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BFH - Urteil vom 05.11.1987 (IV R 153/84)

I. Streitig ist die Berechnung der Steuerermäßigung für Einkünfte aus Berlin (West) gemäß §§ 21 und 23 des Berlinhilfegesetzes bzw. gemäß §§ 21 und 23 des Berlinförderungsgesetzes i.d.F. vom 29. Oktober 1970 (BGBl I, [...]

BFH - Urteil vom 04.11.1987 (II R 102/85)

I. Der Kläger war bis zum 31. Dezember 1979 Inhaber eines Schuh- Einzelhandelsgeschäftes. Durch Verfügung vom 9. Februar 1982 ordnete das Finanzamt (FA) bei ihm eine Außenprüfung für die Jahre 1977 bis 1979 an, [...]

BFH - Urteil vom 04.11.1987 (II R 167/81)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine aus vier Personen bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Sie kaufte am 8. Januar 1975 (mit Zusatzvereinbarung vom 25. April 1975) ein in [...]

BFH - Urteil vom 30.10.1987 (VI R 76/84)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Journalist. Er ist seit Jahren als Redakteur bei einer Zeitung in A tätig. Der Familienwohnsitz befand sich im Jahre 1971 zunächst in A; in diesem Jahr kauften der Kläger und [...]

BFH - Urteil vom 29.10.1987 (X R 1/80)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute. Sie bebauten im Jahre 1971 ihr in gemeinschaftlichem Eigentum stehendes Grundstück. Mit Vertrag vom 10. Dezember 1971 vermieteten die Kläger die Wohnungen, [...]

BFH - Urteil vom 29.10.1987 (V R 93/85)

Vorinstanz: FG Düsseldorf, BFHE 151, 182 [...]

BFH - Urteil vom 29.10.1987 (V R 155/78)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb in den Streitjahren 1972 und 1973 in der Rechtsform der OHG einen Getränkegroßhandel. In den Streitjahren ließ sie ein betrieblich genutztes Grundstück [...]

BFH - Urteil vom 29.10.1987 (X R 33-34/81)

Vorinstanz: FG Düsseldorf, BFHE 151, 237 [...]

BFH - Beschluß vom 29.10.1987 (V B 109/86)

Der Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) ist Eigentümer einer durch eine sog. Bauherrengemeinschaft errichteten Eigentumswohnung, die am 15. Oktober 1980 bezugsfertig geworden ist. Mit Wirkung ab 1. [...]

BFH - Beschluß vom 29.10.1987 (V B 61/87)

Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller), die in Baden-Württemberg wohnen, sind Eigentümer einer Eigentumswohnung nebst Garage im Raum Düsseldorf, die im Rahmen eines sog. Bauherrnmodells in den Jahren [...]

BFH - Urteil vom 29.10.1987 (VIII R 413/83)

I. Die inzwischen verstorbene Klägerin und Revisionsklägerin (E) war Rechtsnachfolgerin ihres im Jahre 1976 verstorbenen Ehemannes A. Dieser war im Streitjahr 1970 als Kommanditist an der X-GmbH & Co. KG (KG) [...]

BFH - Urteil vom 29.10.1987 (VIII R 272/83)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt neben einem Bauunternehmen eine Edelpelzzucht mit Nerzen. Daneben ist er seit 1974 an der Edelpelzzucht X-GmbH & Co. KG beteiligt. Mit gemäß § 100 Abs. 2 der [...]

BFH - Urteil vom 29.10.1987 (VIII R 5/87)

Der inzwischen verstorbene K.M. war bis zum Tode von Frau S im Jahre 1970 mit 75 v.H., von da an mit 100 v.H., an einer GmbH beteiligt. Diese betrieb ihr Unternehmen, ein ...werk, auf einem Grundstück, das zunächst im [...]

BFH - Urteil vom 29.10.1987 (V R 154/83)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) errichtete im Rahmen eines Bauherrenmodells ein Einfamilienhaus mit Garage. Nach Fertigstellung vermietete er -vertreten durch den Treuhänder- sein Haus mit Einstellplatz [...]

BFH - 29.10.1987 (X R 34/81)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) der Verfahren X R 33/81 und X R 34/81 waren Gesellschafter einer GmbH & Co. KG. Klägerin und Revisionsbeklagte im Verfahren X R 33/81 ist die frühere Kommanditistin C. Kläger [...]

