Steufa-Z

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BMF - Schreiben vom 27.08.2015 (III C 2 - S 7410/07/10005)

(bei Antwort bitte GZ und DOK angeben) Mit Urteilen vom 10. September 2014, XI R 33/13, und vom 21. Januar 2015, XI R 13/13Das Urteil wird zeitgleich im Bundessteuerblatt I veröffentlicht., hat sich der BFH zur [...]

BMF - Schreiben vom 28.08.2015 (IV C 3 - S 2221/09/10013: 001)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder sind zur Ermittlung der steuerlich berücksichtigungsfähigen Vorsorgeaufwendungen die vom Steuerpflichtigen geleisteten einheitlichen [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 11.08.2015 (Kurzinfo ESt 2015/19)

Die Ausstellung einer Ansässigkeitsbescheinigung für Mitunternehmerschaften (Personengesellschaften) ist regelmäßig nicht möglich. Eine Personengesellschaft als solches ist nicht abkommensberechtigt und kann damit [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.05.2015 (S 7200 A - 267 - St 111)

Das BMF hat gegenüber dem Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger e. V., dem Verband Deutscher Zeitschriftenverleger e. V. und dem Börsenverein des Deutschen Buchhandels e. V. in der o. a. Thematik mit Schreiben vom [...]

BMF - Schreiben vom 17.08.2015 (IV A 3 - S 0338/07/10010)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die Anlage zum BMF-Schreiben vom 16. Mai 2011 (BStBl I S. 464), die zuletzt durch BMF-Schreiben vom 13. Mai 2015 (BStBl I [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 07.07.2015 (S 2334.2.1-84/16 St32)

Das BMF-Schreiben vom 19.05.2015 (BStBl 2015 I, S. 484) stellt ausführlich die steuerliche Behandlung von Arbeitgeberdarlehen dar. Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Da vermehrt [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.08.2015 (S 2365 A - 32 - St 212)

Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende, der Grundfreibetrag, der Kinderfreibetrag sowie der Unterhaltshöchstbetrag sind durch das am 22.07.2015 in Kraft getretene Gesetz zum Abbau der kalten Progression und zur [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 24.08.2015 (S 7330 - 25 - St 181)

Hat sich die Bemessungsgrundlage für einen steuerpflichtigen Umsatz geändert, so hat der Unternehmer, der diesen Umsatz ausgeführt hat, den dafür geschuldeten Steuerbetrag zu berichtigen, während der unternehmerische [...]

BMF - Schreiben vom 03.08.2015 (IV C 5 - S 2378/15/10001)

Gemäß § 51 Absatz 4 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes ist das Bundesministerium der Finanzen ermächtigt, das Muster für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung zu bestimmen. Im Einvernehmen mit den [...]

BMF - Schreiben vom 28.07.2015 (IV C 1 - S 1980-1/11/10014: 005)

Der EuGH hat mit Urteil vom 9. Oktober 2014 in der Rechtssache C-326/12 „van Caster und van Caster” entschieden, dass § 6 InvStG an das Unionsrecht anzupassen ist. Dem Steuerpflichtigen, der Anteile an einem [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 06.08.2015 (S 3700.2.1-11/2 St34)

Diese Verfügung richtet sich an alle Bearbeiter/-innen und Sachgebietsleiter/-innen der Zentralstellen Feststellungsverfahren nach § 151 BewG sowie der Erbschaft- und Schenkungsteuerstellen. Das BVerfG hat mit Urteil [...]

BMF - Schreiben vom 27.08.2015 (- IV C 5 - S 2533/15/10001 -)

Das Vordruckmuster der Lohnsteuer-Anmeldung für Lohnsteuer-Anmeldungszeiträume ab Januar 2016 ist gemäß § 51 Absatz 4 Nummer 1 Buchstabe d des Einkommensteuergesetzes bestimmt worden. Das Vordruckmuster und die [...]

BMF - Schreiben vom 31.08.2015 (IV C 1 - S 2410/11/10001: 005)

Durch das Zollkodex-Anpassungsgesetz vom 22. Dezember 2014 (BGBl. 2014 I S. 2417) ist § 44b Absatz 5 EStG für nach dem 31. Dezember 2014 zufließende Kapitalerträge um einen neuen Satz 3 ergänzt worden. Danach haben die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.08.2015 (S 2350 A - 07 - St 212)

Die gesetzlichen Regelungen über die Dienstaufwandsentschädigungen hauptamtlicher kommunaler Wahlbeamten sind in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich. Die aufgrund des § 19 Abs. 4 und des § 24 des Hessischen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.07.2015 (S 2332 A - 094 - St 222)

