I. Über das Vermögen der N-KG ist am 1. November 1977 das Konkursverfahren eröffnet worden. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist der Konkursverwalter. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) [...]
I. Über das Vermögen des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) ist am ... 1979 das Konkursverfahren eröffnet worden. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) hat zur Konkurstabelle als bevorrechtigte [...]
I. Im Jahr 1975 erwarben die (im Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebenden) Kläger und Revisionskläger (Kläger) zum Miteigentum je zur Hälfte ein Grundstück, auf dem in den Streitjahren 1976 und 1977 ein im [...]
I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Landwirtseheleute. In ihrem landwirtschaftlichen Betrieb werden Kartoffeln, Zuckerrüben und Getreide angebaut. Nach den unbestrittenen Feststellungen des Beklagten und [...]
I. Der Vater des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) war Eigentümer eines Hofes. Er räumte 1979 seiner damals noch ledigen Tochter ein Erbbaurecht an einem Flurstück des Hoferben ein. Geplant war, auf dem Grundstück [...]
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) -Eheleute- errichteten in der Nähe ihrer Wohnung in den Streitjahren 1974 und 1975 für rd. 250.000 DM ein Reihenhaus mit drei Wohnungen auf einem eigenen Grundstück. Noch vor [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist alleinige Gesellschafterin und Organträgerin der A-GmbH. Diese lieferte im Streitjahr an zwei westdeutsche Gesellschaften, an denen sie beteiligt war, Waren [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) -eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts- wandte jährlich etwa 250 verschiedenen Institutionen Spenden zu. ... Die diesbezüglichen Einzelaufwendungen der [...]
I. Am 1. Januar 1974 waren der Kläger und seine 1980 verstorbene Ehefrau Sigrid S. je zur Hälfte Miteigentümer des Grundstücks A-Straße. Frau Sigrid S. wurde beerbt vom Kläger zur Hälfte und von den beiden Kindern, [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, deren Stammkapital von ursprünglich 20.000 DM mehrfach erhöht wurde. Durch Gesellschafterbeschluß vom 1. April 1974 wurde das Stammkapital um 700.000 DM [...]
I. Die Klägerin hatte im Februar 1971 mit der A-Versicherung für 108 Arbeitnehmer einen Gruppenversicherungsvertrag -sog. Direktversicherung- gegen eine Einmalprämie in Höhe von 513.224,20 DM abgeschlossen. Gegenstand [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) übertrug ihren Gewerbebetrieb auf Grund notariellen Vertrags vom 15. Dezember 1971 im Wege der vorweggenommenen Erbfolge auf ihre Tochter. Diese verpflichtete sich [...]
I. Das Hauptzollamt -HZA- widerrief durch Verfügung vom 16. September 1982 die dem Kläger erteilten Bewilligungen zweier offener Zollager mit der Begründung, der Kläger habe keine ordnungsgemäße Buchführung. Die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.11.1987 (2 Ss 203/87)
A. Anrufungsbeschluß und Sachverhalt I. Der VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Beschluß vom 7. Mai 1986 VI R 172/82 (BFHE 146, 496, BStBl II 1986, 707) den Großen Senat gemäß § 11 der Finanzgerichtsordnung [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Erbe des am ... verstorbenen Steuerpflichtigen. Mit seinen Einsprüchen gegen die auf eine Betriebsprüfung hin ergangenen Einkommensteuerbescheide 1975 bis 1978 und den [...]
I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), die beide berufstätig waren, wurden als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Ehemann war im Streitjahr 1981 als Mitarbeiter der sog. Betriebsreserve eines [...]
Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) erklärten in ihrer Einkommensteuererklärung für 1972, die dem Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt -FA-) am 3. Juli 1973 zuging, bei den Einkünften aus nichtselbständiger [...]
Der Kläger gehört zu einer Bauherrengemeinschaft, die in W. mehrere Eigentumswohnungen und Terrassenhäuser errichtet hat. Das Bauvorhaben ist nach dem sog. 'großen Kölner Modell', also unter Einschaltung eines [...]
I. Mit Bescheid vom 15. Januar 1986 widerrief der Beklagte und Revisionsbeklagte (der Finanzminister des Landes Nordrhein- Westfalen -Beklagter-) die Bestellung des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) als [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein Lohnsteuerhilfeverein, leistet seinem Mitglied S seit Jahren Hilfe in Steuersachen. In den vom Kläger erstellten Einkommensteuererklärungen der Eheleute S bis 1981 [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war Geschäftsführer einer GmbH & Co. KG (KG), über deren Vermögen am 4. März 1980 das Konkursverfahren eröffnet worden ist. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt [...]
Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Kommanditgesellschaft (KG), die durch Gesellschaftsvertrag vom 10. November 1978 gegründet wurde. Gegenstand ihres Unternehmens ist die Errichtung und der Betrieb [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, die zur sog. Z-Gruppe gehört. Nach ihrem Vorbringen erteilte sie am 24. Oktober 1973 einer Werft den verbindlichen Auftrag zum Neubau eines [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine KG, persönlich haftende Gesellschafterin ist eine GmbH. Im Dezember 1977 gründete die Klägerin die T-KG. Alleinige Kommanditistin ist die Klägerin. Persönlich [...]
