Steufa-Z

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OFD Hannover - Verfügung vom 19.03.2008 (S 2140 - 8 - StO 241)

Nach Aufhebung der Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen gem. § 3 Nr. 66 EStG durch das Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform vom 29. Oktober 1997 richtet sich die ertragsteuerliche Behandlung von [...]

OFD Münster - Verfügung vom 23.04.2008 (Kurzinfo ESt 16/2008)

Nach der EU-Zinsrichtlinie, die durch die Zinsinformationsverordnung (ZIV) in deutsches Recht umgesetzt wurde, erfolgt grundsätzlich ein Informationsaustausch über grenzüberschreitende Zinszahlungen an natürliche [...]

OFD Münster - Verfügung vom 28.04.2008 (Kurzinfo ESt 18/2008)

Ab dem Veranlagungszeitraum 2007 ist die Unterhaltsbedürftigkeit der unterhaltenen Person/en entsprechend den Grundsätzen des BMF-Schreibens vom 9.2.2006 (BStBl 2006 I S. 217) nachzuweisen. Zur Erleichterung und [...]

OFD Münster - Verfügung vom 08.05.2008 (Kurzinfo ESt 20/2008)

Das Bundeselterngeldgesetz war zum 1.1.2007 in Kraft getreten und an die Stelle des Bundeserziehungsgeldgesetzes getreten. Es gilt für alle ab dem 1.1.2007 geborenen Kinder. Das einem betreuenden Elternteil zum [...]

Thüringer Landesfinanzdirektion - Erlass vom 14.04.2008 (S 4521 A - 24 - A 3.14)

Zu der Frage, ob Solaranlagen Betriebsvorrichtungen oder Gebäudebestandteile sind, bittet die LFD, folgende Auffassung zu vertreten: Für die Abgrenzung des Grundvermögens von den Betriebsvorrichtungen sind § 68 BewG [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.04.2008 (S 2860 A - 4 - St 52)

Mit Urteil vom 28.11.2007 (I R 42/07) hat der BFHentgegen der Verwaltungsauffassung (Rdn 40 des BMF-Schreibens vom 6.11.2003, KSt-Kartei, § 34 KStG Karte 1) eine jahresgleiche Realisierung von nach § 37 Abs. 3 KStG [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 31.03.2008 (S 7165 A - St 44 2)

Mit Vfg. vom 8.8.2005 - S 7165 - St 44 2 hatte die OFD angewiesen, dass Anträge auf Änderung bestandskräftiger (festsetzungsverjährter) Festsetzungen bis zur Entscheidung der beim Bundesfinanzhof (BFH) anhängigen [...]

OFD Münster - Verfügung vom 08.05.2008 (G 1532 - 44 - St 12 - 33)

Kurzbezeichnung Vordruck-Nr. Beschreibung Vordruck steht … GewSt 1 A 733/001 Gewerbesteuererklärung mit Anleitung zur GewSt-Erklärung/Zerl.-Erklärung bereits zur Verfügung GewSt 1 D 733/023 Erklärung für die Zerlegung [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 27.03.2008 (S 7279 a - 1 - StO 183)

Durch das Steueränderungsgesetz 2003 (StÄndG) vom 15. Dezember 2003 ist eine Haftung bei Abtretung, Verpfändung oder Pfändung von Forderungen (§ 13c UStG) in das Umsatzsteuergesetz eingefügt worden. Diese [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 18.04.2008 (S 2171 - 35 - StO 283)

Nach Tz. 2b der ESt-Kartei (LuF) § 13 EStG Nr. 1.7 können die Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Gebäudes durch Vervielfältigung der Feuerversicherungssumme mit dem maßgebenden Bauindex geschätzt werden. Die [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 13.05.2008 (G 1000/5 - St 344)

Über die Annahme der beim Bundesverfassungsgericht unter Az.: 1 BvR 1334/07 eingereichte Verfassungsbeschwerde gegen die Grundsteuer auf selbstgenutztes Wohnungseigentum ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht [...]

