgt grundsätzlich ein Informationsaustausch über grenzüberschreitende Zinszahlungen an natürliche [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 20.08.2008 (S 2353 - 64 - St 223)

Ab 2008 übt ein Leiharbeitnehmer nicht mehr zwingend eine Auswärtstätigkeit aus. Nach R 9.4 Abs. 2 LStR 2008 liegt eine Auswärtstätigkeit vor, wenn der Arbeitnehmer vorübergehend außerhalb seiner Wohnung und an keiner [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 12.08.2008 (S 2350 - 33 - St 223)

Im Rahmen der Altersteilzeit werden dem Arbeitnehmer Aufstockungsbeträge gezahlt, die Teil des Arbeitsentgelts sind. Die Aufstockungsbeträge sind nach § 3 Nr. 28 EStG steuerfrei. Gemäß § 3c Abs. 1 EStG dürfen Ausgaben, [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 11.08.2008 (S 2244 - 58 - St 214 V)

Bei der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften im Sinne des § 17 EStG vor dem 1. Januar 2009 gegen wiederkehrende Leistungen, bei denen der Steuerpflichtige die Zuflussbesteuerung gewählt hat (vgl. [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 15.09.2008 (S 2496 - 1 - StO 235)

Der Bundesrat hat am 4. Juli 2008 das Eigenheimrentengesetz (EigRentG) verabschiedet, das am 29. Juli 2008 (BGBl 2008 I S. 1509) verkündet wurde. Das Gesetz enthält vor allem verschiedene Regelungen zur verbesserten [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 09.09.2008 (S 0132 - 27 - StO 142)

Am 1. Juli 2007 ist das Gesetz zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze (WoEigGuaÄndG) vom 26. März 2007BGBl 2007 I S. 370in Kraft getreten. Artikel 2 des Gesetzes enthält Änderungen des [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 04.09.2008 (S 0230 - 41 - StO 143)

Die Erteilung von Auskünften zu Auskunftsersuchen der Finanzbehörden, in denen zu einer bekannten Rufnummer der Name und die Anschrift des Anschlussinhabers, zu bekannten Namen und Anschrift die Rufnummer des [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 10.09.2008 (S 0132 - 1 - StO 142)

Zur wirksamen Bekämpfung der sozial- und wirtschaftspolitisch schädlichen Auswirkungen der illegalen Beschäftigung und der Schwarzarbeit in ihren verschiedenen Erscheinungsformen sind u. a. eine verstärkte [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.09.2008 (S 7179 A - 1 - St 112)

Nach § 4 Nr. 21 Bst. a Doppelbst. bb UStG sind die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen privater Schulen und anderer allgemeinbildender oder berufsbildender Einrichtungen umsatzsteuerfrei, wenn [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.09.2008 (S 0301 A - 002 - St 512)

Zum Verfahrensablauf bei Eingang von Meldungen nach § 138 Abs. 2 AO gilt folgendes: Die Meldungen über Auslandsbeteiligungen nach § 138 Abs. 2 AO sind vom Steuerpflichtigen innerhalb eines Monats nach Eintritt des [...]

OFD Münster - Verfügung vom 16.10.2008 (Kurzinfo Grundbesitzbewertung 4/2008)

In letzter Zeit sind vermehrt Anträge von Steuerpflichtigen oder steuerlichen Beratern bei den Bewertungsstellen eingegangen, in denen der Nachweis eines niedrigeren gemeinen Wertes für ein Grundstück, dessen [...]

OFD Köln - Verfügung vom 13.10.2008 (Kurzinfo ESt 48/2008)

Bis einschließlich VZ 2007 konnten bisher bei einer längerfristigen Dienstreise die Fahrtkosten für die Wege zwischen Wohnung und auswärtiger Tätigkeitsstätte nur für die ersten drei Monate mit den tatsächlichen Kosten [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 24.04.2008 (S 2334 - 281 - StO 212)

Die lohnsteuerliche Behandlung von Tankgutscheinen wurde auf Bund-Länder-Ebene erörtert. Die Vertreter des Bundes und der Länder haben beschlossen, dass in den nachfolgenden Beispielen wie folgt zu verfahren ist: Der [...]

OFD Münster - Verfügung vom 26.10.2008 (Kurzinfo KSt 8/2008)

Derzeit mehren sich Einsprüche gegen den Bescheid über die Festsetzung des Anspruchs auf Auszahlung des KSt-Guthabens nach § 37 Abs. 5 KStG mit hilfsweisen Anträgen auf gesonderte Festsetzung eines Auszahlungsanspruchs [...]

OFD Münster - Verfügung vom 06.11.2008 (Kurzinfo Sonstige Besitz- und Verkehrsteuern 5/2008)

Nach § 23 Abs. 1 ErbStG können Steuern, die von dem Kapitalwert von Renten oder anderen wiederkehrenden Nutzungen oder Leistungen zu entrichten sind, nach Wahl des Erwerbers statt vom Kapitalwert jährlich im Voraus von [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 15.10.2008 (S 0545 - 18 - StO 153)

Den Finanzbehörden stehen zur Sicherung des Steueranspruchs grundsätzlich zwei Wege des dinglichen Arrestes der strafprozessuale StPO-Arrest (Rückgewinnungshilfe, § 73 Abs. 1 S. 2 StGB) und der steuerliche AO-Arrest (§ [...]

