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BFH - Urteil vom 27.08.1992 (IV R 89/90)

Durch Umlageverfahren zugeteilte Grundstücke als Betriebsvermögen

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) erzielten in Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) Einkünfte aus einem landwirtschaftlichen Weinbaubetrieb; die Kläger zu 2 und 3 sind die Kinder des Klägers zu 1. Der [...]

BFH - Urteil vom 27.08.1992 (IV R 13/91)

Alleingesellschafter-Herrschaft bei GmbH & Co KG

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt in der Form einer GmbH & Co. KG ein Unternehmen, dessen Zweck die Errichtung, der Betrieb und die Verwaltung von Einkaufs- und Versorgungszentren sowie aller [...]

BFH - Urteil vom 26.08.1992 (II R 107/90)

Begriff der Kenntnis (§ 171 Abs. 8 AO (1977))

I. Streitig ist, ob dem Erlaß eines Schenkungsteuer-Änderungsbescheids der Ablauf der Festsetzungsfrist entgegensteht. Mit notariell beurkundeten Erklärungen vom 7. November 1979 übertrug B u.a. an seine Tochter [...]

BFH - Urteil vom 26.08.1992 (VII R 50/91)

Anwendung der Grundsätze zu § 69 AO (1977) bei Verwirklichung von § 71 AO (1977)

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) hat den Kläger und Revisionskläger (Kläger) als ehemaligen Geschäftsführer einer GmbH, über deren Vermögen das Konkursverfahren eröffnet worden war, wegen [...]

BFH - Urteil vom 26.08.1992 (I R 24/91)

Transferentschädigungen sind Anschaffungskosten der Spielerlaubnis

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr 1984 ein eingetragener Verein, der dem Deutschen Fußballbund e.V. (DFB) angehörte und eine Lizenzspielermannschaft in der Bundesliga unterhielt. Mit [...]

BFH - Urteil vom 26.08.1992 (II R 120/89)

Anwendbarkeit von § 16 Abs. 3 GrEStG 1983

I. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 19. Februar 1980 erwarben die Kläger und Revisionskläger (Kläger) als Miteigentümer je zur Hälfte ein Grundstück mit darauf noch zu errichtendem Wohngebäude. Der vereinbarte [...]

BVerfG - Beschluß vom 26.08.1992 (2 BvR 478/92)

Steuerpflicht und Gewissenfreiheit

Die Beschwerdeführer haben sich vergeblich dagegen gewehrt, auch mit dem Teil ihrer Steuerschuld zur Einkommensteuer herangezogen zu werden, der prozentual dem Anteil des Verteidigungshaushalts am Bundeshaushalt [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.08.1992 (6 K 474/88)

Streitig ist die Frage, ob Umsatzrückvergütungen, die die Klägerin an ihre Kunden leistet, insoweit verdeckte Gewinnausschüttungen sind, als die Rückvergütungen an der Gesellschafterin der Klägerin nahestehende [...]

LG München I - Beschluß vom 25.08.1992 (13 T 12756/92)

JurBüro 1993, 113 [...]

BFH - Urteil vom 25.08.1992 (IX R 320/87)

Absetzungen des Miteigentümers (§ 7b Abs. 1 S. 3 EStG)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) lebten in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammen; im Jahre 1987 haben sie geheiratet. Im Jahre 1979 erwarben die Kläger zu je 1/2-Anteil das Erbbaurecht an einem mit [...]

BVerfG - Beschluß vom 20.08.1992 (2 BvR 827/90)

Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der steuerlichen Einordnung eines Bauherrenmodells - Nichtvorlage an den Großen Senat des Bundesfinanzhof...

Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, denn die angegriffenen Entscheidungen lassen einen Verstoß gegen Grundrechte oder grundrechtsgleiche Rechte des Beschwerdeführers nicht erkennen. 1. [...]

