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FG Münster - Urteil vom 03.04.2014 (5 K 383/12 U)

Kein Vorsteuerabzug im Fall des § 14c UStG

Streitig ist der Vorsteuerabzug aus dem Kauf eines Blockheizkraftwerks im Rahmen eines sog. betrügerischen Schneeballsystems, im Rahmen dessen der Kaufpreis vollständig bezahlt wurde, eine Lieferung aber ausblieb. Der [...]
FG Münster - Urteil vom 18.03.2014 (15 K 4236/11 U)

Umsatzsteuerfreiheit von psychotherapeutischen Leistungen

Streitig ist, ob die im Streitjahr 2009 von der Klägerin im Rahmen von Krankenhausbehandlungen durchgeführten psychotherapeutischen Leistungen umsatzsteuerfrei sind. Die Klägerin, eine GmbH, betreibt eine Klinik für [...]
FG Münster - Urteil vom 14.01.2014 (15 K 2663/10 U)

Frage der Schuldnerschaft der EUSt; Möglichkeit der Vollmachterteilung für Zollanmeldung durch AGB-Klausel

Streitig ist für das Streitjahr 2007, ob die Belieferung im Inland ansässiger Kunden mit Waren mit einem Warenwert von bis zu 22 EUR aus einem in der Schweiz gelegenen Auslieferungslager nach § 3 Abs. 8 des [...]
FG Münster - Beschluss vom 16.12.2013 (15 V 3684/13 U)

Versagung des Vorsteuerabzugs wegen Einbeziehung in einen USt-Betrug

I. Streitig ist, ob die gegenüber der Antragstellerin erlassene Arrestanordnung von der Vollziehung teils auszusetzen teils aufzuheben ist. Die Antragstellerin handelte im Streitzeitraum mit Edelmetallen. Zu ihren [...]
FG Münster - Beschluss vom 16.12.2013 (5 V 1915/13 U)

Frage des Vorsteuerabzugs aus Rechnungen bei fehlender Adressierung an den Leistungsempfänger

I. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus Rechnungen, die nicht an den Leistungsempfänger adressiert sind. Die Antragstellerin (Astin.) ist eine GmbH, an der jeweils hälftig Frau L. C., A-Str. 121, 00000 T., und Herr J. [...]
FG Münster - Beschluss vom 12.12.2013 (5 V 1934/13 U)

Vorsteuerabzugsrecht; Versagung des Vorsteuerabzugs wg. Missbrauch

I. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus den Rechnungen der N GmbH (im Folgenden N-GmbH). Die Antragstellerin (Astin.) ist eine GmbH, die einen Einzelhandel mit Neu- und Gebrauchtfahrzeugen führt. Neben direkten [...]
FG Münster - Urteil vom 10.12.2013 (15 K 2774/12 U)

Frage der umsatzsteuerrechtlichen Erfassung der Gebühr für eine zweite Leichenschau

Streitig ist bei der Umsatzsteuer (USt)-Festsetzung 2009, ob es sich bei der Gebühr für die zweite Leichenschau um einen steuerbaren und steuerpflichtigen Teil einer einheitlichen Dienstleistung oder um einen [...]
FG Münster - Urteil vom 22.11.2013 (5 K 1251/11 U)

Frage der Vorsteuerabzugsberechtigung bei Leasinggestaltung

Streitig ist der Vorsteuerabzug einer Leasinggesellschaft. Mit Gesellschaftsvertrag vom xx.xx.2005 wurde die J GmbH & Co. … KG (KG) gegründet, deren Unternehmensgegenstand laut § 2 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrags der [...]
FG Münster - Urteil vom 19.11.2013 (15 K 2352/10 U)

Frage der Steuerbefreiung von Umsätzen aus der Unterbringung und Verpflegung von Begleitpersonen und Mitarbeitern in einer Reha-Klini...