Der BFH hat in seinem Urteil vom 14.11.2013 (VI R 36/12, BStBl 2014 II, 278) entschieden, dass es sich um steuerpflichtigen Arbeitslohn handelt, wenn eine Spedition die Bußgelder, die gegen ihre angestellten Fahrer [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.08.2015 (S 2140 A - 4 - St 213)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nehme ich zur Frage der ertragsteuerlichen Behandlung von Sanierungsgewinnen wie folgt Stellung: Eine Sanierung ist eine Maßnahme, die darauf gerichtet ist, [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 15.06.2015 (III B - S 2334 - 7/2005 (vgl. BStBl 2015 I S. 512))

Der Wert des Sachbezugs „Beköstigung für Zwecke der Sozialversicherung für alle Bereiche in der Seefahrt (Kauffahrtei und Fischerei)” wird vom zuständigen Ausschuss der Berufsgenossenschaft für Transport und [...]

BMF - Schreiben vom 01.09.2015 (III C 3 - S 7329/15/10001)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat August 2015 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,5269 AUD Brasilien 1 EUR = 3,9118 BRL [...]

BMF - Schreiben vom 31.08.2015 (III C 2 - S 7100/07/10031: 005)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird im Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober 2010, BStBl 2010 I S. 846, der zuletzt durch BMF-Schreiben vom 27. [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 19.06.2015 (III B - S 2170 - 2/2014 - 1)

Handgelder werden an ablösefreie Profifußballspieler gezahlt, um diese zu einem Abschluss eines Arbeitsvertrags mit einem neuen Verein zu motivieren. Die Zahlung erfolgt neben dem Arbeitslohn. Als „ablösefrei” gilt ein [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 28.07.2015 (III A - S 2300 - 1/2015)

Die Frage, ob die Abgeltungswirkung des § 50 Abs. 2 S. 1 EStG auch in Fällen greift, in denen vorweggenommene oder nachträgliche Werbungskosten aus nichtselbständiger Arbeit entstanden sind, war Gegenstand von [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 25.02.2015 (S 2300.1.1-6/29 St32)

Anlage(n) Wortlaut § 91 BHO Wortlaut Art. 104 BayHO Inhalt 1. Beschränkte Steuerpflicht nach § 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b EStG 1 1.1 Aufsicht oder Prüfung des Finanzgebarens durch die öffentliche Hand 2 1.2 [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 31.07.2015 (III B - S 2174 - 1/06 - 1)

Bei der Bemessung der Pauschalwertberichtigung auf Forderungen aus Lieferungen und Leistungen, dem sog. Delkredere, wurden bislang in der Hauptsache folgende Faktoren berücksichtigt: Ausfallrisiko, Skonti und sonstige [...]

BMF - Schreiben vom 24.08.2015 (Z A 5 - H 1200/14/10085: 002)

Im Rahmen seiner Prüfung „Auf- und Ausbau von Kompetenz- und Dienstleistungszentren” (DLZ) hat der Bundesrechnungshof auch die Besteuerungsproblematik und die handelsrechtlichen Buchführungspflichten thematisiert: [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.08.2015 (S 2388 A - 04 - St 222)

Mit Beschluss vom 15.01.2015 (Az. VI B 103/14, BStBl 2015 II, 447) hat der BFH entschieden, dass es sich bei dem Widerruf einer dem Arbeitgeber erteilten Lohnsteueranrufungsauskunft zwar um einen feststellenden, aber [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.08.2015 (S 2350 A - 7 - St 211)

Die gesetzlichen Regelungen über die Dienstaufwandsentschädigungen hauptamtlicher kommunaler Wahlbeamten sind in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich. Das Hessische Gesetz über die Dienstaufwandsentschädigung [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 31.07.2015 (III B - S 2171 - 1/2010 - 1)

Die KfW-Förderbank bietet im Rahmen des Förderprogramms „Energieeffizient sanieren” eine langfristige, zinsgünstige Finanzierung von Vorhaben zur CO2-Minderung an. Finanziert werden u. a. Maßnahmen zur Wärmedämmung, [...]

BMF - Schreiben vom 04.09.2015 (IV C 5 - S 2439/15/10001)

Das Vordruckmuster für die Bescheinigung der 2015 angelegten vermögenswirksamen Leistungen (Anlage VL 2015) wird hiermit in der Anlage bekannt gemacht (§ 15 Absatz 1 des Fünften Vermögensbildungsgesetzes, § 5 der [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 12.03.2015 (S 3900)

Im Hinblick auf die besondere Bedeutung, die den Kontrollmitteilungen der Erbschaftsteuer-Finanzämter zukommt, ist wie folgt zu verfahren: Kontrollmitteilungen für die Steuerakten des Erblassers Das für die [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 27.02.2015 (32 - S 2440/11/141 - 2015/10636)

Nach den staatlich anerkannten Kirchensteuerbeschlüssen für das Kalenderjahr 2015 der im Freistaat Sachsen steuerberechtigten evangelischen Landeskirchen und römisch-katholischen Bistümer beträgt der Kirchensteuersatz, [...]