BFH - 29.10.1987 (IV R 93/85)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war eine Kommanditgesellschaft. Gesellschafter waren eine GmbH als alleinige Komplementärin und Geschäftsführerin und drei natürliche Personen als Kommanditisten. Die [...]

BFH - Urteil vom 28.10.1987 (I R 85/84)

Die Klägerin, Revisionsbeklagte und Anschlußrevisionsklägerin (Klägerin) hat folgende Dividendeneinkünfte aus der Türkei bezogen: ---- ---- DM DM 1. X-Ltd ------------------ Bruttoertrag 39.062,27 12.604,00 abzüglich [...]

BFH - Urteil vom 28.10.1987 (I R 126/83)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine am 2. Mai 1972 gegründete GmbH, die ab dem 1. Januar 1973 den Schlachthof der Stadt X betrieb. Zu diesem Zweck räumte die Stadt X der Klägerin durch [...]

BFH - Urteil vom 28.10.1987 (II R 224/82)

Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt -FA-) stellte den Einheitswert des Betriebsvermögens der Klägerin zu den Feststellungszeitpunkten 1. Januar 1973, 1974, 1976 und 1977 in der Weise fest, daß er [...]

BFH - Urteil vom 28.10.1987 (I R 12/84)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), der ein Friseurgeschäft betreibt, wurde vom Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt -FA-) mehrfach zur Abgabe der Steuererklärungen für das Streitjahr (1979) aufgefordert. [...]

BFH - Urteil vom 28.10.1987 (I R 110/83)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, wurde im Jahre 1969 als Betriebskapitalgesellschaft gegründet, die im Rahmen einer Betriebsaufspaltung den Betrieb eines früheren Einzelunternehmens [...]

BFH - Urteil vom 28.10.1987 (I R 275/83)

I. Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) -eine Gemeinde- an der Zerlegung der einheitlichen Gewerbesteuermeßbeträge 1968 bis 1975 des Elektrizitätsunternehmens B-AG zu beteiligen ist. Die B-AG [...]

BFH - 27.10.1987 (VII R 12/84)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war bis zum 8.August 1973 Geschäftsführer einer GmbH, die Inhaberin eines Mineralölsteuerlagers war. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Hauptzollamt -HZA-) nahm den Kläger [...]

BFH - Urteil vom 27.10.1987 (VII R 170/84)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) -ein Versicherungsunternehmen-- erwirkte am 10. November 1980 beim Amtsgericht gegen die Eheleute E einen Vollstreckungsbescheid über eine Hauptforderung von 339,30 DM [...]

BFH - Urteil vom 27.10.1987 (VII R 170/84)

Vorinstanz: FG Münster, BFHE 151, 115 [...]

BFH - Urteil vom 27.10.1987 (VII R 18/83)

Vorinstanz: FG Berlin, BFHE 151, 270 [...]

BFH - Urteil vom 27.10.1987 (IX R 1/83)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) schloß im Jahre 1971 eine Versicherung auf den Erlebens- oder Todesfall gegen jährlich gleichbleibende Prämien ab. Die Vertragsdauer betrug 20 Jahre, die Versicherungssumme [...]

BFH - Beschluß vom 26.10.1987 (GrS 2/86)

A. Sachverhalt, Anrufungsbeschluß des I. Senats und Stellungnahme der Beteiligten I. Vorgelegte Rechtsfragen Der I. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Beschluß vom 20. August 1986 im Revisionsverfahren I R 41/82 [...]

BFH - Urteil vom 23.10.1987 (III R 275/83)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) und ihr Ehemann sind Inhaber eines Hoch- und Tiefbauunternehmens, das in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG betrieben wird. In den Jahren 1972 bis 1974 errichtete die [...]

BFH - Urteil vom 23.10.1987 (III R 219/83)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist ledig und bezog im Streitjahr 1980 als Beamter Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Er ist Vater zweier nichtehelicher Kinder. Für eines dieser Kinder leistete er im [...]

BFH - Urteil vom 22.10.1987 (IV R 17/84)

Der Beigeladene betrieb auf einem Grundstück in A einen ...-Einzelhandel. Mit Vertrag vom 14. Januar 1970 verpachtete der Beigeladene das Ladenlokal und die Büro- und Lagerräume an eine GmbH, die Klägerin und [...]

OLG Karlsruhe - 22.10.1987 (4 Ss 84/87)

An der Hauptverhandlung vor dem Jugendschöffengericht, das den Angekl. u. a. wegen eines Verbrechens zu einer Jugendstrafe verurteilt hat, wirkte nicht ein Jugendstaatsanwalt sondern ein Amtsanwalt mit. Auf die [...]