BVerfG - Beschluß vom 20.08.1992 (2 BvR 1000/92)

Verfassungsmäßigkeit der Auslegung von Art. 1 Nr. 1 BFH-Entlastungsgesetz

Die Verfassungsbeschwerde hat ungeachtet ihrer Zulässigkeit keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Der angegriffene Beschluß des Bundesfinanzhofs verletzt den Beschwerdeführer nicht in seinem Anspruch auf rechtliches [...]

BVerfG - Beschluß vom 20.08.1992 (2 BvR 795/89)

Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der steuerlichen Einordnung eines Bauherrenmodells - Nichtvorlage an den Großen Senat des Bundesfinanzhof...

BFH - Urteil vom 19.08.1992 (III R 80/91)

Grundstück als Betriebsgrundlage

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hatte am 1. Juli 1980 ein im Industriegebiet von A gelegenes Grundstück erworben. Am 23. Juli 1980 beantragte er die Baugenehmigung für den Neubau einer Halle und eines [...]

BFH - Urteil vom 19.08.1992 (III R 60/91)

Neue Betriebsstätte bei Verlegung eines Betriebes in eine andere Gemeinde

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) eröffnete im Jahre 1987 in gemieteten Räumen in K eine Lohnweberei, für die er am 30. Juni 1987 zwei sog. Greiferwebmaschinen im Wert von 230.725 DM anschaffte. Das [...]

BFH - Urteil vom 18.08.1992 (VIII R 22/89)

Werbungskosten durch Kredit-Schuldzinsen

1. Die Revisionsbeklagte führt als Rechtsnachfolgerin ihres verstorbenen Ehemannes (des Klägers) den Rechtsstreit fort. Der Kläger hatte 1957 gemeinsam mit einem weiteren Gesellschafter die . . . & Co., Erd-, Straßen- [...]

BFH - Beschluß vom 18.08.1992 (VIII R 9/92)

Wahl von ehrenamtlichen Richtern am Finanzgericht

I. Mit Urteil auf Grund mündlicher Verhandlung vom 23. Oktober 1991 wies das Finanzgericht (FG) die Klage des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) als unbegründet ab. Danach war der Kläger durch die Aufforderung des [...]

BFH - Urteil vom 18.08.1992 (VIII R 13/90)

Übertragung eines wertlosen GmbH-Anteils ohne Gegenleistung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war mit einer Stammeinlage von 25.000 DM zu 50 v.H. am Kapital der X-GmbH (GmbH) beteiligt. Bis zu seinem Ausscheiden aus der GmbH im Jahre 1982 war der Kläger neben einem [...]

BFH - Urteil vom 11.08.1992 (IX R 223/87)

Dauernde Last durch Überlassung einzelner Wohnräume

I. Die Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 30. Januar 1970 übertrug der Vater des Klägers im Wege der [...]

FG Sachsen - Beschluß vom 07.08.1992 (1 V 2/92)

EFG 1992, 683 [...]

BFH - Urteil vom 07.08.1992 (III R 80/89)

Wesentliche Betriebsgrundlage bei einer Betriebsaufspaltung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, betreibt ein Bedachungsgeschäft. Sie ist mit Vertrag vom 16. November 1978 gegründet und am 22. Dezember 1978 in das Handelsregister eingetragen worden. Am [...]

BFH - Urteil vom 07.08.1992 (III R 45/89)

Minderung von Ausbildungsfreibeträgen durch Ausbildungshilfen

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Mutter einer am 14. Dezember 1967 geborenen Tochter, die sich während des gesamten Streitjahres (1987) in Berufsausbildung befand. Während der Monate Januar bis Juni [...]

BFH - Urteil vom 07.08.1992 (III R 20/92)

Kinderfreibetrag auch bei Übergangsleistungen aus § 11 SVG

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und seine Ehefrau haben einen am ... 1963 geborenen Sohn G, der bis einschließlich des Schuljahres 1983/84 eine allgemeinbildende Schule besucht hat. G war dann für vier [...]

BFH - Beschluß vom 05.08.1992 (II B 75/92)

Keine Verfahrensaussetzung bei verfassungsrechtlichen Einwendungen gegen Folgesteuergesetz

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Eigentümer einer Eigentumswohnung. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt -FA-) hat die Wohnung als Einfamilienhaus im Wohnungseigentum bewertet und den [...]

