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BFH - Urteil vom 31.03.1987 (VIII R 46/83)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist persönlich haftender Gesellschafter einer KG. Eine bei dieser Gesellschaft durchgeführte Betriebsprüfung führte zu einer Erhöhung der steuerlichen Gewinne. Aufgrund der [...]

BFH - Urteil vom 31.03.1987 (IX R 112/83)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Eheleute. Der Kläger bezog im Streitjahr 1978 Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Daneben erklärte er bei den Einkünften aus [...]

BFH - Urteil vom 31.03.1987 (IX R 111/86)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind die Erben des 1984 verstorbenen A. Dieser beteiligte sich an drei Bauvorhaben nach dem 'X-Mietkaufmodell'. Er schloß mit der X-GmbH Betreuungs- und Verwaltungsverträge. [...]

BFH - Urteil vom 26.03.1987 (IV R 65/85)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war in den Streitjahren Korrespondentreederin i.S. des § 492 des Handelsgesetzbuches (HGB) u.a. für die Seeschiffe A, B und C tätig. Eigentümer dieser Schiffe waren [...]

BFH - Urteil vom 26.03.1987 (IV R 20/84)

I. Der am 15. Oktober 1952 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat neben seiner Mutter und seiner jüngeren Schwester seinen am 15. März 1974 verstorbenen Vater zu je 1/3 beerbt. Zum Nachlaß gehörte ein in V [...]

BFH - Urteil vom 26.03.1987 (IV R 61/85)

I. Der 1908 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) war in den Jahren 1965 und 1966 als Rechtsanwalt mit umfassendem Mandat für eine GmbH und deren beherrschenden Gesellschafter T tätig. In einem Vertrag vom 12. [...]

EuGH - Urteil vom 26.03.1987 (Rs 235/85)

STEUERRECHT - HARMONISIERUNG - UMSATZSTEUERN - GEMEINSAMES MEHRWERTSTEUERSYSTEM - STEUERPFLICHTIGE - NOTARE UND GERICHTSVOLLZIEHER...

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT MIT KLAGESCHRIFT, DIE AM 30. JULI 1985 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG KLAGE ERHOBEN AUF FESTSTELLUNG, DASS DAS [...]

BFH - Urteil vom 24.03.1987 (I R 202/83)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb bis zum 31. Dezember 1976 ein Labor als Einzelunternehmer. Durch notariellen Vertrag vom 22. Dezember 1976 gründete er zusammen mit einem weiteren Gesellschafter die [...]

BFH - Urteil vom 24.03.1987 (VII R 113/84)

Die Steuerfahndungsstelle des Beklagten und Revisionsklägers (Finanzamt -FA-) richtete unter dem Datum vom 5. Juni 1979 an die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), ein Kreditinstitut, ein Ersuchen mit folgendem [...]

BFH - Urteil vom 24.03.1987 (VII R 52/84)

Vorinstanz: FG Hamburg, BFHE 149, 347 [...]

BFH - Urteil vom 24.03.1987 (VII R 30/86)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), ein Kreditinstitut, tätigt u.a. Kreditgeschäfte, die durch gewerbliche Kreditvermittler zustande kommen. Die Kreditvermittler erhalten für ihre Tätigkeit [...]

BFH - Beschluß vom 24.03.1987 (I B 117/86)

Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) -eine GmbH-- betreibt ein Labor. Die GmbH wurde 1978 gegründet und nahm am 1. Juni 1978 ihren Geschäftsbetrieb auf. Anteilseigner sind die Eheleute (B). Herr [...]

BFH - Urteil vom 24.03.1987 (IX R 17/84)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), die im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden, hatten eine Baufirma mit der schlüsselfertigen Errichtung eines Einfamilienhauses beauftragt. Kurz vor [...]

BFH - Urteil vom 24.03.1987 (IX R 31/984)

Vorinstanz: Niedersächsisches FG, BFHE 149, 552 [...]

BFH - Urteil vom 24.03.1987 (X R 38/81)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) stellt das Produkt 'P' her, und zwar seit 1962 teilweise in Berlin (West). Im September 1973 stellte die Klägerin ihren Berliner Betrieb auf eine vollständige und [...]

BFH - Urteil vom 24.03.1987 (X R 28/80)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) L.A. und J.A. waren im Streitjahr 1972 in Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) Inhaber eines Pliester- und Stukkateurgeschäfts. Die Gesellschaft stellte am 21. Mai 1974 [...]

BFH - 24.03.1987 (IX R 31/84)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Sie hatten einem Bauunternehmen den Auftrag zur Errichtung eines schlüsselfertigen [...]

