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BFH - Urteil vom 16.06.1987 (VII R 133-135/84)

Vorinstanz: FG Düsseldorf, BFHE 150, 235 [...]

BFH - Urteil vom 10.06.1987 (I R 301/83)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr 1977 Komplementär an insgesamt sechs vermögensverwaltenden KG, die ihrerseits Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielten. Die Tätigkeiten der KG [...]

BFH - Urteil vom 10.06.1987 (I R 253/83)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wurde am 31. Dezember 1965 als Unterstützungskasse der Firma S (Trägerunternehmen) errichtet und anschließend in das Vereinsregister eingetragen. Im Jahre 1977 wurde das [...]

BFH - Urteil vom 10.06.1987 (I R 149/83)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, deren Stammkapital im Streitjahr 1971 21.000 DM betrug. Ab dem 23. Februar 1970 war R alleiniger Gesellschafter und gleichzeitig von § 181 des [...]

BFH - Urteil vom 04.06.1987 (V R 57/79)

I. Über des Vermögen der N-KG (Gemeinschuldnerin) ist am 30. Mai 1975 das Konkursverfahren eröffnet worden. Vor Konkurseröffnung hatte die Gemeinschuldnerin zu ihrem Anlagevermögen gehörende Maschinen an Banken zur [...]

BFH - Urteil vom 04.06.1987 (V R 9/79)

I. Während einer bei dem Ehemann der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) durchgeführten Steuerfahndungsprüfung stellten die Prüfer fest, daß ein erheblicher Teil der Einnahmen der Eheleute aus der Tätigkeit der [...]

BFH - Beschluß vom 04.06.1987 (V B 56/86)

I. Der Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) betrieb in W eine Zahnarztpraxis (ohne eigenes zahntechnisches Labor), die er zum 31. März 1981 veräußerte. Ab 1. April 1981 eröffnete er in D eine neue [...]

BFH - Urteil vom 04.06.1987 (V R 131/86)

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) schätzte wegen Nichtabgabe der Umsatzsteuer-Jahreserklärung im Umsatzsteuerbescheid vom 24. Juni 1983 für 1980 die Besteuerungsgrundlagen. Das FA ordnete die [...]

BFH - Beschluß vom 03.06.1987 (III R 49/86)

I. Der Anrufung des Großen Senats liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein türkischer Staatsangehöriger, wohnte im Streitjahr 1981 in der Bundesrepublik Deutschland [...]

BFH - Urteil vom 03.06.1987 (III R 205/81)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und seine Ehefrau, beide jugoslawische Staatsangehörige, wohnten und arbeiteten im Streitjahr 1977 in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik). Im Antrag auf [...]

BFH - Urteil vom 03.06.1987 (III R 209/83)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute. Der Ehemann war bis 31. März 1977 nichtselbständig tätig. Ab 1. April 1977 war er als arbeitslos gemeldet; seit März 1979 betreibt er eine Bauunternehmung; [...]

BFH - Urteil vom 03.06.1987 (III R 141/86)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), der mit seiner Ehefrau im Streitjahr 1979 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurde, beantragte für den Veranlagungszeitraum 1979 u.a. den Abzug von Aufwendungen in Höhe [...]

BGH - 03.06.1987 (3 StR 146/87)

Vgl. auch: BGH, NStZ 1987, 562 = wistra 1987, 392; BGH, NStZ 1987, 464; BGH, wistra 198, 308. Steuerstraftaten werden typischerweise zwar von den Finanzbehörden (§ 6 AO) und von den Strafverfolgungsbehörden (§§ 152, [...]

BVerfG - Beschluß vom 03.06.1987 (1 BvL 5/81)

Verfassungsmäßigkeit des § 26 Abs. 1 Satz 2 EStG

A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß nach § 26 Abs. 1 Satz 2 EStG bei Steuerpflichtigen, die im Laufe eines Veranlagungszeitraums mehrfach verheiratet waren, eine [...]

BFH - 02.06.1987 (VII R 107/84)

Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt -FA-) zu Recht als Haftungsschuldner gemäß § 116 der Reichsabgabenordnung (AO) in Anspruch genommen worden [...]

BGH - Urteil vom 02.06.1987 (X ZR 39/86)

Umsatzsteuerpflicht der Restvergütung nach teilweiser Ausführung eines Werkvertrages

Die Beklagte beauftragte die Klägerin im April 1982 mit der Demontage und Verschrottung eines vor Wilhelmshaven im Wasser schwimmenden, etwa 6.000 Tonnen schweren Mittelschiffswracks. Die Beklagte sollte im Bereich der [...]