BFH - Urteil vom 05.08.1992 (X R 165/88)

Gemeinnützigkeit eines Motorsportclub

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein eingetragener Verein, der nach § 1 Nr. 2 seiner bis 1987 gültigen Vereinssatzung vom 7. September 1977 als Ortsclub des ADAC eine Vereinigung von ADAC-Mitgliedern [...]

BFH - Urteil vom 05.08.1992 (X R 8/91)

Nutzwertbesteuerung von Ausbauten bei einheitlichem Funktionszusammenhang

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden im Streitjahr 1987 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Zum Haushalt der Kläger gehörte ein Kind. Die Kläger sind Eigentümer eines Zweifamilienhauses. Die [...]

BFH - Urteil vom 04.08.1992 (VII R 74/90)

Festsetzungsverjährung für Branntweinmonopolausgleich

Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, BB 1993, 65 BFHE 169, 269 BFHE 169, 270 [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 30.07.1992 (15 WF 477/91)

Zustimmung des Unterhaltsgläubigers zur Durchführung des begrenzten Realsplittings

I. Der Kläger hat durch seine beim Amtsgericht Böblingen erhobene Klage die Verurteilung der Beklagten begehrt, 'die Anlage U 1987 mit einem Unterhaltsbetrag von 18.000,-- DM zu unterschreiben'. Vorausgegangen war, [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 29.07.1992 (8 W 28/92)

Streitwert einer Anfechtungsklage gegen einen in der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft gefassten EingliederungsbeschlussZulässigkeit...

Die Beschwerde der Antragstellerin wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; Auslagen sind nicht erstattungsfähig. Das Landgericht hat den Streitwert entsprechend der gesetzlichen Regel des § [...]

BFH - Urteil vom 29.07.1992 (II R 39/89)

Verlagerung von Geldmitteln in ausländisches Stammhaus

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine AG japanischen Rechts mit Sitz in Tokio. Sie unterhält in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) unselbständige Zweigniederlassungen. Die [...]

BFH - Urteil vom 29.07.1992 (II R 14/92)

Anwendungsvoraussetzungen von § 105 Abs. 5 S. 1 FGO

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) hatte durch Bescheid vom 16. Dezember 1987 gegen die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) Grunderwerbsteuer in Höhe von 4.135 DM festgesetzt. Hiergegen [...]

BFH - Urteil vom 29.07.1992 (I R 18/91)

Mündlich abgeschlossene entgeltliche Vereinbarung bei Dauerschuldverhältnissen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine in der Rechtsform der GmbH betriebene Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft. Zwischen ihr und dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt [...]

BFH - Urteil vom 29.07.1992 (I R 114/91)

Zugrundelegung von zur Nutzung überlassenen Wirtschaftsgütern für Rücklage

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, kaufte mit Vertrag vom 23. Dezember 1986 den von der Stillegung bedrohten Betrieb der Fa. ... KG (kurz: KG) zu einem [...]

BFH - Beschluß vom 29.07.1992 (I B 44/92)

Steuerpflichtige Leistung bei Verschmelzung durch Aufnahme ohne Kapitalerhöhung

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist eine GmbH, deren Stammkapital 4 Mio DM beträgt. Die an der Antragstellerin bestehenden Geschäftsanteile liegen im Vermögen der S-GbR, die vor dem 10. [...]

BFH - Urteil vom 29.07.1992 (I R 28/92)

Übergang einer privaten Versorgungsrente bei OHG-Umwandlung

BFH - Urteil vom 29.07.1992 (I R 31/91)

Sonstiger Bezug bei Kapitalherabsetzung einer GmbH (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) unterhält eine Vertretung. Die zunächst daneben unterhaltene anderweitige Vertretung wurde zum 1. Juli 1981 auf eine andere Gesellschaft übertragen. Im Jahr 1971 war das [...]

