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BFH - Urteil vom 26.02.1987 (IV R 325/84)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 26. November 1973 übertrug die Mutter der Klägerin auf diese im Wege der vorweggenommenen Erbfolge einen [...]

BFH - Beschluß vom 25.02.1987 (V B 24/86)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betrieb in den hier maßgeblichen Besteuerungszeiträumen 1981 und 1982 ein Vermietungsunternehmen, in das eine Speditions-GmbH (GmbH) als Organgesellschaft eingegliedert war. [...]

BFH - 24.02.1987 (VII R 163/84)

Die im Jahr 1974 gegründete Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt den Handel mit und die Herstellung von X-Teilen sowie die Durchführung aller mit diesen Aufgaben zusammenhängenden Geschäfte. Die Klägerin [...]

BFH - Beschluß vom 24.02.1987 (IX B 106/86)

Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) beteiligte sich 1985 mit einem Anteil von 3,98743 v.H. an der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) 'F-Straße'. Zweck der Gesellschaft ist es, das Miethaus [...]

BFH - Urteil vom 24.02.1987 (VII R 4/84)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) gründete mit notariellem Vertrag vom ... Februar 1978 zusammen mit X die 'Y-GmbH'. Gegenstand des Unternehmens sollte der Handel mit ... aller sein. Der Geschäftsbetrieb war [...]

BFH - Urteil vom 24.02.1987 (IX R 114/82)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Gesellschafter des A Immobilienfonds Nr. .., einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Die GbR hat von der B Immobilienanlagen GmbH (GmbH) gegen Zahlung eines sog. [...]

BFH - Urteil vom 19.02.1987 (I V 143/84)

Vorinstanz: FG Hamburg, BFHE 149, 121 [...]

BFH - Urteil vom 19.02.1987 (IV R 175/85)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war als Kommanditistin an der X-KG beteiligt, die bis zum 30. Juni 1981 in R auf einer Fläche von 153 ha (davon 105,26 ha Baumschulfläche) eine Baumschule betrieb. [...]

BFH - Urteil vom 19.02.1987 (IV R 72/83)

I. Streitig ist, ob eine der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) im Jahre 1976 gezahlte 'Kundenausgleichentschädigung' der Gewerbesteuer unterliegt. Die Klägerin vertrieb von 1955 bis etwa Mitte 1977 Erzeugnisse [...]

BFH - 19.02.1987 (IV R 143/84)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Kläger wohnen in Hamburg im Bereich des Finanzamts A (FA A). Der Kläger war freiberuflich tätig. Im Jahre [...]

BFH - Urteil vom 18.02.1987 (II R 213/84)

I. Für die Klägerin reichten ihre Prozeßbevollmächtigten mit Schriftsatz vom 9. November 1982 eine Anfechtungsklage beim Finanzgericht (FG) ein, ohne daß sie eine Prozeßvollmacht übersandten. Deshalb setzte der [...]

BFH - Urteil vom 18.02.1987 (II R 154/83)

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, in welchem Umfang bei der Veranlagung der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) zur Erbschaftsteuer eine Vorschenkung berücksichtigt werden muß. Die Klägerin ist zu 1/4 [...]

BFH - Urteil vom 18.02.1987 (X R 21/81)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt einen Großhandel mit Sanitär- und Heizungsgeräten. Sie errichtete 1972 und 1973 ein Betriebsgebäude mit Ausstellungsräumen im Erdgeschoß und einem Großraumbüro [...]

BFH - Urteil vom 17.02.1987 (VII R 21/84)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) beantragte mit ihren Klagen, den Beklagten und Revisionsbeklagten (Hauptzollamt -HZA-) zur Zahlung von 4.780.426,45 DM und 1.752.853,25 DM nebst jeweils 6 v.H. Zinsen zu [...]

BFH - Urteil vom 17.02.1987 (IX R 3/83)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist als kaufmännischer Angestellter nichtselbständig tätig. Er erhält nach dem Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes (GG) fallenden [...]

BFH - Urteil vom 17.02.1987 (VII R 45/83)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) führte in den Monaten September und Oktober 1977 Waren in die Bundesrepublik Deutschland ein. Die Waren wurden im vereinfachten Verfahren (Zollbehandlung ohne [...]

BFH - Urteil vom 17.02.1987 (IX R 172/84)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Eigentümer eines Mietwohngrundstücks. Das auf diesem Grundstück im Jahre 1930 errichtete Gebäude hat vier Wohnungen, von denen drei vermietet sind und eine vom Kläger [...]

BFH - Urteil vom 13.02.1987 (III R 196/82)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind griechische Staatsangehörige, die im Streitjahr 1978 in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) wohnten und zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Im [...]