Streitig ist im Rahmen der Umsatzsteuer(USt)-Festsetzung für 2004 bis 2007, ob Umsätze betreffend die Aufnahme und Verpflegung von Begleitpersonen von Patienten hoheitlich und somit nicht umsatzsteuerbar sind oder ob [...]
FG Münster - Urteil vom 10.10.2013 (2 K 4112/12 E)

Pflicht zur Vorlage elektronischer Aufzeichnungen über den Warenausgang einer Apotheke

Zu entscheiden ist, ob der Beklagte in den Jahren 2007 bis 2009 (Streitjahre) Sicherheitszuschläge wegen nicht vorgelegter Dateien vornehmen konnte. Der Kläger wird zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer [...]
FG Münster - Urteil vom 05.09.2013 (5 K 1768/10 U)

Inländischer Unternehmer, Ansässigkeit, Windrad als Zweigniederlassung

Streitig ist, ob die Klägerin (Klin.) als im Ausland ansässiger Unternehmer i.S. des § 13b Abs. 1 Nr. 5, Abs. 4 UStG in der in dem Streitjahr geltenden Fassung (nachfolgend UStG alte Fassung, „UStG a.F.”) zu [...]
FG Münster - Urteil vom 16.04.2013 (15 K 227/10 U)

Unternehmereigenschaft, externe Qualitätssicherung Krankenhaus

Streitig ist im Rahmen der Umsatzsteuer(USt)-Festsetzung für 2004, ob die Klägerin (Klin.) hinsichtlich ihrer Tätigkeit im Rahmen der sog. externen Qualitätssicherung Krankenhaus Unternehmerin im Sinne des § 2 des [...]
FG Münster - Urteil vom 12.03.2013 (15 K 3276/10 U)

Buchdruck, ermäßigter Steuersatz

Streitig ist im Rahmen der Umsatzsteuer (USt-) – Festsetzung für die Streitjahre (2004 bis 2008), ob die Umsätze eines Verlags aus der Belieferung eines Autors mit in der Regel 50 Erstexemplaren des Werks des Autors [...]
FG Münster - Urteil vom 12.02.2013 (15 K 4005/11 U,AO)

Organschaft zwischen Schwestergesellschaften, Vertrauensschutz, Steuersatz bei Speisenversorgung in einer Alteneinrichtung, abweichende...

Streitig ist im Rahmen der Umsatzsteuer(USt)-Festsetzungen für 2003 bis 2008, ob in den Streitjahren eine Organschaft zwischen der Seniorenzentrum B GmbH & Co. KG (B KG) als Organträgerin und der Klägerin als [...]
FG Münster - Beschluss vom 18.01.2013 (5 V 3800/12 U)

Frage der Steuerbefreiung von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielgeräten

I. Streitig ist in der Hauptsache, ob § 4 Nr. 9 Buchst. b) UStG in der ab dem 6.5.2006 geltenden Fassung europarechtskonform ist und ob Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielgeräten in unmittelbarer Anwendung der [...]
FG Münster - Urteil vom 26.10.2012 (5 K 1778/09 U)

Frage der Steuerbefreiung bzw. Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Schwimmkurse

Streitig ist, ob und inwieweit die von der Klägerin (Klin.) in den Streitjahren 2006 bis 2008 erteilten Schwimmkurse dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7% unterliegen. Die Klin. betrieb in der Zeit vom 1.5.2006 bis [...]
FG Münster - Urteil vom 20.09.2012 (5 K 3605/08 U)

Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte, Kellerraum als Betriebsstätte oder häusliches Arbeitszimmer

Streitig ist, ob die B GmbH am Wohnsitz des Klägers (Kl.) eine Betriebsstätte unterhält und ob für die täglichen Fahrten des Kl. zu der Hauptniederlassung der GmbH eine unentgeltliche Wertabgabe für die Privatnutzung [...]
FG Münster - Urteil vom 07.08.2012 (15 K 4101/09 U)

Frage der Besteuerung von Sicherheitseinbehalten für eventuelle Baumängel

Streitig ist im Rahmen der Umsatzsteuer (USt)-Festsetzung für 2007 unter den Beteiligten, ob in Bezug auf Sicherheitseinbehalte für eventuelle Baumängel ein Wechsel von der Sollbesteuerung zur Istbesteuerung zulässig [...]
FG Münster - Urteil vom 07.08.2012 (15 K 4623/09 U)

Überlassung von Standflächen auf Kirmes als steuerfreie Leistung

Streitig ist, ob die Überlassung von Standflächen auf Kirmessen nach § 4 Nr. 12 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes (UStG) steuerfreie Leistungen sind. Die Klägerin, eine Stadt, erzielte in den Streitjahren Einnahmen [...]
FG Münster - Urteil vom 03.07.2012 (15 K 2581/10 U)

Pauschalreise, Verpflegungsleistung als Nebenleistung zur Unterbringung

Streitig ist, ob die in den Streitjahren 2003 bis 2007 von einem Reiseveranstalter im Rahmen von Pauschalreisepaketen neben der Unterbringung erbrachte Verpflegung eine steuerbare Leistung darstellt, wenn das im Rahmen [...]
FG Münster - Beschluss vom 23.02.2012 (5 V 4511/11 U)

