Steufa-Z

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BFH - Urteil vom 01.10.1992 (IV R 34/90)

Auswirkungen eines groben Schätzfehlers des Finanzamts

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger soll ein Ingenieur- und Architekturbüro unterhalten. Aus den Einkommensteuerakten ist ersichtlich, daß er (Jahrgang [...]

FG Saarland - Urteil vom 30.09.1992 (1 K 367/91)

Die Klägerin, die Maschinen und Geräte für die Hütten- und Recycling-Industrie vertreibt, wurde mit notariellem Vertrag vom 16. November 1981 mit einem Stammkapital von 50.000 DM errichtet. Gesellschafter sind mit [...]

BSG - Beschluß vom 30.09.1992 (11 BAr 47/92)

Klärungsbedürftig einer Rechtsfrage im sozialgerichtlichen Verfahren, Verfassungsmäßigkeit von § 111 Abs. 2 AFG

1.Das Landessozialgericht (LSG) hat wie das Sozialgericht (SG) den Anspruch der Klägerin auf Gewährung höheren Arbeitslosengeldes (Alg) durch die beklagte Bundesanstalt für Arbeit (BA) verneint. Die mit einem als [...]

BFH - Urteil vom 30.09.1992 (I R 75/91)

Verfrühte Pensionszusage an Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH betreibt seit 1979 den . . . Gesellschafter der Klägerin waren bis Januar 1981 der Geschäftsführer W zu 49 v.H. und dessen Ehefrau zu 51 v.H. Seit dem [...]

BVerfG - Beschluß vom 30.09.1992 (1 BvR 626/89)

Verfassungsmäßigkeit der Versagung der rückwirkenden steuerlichen Anerkennung von Kinderbetreuungskosten

Die angegriffenen Entscheidungen lassen einen Verfassungsverstoß nicht erkennen. l. Soweit das Finanzamt und ihm folgend das Finanzgericht dem Beschwerdeführer die rückwirkende Anerkennung von Kinderbetreuungskosten [...]

BGH - Urteil vom 30.09.1992 (5 StR 169/92)

wistra 1993, 19 [...]

BFH - Urteil vom 29.09.1992 (VII R 56/91)

Keine zwingende Etikettenbesteuerung bei Auslagerung in Kleinverkaufsbehältnisse

Vorinstanz: FG Bremen, BB 1993, 426 BFHE 169, 564 [...]

BVerfG - Beschluß vom 25.09.1992 (1 BvR 310/89)

Verfassungsmäßigkeit der Versagung des Kinderfreibetrags bei Bezug von Kindergeld durch den geshiedenen Ehegatten im Ausland

Die angegriffenen Entscheidungen und die ihnen zugrunde liegende Regelung des § 33a Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Einkommensteuerreformgesetzes vom 5. August 1974 (BGBl. I S. 1769) bzw. [...]

BFH - Urteil vom 25.09.1992 (VI R 109/87)

Abzüge bei mehreren schwerbehinderten Haushaltsangehörigen

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden für das Streitjahr 1984 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Dabei erkannte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt -FA-) Aufwendungen der [...]

BVerfG - Beschluß vom 25.09.1992 (2 BvL 5/91 (u.a.))

Diese Rechtsprechung kann mittelbar auch Bedeutung für den Mindestbedarf nach § 1581 BGB und die Bedarfsberechnung in Mangelfällen haben (vgl. unten). DRsp I(166)258a-c FamRZ 1993, 285 JuS 1993, 782 [...]

FG Sachsen - Urteil vom 24.09.1992 (1 K 26/91)

EFG 1993, 107 [...]

BVerfG - Beschluß vom 24.09.1992 (1 BvR 1443/89)

Verfassungsmäßigkeit der Versagung der steuerlichen Berücksichtigung von Kosten für die Beschäftigung einer Haushaltshilfe zur...

Die angegriffenen Entscheidungen und die ihnen zugrundeliegenden Vorschriften lassen, soweit ihre Prüfung zum Gegenstand des Verfassungsbeschwerde-Verfahrens gemacht worden ist, einen Grundrechtsverstoß nicht erkennen. [...]