BFH - Urteil vom 28.07.1992 (VII R 84, 85/91)

Üblichkeit der Aufmachung eines Schaumweins

Vorinstanz: FG München, BFHE 169, 266 [...]

BFH - Urteil vom 28.07.1992 (VII R 118/91)

Wohnmobil bis 2,8t und Kapazität bis 8 Personen ist PKW

I. Für den Kläger und Revisionskläger ist ein von dem beklagten und revisionsbeklagten Finanzamt als Personenkraftwagen (PKW) angesehenes Wohnmobil - zulässiges Gesamtgewicht 2.800 kg, sechs Sitzplätze (einschließlich [...]

BFH - Beschluss vom 27.07.1992 (X B 12/91)

Der Zulassungsgrund nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung liegt nicht vor. Denn das Finanzgericht hat mit zutreffenden Argumenten begründet, weshalb es die in Frage stehenden Beweisangebote nicht [...]

BFH - Urteil vom 24.07.1992 (VI R 126/88)

Arbeitnehmereigenschaft von Stromablesern

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden in den Streitjahren 1975 bis 1980 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Dabei bezog der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt - FA -) zunächst nicht [...]

FG Hessen - Urteil vom 23.07.1992 (4 K 4094/86)

Die Klägerin betrieb einen Handel mit fotografischen, elektrischen und elektronischen Artikeln. Sie wurde mit Gesellschaftsvertrag vom . . . gegründet und hatte ihren Sitz seit dem . . . 7 in . . .Das Stammkapital [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.07.1992 (III 311/89)

Streitig ist, ob ein Grundstückskaufvertrag i.S. des § 16 Abs. 2 Grunderwerbsteuergesetz 1983 (GrEStG) rückgängig gemacht wurde mit der Folge, daß keine Grunderwerbsteuer zu erheben ist. Mit notariellem Vertrag vom 23. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.07.1992 (III 397/91)

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein im Zusammenhang mit der Bestellung eines Erbbaurechts geschlossener Bauvertrag grunderwerbsteuerlich einen einheitlichen Leistungsgegenstand betrifft. Durch notariellen [...]

BFH - Urteil vom 22.07.1992 (II R 69/88)

Berücksichtigung von Lizenzeinnahmen bei Ertragswert einer Saatzucht

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt eine Rosen- Baumschule, in der auf gepachteten Flächen Rosen gezüchtet und vermehrt werden. Er hatte den Betrieb -mit Ausnahme der Grundstücke sowie der Forderungen- [...]

FG Sachsen - Beschluß vom 21.07.1992 (2 K 25/91)

EFG 1992, 626 [...]

BVerfG - Beschluß vom 21.07.1992 (1 BvR 959/85)

Anforderungen an die Erfüllung verfassungsgerichtlicher Zeitvorgaben zur Neuregelung von Rechtsverhältnissen - Steuerrecht

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich dagegen, daß der Gesetzgeber nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. März 1980 (BVerfGE 54, 11) die unterschiedliche Besteuerung von Pensionen und Renten [...]

BFH - Urteil vom 21.07.1992 (IX R 14/89)

Anschaffungskosten durch Zahlungen zur Ablösung eines Wohnungsrechts

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Der Kläger ist Alleinerbe seines im Juli 1980 verstorbenen Vaters. Zur Erbmasse gehörte ein mit einem Einfamilienhaus [...]

BFH - Urteil vom 21.07.1992 (IX R 72/90)

Anschaffungskosten durch Zahlungen zur Verhinderung der Wiedereintragung eines Vorbehaltsnießbrauchs

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Der Kläger war zu 1/4 Erbe seines im Jahre 1974 verstorbenen Vaters. Neben ihm waren an der zunächst ungeteilten [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluß vom 20.07.1992 (6 V 3/92)

I. Streitig ist, ob im Fall einer Betriebsaufspaltung die Grundsätze einer korrespondierenden Bilanzierung zwischen Besitz- und Betriebsgesellschaft anzuwenden sind. Die Antragstellerin (Astin) ist eine . . . Vor ihrer [...]