Frage des Steuersatzes bei der Abgabe von Speisen zum sofortigen Verzehr

I. Die Antragstellerin (Ast.) begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Auszahlung von Umsatzsteuererstattungsbeträgen und Zinsen für die Jahre 2006 bis 2008. Die Astin. ist Alleingesellschafterin und [...]
FG Münster - Urteil vom 13.12.2011 (15 K 4458/08 U)

Frage der Steuerbefreiung von Umsätzen aus der Tätigkeit als Hygienefachkraft

Streitig ist, ob die gegenüber Krankenhäusern und Alten/Pflegeheimen erbrachten Umsätze des Klägers aus der Tätigkeit als Hygienefachkraft nach § 4 Nr. 14 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) steuerfrei sind. Der [...]
FG Münster - Urteil vom 24.11.2011 (5 K 1385/07 U)

Frage der Zulässigkeit einer Vorsteuerberichtigung zu Gunsten des Stpfl. anlässlich der Veräußerung von gebrauchten Geldspielautomate...

Streitig ist die Zulässigkeit einer Vorsteuerberichtigung zu Gunsten der Klägerin (Klin.) anlässlich der Veräußerung von gebrauchten Geldspielautomaten. Die Klin. betrieb in den Streitjahren 1998 bis 2002 in [...]
FG Münster - Urteil vom 16.12.2010 (5 K 1462/09 U)

Ermäßigter Steuersatz auf Sondennahrung

Streitig ist die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf die Lieferung von Sondennahrung. Der Kläger betreibt eine Apotheke und hat im Streitjahr 2003 für ... EUR (brutto) Sondennahrung verkauft. Die vom Kläger am [...]
FG Münster - Urteil vom 16.12.2010 (5 K 3133/08 U)

Umsatzsteuersatz bei Lieferung von Rinderembryonen

Streitig ist die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf die Lieferung von Rinderembryonen. Anlässlich einer USt-Sonderprüfung stellte der Prüfer fest, dass die Klägerin die Verkäufe von Rinderembryonen an [...]
FG Münster - Urteil vom 16.12.2010 (5 K 1461/09 U)

Ermäßigter Steuersatz auf Sondennahrung

Streitig ist die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf die Lieferung von Sondennahrung. Die Klägerin betreibt ein Sanitätshaus und hat im Streitjahr 2003 für ... EUR (brutto) Sondennahrung verkauft. Die von der [...]
FG Münster - Urteil vom 07.12.2010 (15 K 3110/06 U)

Umsätze für Auftragsforschung im Rahmen eines BgA

Streitig ist im Rahmen der Umsatzsteuer(USt)-Festsetzungen für 2000 bis 2003, ob Umsätze, die der Kläger im Rahmen eines Betriebs gewerblicher Art. (BgA) durch Auftragsforschung erzielt hat, gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 8 [...]
FG Münster - Urteil vom 07.12.2010 (15 K 2529/07 U)

Konkurrenzverbot im Rahmen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen

Streitig ist im Rahmen der Umsatzsteuer (USt)-Festsetzung für 2002 die umsatzsteuerliche Behandlung eines vertraglich vereinbarten Konkurrenzverbotes. Die Klägerin (Klin.) wurde 1991 als GbR gegründet und betrieb [...]
FG Münster - Urteil vom 09.11.2010 (15 K 4439/06 U)

Voraussetzungen der Steuerbefreiung für Umsätze aus Heilbehandlungen

Streitig ist, ob die Umsätze der Klägerin in den Streitjahren 2001 bis 2003 der Umsatzsteuer (USt) unterliegen. Die Klägerin ist Dipl. Sozialarbeiterin und seit ... im Besitz der vom Deutschen Kuratorium für [...]
FG Münster - Urteil vom 05.10.2010 (15 K 3961/07 U)

Frage des Steuersatzes bei Umsätzen einer Eventagentur

Streitig ist im Rahmen der Umsatzsteuer (USt) - Festsetzung für 2005 und 2006, ob die Umsätze einer Eventagentur mit dem Regelsteuersatz oder mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz zu besteuern sind. Der Kläger (Kl.) ist [...]
FG Münster - Urteil vom 03.09.2010 (15 K 3175/06 U)

