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SchlHOLG - Beschluss vom 21.02.2023 (2 Wx 50/22)

Anforderungen an die Aufführung der Gründungskosten im Gesellschaftsvertrag einer GmbH

Die Beschwerde gegen die Zwischenverfügung des Registergerichts vom 25.08.2022 wird auf Kosten der betroffenen Gesellschaft zurückgewiesen. I. Am 18.05.2022 wurde die Urkunde mit der UR-Nr. .../2022 der Notarin B1 aus [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.02.2023 (12 U 111/22)

Schadensersatzansprüche aufgrund des sogenannten DieselskandalsEinfluss einer implementierten Fahrkurvenerkennung auf den Verbrauch...

Die Berufung des Klägers gegen das am 17.05.2022 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Aktenzeichen 12 O 149/21, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 21.02.2023 (4 U 2359/22)

Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwAnforderungen an die Darlegung eines sittenwidrigen...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 21.02.2023 (4 U 1919/22)

Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw der Marke Mercedes mit einem Motor vom Typ OM 651Anforderungen...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.02.2023 (21 W 104/22)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich einer PflichtteilsstrafklauselRechtsfolgen der Geltendmachung des Pflichtteils ohne Erfolgen...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 2) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Stadt1 vom 02.05.2022 wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Beteiligten zu 1) und 2) als [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 20.02.2023 (13 U 114/22)

Nachweispflicht bezüglich Zustandekommen WerkvertragVoraussetzungen für Zustandekommen Werkvertrag mit Eigentümer einer durch einen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 29.04.2022, Aktenzeichen 28 O 103/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieser [...]

KG - Beschluss vom 20.02.2023 (10 W 85/22)

Aufhebung der Sperrung eines Nutzerkontos eines sozialen Netzwerkes aufgrund einstweiliger Verfügung

I. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 25. Juli 2022 - 27 O 247/22 - unter Zurückweisung im Übrigen teilweise aufgehoben. Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.02.2023 (3 W 31/22)

Ausstellung eines ErbscheinsAuslegung eines Dokuments als TestamentErforderlichkeit der Bezeichnung eines Dokuments als TestamentAbgrenzung...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 14.12.2021 - 6 VI 564/19 - aufgehoben und das Amtsgericht angewiesen, den beantragten Erbschein zu erteilen. Der [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.02.2023 (13 W 3/23)

Höhe des Streitwerts bei Austausch der Klagegründe

Die Beschwerde des Klägers gegen die Anordnung in Ziffer II des Beschlusses des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 24. Januar 2023 (6 O 154/21) wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht [...]

OLG München - Beschluss vom 17.02.2023 (35 U 4627/22)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw der Marke BMWSchadensersatzansprüche wegen Implementierung...

I. Der Antrag des Klägers auf Aussetzung der Verhandlung wird zurückgewiesen. II. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts München II vom 7. Juli 2022, Az.: 14 O 2318/21, wird [...]

OLG Hamm - Urteil vom 16.02.2023 (2 U 211/21)

Kaufvertrag über ein FaksimileRückabwicklung Kauf FaksimileWirksamkeit Widerrufsbelehrung in VertragsurkundeRücktrittsrecht aufgrund...

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels das am 30.09.2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld abgeändert und wie folgt [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 16.02.2023 (7 U 381/22)

Stichentscheid bezüglich Gewährung von Deckungsschutz durch RechtsschutzversichererAnspruch auf Gewährung Rechtsschutz bezüglich...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Ellwangen (Jagst) vom 24.06.2022, Az. 3 O 282/21, abgeändert und wie folgt neu gefasst. 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte aus dem [...]