OLG Hamm - Urteil vom 23.09.1992 (25 U 249/91)

Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Steuerberater

Vorinstanz: LG Hagen, - Vorinstanzaktenzeichen 19 O 31/91 OLGReport-Hamm 1993, 18 [...]

BFH - 23.09.1992 (V R 132/89)

Reisebetreuung bei Auslandsreisen (§ 3 a UStG)

Der Tätigkeitsort im Ausland würde als Leistungsort anzuerkennen sein, wenn die angestellten Reiseleiter bei Besichtigungsreisen in das Ausland unterrichtende, unterhaltende und ähnliche Leistungen erbracht hätten. [...]

BFH - Urteil vom 23.09.1992 (X R 156/90)

Feststellungen von Besteuerungsgrundslagen für private Versorgungsleistungen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) waren zusammen mit ihrer Mutter in ungeteilter Erbengemeinschaft Eigentümer eines mit einem Zweifamilienhaus bebauten Grundstücks, und zwar die Kläger zu je 1/4 und die Mutter [...]

BFH - Urteil vom 23.09.1992 (X R 10/92)

Nichtigkeit eines Vorläufigkeitsvermerks

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) erwarben im August 1987 ein Einfamilienhaus für eigene Wohnzwecke. Die Anschaffungskosten für das Gebäude betrugen 156.787 DM, für den Grund und Boden 34.417 DM. Vor Bezug [...]

BFH - Urteil vom 23.09.1992 (X R 159/90)

Ersteigerung einer Immobilie des Ehemanns ist keine Anschaffung

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden im Streitjahr 1987 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war bis Ende Mai 1985 selbständig als Bauschlosser tätig. Am 30. Mai 1985 stellte er einen [...]

BFH - Urteil vom 22.09.1992 (VIII R 7/90)

Ermittlung des Feststellungszeitraums durch Vertragsauslegung

I. Die Revisionsklägerin ist die Rechtsnachfolgerin ihres verstorbenen Ehemannes (Kläger), der an der Firma ... A-GmbH & Co. KG (B-KG) in C als Kommanditist beteiligt war. Mit Vertrag vom 6. November 1978 haben er und [...]

OLG Köln - Urteil vom 22.09.1992 (22 U 38/92)

NJW-RR 1993, 361 [...]

LG Schweinfurt - Beschluß vom 22.09.1992 (1 T 54/92)

JurBüro 1993, 110 [...]

BFH - Urteil vom 22.09.1992 (VII R 82/90)

Bereithalten von gekennzeichnetem Mineralöl

Vorinstanz: Hessisches FG, BB 1993, 1277 BB 1993, 65 BFHE 169, 279 [...]

BFH - Urteil vom 22.09.1992 (VII R 43/92)

Widerruf der Bestellung eines in Vermögensverfall geratenen Steuerberaters

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), der 1975 zum Steuerbevollmächtigten und 1985 zum Steuerberater bestellt worden ist, befindet sich seit 1982 in Liquiditätsschwierigkeiten. In den Jahren 1988 und 1989 hat [...]

BFH - Urteil vom 22.09.1992 (VII R 45/92)

Begriffsdefinition landwirtschaftlicher Betrieb (§ 3 Nr. 7 KraftStG 1979)

Dem Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), der sich selbst als Nebenerwerbslandwirt bezeichnet, und seiner Ehefrau gehören neben anderen Grundstücken (Wohnhaus, Taubenhaus, Wiese) als Stückländereien bewertete [...]

BFH - Beschluß vom 18.09.1992 (III B 43/92)

Beschwerde gegen Nichtaussetzung des Klageverfahrens

Nach erfolglosem Einspruchsverfahren gegen den Einkommensteuerbescheid für 1983 begehrten die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die Berücksichtigung eines erhöhten Grundfreibetrages und zu diesem Zweck die [...]

BFH - 17.09.1992 (I R 98/91)

In-sich-Geschäfte eines Alleingesellschafter-Geschäftsführers

I. 1. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, wurde im Jahre 1969 durch S und seine Frau gegründet. In den Streitjahren 1982 bis 1986 war S Alleingesellschafter und Geschäftsführer. Im [...]