Aufteilung nicht direkt zurechenbarer Vorsteuern nach dem Umsatzschlüssel

Streitig ist im Rahmen der Umsatzsteuer(USt)-Festsetzungen für 1996 und 1997, ob der Beklagte die nicht direkt zurechenbaren Vorsteuern nach dem sog. Umsatzschlüssel auf die steuerfreien und die steuerpflichtigen [...]
FG Münster - Urteil vom 03.09.2010 (15 K 2781/06 U)

Aufteilung nicht direkt zurechenbarer Vorsteuern nach dem Umsatzschlüssel

Streitig ist im Rahmen der Umsatzsteuer(USt)-Festsetzungen für 1999 bis 2003, ob der Beklagte die nicht direkt zurechenbaren Vorsteuern nach dem sog. Umsatzschlüssel auf die steuerfreien und die steuerpflichtigen [...]
FG Münster - Urteil vom 03.09.2010 (15 K 2782/06 U)

Aufteilung nicht direkt zurechenbarer Vorsteuern nach dem Umsatzschlüssel

Streitig ist im Rahmen der Umsatzsteuer(USt)-Festsetzung für 2003, ob der Beklagte die nicht direkt zurechenbaren Vorsteuern nach dem sog. Umsatzschlüssel auf die steuerfreien und die steuerpflichtigen Umsätze der [...]
FG Münster - Urteil vom 03.09.2010 (15 K 3863/06 U)

Aufteilung der Vorsteuern aus Raum- und Energiekosten von Spielhallen nach dem Umsatzschlüssel

Streitig ist im Rahmen der Umsatzsteuer(USt)-Festsetzung für 1996, ob der Beklagte die Vorsteuern aus den Raum- und Energiekosten zweier Spielhallen nach dem sog. Umsatzschlüssel aufteilen durfte. Die Klägerin betrieb [...]
FG Münster - Urteil vom 02.09.2010 (5 K 882/08 U)

Besteuerung von Prämien aus im Ausland veranstalteter Reitturniere

Die Beteiligten streiten darüber, ob Gewinne aus der Teilnahme an ausländischen Springreitturnieren im Inland der Umsatzsteuer unterliegen und welcher Steuersatz anzuwenden ist. Der Kläger (Kl.) unterhielt in den [...]
FG Münster - Urteil vom 02.09.2010 (5 K 1129/05 U)

Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen; Rechtlicher Missbrauch von Steuergestaltungen

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen vorliegen. Die Klägerin (Klin.) betreibt einen Großhandel mit Reifen. Für das Streitjahr 2001 wurden von ihr in der [...]
FG Münster - Gerichtsbescheid vom 01.09.2010 (5 K 4385/06 U)

Möglichkeit zur Vorsteuerberichtigung bei Änderung der rechtlichen Verhältnisse

Streitig ist eine Vorsteuerberichtigung gemäß § 15 a Umsatzsteuergesetz (UStG) aus der Veräußerung von Geldspielautomaten. Die Klägerin (Klin.) ist Automatenaufstellerin. Sie betreibt u. a. Geldspielautomaten und [...]
FG Münster - Gerichtsbescheid vom 01.09.2010 (5 K 3000/08 U)

Übergang der Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen

Die Beteiligten streiten über die Umsatzsteuerschuldnerschaft für Bauleistungen, die von der Beigeladenen (Beigel.) an die Klägerin (Klin.) erbracht wurden. Die Klin. betreibt ein Unternehmen, dessen Gegenstand laut [...]
FG Münster - Urteil vom 18.05.2010 (15 K 554/06 U)

Frage der Anwendung des ermäßigten Steuersatzes für zubereitete Speisen; Abgrenzung Lieferung und sonstige Leistung

Streitig ist die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) i. V. m. der Anlage 2 zum UStG. Die Klägerin (Klin.) betreibt ein Dienstleistungsunternehmen, welches [...]
FG Münster - Urteil vom 18.05.2010 (15 K 4411/06 U)

Begriff des Wiederverkäufers im Sinne von § 25a UStG beim Kioskbesitzer

Streitig ist, ob der Kläger (Kl.) Wiederverkäufer im Sinne des § 25 a Umsatzsteuergesetz (UStG) ist. Der Kl. betrieb eine Lotto- und Totoannahmestelle, einen Einzelhandel (Kiosk) mit Tabakwaren, Zeitungen, [...]
FG Münster - Urteil vom 06.05.2010 (5 K 3950/07 U)

Aufwendungen für Betriebsausflüge als unentgeltliche Wertabgaben an Arbeitnehmer

Streitig ist, ob Aufwendungen für Betriebsausflüge unentgeltliche Wertabgaben an Arbeitnehmer der Klägerin (Klin.) darstellen. Die Klin. ist eine zum 31. März 2006 aufgelöste, aber noch nicht vollbeendete [...]
FG Münster - Urteil vom 04.03.2010 (5 K 3484/08 U)

Voraussetzung der echten Rückwirkung bei Gesetzesänderung; Bemessungsgrundlage für die Privatnutzung eines dem Unternehmen zugeordneten...