BFH - Urteil vom 20.03.1987 (III R 16/82)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) errichtete in den Jahren 1971 bis 1975 in A, Kreis B, ein Kurmittelhaus und ein Bürogebäude. Der Badebetrieb wurde im Jahre 1975 aufgenommen; noch in demselben Jahr [...]

BFH - Urteil vom 20.03.1987 (III R 197/83)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren 1976 und 1977 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger ist Inhaber eines Hotelbetriebs. Mit notariell beurkundetem [...]

BFH - Urteil vom 20.03.1987 (III R 172/82)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist mit seiner während des Revisionsverfahrens verstorbenen Ehefrau für das Streitjahr 1969 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt worden. Alleinerbe nach seiner Ehefrau ist [...]

BFH - Urteil vom 20.03.1987 (III R 150/86)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind seit 1976 kinderlos verheiratet und wurden im Streitjahr 1983 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Da sie sich drei Jahre lang vergeblich um die Vermittlung eines [...]

BFH - Urteil vom 19.03.1987 (IV R 27/86)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist als Komponist, Arrangeur, Dirigent und Pianist selbständig tätig. Als Arrangeur bearbeitet er eigene und fremde Kompositionen; als Dirigent führt er sowohl eigene als auch [...]

BFH - Urteil vom 18.03.1987 (II R 223/84)

Durch unter Vorbehalt der Nachprüfung stehendem Steuerbescheid vom 29. Mai 1978 setzte das beklagte Finanzamt (FA) die Vermögensteuer der Kläger für 1977 und die folgenden Jahre auf null DM fest. Es ging dabei [...]

BFH - Urteil vom 18.03.1987 (II R 226/84)

I. Ursprünglich hatte das Finanzamt (FA) folgende Vermögensteuerfestsetzungen gegen die Kläger vorgenommen: 1. Vermögensteuer 1973: Mit gemäß § 100 Abs. 2 der Reichsabgabenordnung (AO) vorläufigem Bescheid vom 24. Juni [...]

BFH - Urteil vom 18.03.1987 (II R 35/86)

I. Die Klägerin, eine Bank, die sich geschäftsmäßig mit der Verwahrung fremden Vermögens befaßt, verwahrte zu Lebzeiten der 1981 verstorbenen A Vermögenswerte in Höhe von ca. 1 Mio DM; dies teilte sie dem beklagten [...]

BFH - Urteil vom 18.03.1987 (II R 222/84)

I. Die Klägerin betreibt eine Zigarettenfabrik. Sie ist Eigentümerin eines Geschäftsgrundstücks, das als Betriebsgrundstück zum Betriebsvermögen gehört. Im Jahre 1980 errichtete die Klägerin zusätzlich zu den bereits [...]

BFH - Urteil vom 17.03.1987 (VIII R 293/82)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte zu 39 ist eine Bereederungs-GmbH & Co. KG (KG). Sie wurde 1974 von der Komplementär-GmbH und zwei Kommanditisten gegründet. Außerdem war ein atypischer stiller Gesellschafter [...]

BFH - Urteil vom 17.03.1987 (VIII R 36/84)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute. Der Ehemann (Kläger) brachte das von ihm zunächst betriebene Einzelunternehmen in eine am 9. Dezember 1970 in das Handelsregister eingetragene GmbH ein, die [...]

BFH - Urteil vom 13.03.1987 (III R 301/84)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1981 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Da sich die Kläger seit 1978 vergeblich um die Vermittlung eines deutschen Adoptivkindes [...]

BFH - Urteil vom 13.03.1987 (V R 55/77)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) führten in den Streitjahren (1968 bis 1971) einen landwirtschaftlichen Betrieb. Im Rahmen einer daneben unterhaltenen Fischzucht in Teichen züchteten sie in mehr als 40 [...]

BFH - Urteil vom 13.03.1987 (V R 33/79)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind in einer Rechtsanwaltssozietät zu gemeinsamer Berufsausübung verbundene Rechtsanwälte. Sie versteuerten ihre Umsätze in den Streitjahren nach vereinnahmten Entgelten [...]

BFH - Urteil vom 13.03.1987 (V R 129/75)

I. Im Streitjahr 1969 gehörte den Klägern und Revisionsklägern (Kläger) in Erbengemeinschaft ein bebautes Grundstück in München, dessen Wohnungen und gewerbliche Räume vermietet waren. Zum Bau eines S-Bahntunnels [...]

BFH - Urteil vom 13.03.1987 (III R 206/82)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein aus der Türkei stammender und in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) beschäftigter Arbeitnehmer, machte im Lohnsteuer-Jahresausgleich für das Streitjahr [...]