BFH - 17.09.1992 (IV R 49/91)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) haben sich zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) zusammengeschlossen, die seit 1979 ein Betriebsgebäude an die Firma Z-GmbH, an der die Kläger ebenfalls beteiligt [...]

BFH - 17.09.1992 (I R 24/92)

Aktivierung eines Dividendenanspruchs (§ 5 EStG)

Wurde ein Anspruch auf die Dividende vertraglich nicht begründet (jedoch gezahlt), so liegt nach Ansicht des BFH bei entsprechender Identität der Gesellschafter der veräußernden und der erwerbenden Gesellschaft eine [...]

BFH - Urteil vom 17.09.1992 (I R 89-98/91)

In-sich-Geschäfte eines Alleingesellschafter-Geschäftsführers

Vorinstanz: FG München, BFHE 169, 171 DStZ 1993, 92 [...]

BFH - Urteil vom 17.09.1992 (IV R 39/90)

Rechtsfolgen einer finanzbehördlichen Auskunft

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreiben einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb in Form einer BGB-Gesellschaft. Durch Erbvertrag erhielten die Klägerin zu 1 und ihre Schwester im Jahre 1953 als nicht [...]

BFH - Urteil vom 17.09.1992 (V R 41/89)

Vorsteuerabzug nur bei eindeutiger Erkennbarkeit des wirklich leistenden Unternehmers

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt ein Gerüstbauunternehmen. Er setzt Subunternehmer ein. Für die Streitjahre (1983 und 1984) machte er Vorsteuerabzug u. a. aus Rechnungen geltend, die durch X unter [...]

BFH - Urteil vom 16.09.1992 (II R 75/89)

Bauherrenmodell-Grundsätze gelten auch für Fälle nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG i.V.m. § 42 AO (1977)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) wurde 1983 gegründet. Nach dem Gesellschaftsvertrag sollte Gesellschaftszweck der Klägerin der Erwerb eines Grundstücks, die [...]

BFH - 15.09.1992 (IX R 15/91)

Einkünfteerzielungsabsicht bei Mietkaufmodellen (§ 2 EStG)

Aufwendungen sind erst dann als vorab entstandene Werbungskosten abziehbar, wenn sich anhand objektiver Umstände feststellen läßt, daß der Steuerpflichtige den Entschluß, Einkünfte einer bestimmten Einkunftsart zu [...]

BFH - Urteil vom 10.09.1992 (V R 99/88)

Steuerfreiheit von Baubetreuungsleistungen (§ 4 Nr. 9 lit. a UStG (1980)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) veräußerte im Rahmen von zwei von ihr veranlaßten Bauvorhaben unbebaute Grundstücke und Erbbaurechte an Bauwillige und verpflichtete sich ihnen gegenüber zur [...]

BFH - Urteil vom 10.09.1992 (V R 104/91)

Missbrauchsabsicht bei Vermietung von Praxis an Ehemann

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist mit einem Arzt verheiratet, in dessen Praxis sie in den Streitjahren zu einem Bruttomonatslohn von 900 DM beschäftigt war. Sie erwarb im Juni 1982 ein [...]

BFH - Urteil vom 09.09.1992 (II R 109/89)

Zeitpunkt für Zurechnung des Grundbesitzes bei Grundstücksveräußerung

I. Streitig ist die Frage, ob dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) von ihm erworbener Grundbesitz bereits auf den 1. Januar 1980 oder erst auf den 1. Januar 1981 zuzurechnen ist. Der Kläger erwarb von der [...]

BFH - Urteil vom 09.09.1992 (II R 69/89)

Übertragung sämtlicher Anteile an einer nur Grundbesitz haltenden Personengesellschaft

I. Durch Vertrag vom 23. Dezember 1983 erwarben Herr F.L. und Frau H.L. die beiden Kommanditanteile an der Klägerin, einer GmbH & Co. KG, und zwar F.L. von der X einen Anteil von nominell ... DM für ... DM und H.L. von [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.09.1992 (2 K 2957/89)

Die Kläger sind Gesellschafter der ... sowie Gesellschafter der ... (künftig: GmbH), beide mit Sitz in ... Gleichzeitig sind sie Geschäftsführer der GmbH. Wegen der identischen Beteiligungsverhältnisse liegt zwischen [...]