BFH - Urteil vom 13.02.1987 (VI R 230/83)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war bis zum 30. November 1979 als Verkaufsberater für ... tätig und bezog als solcher Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Den Arbeitsvertrag hatte er selbst gekündigt. [...]

BFH - Urteil vom 13.02.1987 (III R 208/81)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist ledig und bezog im Streitjahr 1978 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Nachdem er sich einer stationären Alkoholentziehungskur unterzogen hatte, schloß er sich im [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.02.1987 (3 K 193/85)

Die Klägerin war Geschäftsführerin der Firma ... GmbH & Co KG (im folgenden: KG). Diese betrieb ein Textilunternehmen. Über das Vermögen der KG ist durch Beschluß des Amtsgerichts ... vom 11.7.1983 der Konkurs eröffnet [...]

BFH - Urteil vom 12.02.1987 (V R 89/78)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) stellte in Berlin (West) chemische Erzeugnisse für die Bauwirtschaft, u.a. Dichtungsmassen, her. Von ihr erhielten drei in E, H und M tätige [...]

BFH - Zwischenurteil vom 12.02.1987 (V R 116/86)

Das Finanzgericht (FG) hat im vorliegenden Verfahren die Klage des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) abgewiesen. Das FG-Urteil wurde dem Kläger am 25. Juli 1985 zugestellt. Es enthält eine 'Rechtsmittelbelehrung', [...]

BFH - Urteil vom 12.02.1987 (V R 89/78)

Vorinstanz: FG Berlin, BFHE 149, 399 [...]

BFH - Urteil vom 11.02.1987 (II R 103/84)

Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 12. September 1972 kaufte die unter der Bezeichnung 'Grundstücksgemeinschaft A.-Center' von acht Aktiengesellschaften als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) gegründete [...]

BFH - Urteil vom 11.02.1987 (I R 177/83)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine im Jahre 1977 gegründete GmbH. Gesellschafter waren ursprünglich GM mit einem Anteil in Höhe von 75 v.H. des Stammkapitals und H mit einem solchen in Höhe von [...]

BFH - Urteil vom 11.02.1987 (I R 43/83)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist ein rechtsfähiger Verein, der als Lohnsteuerhilfeverein i.S. des § 13 Abs. 1 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) anerkannt ist. Organe der Klägerin sind die [...]

BGH - Urteil vom 11.02.1987 (VIII ZR 27/86)

Umsatzsteuerpflicht von Schadensersatzleistungen des Leasingnehmers nach außerordentlicher Kündigung des Finanzierungsleasingvertrage...

Die Klägerin - eine Leasinggesellschaft - fordert von der Beklagten, die einen Mineralölgroßhandel betreibt, die Zahlung rückständiger Leasingraten für einen gebrauchten LKW sowie Schadensersatz für die Zeit nach der [...]

BFH - Urteil vom 11.02.1987 (II R 176/84)

I. Das Finanzamt (FA) setzte gegen den Kläger mit Bescheid vom 3. Oktober 1972 Grunderwerbsteuer in Höhe von 10.500 DM fest und bestimmte als Fälligkeitstag den 10. November 1972. Es lehnte die beantragte Befreiung ab. [...]

BFH - Urteil vom 11.02.1987 (II R 210/83)

I. Der Kläger, ein als gemeinnützig anerkannter Verein, war am 1. Januar 1980 Erbbauberechtigter an mehreren zu einer wirtschaftlichen Einheit zusammengefaßten Grundstücken, die mit Studentenheimen bebaut sind. Teile [...]

BFH - Beschluß vom 11.02.1987 (II B 140/86)

Der Kläger ist Alleinerbe der am ...Dezember 1978 verstorbenen Erblasserin. Zum Nachlaß gehörte u.a. ein landwirtschaftlicher Betrieb, den der Kläger seit dem 1. März 1978 von der Erblasserin gepachtet hatte. Der Hof [...]

BFH - Urteil vom 10.02.1987 (VII R 122/84)

I. Der Ehemann der Klägerin übertrug am 28. Oktober 1977 einen ihm gehörenden Sparbrief der Stadtsparkasse G über einen Nennbetrag von 55.000 DM auf die Klägerin. Der übertragene Sparbrief sollte zur Sicherung eines [...]

BFH - Urteil vom 10.02.1987 (VII R 152/84)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), ein inländisches Transportunternehmen, erwarb am 28. Dezember 1978 von einem britischen Unternehmer einen in Großbritannien zugelassenen, zuvor für sechs Monate nach [...]

BFH - Urteil vom 10.02.1987 (VII R 1/84)

Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz, BFHE 149, 338 [...]