BFH - Urteil vom 21.10.1987 (II R 26/87)

I. Die Kläger sind je zur Hälfte Miteigentümer des Grundstücks X. Da sie im Jahre 1971 auf dem Grundstück ein Wohngebäude mit einer Wohnung errichteten, nahm das Finanzamt (FA) zum 1. Januar 1974 eine Nachfeststellung [...]

BFH - Urteil vom 20.10.1987 (VII K 16, 21 bis 23/87)

BFHE 151, 266 [...]

BFH - Urteil vom 20.10.1987 (VII R 19/87)

I. Mit Haftungsbescheid vom 21. Juni 1985 nahm der Beklagte und Revisionskläger (Hauptzollamt -HZA-) den Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) für insgesamt 202.747,16 DM Eingangsabgaben mit der Begründung in [...]

BGH - Urteil vom 19.10.1987 (3 StR 589/86)

Das Landgericht hat die Angeklagten E und S wegen versuchter Steuerhinterziehung in zwei Fällen (ESE-KG und EWE-KG) verurteilt, und zwar E zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten [...]

BFH - Urteil vom 15.10.1987 (IV R 91/85)

I. Streitig ist, ob ein ca. 6 ha großes, mit Kiefern, Birken und Heide bewachsenes Grundstück in den Streitjahren einen forstwirtschaftlichen Betrieb darstellte mit der Folge, daß bei der Veräußerung von [...]

BFH - Urteil vom 15.10.1987 (IV R 66/86)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist selbständig als beratender Betriebswirt tätig. Der Vater des Klägers (geboren 1907, verstorben 1980) bewirtschaftete einen 25,8 ha großen landwirtschaftlichen Betrieb. [...]

BFH - Urteil vom 14.10.1987 (II R 198/84)

I. Der 1909 geborene Kläger ist Arzt und hat einen Anspruch gegen die Kassenärztliche Vereinigung Hessen (KVH) auf Zahlungen aus der 'erweiterten Honorarverteilung'. Im Vermögensteuerbescheid auf den 1. Januar 1972 [...]

BFH - Urteil vom 14.10.1987 (II R 11/85)

I. Der in Hamburg lebende Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist seit 1978 Halter zweier Hunde (Doggen). Hierfür setzte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) durch Änderungsbescheid vom 12. Januar [...]

BFH - Urteil vom 13.10.1987 (VII K 12/87)

BFHE 151, 263 [...]

BFH - Urteil vom 13.10.1987 (VII K 8-9/86)

BFHE 151, 260 [...]

BFH - Urteil vom 13.10.1987 (VIII R 156/84)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden. Im Rahmen einer im Jahr 1980 durchgeführten Betriebsprüfung stellte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das [...]

BFH - Beschluß vom 13.10.1987 (VII B 96/87)

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist ein anerkannter Lohnsteuerhilfeverein. Er behauptet im vorliegenden finanzgerichtlichen Verfahren wegen Erlasses einer einstweiligen Anordnung, die [...]

BGH - 12.10.1987 (3 StR 194/88)

Der BGH versteht unter dem Merkmal »fortgesetzt« eine mehrfach wiederholte Regelungsweise. Nicht erforderlich ist, daß es sich bei dieser wiederholten Regelungsweise um mehrere selbständige Taten i.S. des § 53 StGB [...]

BFH - Beschluß vom 10.10.1987 (VII B 137/87)

Vorinstanz: Niedersächsisches FG, BFHE 151, 128 [...]

BFH - Urteil vom 10.10.1987 (VII K 10/84)

BFHE 151, 276 [...]

BFH - Urteil vom 08.10.1987 (IV R 56/85)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist als Steuerberater selbständig tätig; er baute ein erworbenes Gebäude für Zwecke seiner Praxis um. Der Kläger erwarb ein gemischtgenutztes Grundstück. Zur Straßenseite [...]

BFH - Urteil vom 08.10.1987 (IV R 18/86)

I. Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) für die Streitjahre 1972 bis 1974 Rückstellungen für Mietrückvergütungen aus Leasingverträgen bilden durfte und ob die jährlichen Zuführungen zu den [...]

BFH - Urteil vom 08.10.1987 (IV R 5/85)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Inhaber einer Werbeagentur. Er benötigt nach seinen Angaben einen schnellen und repräsentativen PKW, um seine Kunden im In- und Ausland zu besuchen. Zu Beginn des Streitjahrs [...]