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OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.10.2008 (S 2221 A - 69 - St 218)

Es ist mitgeteilt worden, dass in den Finanzämtern weiterhin Einsprüche eingehen, mit denen die beschränkte Abziehbarkeit der Beiträge zu Kranken- und Pflegeversicherungen geltend gemacht wird. Die Einsprüche würden [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.10.2008 (S 2244 A - 25 - St 215)

Wird ein Veräußerungsverlust nach § 17 Abs. 1 EStG oder ein Auflösungsverlust nach § 17 Abs. 4 EStG geltend gemacht, ist dieser bei entgeltlich erworbenen Anteilen nur zu berücksichtigen, wenn die Anteile innerhalb der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.10.2008 (S 2252 A - 104 - St 219)

Die Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen ist ab dem 1.1.2009 neu geregelt. Unter anderem für die ab diesem Zeitpunkt geltende sogenannte Abgeltungsteuer ist es für die Banken von Bedeutung, ob bestehende [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.10.2008 (S 2333 A - 46 - St 211)

Es mehren sich in letzter Zeit Einsprüche bzw. Änderungsanträge von den an der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) beteiligten Arbeitgebern bzw. deren Arbeitnehmern, mit der Begründung, die Arbeitgeber- [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.10.2008 (S 2244 A - 52 - St 215)

Offene und verdeckte Einlagen des Gesellschafters in die Kapitalgesellschaft führen bei ihm zu nachträglichen Anschaffungskosten. Einlagen (Geld- und Sacheinlagen) in eine Kapitalgesellschaft sind durch das [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.10.2008 (S 2144 A - 117 - St 210)

Der BFH hat mit Urteil vom 21.9.2005 (Az. X R 47/03) entschieden, dass bei der Ermittlung der nicht abziehbaren Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a S. 4 EStG i. d. F. des StBereinG 1999 - jedenfalls in den [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.11.2008 (S 2400 A - 65 - St 54)

Ist Kapitalertragsteuer einbehalten und abgeführt worden, obwohl eine Verpflichtung hierzu nicht bestand, oder hat der Gläubiger im Fall des § 44a EStG dem nach § 44 Abs. 1 EStG zum Steuerabzug Verpflichteten den [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.09.2008 (S 2285 A - 15 - St 216)

Nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder ist die Ländergruppeneinteilung mit Wirkung ab 1. Januar 2008 überarbeitet worden. Änderungen sind durch Fettdruck hervorgehoben. Gegenüber der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.10.2008 (S 2334 A - 30 - St 211)

Mahlzeiten, die der Arbeitgeber arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt im Betrieb abgibt, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Sachbezugsverordnung bzw. ab dem Jahr 2007 nach der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.11.2008 (S 2221 A - 8 - St 218)

Ist im Jahr der Erstattung von Sonderausgaben ein Ausgleich mit gleichartigen Aufwendungen nicht oder nicht in vollem Umfang möglich, so ist der Sonderausgabenabzug des Jahres der Verausgabung insoweit um eine [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.11.2008 (S 2353 A - 59 - St 211)

Bis einschließlich VZ 2007 konnten bisher bei einer längerfristigen Dienstreise die Fahrtkosten für die Wege zwischen Wohnung und auswärtiger Tätigkeitsstätte nur für die ersten drei Monate mit den tatsächlichen Kosten [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.11.2008 (S 2352 A - 9 - St 211)

Die zeitliche Begrenzung der steuerlichen Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung auf zwei Jahre hat das Bundesverfassungsgericht bereits vor einigen Jahren in bestimmten Fällen für verfassungswidrig erklärt. Der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.11.2008 (S 2400 A - 75 - St 54)

Gemäß einer Entscheidung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder besteht bei Erträgen aus Beitragsdepots, Parkdepots, Ablaufdepots oder Kapitalisierungsgeschäften, die vor dem 1. Januar 2007 abgeschlossen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.11.2008 (S 2284 A - 46 - St 216)