BFH - Urteil vom 08.09.1992 (IX R 335/87)

Zurechnung von Werbungskostenüberschussanteilen

I. Der Kläger und Revisionskläger und der Beteiligte zu 1 sind Komplementäre der durch Gesellschaftsvertrag vom 2. Januar 1979 gegründeten H KG (Beteiligte zu 2, KG), deren Zweck in der Vermietung und Verwaltung von [...]

FG Sachsen - 03.09.1992 (2 K 11/92)

Streitig ist, ob dem Kläger eine einmalige Steuerbefreiung von 10.000,- DM für das Jahr 1990 zu gewähren ist. Der Kläger betreibt in W - ein Transportunternehmen. Er hat am 01. September 1990 eine Zweigniederlassung [...]

FG Münster - Urteil vom 02.09.1992 (2 K 5892/88 E)

Streitig ist der Zufluß von Tantiemezahlungen. Der Kläger (Kl.) ist zu 50 v. H. Gesellschafter und alleiniger Geschäftsführer der Firma ... GmbH (nachfolgend: GmbH), die einen Malerbetrieb unterhält. Weitere [...]

BFH - Urteil vom 02.09.1992 (XI R 63/89)

Außerordentliche Einkünfte durch Entschädigung für entgangene Einnahmen

BB 1993, 1867 BFHE 171, 417 DStZ 1993, 636 [...]

BFH - Beschluß vom 02.09.1992 (XI R 21/91)

Zurechnung von Grundstücksverkäufen einer GbR zulasten eines Gesellschafters

A) Sachverhalt Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Architekt. Im Jahre 1979 erwarb er zusammen mit einem Dritten ein mit 11 Wohnungen, Gewerbehallen und Büroräumen bebautes Grundstück von 6.100 qm in K, das [...]

BFH - Urteil vom 02.09.1992 (XI R 44/91)

Zusammenballung von Einkünften (§ 34 Abs. 1 und 2 EStG

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) wurde im Streitjahr 1985 zusammen mit ihrem nach Klageerhebung verstorbenen Ehemann (E) gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Wegen Arbeitsmangels schloß E am 11. [...]

BFH - Urteil vom 02.09.1992 (XI R 31/91)

Zeitlicher Bezug von § 52 Abs. 6 S. 3 EStG 1981 i. d. F. des 2. HStruktG

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt einen Fleischereibetrieb mit mehreren Filialen und einen Lebensmittelmarkt. Im Jahr 1978 hatte er einen Teil eines Betriebsgrundstückes in ein Umlegungsverfahren [...]

BFH - Urteil vom 02.09.1992 (XI R 46/91)

Zuordnung einer auf Gewinnerzielung gerichteten Tätigkeit beim Grundstückshandel

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Kaufmann. Er ist als Mitunternehmer an einer GmbH & Co. KG beteiligt und erzielt hieraus Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Daneben macht er seit dem Streitjahr gewerbliche [...]

BFH - Urteil vom 31.08.1992 (V R 47/88)

Zusatzaufwendungen als Leistungsentgelt

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betreibt ein Rechenzentrum und nimmt für eine Vielzahl von kirchlichen Einrichtungen und Krankenhäusern Lohnabrechnungen vor, unter anderem für ihre [...]

BGH - 30.08.1992 (5 StR 169/92)

wistra 1983, 19 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.08.1992 (II 94/91)

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Klägerin im Wege der Haftung für den Zufluß und die Besteuerung von Arbeitslohn ihres Gesellschafter-Geschäftsführers . . . K . . . im Jahre 1988 in Anspruch genommen [...]

BFH - Urteil vom 27.08.1992 (IV R 111/91)

Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen (§ 13 a EStG)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Güterstand der Gütergemeinschaft einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb mit Putenmast betreiben. Für das Wirtschaftsjahr 1980/81 wurde der Gewinn [...]

BVerwG - Urteil vom 27.08.1992 (3 C 1.90)

Vorinstanz: OVG Nordrhein-Westfalen, Vorinstanz: VG Köln, BVerwGE 90, 350 [...]