OFD Köln - Verfügung vom 21.05.2008 (Kurzinfo ESt. Nr.030/2008)

Im Rahmen der Altersteilzeit gibt es zwei Hauptmodelle. Beim ersten Modell wird die Arbeitszeit um 50 % reduziert. Beim zweiten Modell, dem sog. Blockmodell, wird die Altersteilzeit in zwei Beschäftigungsphasen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 31.03.2008 (S 3804 A - 20 - St 119)

Das Bundesministerium der Finanzen hat eine aktualisierte Zusammenstellung der Preisindizes für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte - Stand: 30.03.2005 - (BStBl 2005 I S. 502) herausgegeben. [...]

OFD Münster - Verfügung vom 21.05.2008 (Kurzinfo Verfahrensrechts 9/2008)

Der BFH hat mit Urteil vom 13.12.2007 (Az. VI R 75/04) entschieden, dass in Aufteilungsfällen, in denen die Aufteilung einer Gesamtschuld nach einer geänderten Steuerfestsetzung bei Anwendung des Aufteilungsmaßstabes [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 09.04.2008 (S 7100 - 441 - StO 171)

Mit Wirkung vom 1. Januar 2008 ist § 3 Abs. 9 Satz 4 und 5 UStG aufgehoben worden. Die dort enthaltene Definition der Abgabe von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle als sonstige Leistung war nach der [...]

OFD Münster - Verfügung vom 06.05.2008 (Kurzinfo ESt Nr.19/2008)

Im Rahmen der Altersteilzeit leistet der Arbeitgeber nach § 3 Abs. 1 Nr. 1a des AltTZG zum Regelgehalt steuerfreie Aufstockungsbeträge in Höhe von mind. 20 % für den Wegfall des Arbeitslohns in der sogenannten [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 01.04.2008 (S 7106 - 264 - StO 171)

Im Zusammenhang mit der Vermessung einer Liegenschaft fallen regelmäßig drei Leistungen an, für die in der Kostenordnung für das amtliche Vermessungswesen vom 26. Dezember 2003 (KOVerm 2003) jeweils gesonderte [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 12.03.2008 (S 0130 - 15 - StO 142)

Die Mitteilung von steuerlichen Pflichtverletzungen und von Abgaberückständen sowie das Erlöschen der Steuerpflicht an Gewerbebehörden (oder Verwaltungsgerichte in Gewerbeuntersagungsverfahren) kommt in folgenden [...]

OFD Münster - Verfügung vom 21.05.2008 (Kurzinfo Einheitsbewertung Nr. 22/2008)

Der BFH hat mit Urteil vom 17.08.2005 - IX R 10/05(BStBl 2006 II S. 71) zur lohnsteuerrechtlich relevanten Frage der Überlassung einer Wohnung an den Arbeitnehmer entschieden, dass die Überlassung zu einem Mietpreis, [...]

OFD Münster - Verfügung vom 14.05.2008 (Kurzinfo KiSt Nr. 21/2008)

In dem mit Verfügung vom 07.05.2003 S 2440 - 8 - St 21 - 31 bekanntgegebenen Erlass des FM NRW vom 09.04.2003 S 2440 - 1/18 - V B 2 war die Auffassung vertreten worden, dass die zutreffende Ermittlung der [...]

OFD Münster - Verfügung vom 21.05.2008 (Kurzinfo GrESt 1/2008)

Es ist die Frage gestellt worden, ob Gesellschafterveränderungen bei einer an einer grundbesitzenden Personengesellschaft beteiligten Personengesellschaft (sog. doppelstöckige Personengesellschaft) ebenso behandelt [...]

OFD Münster - Verfügung vom 28.05.2008 (Kurzinfo GewSt 2/2008)

Es stellt sich die Frage, ob der vortragsfähige Gewerbeverlust nach § 10a GewStG einer Tochterpersonengesellschaft auf die Mutterpersonengesellschaft übergehen kann, wenn sie durch Ausscheiden des vorletzten [...]

OFD Münster - Verfügung vom 02.06.2008 (Kurzinfo ESt 24/2006)

Es mehren sich in letzter Zeit Einsprüche von den an der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) beteiligten Arbeitgebern bzw. deren Arbeitnehmern mit der Begründung, die Arbeitgeber- bzw. die [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 23.01.2008 (S 2257 a 5 - St 135)

Versorgungsabfindung nach § 15 AbgG Abgeordnete, die bei ihrem Ausscheiden weder eine Anwartschaft noch einen Anspruch auf Altersversorgung (Altersentschädigung) nach §§ 11 bis 14 des Abgeordnetengesetzes (AbgG) [...]