Die Aufwendungen für die behindertengerechte Umrüstung eines PKW gehören zu den Anschaffungskosten des PKW, da die Aufwendungen geleistet werden, um den PKW in einen für den behinderten Menschen betriebsbereiten [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.11.2008 (S 2221 A - 108 - St 218)

Mit Urteil vom 23.4.2008 - 4 K 10828/03 - hat das Niedersächsische Finanzgericht entschieden, dass Schulgeldzahlungen für den Besuch einer Schule auf dem Militärgelände der britischen Streitkräfte im Inland weder als [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.10.2008 (S 2299 A - 3 - St 219)

Aus gegebenem Anlass weist die OFD auf Folgendes hin: Die Einführung der Abgeltungsteuer zum 1.1.2009 durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 hat keinen Einfluss auf das NV-Bescheinigungsverfahren. Der Einbehalt [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.10.2008 (S 2332 A - 98 - St 211)

Bzgl. der Gutachten von Klinikärzten, die diese für Dritte erstellen, sind bei der Frage, ob es sich bei den Einnahmen aus dieser Tätigkeit um Einkünfte aus selbständiger oder aus nichtselbständiger Arbeit handelt, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.11.2008 (S 2241 A - 107 - St 213)

Beteiligen sich mehrere inländische Personen an einer ausländischen Personengesellschaft, Bauherrengemeinschaft oder Grundstücksgemeinschaft, sind die Einkünfte nach § 180 Abs. 1 Nr. 2a AO bzw. § 180 Abs. 2 AO i.V.m. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.10.2008 (S 2342 A - 68 - St 211)

Im Rahmen von Insolvenzverfahren leisten Insolvenzverwalter als Ausschüttung von Masseverbindlichkeiten gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO auch Zahlungen an freigestellte Arbeitnehmer für die Zeit bis zum Ablauf der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.10.2008 (S 2342 A - 4 - St 211)

Mit Urteil vom 22.7.2008 - VI R 51/05 hat der BFH die Verwaltungsauffassung bestätigt, wonach Mitglieder der allgemeinen Studentenausschüsse (AStA), insbesondere deren Vorsitzende und Referenten, Arbeitnehmer der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.11.2008 (S 2932 A - 128 - St 54)

Nach dem Regierungsentwurf zum Jahressteuergesetz 2009 (JStG 2009) soll § 43 Abs. 2 EStG dahingehend ergänzt werden, dass bei Kapitalerträgen nach § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 und 8 bis 12 kein Kapitalertragsteuerabzug [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.11.2008 (S 2252 A - 20 - St 219)

In der Presse wurde die Frage thematisiert, inwieweit Verluste aus der vorzeitigen Kündigung (= Rückkauf) einer Lebensversicherung im Rahmen des § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG steuerlich berücksichtigt werden können. Ein [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.11.2008 (S 2285 A - 15 - St 216)

Hinsichtlich der Frage, wie zu verfahren ist, wenn ein Stpfl. vorträgt, ein Angehöriger im Ausland könne „aus gewichtigen Gründen” keiner Beschäftigung nachgehen, weist die OFD auf Folgendes hin: Nach Randziffer 9 des [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.08.2008 (S 2333 A - 38 - St 211)

Mit Art. 45a des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-WSG) wurde § 3 Nr. 11 EStG um folgenden Satz ergänzt: „Den Bezügen aus öffentlichen Mitteln wegen Hilfsbedürftigkeit [...]

OFD Münster - Verfügung vom 27.11.2008 (Kurzinfo ESt 35/2008)

Der BFH hat mit Urteil vom 8.4.2008 (Az.: VIII R 3/05) entscheiden, dass aus den durch die VIA GmbH vertriebenen Anlagemodellen Einkünfte aus Genussrechten erzielt werden. Das o.g. Urteil wurde zwischenzeitlich im [...]