I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1980 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Der Kläger ist Diplom-Ingenieur; als gebürtiger Russe lebte er seit ... mit seiner [...]
Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Eheleute. Der Ehemann ist selbständiger Taxiunternehmer. In seiner Einkommensteuererklärung 1980 machte der Kläger im Rahmen seiner [...]
I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Eheleute. Der Ehemann betreibt ein Maler- und Anstreichergeschäft und beschäftigt mehrere Arbeitnehmer. An seinem Wohnsitz in A [...]
BFH - Beschluß vom 12.11.1987 (V B 58/87, V S 13/87)
I. Der Antragsteller, Beschwerdeführer und Beschwerdegegner (Antragsteller) betrieb auf eigenen Grundstücken Parkhäuser. Er schloß mit Bauwilligen, die für die Erteilung einer Baugenehmigung Kfz-Stellplätze nachweisen [...]
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) in Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) errichteten in den Jahren 1970 und 1971 ein Büro- und Geschäftshaus. Das gesamte Gebäude sollte nach Fertigstellung im Jahr 1971 an [...]
I. Die Bau GmbH (GmbH) war in den Kalenderjahren 1973 und 1974 Organgesellschaft der Klägerin, Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin), einer KG. Die GmbH stellte in diesen Jahren Rechnungen mit [...]
1 DER GERECHTSHOF AMSTERDAM HAT MIT BESCHLUSS VOM 7.*MÄRZ 1986, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 12. MAI 1986, GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG DER RICHTLINIE 69/335/EWG DES RATES VOM 17. [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb in eigenen Räumen auf ihm gehörenden Grund und Boden eine Druckerei. Im Jahre 1977 veräußerte er die Druckerei für 45.000 DM. Nicht mitveräußert wurde der Grund und [...]
I. Die in Berlin (West) ansässige Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) verbrachte eine bestimmte Art von ihr hergestellter einfacher Gebrauchsgegenstände in ihr westdeutsches Zentrallager in A, von wo aus diese zu [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Inhaber eines Einzelhandelsgeschäfts mit Möbeln. Er ermittelt seinen Gewinn durch Bestandsvergleich. Der Kläger hatte im Streitjahr (1975) aus der Lieferung von Möbeln [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt ein Import- Exportgeschäft für Textilien. In der Umsatzsteuervoranmeldung für das 4.Quartal 1975 machte er Vorsteuern in Höhe von 15.626,10 DM geltend, die zu einem [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) kreuzte in seiner Einkommensteuererklärung für das Kalenderjahr 1981 in der Rubrik 'Konto wie 1980?' das Kästchen 'Ja' an und bejahte die Frage, ob er mit einer Erstattung [...]
Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) legte gegen das der Klage gegen Steuerhaftungsbescheide des Beklagten und Beschwerdegegners (Hauptzollamt -HZA-) nur zum Teil stattgebende Urteil des Finanzgerichts (FG) [...]
I. Durch das angefochtene Urteil des Finanzgerichts (FG) wurde der Klage gegen 17 Steuerhaftungsbescheide (einschließlich eines Steuer- und Haftungsbescheides), die der Beklagte und Revisionsbeklagte (Hauptzollamt [...]
I. Die Klägerin betrieb im Streitjahr 1974 eine zahnärztliche Praxis. Sie war in dieser Zeit mit G verheiratet und führte den Namen Dr. G-W. Ihr späterer Ehemann M beteiligte sich 1972/73 mit Anteilen von je 40 v.H. [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb in der Rechtsform eines Einzelunternehmens den An- und Verkauf von Rohprodukten (Altpapiersortierbetrieb und Altpapierhandel). 1972 gründete er mit seinen beiden am [...]
I. Der Antragsgegner und Beschwerdeführer (das Finanzamt -FA-) hat gegen die der Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) unstreitig zustehenden Erstattungsansprüche aus Umsatzsteuervoranmeldungen [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und seine Ehefrau, beide jugoslawische Staatsangehörige, wohnten im Streitjahr 1980 in Berlin (West). Der Kläger bezog Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Die [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein türkischer Staatsangehöriger, war im Streitjahr 1982 in Berlin (West) als Arbeitnehmer beschäftigt. Seine beiden Söhne H (geboren im Dezember 1964) und I (geboren im [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und seine Ehefrau waren im Streitjahr 1980 ganztägig berufstätig; der Kläger als Reisender für eine Molkereigenossenschaft. Die beiden gemeinsamen, im Mai 1971 und im Juni [...]
Die Antragsteller, Beschwerdegegner und Kläger (Kläger) -beide Rechtsanwälte- sind Eheleute, die in den Streitjahren zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. In ihrer Einkommensteuererklärung für das Jahr 1984 [...]
I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), Eheleute türkischer Staatsangehörigkeit, waren im Streitjahr 1981 als Arbeitnehmer in Berlin (West) beschäftigt. Ihr gemeinsamer Sohn Y lebte in der Zeit vom 15. September [...]
I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), Eheleute jugoslawischer Staatsangehörigkeit, wohnten im Streitjahr 1982 in Berlin (West). Sie bezogen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Ihr gemeinsamer, 1970 [...]
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute. Sie werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin bezieht als Ärztin Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Sie übt ihren Beruf in der Weise aus, daß [...]