OLG Celle - Urteil vom 16.02.2023 (5 U 72/22)

Umfang der Ersatzfähigkeit seitens eines Kostenträgers an den Träger einer Werkstatt für behinderte Menschen gezahlter Sozialversicherungsbeiträg...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Stade vom 14. April 2022 - Geschäftsnummer 6 O 356/19 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert. Die Beklagte wird [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 16.02.2023 (12 W 13/23)

Anwaltsgebühren für die Vertretung von Gläubigern im gerichtlichen Verfahren nach dem Schuldverschreibungsgesetz

1. Die sofortige Beschwerde der Nebenintervenienten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Dresden vom 07.11.2022, Az.: 10 O 2339/15, wird zurückgewiesen. 2. Die Nebenintervenienten haben die Kosten des [...]

OLG München - Beschluss vom 15.02.2023 (27 U 7201/22 e)

Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Opel mit 2.0 l MotorAnforderungen an die Darlegung...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 08.11.2022, Az. 033 O 2096/22, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

SchlHOLG - Urteil vom 15.02.2023 (9 U 127/22)

Anspruch eines grundsätzlich als Kanalsteuerer eingesetzten Arbeitnehmers auf Zahlung weiterer Entgelte für seine Leistungen im Dauerfahrdienst;...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Kiel vom 22. September 2022 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 7.814,15 € nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über [...]

OLG Nürnberg - Endurteil vom 15.02.2023 (4 U 20/22)

Haftung eines Patienten wegen Beschädigung eines MRT durch Metallteile einer getragenen Orthese

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 02.12.2021, Az. 14 O 8613/20, wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts [...]

OLG Hamm - Urteil vom 15.02.2023 (8 U 41/22)

Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine Streitigkeit über die gesellschaftsrechtlich beschränkte Übertragbarkeit...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 06.04.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Beklagten tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die [...]

OLG Celle - Urteil vom 15.02.2023 (20 U 36/20)

Umfang der Tierhalterhaftung für einen Hund, der ein Pferd vor sich hergetrieben hatHöhe des zu ersetzenden Schadens bei geringem...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 31. Juli 2020 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Verden (Az. 1 O 35/20) wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 15.02.2023 (5 U 36/22)

Pflichten des Berufsunfähigkeitsversicherers bei Umdeckung durch Kündigung eines bestehenden und Abschluss eines neuen Vertrages

I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 15. März 2022 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 70/20 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen der Beklagten zur Last. III. Das [...]

OLG Hamm - Urteil vom 15.02.2023 (11 U 71/22)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Wertes aus öffentlicher Verwahrung abhanden gekommener Sachen

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 14.04.2022 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Essen teilweise abgeändert. Das beklagte Land wird verurteilt, an die Klägerin 40,- € nebst Zinsen in Höhe von [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 14.02.2023 (6 U 14/20)

Unerlaubte MitarbeiterabwerbungWettbewerbsverbot für HandelsvertreterAbmahnung wegen Verstoßes gegen ein nachvertragliches WettbewerbsverbotUnterlassungsanspruch...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 19.12.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Cottbus - Az. 11 O 58/17 - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Klage in den Hilfsanträgen als unzulässig abgewiesen wird. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 14.02.2023 (5 Ws 11/23)

Keine nachträgliche Entschädigungsleistung nach Abschluss der gerichtlichen Feststellung der StrafverfolgungsmaßnahmenKeine nachträgliche...

Die sofortige Beschwerde wird als unbegründet verworfen. Kosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben (§ 21 Abs. 1 S. 1 GKG). I. Im Rahmen des gegen den früheren Angeklagten geführten Ermittlungsverfahrens [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 14.02.2023 (7 U 90/22)

Anforderungen an die Bezeichnung des Rechtsmittelführers und -gegners in der BerufungsschriftMitverschulden eines unfallgeschädigten...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Drittwiderbeklagten zu 1) und 2) gemäß § 522 Abs. 1 Satz 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen, hilfsweise jedenfalls als unbegründet zurückzuweisen. Der Senat beabsichtigt, die [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 14.02.2023 (3 U 90/21)

Räumung einer KleingartenparzelleUnterpachtverhältnis über eine KleingartenparzelleAutomatisches Erlöschen eines Unterpachtvertrages...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das am 19.08.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Neuruppin - 6 O 305/21 - im Tenor zu Ziff. 1 unter Abweisung der Berufung im Übrigen wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.02.2023 (24 U 125/21)

Gebührenansprüche eines Rechtsanwalts bei Beratung von Eheleuten hinsichtlich einer Scheidungsfolgenvereinbarung

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 12. Juli 2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits [...]