OFD Münster - Verfügung vom 28.10.2008 (Kurzinfo ESt 32/2008)

Ab dem 1.1.2009 ist für Einkünfte aus Kapitalvermögen, die nicht aufgrund des Subsidiaritätsprinzips anderen Einkunftsarten zugeordnet werden, ein Kapitalertragsteuerabzug mit Abgeltungswirkung für die Einkommensteuer [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 08.10.2008 (S 2741 - 162 - StO 233/234)

„Bei Gebäuden, die ausschließlich dem Einzelhandel dienen (Warenhäuser, Kaufhäuser u. ä.), ist ohne Rücksicht auf die Größe der Gebäude allgemein von Beanstandungen abzusehen, wenn als voraussichtliche Nutzungsdauer [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 14.10.2008 (S 0284 - 61 - StO - 143)

Ist eine Erbschaft von den erbrechtlich berufenen Erben ausgeschlagen worden oder ist kein Erbe vorhanden bzw. ermittelbar, so ist, falls noch Steuerbescheide bekannt gegeben werden müssen, beim zuständigen Amtsgericht [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.10.2008 (S 3806 A - 9 - St 119)

Der Bezugserlass vom 16. August 2002 regelt die Behandlung von Pflegeleistungen, die als Gegenleistung im Rahmen einer gemischten Schenkung/Schenkung unter Leistungsauflage vereinbart werden. Danach kann bei der [...]

OFD Münster - Verfügung vom 31.10.2008 (Kurzinfo Int. St. 4/2008)

In den Fällen, in denen der Steuerpflichtige durch Wegzug seine Ansässigkeit in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in den EWR - Vertragsstaaten Island oder Norwegen begründet hat, und in denen im Übrigen [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 17.10.2008 (S 2365/14 - St 144)

Neuregelungen Für das Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren 2009 wird insbesondere auf folgende Neuregelungen hingewiesen: Entfernungspauschale Über die Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung der Entfernungspauschale ab 2007 [...]

OFD Münster - Verfügung vom 07.11.2008 (S 2210 - 45 - St 22 - 31)

Nach ist bei den Einkünften aus Kapitalvermögen sinngemäß anzuwenden. Ein vorgefertigtes Konzept im Sinne des liegt auch vor, wenn die positiven Einkünfte nicht der tariflichen Einkommensteuer unterliegen (). Auf [...]

OFD Münster - Verfügung vom 06.11.2008 (S 2242 - 21 - St 12 - 33)

Bei der Beurteilung der Frage, ob die Beteiligung an einer Komplementär-GmbH eine funktional wesentliche Betriebsgrundlage darstellt, ist davon auszugehen, dass die Beteiligung nicht generell zum funktional [...]

OFD Köln - Verfügung vom 05.11.2008 (S 2137 - St 141 (02/2008))

Gem. hat die Finanzbehörde im Rahmen einer Außenprüfung das Recht, Einsicht in die gespeicherten Daten zu nehmen und das beim Steuerpflichtigen vorhandene Datenverarbeitungssystem zur Prüfung dieser Unterlagen zu [...]

OFD Münster - Verfügung vom 11.11.2008 (Kurzinfo ESt 20/2008)

Das Bundeselterngeldgesetz war zum 1.1.2007 in Kraft getreten und an die Stelle des Bundeserziehungsgeldgesetzes getreten. Es gilt für alle ab dem 1.1.2007 geborenen Kinder. Das einem betreuenden Elternteil zum [...]

OFD Köln - Verfügung vom 06.11.2008 (S 2174 - St 141 (01/2008))

Auf Bundesebene ist die Frage erörtert worden, ob sich durch die mit § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 eingeführte Voraussetzung der „voraussichtlich dauernden Wertminderung” Auswirkungen [...]

OFD Köln - Verfügung vom 17.11.2008 (Kurzinfo ESt Nr. 51/2008)

Im Zusammenhang mit der Einführung der Abgeltungsteuer ab dem 1.1.2009 informieren die Kreditinstitute ihre Kunden derzeit über die neuen gesetzlichen Regelungen. Hierbei werden bestimmte Daten oder Unterlagen seitens [...]