BFH - Urteil vom 27.05.1987 (X R 25/80)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist auf Grund des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes (WGG) vom 29. Februar 1940 (RGBl I 1940, 438) als gemeinnütziges Wohnungsunternehmen anerkannt. Mit Bescheid vom 20. [...]

BFH - Urteil vom 27.05.1987 (X R 2/81)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist infolge Umwandlung nach §§ 366 ff. des Aktiengesetzes (AktG) Rechtsnachfolgerin der A-KG. Die B Kreditbank (BKB) erwarb in den Streitjahren von der A-KG fortlaufend [...]

BFH - Urteil vom 22.05.1987 (III R 220/83)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Weingroßhändler. Er ermittelt den Gewinn entsprechend § 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) nach einem vom 1. September bis 31. August laufenden Wirtschaftsjahr. Im [...]

BFH - Urteil vom 22.05.1987 (III R 47/82)

Streitig ist der Zeitpunkt einer Anzahlung, die mittels einer Banküberweisung auf ein Sperrkonto geleistet wird. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt in Berlin (West) einen ...betrieb. Im Dezember [...]

BFH - Urteil vom 21.05.1987 (IV R 283/84)

Gesellschafter der Klägerin und Revisionsklägerin zu 1 (Klägerin), einer OHG, waren zunächst die Brüder A, B und C, die Kläger und Revisionskläger zu 2 bis 4 (Kläger). Gegenstand des Unternehmens war die Herstellung [...]

BFH - Beschluß vom 21.05.1987 (V R 129/78)

1. a) Die Voraussetzungen des § 14 Abs. 3 -1.Alternative- des Umsatzsteuergesetzes 1967 (UStG 1967) sind erfüllt, wenn ein Abrechnungspapier mit gesondertem Steuerausweis erstellt worden ist, das, nachdem es als [...]

BFH - Urteil vom 21.05.1987 (IV R 134/83)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) sowie sein Bruder B sind einzige Gesellschafter und Geschäftsführer der B-OHG. Sie wird von einer Sozietät von Angehörigen steuerberatender Berufe betreut. Diese stellte [...]

BFH - Urteil vom 21.05.1987 (IV R 80/85)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Rechtsanwälte, die sich zur gemeinsamen Berufsausübung im Rahmen einer Sozietät zusammengeschlossen haben. Der Kläger zu 2 schloß mit Wirkung ab 1. Juni 1979 einen mit [...]

BFH - Urteil vom 21.05.1987 (V R 109/77)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine unter dem Namen 'Jagdgesellschaft S' mit Wirkung vom 1. Juli 1968 gegründete Vereinigung (Gesellschaft bürgerlichen Rechts -GbR-). Mitglieder der Klägerin waren [...]

BFH - Urteil vom 21.05.1987 (IV R 339/84)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war Kanallotse. Er versah seinen Lotsendienst auf dem Seelotsrevier Nord-Ostsee- Kanal I. Aus dieser Tätigkeit erzielte er im Streitjahr 1977 Einnahmen in Höhe von ..... Für [...]

BFH - Urteil vom 21.05.1987 (IV R 39/85)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Personengesellschaft in der Rechtsform einer KG, betreibt einen Großhandel. Sie bestand zunächst als OHG; Gesellschafter waren A und B; A verstarb am 9. Juli 1975. [...]

BFH - Urteil vom 20.05.1987 (II R 44/84)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hatte mit Vertrag vom 29. April 1977 ein in B gelegenes bebautes Grundstück zum Kaufpreis von 245.000 DM erworben und Grunderwerbsteuerbefreiung nach dem Gesetz zur [...]

BFH - Urteil vom 19.05.1987 (VIII R 39/83)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr (1975) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt worden sind. Die Frist zur Abgabe der Einkommensteuererklärung 1975 war ihnen [...]

BFH - Urteil vom 19.05.1987 (VIII R 327/83)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, betreibt ein Lufttransportunternehmen mit betriebseigenen Hubschraubern. Gemäß § 7 der Betriebsordnung für Luftfahrtgerät (LuftBO) und § 30 der [...]

BFH - Beschluß vom 19.05.1987 (VIII B 104/85)

Die Antragstellerin, Beschwerdeführerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) ist eine im Jahre 1980 gegründete inländische Kommanditgesellschaft (KG). Zum 31. Dezember 1980 waren 51 Kommanditisten zur Eintragung im [...]

BFH - Urteil vom 13.05.1987 (II R 189/83)

I. 1. Mit Verträgen vom 11. Dezember 1971 schenkte die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ihren drei Kindern Anteile an einer GmbH und einer KG. Sie verpflichtete sich in den Verträgen, die auf die geschenkten [...]