OLG Dresden - Urteil vom 14.02.2023 (4 U 2331/22)

Ansprüche eines Seenotrettungsvereins auf Unterlassung der Behauptung, er fördere Schlepperorganisationen mit erhaltenen Steuergelder...

I. Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 18.11.2022 abgeändert und die Verfügungsbeklagte im Wege der einstweiligen Verfügung verurteilt, es zu unterlassen, in Bezug auf [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 14.02.2023 (9 RB 36/22)

Anforderungen an die Feststellung bei Verhängung eines Bußgeldes wegen Nichtmitteilung des Erwerbs einer Beteiligung

Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 16. Juni 2022 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.02.2023 (10 U 112/21)

Prozesskostenhilfe aufgrund der Anzeige von Masseunzulänglichkeit durch den InsolvenzverwalterProzessfinanzierung durch wirtschaftlich...

Der Antrag der Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 22. Juli 2021 - 10 U 112/21 - wird zurückgewiesen. Der Senat nimmt [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.02.2023 (15 U 229/22)

Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit dem Motortyp EA288Anforderungen an die Darlegung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Fulda vom 18. August 2022 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das angefochtene Urteil des [...]

OLG Hamm - Urteil vom 09.02.2023 (10 U 117/22)

Rechtsstellung des pflichtteilsberechtigten VermächtnisnehmersAuslegung der Geltendmachung von Auskunftsansprüchen als Ausschlagung...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 24.06.2022 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bochum abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger - 595 Aktien der Q. AG [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 09.02.2023 (2 Ws 13/23)

Höhe der Vergütung des wegen Abwesenheit des Pflichtverteidigers für die Wahrnehmung einzelner Termine bestellten Rechtsanwalts

1. Auf die Beschwerde des Verteidigers, Rechtsanwalt T., wird der Beschluss der 6. Großen Jugendkammer des Landgerichts F. vom 08. Dezember 2022 aufgehoben und der Kostenansatz des Amtsgerichts F. vom 15.10.2021 dahin [...]

OLG Hamm - Urteil vom 09.02.2023 (I-24 U 77/21)

Rechte der Parteien eines Werkvertrags bei Änderungen des Leistungsumfangs auf Verlangen des Auftraggebers

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 19.05.2021 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Münster abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 307,98 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 09.02.2023 (10 U 55/22)

Rückzahlung der Vergütung aus einem WerbevertragErmittlung des wirklichen Willens der Vertragsschließenden unter Berücksichtigung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 24.02.2022 unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und unter Ziffer 1 wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 08.02.2023 (9 U 200/22)

Beweislast bei unberechtigter Nutzung einer ec-Karte mit der richtigen PINGrob fahrlässige Pflichtverletzung des Karteninhabers einer...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 24.05.2022, Az. 25 O 22/22, abgeändert und wie folgt neu gefasst: (1) Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 18.448,31 € nebst [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.02.2023 (1 W 1/23)

Unterlassung ehrverletzender ÄußerungenEinstweiliger Rechtsschutz bezüglich eines UnterlassungsanspruchesEinzuhaltende Frist bei...

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Potsdam vom 5. Januar 2023, Az. 2 O 471/22, wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 07.02.2023 (1 VAs 12/23)

Verweisung des Verfahrens; Akzessorietät des Eilrechtsschutzverfahrens zu dem Hauptsacheverfahren

Das Oberlandesgericht Hamm ist örtlich nicht zuständig. Das Verfahren wird an das Kammergericht Berlin verwiesen. I. Der Betroffene ist deutscher Staatsangehöriger und lebt seit dem 01. Februar 2018 mit seinem [...]