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 12.03.2015 (IV - S 3900 - 00000 - 2014/001-002)

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 14.04.2015 (S 3810.1.1 - 11/12 St 34)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der anderen Länder wird H E 10.7 „Steuerberatungskosten und Rechtsberatungskosten im Rahmen des Besteuerungs- und Wertfeststellungsverfahrens” des Bezugserlasses wie [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 30.03.2015 (S 7100 - 427 - St 172)

Unter Sponsoring wird üblicherweise die Gewährung von Geld oder geldwerten Vorteilen durch Unternehmen zur Förderung von Personen, Gruppen und/oder Organisationen in sportlichen, kulturellen, kirchlichen, [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 15.04.2015 (Kurzinfo LSt 3/2015)

Mit der Aktualisierung der Kurzinformation für den Lohnsteuer-Außendienst Nr. 02/2012 vom 24.04.2014 wurde darauf hingewiesen, dass die beim Bundesfinanzhof zum Anwendungsbereich des § 37b EStG revisionsanhängigen [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 14.04.2015 (S 3810.1.1 - 5/5 St 34)

Bei Schenkungen unter Lebenden können im Zusammenhang mit der Ausführung der Zuwendung zwangsläufig folgende Kosten anfallen: allgemeine Erwerbsnebenkosten (Kosten der Rechtsänderung, z. B. Kosten für Notar- oder [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 01.04.2015 (S0122/50 - St 311)

In letzter Zeit kommt es vermehrt zu Zuständigkeitskonflikten zwischen den Finanzämtern, nachdem ein unbeschränkt steuerpflichtiger Arbeitnehmer seine Tätigkeit im Inland beendet hat und ins Ausland verzogen ist. [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 31.03.2015 (S 7200 - 283 - St 171)

Zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Zuwendungen und Ausgleichszahlungen im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) gilt Folgendes: Aufgabenträger des ÖPNV sind die Region Hannover für den gesamten ÖPNV in [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 02.04.2015 (S 0830-18-3321)

Lohnsteuerhilfevereine bedürfen für ihre Tätigkeit der Anerkennung (§ 13 Absatz 2 StBerG). Die Aufsichtsbehörde prüft, ob alle gesetzlichen Voraussetzungen für die Anerkennung als Lohnsteuerhilfeverein vorliegen. Sie [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 02.04.2015 (S 0830-001-V A 2)

FinMin Rheinland-Pfalz - Erlass vom 02.04.2015 (S 0830 A - 15-002-447)

FinMin Sachsen - Erlass vom 02.04.2015 (31-S0830/3/23-2015/9337)

BMF - Schreiben vom 27.01.2015 (IV D 3 - S 7329/14/10001)

Hiermit übersende ich die Gesamtübersicht 2014 über die gemäß § 16 Abs. 6 UStG monatlich bekannt gegebenen Umsatzsteuer-Umrechnungskurse. Diejenigen Währungen, für die keine Umrechnungskurse bekannt gegeben sind, sind [...]

BMF - Schreiben vom 02.02.2015 (IV D 3 -S 7329/15/10001)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Januar 2015 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,4390 AUD Brasilien 1 EUR = 3,0639 BRL [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 21.01.2015 (S 0339.1.1-1/2 St42)

Ob eine nach Erteilung eines Umsatzsteuerbescheids mit geschätzten Besteuerungsgrundlagen eingereichte Umsatzsteuererklärung noch als Steueranmeldung im Sinne der §§ 167, 168 AO anzusehen ist, ist wie folgt zu [...]

BMF - Schreiben vom 27.01.2015 (IV D 2 - S 7240/14/10001)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchstabe c UStG Folgendes: Nach dem Urteil des [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 26.01.2015 (S 0166.2.1 - 16/8 St42)

Inhaltsverzeichnis: 1. Allgemeines 1 2. Abtretbare Erstattungsansprüche und Steuervergütungen 2 3. Wirksamkeit der Abtretung bzw. Verpfändung 3 3.1. Wirksamkeit der Abtretungsanzeige 3 3.2. Zugang der Anzeige 5 3.3. [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 17.11.2015 (G 1422 - 1/2014-11/2015)

Nach dem Ergebnis der Erörterung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder stellen die von einem Unternehmer entrichteten negativen Einlagezinsen Betriebsausgaben dar (vgl. BMF-Schreiben vom 27. Mai 2015, [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 06.11.2015 (S 7100 b - 1 - St 171)

Die Veräußerung eines Unternehmens im Ganzen - auch eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes - an einen Unternehmer für dessen Unternehmen unterliegt nicht der Umsatzsteuer. Ich verweise dazu auf §§ 1 Abs. 1a [...]