I. Der Kläger erwarb im Jahr 1979 ein unbebautes Grundstück, dessen Einheitswert ihm zum 1. Januar 1980 zugerechnet wurde. Auf dem Grundstück errichtete er ein Gebäude, das im Laufe des Jahres 1980 bezugsfertig wurde. [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist türkischer Staatsangehöriger und reiste nach seinen Angaben im November 1976 als Asylbewerber in die Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) ein, wo er zusammen mit [...]
Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr 1977 als Monteur in der Volksrepublik Polen tätig. Der hierauf entfallende Arbeitslohn von 32.207 DM wurde vom Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt -FA-) [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) bezog im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In der Einkommensteuererklärung für 1982 machte er 8.844,42 DM Werbungskosten für Fahrten mit einem auf ihn [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) reichte beim Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt -FA-) eine Umsatzsteuererklärung für das Streitjahr 1979 ein. Darin ist die 'Umsatzsteuer' (Spalte 30) mit 288.705,51 [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war zusammen mit anderen Personen Mitglied einer Tanzkapelle. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) stellte die Einkünfte der Tanzkapelle für das Streitjahr [...]
Gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG), durch das die Klage teilweise abgewiesen wurde, haben beide Beteiligte wegen der Nichtzulassung der Revision Beschwerde eingelegt. Darüber hinaus hat das beklagte Finanzamt [...]
1. Streitig ist, ob ein Kaufvertrag über ein Grundstück und ein mit einem Dritten abgeschlossener Werkvertrag über die Errichtung eines Hauses auf diesem Grundstück grunderwerbsteuerlich ein einheitliches auf den [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) produziert und vertreibt Tonbandkassetten einschließlich der dazugehörigen Aufbewahrungsboxen. Im Streitjahr 1978 erwarb sie eine Cellophan-Einschlagmaschine, mit der [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist selbständiger Handelsvertreter. In seinen Einkommen- und Gewerbesteuererklärungen für das Streitjahr 1976 wies er einen Gewinn aus Gewerbebetrieb aus; bei dessen [...]
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr 1979 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Nachdem die Frist zur Abgabe der Einkommensteuererklärung 1979 am 30. September 1980 [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist seit dem 1. Januar 1966 persönlich haftender Gesellschafter des Unternehmens B. Im Jahre 1970 erwarb er den Motorbootführerschein. Im gleichen Jahr kaufte er ein kleineres [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Aktiengesellschaft (AG), die das Leasing mit Investitionsgütern betreibt und Vermittlungstätigkeiten jeder Art durchführt. Sie ermittelt ihren Gewinn nach einem [...]
I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist technischer Angestellter. Ab März 1975 begann er nebenberuflich, elektrotechnische Geräte herzustellen und zu vertreiben. [...]
I. Die Beteiligten streiten einerseits darüber, ob der Klägerin Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumnis der Revisionsfrist zu gewähren ist (A). Andererseits ist materiellrechtlich streitig, ob die [...]
I. Die Beigeladene zu 1 ist eine Reederei, die u.a. den Linienverkehr mit Kauffahrtei-Schiffen betreibt. Sämtliche Schiffe der Beigeladenen zu 1 haben ihren Heimathafen in X. Dort befindet sich auch die [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine im Juni 1976 entstandene GmbH. Gesellschafter waren zunächst die Eheleute G und K H. K H übertrug ihre Anteile mit Wirkung ab Januar 1977 auf G H. Dieser [...]
Die Klägerin, Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist Witwe und Alleinerbin des A, der wegen des gegen ihn ergangenen Gewinnfeststellungsbescheids für das Jahr 1982 vom 5. Juni 1985 Klage zum [...]
I. Die am ... verstorbene Klägerin erhielt von der im Verfahren vor dem Finanzgericht (FG) beigeladenen Stiftung der Familie X, der Beigeladenen und Revisionsklägerin (Beigeladene), neben einer seit dem Jahre 1958 [...]
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die bei der Einkommensteuer zusammenveranlagt werden. Ihre Tochter besuchte in den Streitjahren 1979 bis 1982 die F. International School e.V. (FIS), wofür sie [...]
I. Die Kläger und Revisionskläger zu 1 und 2 (Kläger) schlossen in den Streitjahren 1973 und 1974 gemeinsam bankübliche Devisentermingeschäfte ab, um aus Kursschwankungen des Dollars Gewinne zu ziehen. Sie spekulierten [...]