OFD Münster - Verfügung vom 03.12.2008 (S 2232 - 86 - St 23 - 33)

Nach Tz. 2.2.1 des Katastrophenerlasses vom 13.2.2007 stellen die Aufwendungen zur Wiederaufforstung der durch den Orkan Kyrill geschädigten Flächen aus Billigkeitsgründen sofort abzugsfähige Betriebsausgaben dar. [...]

OFD Münster - Verfügung vom 05.12.2008 (Kurzinfo KSt 10/2008)

Das BMF-Schreiben regelt differenziert die Behandlung von Dividenden aus EU-Staaten und den EWR Staaten Island und Norwegen in den Veranlagungszeiträumen 1993 bis 2003 Tz. 6 des BMF-Schreibens unterscheidet zwischen [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 23.07.2008 (S 2140-25/32-St 21 Kurzinfo ESt, KSt und AO 60/2008)

Billigkeitsmaßnahmen zu Sanierungsgewinnen nach dem BMF-Schreiben vom 27.3.2003 sind aus sachlichen Gründen zu bewilligen. Sie sind daher nicht davon abhängig zu machen, dass Zahlungstermine eingehalten und künftig [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 01.10.2008 (S 2134a - 6 - StO 221/StO 222)

Ergänzend zur Rundverfügung vom 18.7.2008 mit dem GZ S 2134a-6-StO 221/StO 222 verweist die OFD auf das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 9. April 2008 (EFG 2008 S. 1107) hin, mit dem das Finanzgericht [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 23.05.2008 (S 2932 - 10 - StO 243)

Für die Körperschaftsteuerveranlagung und die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs sowie die gesonderten Feststellungen nach den §§ 27, 28 und 38 KStG für den Veranlagungszeitraum 2007 werden die [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 24.06.2008 (S 3811/7 - St 342)

Die OFD übersendet den o.g. Erlass mit der Bitte um Kenntnisnahme und weitere Veranlassung. Anwendung auf alle offenen Fälle Der Erlass ist auf alle noch nicht bestandskräftigen Festsetzungen von Ablösungsbeträgen [...]

OFD Köln - Verfügung vom 09.06.2008 (S 1980 - 1031 - St 222)

Im Jahr 2006 hat der BFH in mehreren Entscheidungen zu Einzelfragen bei der Besteuerung von Finanzinnovationen Stellung genommen. Das BMF-Schreiben vom 18.7.2007 - IV B 8 - S 2252/0(BStBl 2007 I S. 548) regelt die [...]

Thüringer Landesfinanzdirektion - Verfügung vom 30.05.2008 (S 2121 A - 31 - A 2.15(L))

EXIST ist ein Förderprogramm des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie und wird mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds unterstützt. Die Maßnahme EXIST-Gründerstipendium ist Bestandteil des Programms [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 04.06.2008 (S 2151 - 10 - St 216)

Zur ertragsteuerlichen Behandlung der Ablösung von Altschulden nach dem Gesetz zur Änderung der Regelung über Altschulden landwirtschaftlicher Unternehmen (Landwirtschafts-Altschuldengesetz - LwAltschG) vom 25.6.2004 ( [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 23.01.2008 (S 0183 A - St 33 1)

Die Untergliederungen des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) wirken durch die Erledigung organisatorischer Arbeiten bei Blutspendeterminen der selbständigen Blutspendegesellschaften des DRK mit. Sie erhalten dafür Entgelte, [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 29.05.2008 (S 2532 - 192 - StO 223)

Für die personelle Einkommensteuerveranlagung für unbeschränkt und beschränkt Steuerpflichtige, die gesonderte - und einheitliche - Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung und die Eigenheimzulage, die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.03.2008 (S 7100 A 144 - St 11)

Die Blutspendedienst Hessen des DRK gemeinnützige Gesellschaft mbH hält außerhalb seines Sitzes Blutspendetermine ab und wird dabei von dem DRK-Landesverband sowie dessen regionalen Gliederungen (Bezirksverbände, [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 03.06.2008 (S 0351 - 77 - StO 148)