OLG Hamm - Urteil vom 07.02.2023 (4 U 14/22)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PKWPerson des Geschädigten bei Erwerb des Fahrzeugs mittels Strohmann...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 03.12.2021 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund (4 O 73/18) unter Zurückweisung des weitergehenden Berufungsbegehrens teilweise abgeändert und [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 07.02.2023 (25 U 46/21)

Voraussetzungen für das Vorliegen einer nichtehelichen LebensgemeinschaftAbgrenzung nichteheliche Lebensgemeinschaft von Haushalts-...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 10.12.2020, Az. 2 O 127/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.02.2023 (12 U 74/21)

Konkretes Operationsziel einer kosmetischen BrustoperationAufklärungsfehler bei kosmetischer Brustoperation mit dem Ziel Wiederherstellung...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 08.04.2021 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Neuruppin, Az. 3 O 18/21, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.02.2023 (6 U 116/22)

Verspätete BerufungseinlegungWiedereinsetzung in den vorigen Stand bei versäumter Frist zur BerufungseinlegungWiedereinsetzung in...

Die Berufung des Klägers gegen das am 27. Oktober 2022 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az.: 13 O 36/22, wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers auf Wiedereinsetzung in den vorigen [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 07.02.2023 (4 U 2779/21)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwAussetzung des Schadensersatzanspruchs bis zur Entscheidung des...

Im vorliegenden Rechtsstreit wird das Verfahren gem. § 148 ZPO analog bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht Schleswig (Aktenzeichen: 3 A 52/21) über den Widerspruch der Beklagten [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.02.2023 (25 U 402/21)

Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit dem Motortyp EA288Anforderungen an die Darlegung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 24. November 2021 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das vorliegende Urteil und [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 06.02.2023 (18 UFH 1/23)

Befangenheitsantrag bezüglich des erkennenden RichtersFrist zur Stellung eines BefangenheitsantragsVoraussetzungen für die Begründung...

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Überlingen vom 29.11.2022 (2 F 112/22) wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des [...]

OLG Hamm - Urteil vom 06.02.2023 (2 U 78/22)

Rechtsfolgen des Abschlusses eines Kaufvertrags über ein Sportstudio gegen Barzahlung an der Steuer vorbeiRechte des Käufers im Falle...

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 02.02.2022 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtstreits trägt die [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 06.02.2023 (15 EK 1/23)

Ablehnung der Zustellung einer Klage auf Entschädigung wegen mehrerer staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsverfahren

I. Die Zustellung der am 13. Dezember 2022 eingegangenen Klage vom 27. Dezember 2021/2. Dezember 2022 wird abgelehnt. II. Die Klägerin wird darauf hingewiesen, dass der Senat weitere gleichgerichtete Eingaben der [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 06.02.2023 (4 W 103/22)

Beschwerdeverfahren eines Prozessbevollmächtigten im eigenen Namen bezüglich der StreitwertfestsetzungStreitwert bei Anspruch aus...

1. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird die Festsetzung des Streitwerts im Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 13.12.2022, Az. 29 O 166/22, abgeändert und der Streitwert auf 6.750,00 € festgesetzt. 2. Im [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.02.2023 (12 U 177/22)

Regulierung eines VerkehrsunfallschadensVorliegen eines unabwendbaren EreignissesDefinition der Einmündung i.S.v. § 8 Abs. 1 S. 1...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 06.09.2022 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Cottbus, Az. 2 O 272/21, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.02.2023 (21 U 47/20)

Hinfälligkeit eines Vertragsstrafeversprechens bei vom Auftraggeber zu vertretender Bauablaufstörung

Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin gegen das Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 5. Juni 2020 werden zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz haben [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 03.02.2023 (4 W 4/23)

Zeitliche Grenzen der Änderung der Streitwertfestsetzung im selbständigen Beweisverfahren

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. I. In dem zwischen dem Antragsteller und dem Antragsgegner geführten selbständigen Beweisverfahren wegen Mängeln an einer Alarmanlage für ein Wohnhaus hat das Landgericht [...]