I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) errichtete in B ein Einkaufszentrum. Sie hatte zur Finanzierung des Grunderwerbs und der Aufwendungen für die Gebäudeherstellung ein Darlehen über 19,5 [...]
I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), zwei Brüder, waren Inhaber einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Diese wurde im Streitjahr 1977 von zwei deutschen Großunternehmen mit der Ausführung von [...]
Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist eine KG. An ihr waren zum 31. Dezember 1977 beteiligt als persönliche haftende Gesellschafter: B mit 26,0870 v.H. und als Kommanditisten: E mit 26,0870 [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr 1976 selbständig tätiger Unternehmensberater. Seine Ehe war im Jahre 1968 geschieden worden. Das Personensorgerecht für die aus der Ehe hervorgegangene, im [...]
I. Umstritten ist die Höhe des Teilwertes eines Seeschiffes. Die im Jahre 1967 in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG gegründete Klägerin hatte ein Passagierschiff in Auftrag gegeben, das am 11. November 1968 in Dienst [...]
I. Im Rahmen der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens erließ das Finanzamt (FA) am 25. Januar 1980 einen Wertfortschreibungsbescheid auf den 1. Januar 1978. Dabei setzte es die dem gewerblichen Betrieb dienenden [...]
Das Landgericht hat den.Angeklagten wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Nach den Feststellungen gab er zwischen dem 31. März 1977 und dem 15. Februar 1984 falsche Jahreserklärungen ab, welche die Umsatz-, Einkommen- [...]
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Ehegatten. Sie erzielen im Zusammenhang mit einem von ihnen durch notariellen Vertrag vom 26. Oktober 1979 gemeinsam angeschafften [...]
I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) schlossen sich in der Zeit von September bis Dezember 1976 zu einer 'Bauherrengemeinschaft' zusammen. Betreut wurde das Bauvorhaben von der A-Finanz-GmbH (A-GmbH) aufgrund [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) meldete im Jahre 1975 mit 16 Zollanmeldungen aus ihrem offenen Zollager in den freien Verkehr entnommene Spirituosen an und berechnete die zu entrichtenden Abgaben an [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist katholischer Geistlicher. Er wurde für die Zeit vom 1. September 1980 bis 31. August 1982 von seinem Arbeitgeber zum Zwecke eines Promotionsstudiums in der Theologie [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Angestellter bei der X-Bank AG in H. Die in den Aufsichtsrat der Bank berufenen Arbeitnehmervertreter (vgl. § 7 des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist als Arbeitnehmer im Lektorat eines steuerrechtlichen Verlages tätig. Im Jahre 1984 bestand er die Steuerberaterprüfung. Er beantragte daraufhin beim Beklagten und [...]
Mit Urteil vom 30. April 1987 VII K 1/87 hob der Senat eine verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA) und eine Einspruchsentscheidung der Beklagten (Oberfinanzdirektion -OFD-) auf und verpflichtete die OFD, der Klägerin [...]
I. Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) -Ehegatten-- erwarben in Gemeinschaft als Beteiligte einer Bauherrengemeinschaft eine Eigentumswohnung. Sie schlossen am 29. Dezember 1980 mit einer GmbH [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betrieb in den Streitjahren 1968 bis 1971 als Kommanditgesellschaft (KG) eine Brauerei. Sie verpachtete zudem eine eigene Gastwirtschaft und selbstgepachtete Gaststätten [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist auf Grund einer Verschmelzung aus der ... eGmbH (künftig: Genossenschaft) hervorgegangen. Gegenstand des Unternehmens der Genossenschaft war die Beschaffung von [...]
I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) ist Eigentümerin eines bebauten und langfristig vermieteten Grundstückes. Sie hatte ursprünglich drei Gesellschafter, die zu je 33 1/3 v.H. beteiligt waren. Durch [...]
I. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt -FA-) erließ am 3. Dezember 1980 gegenüber dem Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) je einen Einkommen- und Umsatzsteuerbescheid 1976, deren Besteuerungsgrundlagen [...]
Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zusammenveranlagte Eheleute, die im Streitjahr 1976 beide als Lehrer Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielten. Als Alleinerbe seiner ohne Vermögen verstorbenen [...]
Der Senat faßt seine auf Vorlage des OLG Düsseldorf (NStZ 1987, 375) ergangene, im Ergebnis der entgegenstehenden Rechtsauffassung des BayObLG (BayObLGSt 1985, 381 Ä hier: IV (456) 131 c) folgende Entscheidung in den [...]