BFH - 13.03.1987 (III R 236/83)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger (Ehemann) bezieht Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, Kapitalvermögen sowie Vermietung und [...]

BFH - Urteil vom 11.03.1987 (II R 206/83)

I. Die Klägerin errichtete im Jahre 1979 auf einem ihr gehörenden Grundstück ein Einfamilienhaus. Die Herstellungskosten beliefen sich nach einer Mitteilung der Gemeinde auf 451.000 DM. Das Finanzamt (FA) bewertete das [...]

BFH - Urteil vom 10.03.1987 (IX R 24/86)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb im Jahre 1979 ein in diesem Jahr fertiggestelltes Einfamilienhaus mit Gebäude-Anschaffungskosten von 200.506 DM. Nachdem er das Gebäude ab Bezugsfertigkeit im Jahre 1979 [...]

BFH - Urteil vom 05.03.1987 (VII R 29/84)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) führt seit 1968 laufend Vollbier belgischen Ursprungs ein. Zwischen ihr und dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Hauptzollamt -HZA-) wurde streitig, welcher [...]

BFH - Urteil vom 05.03.1987 (VII R 31/84)

Vorinstanz: FG Düsseldorf, BFHE 149, 342 [...]

BFH - Beschluß vom 04.03.1987 (II R 47/86)

Die Entscheidung ergeht gemäß Art. 1 Nr. 7 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs (BFH-EntlastG) vom 8. Juli 1975 (BGBl I 1975, 1861, BStBl I 1975, 932) i.d.F. des Gesetzes vom 14. Dezember 1984 (BGBl I 1984, [...]

BFH - Urteil vom 04.03.1987 (II R 150/83)

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Übertragung von Anteilen an der Klägerin, einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) mit Grundbesitz, Grunderwerbsteuer ausgelöst hat. Das Grundstück gehörte einer [...]

BFH - Urteil vom 04.03.1987 (II R 8/86)

I. Der Kläger ist Eigentümer des Flurstücks 1094 in X. Es liegt rd. 200 m vom letzten Haus des Stadtteils .... entfernt in leichter Hanglage im ....-Tal. Das Gebiet, in dem das Grundstück belegen ist, ist eine durch [...]

BFH - Urteil vom 27.02.1987 (III R 209/81)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren 1974 und 1976 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Im Jahre 1973 erlitt der 1954 geborene und im Haushalt der Eltern lebende [...]

OLG Bamberg - Beschluß vom 26.02.1987 (2 UF 360/86)

Erstattung von Steuernachteilen beim Realsplitting

Dem Beklagten kann Prozeßkostenhilfe nicht bewilligt werden, weil er seine Bedürftigkeit nicht dargetan hat und weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg bietet. 1. Der Beklagte hat bisher keine [...]

BFH - Urteil vom 26.02.1987 (IV R 109/86)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, betreibt einen ...handel. Gesellschafter der Klägerin sind als Kommanditisten die B-KG und der Händler C mit je 50 v.H. des Gesellschaftskapitals; [...]

BFH - Urteil vom 26.02.1987 (V R 114/79)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Konkursverwalter über das Vermögen der R GmbH. Nach Eröffnung des Konkursverfahrens am 11. Februar 1975 hatte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) mit [...]

BFH - Urteil vom 26.02.1987 (IV R 298/84)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), der im Jahre 1904 geboren wurde, ist als Rechtsanwalt in einer Anwaltssozietät tätig. Infolge eines Augenleidens ist er in seiner Berufsausübung erheblich beeinträchtigt. Die [...]

BFH - Urteil vom 26.02.1987 (IV R 105/85)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war in den Streitjahren 1969 bis 1975 nichtselbständig tätig. Außerdem trat er im Kölner Karneval als Büttenredner auf. Der Kläger ist der Auffassung, daß die von ihm als [...]

BFH - Urteil vom 26.02.1987 (V R 1/79)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), die gemeinsam mit ihrem Ehemann einen Wäschereibetrieb führte, ließ im Rahmen eines Bauherrenmodells ab 1972 eine Zweizimmer-Eigentumswohnung errichten. Die Wohnung war [...]

BFH - Urteil vom 26.02.1987 (IV R 26/85)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine AG & Co. KG, und ihre zahlreichen Organgesellschaften stellten mit Zustimmung der zuständigen Finanzämter ihre Wirtschaftsjahre übereinstimmend vom Kalenderjahr [...]

BFH - Urteil vom 26.02.1987 (V R 71/77)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb in den Streitjahren (1968 bis 1973) einen gewerblichen Landhandel mit Düngemitteln, Kartoffeln und Kohlen; daneben unterhielt er einen landwirtschaftlichen Betrieb. [...]