OFD Münster - Verfügung vom 05.06.2008 (Kurzinfo KSt 5/2008)

Der BFH hat mit Urteil vom 21.8.2007 ( BStBl 2008 II S. 317 - I R 78/06) entschieden, dass Einlagen der Trägerkörperschaft zur Verlustabdeckung aus Jahren vor dem Systemwechsel nicht im Anfangsbestand des steuerlichen [...]

OFD Münster - Verfügung vom 06.06.2008 (Kurzinfo ESt 23/2008)

Durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 vom 14.8.2007 (BGBl 2007 I S. 1912) wurde die bisherige (bilanzielle) Ansparabschreibung durch einen außerbilanziellen Investitionsabzugsbetrag ersetzt. Die Neuregelung ist [...]

OFD Münster - Verfügung vom 02.06.2008 (Kurzinfo ESt 30/2005)

Die Kurzinformationen Einkommensteuer Nr. 51/2002 vom 12.8.2002 und Nr. 34/2003 vom 6.8.2003 werden hiermit aufgehoben. Der Abzug von Schulgeld als Sonderausgaben setzt nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG u.a. voraus, dass es [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.05.2008 (S 0186a A - 11 - St 53)

Zu der Frage, wie der Betrieb eines Fitness-Studios durch einen gemeinnützigen Sportverein zu beurteilen ist, bittet die OFD folgende Auffassung zu vertreten: Nach einer Entscheidung der obersten Finanzbehörden des [...]

OFD Münster - Verfügung vom 05.06.2008 (S 3106 - 66 - St 23 - 35)

Das Gewerbesteuergesetz hat sich hinsichtlich des § 9 Nr. 1 Satz 1 für Erhebungszeiträume ab 2008 wie folgt geändert: Vorschrift Regelung für Erhebungszeiträume bis 2007 Regelung für Erhebungszeiträume ab 2008 § 9 Nr. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.05.2008 (S 0172 A - 3 - St 53)

Gemäß § 53 Nr. 2 Satz 1 AO verfolgt eine Körperschaft durch die selbstlose Unterstützung bedürftiger Personen mildtätige Zwecke, wenn deren Bezüge das Vierfache, beim Alleinstehenden oder Haushaltsvorstand das [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 05.05.2008 (S 7389 A - St 44 2)

Zur Führung des Umsatzsteuerhefts sind nach § 22 Abs. 5 UStG alle Unternehmer verpflichtet, die ohne Begründung einer gewerblichen Niederlassung oder außerhalb einer solchen von Haus zu Haus oder auf öffentlichen [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 06.05.2008 (S 7170 A - St 44 2)

Die Umsätze aus der Tätigkeit der in § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG nicht ausdrücklich genannten Heil- und Heilhilfsberufe (Gesundheitsfachberufe) fallen nur dann unter die Steuerbefreiung, wenn es sich um eine einem [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.04.2008 (S 0166 A - 011 - St 635)

Nach § 46 Abs. 1 AO können u.a. Steuererstattungsansprüche abgetreten, verpfändet oder gepfändet werden. Die grundsätzliche Zulässigkeit von mittels Abtretungsanzeigen (§ 46 Abs. 2 und 3 AO) bei den Finanzämtern [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 02.07.2008 (S 0340 A - 005 - St 630)

Zur Wahrung der Festsetzungsfrist bitte ich darauf zu achten, dass Steuerbescheide, bei denen der Eintritt der Festsetzungsverjährung droht, förmlich nach dem Verwaltungszustellungsgesetz zugestellt werden (§ 122 Abs. [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 24.07.2008 (S 0186a-7-StO 251)

Nach dem Ergebnis der Erörterung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder können Sportvereine mit dem Betrieb eines Fitness-Studios einen Zweckbetrieb unterhalten. Wenn die Benutzer der Räume und Geräte [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 28.08.2008 (S 2137 - 112 - StO 222/221)

Das Niedersächsische FG hat mit Beschl. 15 V 43/08 v. 24.7.2008 in einem Aussetzungsverfahren entschieden, dass der Antragsteller dem Grunde nach berechtigt war, eine Rückstellung wegen Erfüllungsrückstandes für die [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 09.06.2008 (S 3104)