BFH - Urteil vom 10.02.1987 (VII R 77/84)

A. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb einen Schrotthandel. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt -FA-) teilte der zuständigen Gewerbeaufsichtsbehörde mit Schreiben vom 14. Juli 1982 mit, der [...]

BFH - Beschluß vom 10.02.1987 (IV B 1/87)

Der Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) war freiberuflich selbständig tätig. Im Jahre 1986 ordnete der Antragsgegner und Beschwerdeführer (das Finanzamt -FA-) beim Antragsteller eine Betriebsprüfung an. [...]

BFH - Urteil vom 06.02.1987 (III R 203/83)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) begehrt für das Streitjahr 1975 die gewinnmindernde Berücksichtigung der Erhöhung einer Verbindlichkeit sowie der auf diese Verbindlichkeit gezahlten Zinsen. Die streitige [...]

BFH - Urteil vom 06.02.1987 (VI R 24/84)

I. Die Sparkasse A. veranstaltete an einem Samstag und Sonntag mit einem Sonderzug einen Betriebsausflug nach X., an dem 144 Beamte, Angestellte und Arbeiter sowie 17 Gäste teilnahmen. Neben den vom Finanzgericht (FG) [...]

BFH - Urteil vom 05.02.1987 (IV R 81/84)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) unterhält eine Maschinenfabrik. Sie schloß im Jahre 1969 mit ihrem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung über die Gewährung von Jubiläumszuwendungen. Seit 1971 hatte [...]

BFH - Urteil vom 05.02.1987 (IV R 105/84)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) produziert und verkauft Transportfahrzeuge. Bis 1978 hat die Klägerin die von ihr hergestellten Fahrzeuge auch im sog. Herstellerleasing vermietet. Grundlage hierfür war [...]

BFH - Urteil vom 05.02.1987 (IV R 198/84)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer 1976 veranlagt worden. Der klagende Ehemann ist als Arzt für Kinderkrankheiten selbständig tätig. Seine Ehefrau arbeitet in der [...]

BFH - Beschluß vom 04.02.1987 (III B 151/86)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist seit 1981 geschieden und unterlag im Streitjahr 1984 der Einzelveranlagung. Aus der geschiedenen Ehe hatte er drei in den Jahren 1963, 1971 und 1977 geborene Kinder, die die [...]

BFH - Beschluß vom 04.02.1987 (II B 33/85)

Der Antragsteller erwarb mit Kaufvertrag vom 31. Dezember 1973 eine Teilfläche von 40.000 qm aus dem Grundstück vorgetragen im Grundbuch von X zum Kaufpreis von 1.650.000 DM. Als Tag der wirtschaftlichen Übergabe wurde [...]

BFH - Urteil vom 04.02.1987 (I R 252/83)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), der seinen Wohnsitz und seinen gewöhnlichen Aufenthalt seit Jahren in der Schweiz hat, ist Gesellschafter der F-GmbH mit Sitz im Inland. Die F-GmbH schüttete am 26. Juni 1978 [...]

BFH - Urteil vom 04.02.1987 (I R 58/86)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betreibt ein ...unternehmen. ... In den Streitjahren zahlten die Klägerin (1978 bis 1980) und ihre Organgesellschaft (1972 bis 1977) jeweils Beträge zwischen [...]

BFH - Urteil vom 04.02.1987 (II R 216/84)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) -ein Arzt- war Eigentümer von 34 im Gebiet der Gemeinde A liegenden Grundstücken. Die Grundstücke wurden für Zwecke einer Privatkrankenanstalt benutzt, für die dem Kläger eine [...]

BFH - Urteil vom 03.02.1987 (IX R 85/85)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden. Mit notariellem Vertrag vom 23. Dezember 1980 erwarben die Kläger für 240.500 DM eine Eigentumswohnung, die ab [...]

BFH - Urteil vom 03.02.1987 (IX R 20/83)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) beantragte und erhielt Wohnungsbauprämien für 1975 bis 1978 in Höhe von insgesamt 1.503,20 DM für von ihm an die Bausparkasse Gemeinschaft der Freunde Wüstenrot (GFW) aufgrund [...]

BFH - Urteil vom 03.02.1987 (VII R 116/82)

I. Nachdem die Beigeladene (Steuerberatungsgesellschaft) ihren Namen 'AGRAR-Steuerberatungsgesellschaft mbH' in 'Landtreuhand Südl. ....-Steuerberatungsgesellschaft' geändert hatte, erkannte der Beklagte und [...]

BFH - Beschluß vom 03.02.1987 (VII B 129/86)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) übersiedelte 1984 aus Belgien in die Bundesrepublik Deutschland. Er führte am 13. Juli 1984 seinen Personenkraftwagen aus Belgien ein und erwirkte am 26. Oktober 1984 die [...]