Die Beteiligten streiten über die Höhe der Bemessungsgrundlage für die Privatnutzung eines dem Unternehmen zugeordneten Gebäudes. Die Klägerin (Klin.) ist Eigentümerin des Grundstücks M-weg ... in C, das mit einem im [...]
FG Münster - Urteil vom 16.02.2010 (15 K 5246/06 U)

Aufteilungsmaßstab bei nicht direkt zuzuordnenden Vorsteuern; Steuerschätzung

Streitig ist, welcher Aufteilungsmaßstab für den Abzug nicht direkt zurechenbarer Vorsteuer anzuwenden ist, wenn der Unternehmer in den Streitjahren 1997 bis 2004 sowohl steuerfreie Umsätze mit Geldspielgeräten als [...]
FG Münster - Urteil vom 19.01.2010 (15 K 379/06 U)

Einordnung des Ausgleichsanspruchs eines Handelsvertreters als Entgelt

Streitig ist im Rahmen der Umsatzsteuer(USt)-Festsetzung für 2000, ob der Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters Entgelt für eine im Inland gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) steuerbare sonstige [...]
FG Münster - Urteil vom 08.12.2009 (15 K 1271/06 U)

Vorsteuerabzug bei Herstellungskosten eines gemischt genutzten Gebäudes nach dem sog. Umsatzschlüssel; Frage der Eu-Rechtswidrigkeit...

Streitig ist im Rahmen der Umsatzsteuer(USt)-Festsetzungen für 2004 und 2005, ob die Vorsteuern aus den Herstellungskosten eines gemischtgenutzten Gebäudes nach dem sog. Umsatzschlüssel aufgeteilt werden können. Die [...]
FG Münster - Urteil vom 08.12.2009 (15 K 5079/05 U)

Vorsteuerabzug bei Herstellungskosten eines gemischt genutzten Gebäudes nach dem sog. Umsatzschlüssel; Frage der Eu-Rechtswidrigkeit...

Streitig ist im Rahmen der Umsatzsteuer(USt)-Festsetzung für 2004, ob die Vorsteuern aus den Herstellungskosten eines gemischtgenutzten Gebäudes nach dem sog. Umsatzschlüssel aufgeteilt werden können. Die Klägerin [...]
FG Münster - Urteil vom 10.11.2009 (15 K 393/04 U, AO)

Frage der Steuerbefreiung bei Umsätzen aus einer sog. Rückenschule; Nachweis der beruflichen Befähigung

Streitig ist im Rahmen der Umsatzsteuer(USt)-Festsetzungen für 1996 bis 2000, ob bezüglich der Umsätze aus der sog. Rückenschule die Voraussetzungen des § 4 Nr. 14 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) vorliegen. Die [...]
FG Münster - Urteil vom 08.10.2009 (5 K 3452/07 U)

Frage der Steuerbefreiung von sog. Lasik-Operationen als Heilbehandlung i.S.d. UStG

Streitig ist, ob die Umsätze im Zusammenhang mit der Durchführung von Lasik-Operationen gem. § 4 Nr. 14 Umsatzsteuergesetz - UStG - steuerbefreit sind. Bei der Klägerin handelt es sich um eine Gemeinschaftspraxis von [...]
FG Münster - Urteil vom 08.10.2009 (5 K 1096/07 U)

Frage der rechtlichen Einordnung von Vorsteuerberichtigungsbeträgen im Insolvenzverfahren

Streitig ist noch, ob es sich bei Vorsteuerberichtigungsbeträgen nach § 15a des Umsatzsteuergesetzes (UStG), die auf Zeiten nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entfallen, um Insolvenzverbindlichkeiten oder um [...]
FG Münster - Urteil vom 06.10.2009 (15 K 1318/05 U)

Frage der Einordnung von Mitgliedsbeiträgen als Entgelte; Anwendung des ermäßigten Steuersatzes

Streitig ist im Rahmen der Umsatzsteuer(USt)-Festsetzung für 2002, ob die an die Klägerin (Klin.) gezahlten Mitgliedsbeiträge insgesamt Entgelte für gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) steuerbare [...]