Werden dem Finanzamt nach bestandskräftig durchgeführter Einkommensteuerfestsetzung vom Steuerpflichtigen bisher nicht erklärte, dem Steuerabzug (Kapitalertragsteuer) unterworfene Kapitalerträge bekannt, gilt [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.05.2008 (S 1361 A - 6 - St 58)

Die EU-Kommission hat die Bundesregierung gemäß Artikel 226 Abs. 1 EG-Vertrags aufgefordert, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den durch § 15 AStG verursachten Verstoß gegen Verpflichtungen aus Artikel 56 [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 02.04.2008 (S 2139 - 11 - St 213 V)

Anmerkung der OFD: In der Druckausgabe des amtlichen Einkommensteuer-Handbuches ist unter H 6b 2 (umgekehrte Maßgeblichkeit) EStH 2007 ein Hinweis auf das BMF-Schreiben vom 15.1.2008 enthalten. Eine Veröffentlichung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.03.2008 (S 7220 A - 26 - St 112)

Der ermäßigte Steuersatz kann nur auf die Umsätze solcher Gegenstände angewendet werden, die in der Anlage zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2 UStG aufgeführt sind. Die Abgrenzung der begünstigten von den nicht begünstigten [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 23.01.2008 (S 0186 a A - St 33 1)

Nach dem Ergebnis einer Erörterung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder können Sportvereine mit dem Betrieb eines Fitness-Studios einen Zweckbetrieb unterhalten. Wenn die Benutzer der Räume und Geräte [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 27.05.2008 (G 1532 - 50 - StO 254)

1. GewSt 1 A - Gewerbesteuererklärung 2. GewSt 1 D - Erklärung/Eingabebogen für die Zerlegung 3. Anleitung zur Gewerbesteuererklärung und zur Erklärung zur Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrags Die maschinelle [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 20.05.2008 (S 2244 - 96 - StO 243)

Bei der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften i. S. d. § 17 EStG vor dem 1. Januar 2009 gegen wiederkehrende Leistungen, bei denen der Steuerpflichtige die Zuflussbesteuerung gewählt hat, vgl. BMF-Schreiben [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 03.06.2008 (S 7200 - 174 - StO 172)

Erstattungen der öffentlichen Hand gemäß § 142 und § 148 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch(BGBl. 2001 I S. 1046) an die Verkehrsunternehmen (VU) für die durch unentgeltliche Beförderungen schwerbehinderter Menschen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.06.2008 (S 0185 A - 8 - St 53)

Zur Sicherstellung des ärztlichen Bereitschaftsdienstes, insbesondere in der Nacht und an Wochenenden, werden von der Kassenärztlichen Vereinigung und mehreren zum Notdienst verpflichteten Ärzten Vereine gegründet. [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 08.05.2008 (S 2121 A - St 32 2)

Auf Bund-/Länderebene wurde beschlossen, dass Helfer der Mahlzeitendienste keine nach § 3 Nr. 26 EStG begünstigte Tätigkeit ausüben. Das Überreichen einer Mahlzeit reiche allein nicht zur Annahme einer begünstigten [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 11.06.2008 (S 7109 - 10 - StO 172)

Bei der Übertragung eines dem Unternehmen zugeordneten Grundstücks (Betriebsgrundstück) auf einen Angehörigen sind verschiedene Gestaltungen bekannt geworden. Im Folgenden wird die steuerliche Beurteilung aller [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 18.06.2008 (S 2140 - 8 - StO 241)

Nach Aufhebung der Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen gem. § 3 Nr. 66 EStG durch das Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform vom 29. Oktober 1997 richtet sich die ertragsteuerliche Behandlung von [...]

OFD Köln - Verfügung vom 01.07.2008 (Kurzinfo GrESt 2/2008)

Zu der Frage, ob Solar- bzw. Photovoltaikanlagen Betriebsvorrichtung oder Gebäudebestandteil sind, bittet die OFD, folgende Auffassung zu vertreten: Gegenstand der Besteuerung bei der Grunderwerbsteuer sind nach § 1 [...]