Nach § 25 Abs. 1 Satz 3 ErbStG kann die gestundete Steuer auf Antrag des Erwerbers jederzeit mit ihrem Barwert nach § 12 Abs. 3 BewG abgelöst werden. Bei einer Leibrente oder bei anderen auf das Leben einer Person [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 18.11.2008 (S 3837 - 1 - V A 6)

Ergänzend zu den gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder vom (BStBl 2008 I S. 646) wird als Anlage die Sterbetafel 2005/2007 mit den jeweiligen Vervielfältigern bekannt gegeben. Männer Frauen [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 01.12.2008 (S 2257 - 7/4 - St 22)

Nach § 1896 BGB ist für Personen, die aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer Behinderung nicht in der Lage sind, ihre Angelegenheiten zu besorgen, ein Betreuer durch das Amtsgericht zu bestellen. Neben [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.08.2008 (EZ 1140 A - 3 - St 220)

Die durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 geänderte Fassung des § 5 Satz 2 EigZuIG stellt ihrem Wortlaut nach lediglich darauf ab, ob die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 EStG für die Ehegattenveranlagung vorliegen. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 02.09.2008 (S 2301 A - 16 - St 56)

Bei Einkünften, die dem Steuerabzug unterliegen, und bei Einkünften im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 5 und 7 EStG ist für beschränkt Steuerpflichtige ein Ausgleich mit Verlusten aus anderen Einkunftsarten nicht zulässig, § [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.09.2008 (S 2252a A - 1 - St 219)

Bausparkassen zahlen in der Ansparphase häufig niedrige Guthabenzinsen. Verzichtet der Steuerpflichtige auf die Auszahlung eines Bauspardarlehens und lässt er sich das Guthaben auszahlen, gewähren Bausparkassen in der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.04.2008 (S 0130A-115-St 23)

Das Steuergeheimnis ist auch in Angelegenheiten des Insolvenzrechts gegenüber allen Beteiligten zu wahren. Soweit die Angaben allerdings zur Durchführung des Insolvenzverfahrens erforderlich sind, ist die Offenbarung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.05.2008 (S 0186a A - 11 - St 53)

Zu der Frage, wie der Betrieb eines Fitness-Studios durch einen gemeinnützigen Sportverein zu beurteilen ist, ist folgende Auffassung zu vertreten: Nach einer Entscheidung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.12.2008 (S 7100 A - 82 - St 110)

Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Geschäftsführungs- und Vertretungsleistungen eines Gesellschafters an die Gesellschaft ist das BMF-Schreiben vom 31.5.2007 - IV A 5 - S 7100/07/0031 - ergangen, veröffentlicht [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.08.2008 (S 7119 A - 5 - St 110)

Oftmals erfüllen Werbefirmen ihre Aufträge gegenüber ihren Kunden (i. d. R. gewerbliche Unternehmen) durch das Anbringen von Werbeflächen auf Kraftfahrzeugen, die dann im Stadtbild bewegt werden. Hierfür wird [...]

OFD Köln - Verfügung vom 09.06.2008 (S 1980 - 1031 - St 222)

Im Jahr 2006 hat der BFH in mehreren Entscheidungen zu Einzelfragen bei der Besteuerung von Finanzinnovationen Stellung genommen. Das BMF-Schreiben vom 18.7.2007 - IV B 8 - S 2252/0(BStBl 2007 I S. 548) regelt die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.09.2008 (S 0171 A - 174 - St 53)

Nach § 52 Abs. 2 Nr. 25 AO i.d. Fassung des Gesetzes zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements ist die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 09.09.2008 (3 - S 3014/49)

Nach Abstimmung mit den für Bewertung zuständigen Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder nimmt die OFD zu der Frage, ob der Wert eines in Form eines sogenannten Passivhauses errichteten [...]

OFD Münster - Verfügung vom 09.10.2008 (S 1301 - 51 - St 45 - 31)

Es ist gefragt worden, ob eine nach luxemburgischen Recht gegründete Verwaltungsgesellschaft für Familienvermögen (SPF - Société de gestion de patrimoine familial) mit Sitz und Geschäftsleitung in Luxemburg [...]