BFH - Urteil vom 13.05.1987 (I R 386/83)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist die Rechtsnachfolgerin der T-KG in M. Die T-KG wurde durch Vertrag vom 1. Dezember 1972 rückwirkend zum 1. Oktober 1972 in der Weise gegründet, daß die Klägerin und [...]

BFH - Urteil vom 13.05.1987 (II R 140/84)

I. Die Klägerin, eine Wohnungsbaugesellschaft, kaufte durch notariell beurkundeten Vertrag vom 23. Dezember 1972, ergänzt durch die notarielle Urkunde vom 12. Januar 1973, unbebaute Grundstücke in der Größe von [...]

BFH - Urteil vom 13.05.1987 (VII R 37/8)

BFHE 150, 108 [...]

BFH - Beschluß vom 13.05.1987 (I B 179/86)

I. Der Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) ist ein rechtsfähiger Fußballverein, der dem Deutschen Fußballbund e.V. (DFB) angehört und der eine Lizenzspielermannschaft in der Bundesliga unterhält. Der [...]

BFH - Urteil vom 13.05.1987 (II R 225/82)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine rechtsfähige katholische Pfründestiftung im Gebiet des ehemaligen Großherzogtums Hessen-Darmstadt. Zu ihrem Vermögen gehört land- und forstwirtschaftlich genutzter [...]

BFH - 13.05.1987 (VII R 37/84)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) vereinbarten die Gründung einer Steuerberatungsgesellschaft unter der Firma 'A-dorfer Treuhand GmbH-Steuerberatungsgesellschaft' (Steuerberatungsgesellschaft). Der Beklagte [...]

BGH - 13.05.1987 (3 StR 32/87)

wistra 1987, 293 [...]

BGH - Urteil vom 13.05.1987 (3 StR 37/87)

NStZ 1987, 464 [...]

BFH - Urteil vom 12.05.1987 (VII R 110/84)

Vorinstanz: FG Hamburg, BFHE 150, 230 [...]

BFH - Urteil vom 12.05.1987 (VII R 203/83)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) beantragte vom Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt -FA-) Erstattung von Umsatz-, Gewerbe- und Einkommensteuer der Kalenderjahre 1959 bis 1965 in einer Gesamthöhe von [...]

BFH - Urteil vom 08.05.1987 (III R 87/85)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt eine Gastwirtschaft. Am 10. November 1977 beantragte er beim Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft für die Erweiterung seiner Betriebsstätte eine Bescheinigung nach § 2 [...]

BFH - Urteil vom 07.05.1987 (V R 63/78)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war in den Streitjahren 1968 bis 1974 als Arzt hauptberuflich nichtselbständig tätig, zusätzlich war er Gutachter für Gerichte. Die Umsätze aus der Gutachtertätigkeit [...]

BFH - Urteil vom 07.05.1987 (V R 56/79)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) vertreibt gewerblich Getränke verschiedener Art. Die von ihr benutzten Flaschen und Flaschenkästen (Leergut) sind als ihr unveräußerliches Eigentum gekennzeichnet. Für [...]

BFH - Urteil vom 07.05.1987 (IV R 150/84)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist u.a. Inhaberin eines forstwirtschaftlichen Betriebes. Sie ermittelte ihren land- und forstwirtschaftlichen Gewinn nach § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes in der [...]

BFH - Urteil vom 07.05.1987 (IV R 125/86)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr 1982 als Journalist nichtselbständig tätig. Daneben erzielte er Einkünfte aus einer -selbständig ausgeübten- schriftstellerischen Nebentätigkeit. Bei der [...]

BFH - 07.05.1987 (IV R 73/85)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der klagende Ehemann (Kläger) ist Inhaber eines . . .-betriebs. Seine Ehefrau (Klägerin) erhielt im Jahre 1978 Barmittel [...]

EuGH - Urteil vom 07.05.1987 (Rs 193/85)

1. STEUERRECHT - INLÄNDISCHE ABGABEN - VERBRAUCHSTEUER AUF EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE BEI QUASI NICHT BESTEHENDER EINHEIMISCHER ERZEUGUNG...

1 DAS TRIBUNALE MAILAND HAT MIT BESCHLUSS VOM 17. JANUAR 1985, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 21. JUNI 1985, GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG FÜNF FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DER ARTIKEL 9, 12 UND 95 EWG-VERTRAG SOWIE DES [...]

EuGH - Urteil vom 07.05.1987 (Rs 184/85)

STEUERRECHT - INLÄNDISCHE ABGABEN - BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES - GEGENSTAND - VERBOT DER UNGLEICHBEHANDLUNG VON EINGEFÜHRTEN WAREN...

1 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT MIT KLAGESCHRIFT, DIE AM 13. JUNI 1985 IN DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG KLAGE ERHOBEN AUF FESTSTELLUNG, DASS DIE [...]