OFD Münster - Verfügung vom 19.11.2008 (S 2230 - 129 - St 23 - 33)

Die Grundsatzverfügung ist unter der EStG-Kartei NRW §§ 13, 13a EStG Fach 1 Nr. 800 eingestellt. Dieses Dokument enthält die zeitraumunabhängigen allgemein gültigen Anweisungen. Die im Hauptdokument dargestellten [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 28.10.2008 (S 0284 - 74 - StO 143)

Durch das Gesetz zur Novellierung des Verwaltungszustellungsrechts vom 12. August 2005, BGBl 2005 I S. 2354, wurde das Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG) neu gefasst. Es trat am 1. Februar 2006 in Kraft. Die [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 15.10.2008 (S 7103a - 14 - StO 183)

Es sind Fälle aufgetreten, in denen inländische pauschalierende Landwirte unter Angabe ihrer USt-IdNr. Gegenstände für ihr Unternehmen aus einem anderen Mitgliedstaat erwerben. Der Lieferer im anderen Mitgliedstaat [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.10.2008 (S 7110 A - 2/86 - St 110)

Die im Einzelfall zu beurteilenden Sachverhalte bei der Beschaffung von Theaterkarten durch Theatergemeinden und Volksbühnenvereine sind in ihrer rechtlichen und tatsächlichen Gestaltung sehr vielfältig, so dass [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.09.2008 (S 7390 A - 3 - St 113)

Bei Unternehmern, die ein „Fast Food Geschäft”, eine Eisdiele, Konditorei oder einen ähnlichen Betrieb unterhalten, werden sowohl Restaurationsleistungen als auch Lieferungen außer Haus bewirkt. Hierbei stellt sich die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.09.2008 (S 7238 A - 6 - St 112)

§ 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG wurde durch Art. 5 Nr. 8 des Gesetzes zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Steuerecht und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 9. Dezember 2004 BGBl. 2004 I S. 3310 mit [...]

OFD Köln - Verfügung vom 11.11.2008 (Kurzinfo Verfahrensrecht 25/2008)

Nach dem Gesetz über Immobilien- und Standortgemeinschaften kann die Gemeinde auf Antrag durch Satzung Gebiete festlegen, in denen durch eine Immobilien- und Standortgemeinschaft standortbezogene Maßnahmen durchgeführt [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 19.11.2008 (S 2333/77 - St 144)

Nach dem Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 13.9.2007 - 1 K 2180/06, ist in Fällen einer irrtümlich angenommen Sozialversicherungspflicht von Gesellschafter-Geschäftsführern (GesGF), in denen bereits gezahlte [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.11.2008 (S 2706 A - 98 - St 54)

Die Bundesagentur für Arbeit bzw. die Kommunen (Kreise und kreisfreie Städte) sind jeweils für ihren nach SGB II normierten Bereich eigenständiger Träger von Verpflichtungen zur Erbringung der Grundsicherung. Die von [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 15.10.2008 (S 2163 - 9 - StO 282)

Landwirte, die Feldinventar zulässigerweise aktivieren (R 14 Abs. 2 EStR), können statt der betriebsindividuellen Herstellungskosten Durchschnittswerte bilden. Die Richtsatzsammlung für Feldinventar wurde von der OFD [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 13.10.2008 (S 7200 - 339 - StO 181)

Bei den von Notaren, Rechsanwälten und Angehörigen verwandter Berufe gegenüber den Auftraggebern abgerechneten Auslagen ist zu entscheiden, ob es sich um Entgelt für eine steuerbare und steuerpflichtige Leistung oder [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 17.10.2008 (S 7056 - 8 - StO 183)

Aufgrund der 8. und 13. EG-Richtlinie sind die EG-Mitgliedstaaten verpflichtet, den in einem anderen Staat ansässigen Unternehmern die Vorsteuern in einem besonderen Verfahren zu erstatten und hierfür eine zentrale [...]

OFD Münster - Verfügung vom 26.11.2008 (Kurzinfo ESt 32/2008)

OFD Magdeburg - Verfügung vom 09.09.2008 (S 2176 - 47 - St 215)

Der BFH hatte mit dem o. g. Urteil entschieden, dass für eine Pensionszusage eine Pensionsrückstellung nicht gebildet werden kann, wenn der versorgungsverpflichtete Arbeitgeber Mitglied einer Versorgungskasse ist und [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 13.11.2008 (S 2233 A - St 31 1)

Für die Einkommensteuerveranlagung der nicht Buch führenden Winzer einschl. der Inhaber von gemischten Betrieben (Weinbau und Landwirtschaft) für das Kalenderjahr 2007 bzw. für die Gewinnermittlung des [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 30.10.2008 (S 2439 A - 1 - St 212)

Nach § 15 Abs. 1 5. VermBG hat das Unternehmen, das Institut oder der in § 3 Abs. 3 5. VermBG genannte Gläubiger dem Arbeitnehmer auf Verlangen eine Bescheinigung über den jeweiligen Jahresbetrag der angelegten [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 31.07.2008 (S 2337 A - 35 - St 211)

Die den ehrenamtlichen Mitgliedern kommunaler Vertretungen gewährten Entschädigungen unterliegen grundsätzlich als Einnahmen aus „Nichtselbständiger Arbeit” im Sinne des § 19 EStG dem Lohnsteuer-Abzug (etwas anderes [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 30.09.2008 (S 2297b A - 1 - St 211)

Nach Rdnr. 38 des o.g. BMF-Schreibens ist § 37b EStG erstmals auf Sachzuwendungen anzuwenden, die nach dem 31.12.2006 gewährt werden. Nach dem BMF-Schreiben ist für Wirtschaftsjahre, die nach dem 30.6.2008 enden, das [...]