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OLG München - Endurteil vom 22.03.2023 (7 U 453/22)

Rechtmäßigkeit der Ausschließung eines Gesellschafters aus einer GmbH durch Beschluss der Gesellschafterversammlung

1. Die Streithelferin wird ihrer Berufung für verlustig erklärt. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird Ziff. 2 des Urteils des Landgerichts München I vom 13.12.2021, Az. 10 HK O 8036/20 abgeändert und die Klage [...]

OLG München - Endurteil vom 22.03.2023 (7 U 1995/21)

Wirksamkeit von Beschlüssen einer nicht am Sitz der Gesellschaft stattfindenden Gesellschafterversammlung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 26.03.2021, Az. 10 HK O 5766/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil [...]

OLG München - Beschluss vom 22.03.2023 (15 U 5354/22)

Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit dem Motortyp EA288Anforderungen an die Darlegung...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom 16.08.2022, Az. 24 O 1415/22, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die [...]

OLG München - Beschluss vom 22.03.2023 (19 U 785/23 e)

Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit dem Motortyp EA288Anforderungen an die Darlegung...

Der Senat weist nach § 522 Abs. 2 S. 2 ZPO darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Ingolstadt vom 18.01.2023, Az. 33 O 1320/22 Die, gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.03.2023 (13 UF 16/23)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs aufgrund grober UnbilligkeitVersorgungsausgleich bei geschiedenen und bereits Altersrente beziehenden...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 13.12.2022 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat die Kosten der Beschwerde zu tragen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 22.03.2023 (1 ARs (KostR) 8/22)

Anspruch auf Pauschgebühr nach § 51 RVG bei besonders umfangreichen oder schwierigen VerfahrenObjektiver Maßstab bei umfangreichen...

Für die Tätigkeit des bestellten Verteidigers Rechtsanwalt BB, Ort1, wird nach Anhörung der Beauftragten für den Haushalt anstelle der in Teil 4 Abschnitt 1. Unterabschnitt 2. des Vergütungsverzeichnisses bestimmten [...]

SchlHOLG - Urteil vom 22.03.2023 (12 U 54/22)

Wirksamkeit der Annahme eines Angebots auf Abschluss eines Werkvertrags etwa sieben Wochen nach Zugang des Angebots

Auf die Berufung der Klägerin wird die Beklagte unter Abänderung des am 01.04.2022 verkündeten und zugestellten Urteils des Landgerichts Kiel, 9 O 149/21, wird die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 9.902,37 € nebst [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.03.2023 (17 U 159/21)

Rechte des Darlehensgebers nach Widerruf einer zur Finanzierung eines Pkw-Kaufs eingegangenen VerbraucherdarlehensverbindlichkeitRechtsmissbräuchlichkeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hanau vom 25.11.2021 - 7 O 1088/18 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.693,69 EUR nebst Zinsen [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 22.03.2023 (23 U 743/21)

Schadensersatz gegenüber einem Kfz-Hersteller bezüglich des Vorhandenseins einer unzulässigen AbschalteinrichtungHaftung des Kfz-Herstellers...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 29. September 2020, Az. 25 O 205/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 21.03.2023 (25 W 3/23)

Gesamtschuldnerische Haftung der Erwerber für GrunderwerbsteuerRechtsnachfolge eines Gesamtschuldners in Gläubigerstellung aufgrund...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Landgerichts Konstanz vom 19.12.2022, Az. T 5 O 47/22, aufgehoben und das zuständige Klauselorgan des Landgerichts Konstanz angewiesen, der Klägerin [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 21.03.2023 (6 U 191/22)

Duldungspflicht der Wegenutzung von Dritten durch den GrundstückseigentümerÖffentlicher Weg aufgrund unvordenklicher VerjährungWegenutzungsanspruch...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Ravensburg vom 17.05.2022 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. Hiervon ausgenommen sind die durch [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 21.03.2023 (3 U 34/22)

Abgrenzung einer Schenkung unter Lebenden und erbrechtlichen AnsprüchenDurchstreichung des gesamten Textes als Widerruf eines VermächtnissesBindungswirkung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 14.02.2022 - 11 O 76/21 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Erbengemeinschaft nach dem [...]

OLG Hamm - Urteil vom 21.03.2023 (21 U 116/21)

Rückforderung verlorener Online-Glücksspieleinsätze wegen fehlender Konzession des Anbieters

Die Berufung der Beklagten gegen das am 8.7.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Paderborn, Az. 4 O 323/20, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das erstinstanzliche Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 21.03.2023 (3 U 81/20)

Rechtsanwalt als TreuhänderZustandekommen eines konkludenten TreuhandvertragesVorliegen einer doppelten TreuhandHaftung des TreuhändersDarlehensvertrag...

Die Berufung des Beklagten gegen das am 18.5.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 13 O 65/19 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten der Berufungsinstanz. Dieses Urteil und das [...]

OLG Celle - Urteil vom 20.03.2023 (6 U 36/22)

Rechtsfolgen des Versterbens des Unterhaltsverpflichteten hinsichtlich Ansprüchen aus einer selbständigen UnterhaltsvereinbarungGeltendmachung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 25. März 2022 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Verden teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Klägerin in dem Insolvenzverfahren über den [...]

OLG Celle - Beschluss vom 20.03.2023 (9 W 24/23)

Anforderungen an die Versicherung des Geschäftsführers einer GmbH gegenüber dem Registergericht, keinem Berufs- oder Gewerbeverbot...

Die Beschwerden der betroffenen Gesellschaft vom 17. Februar 2023 (Bl. 6 d. A.) und 2. März 2023 (Bl. 14 d. A.) gegen das Anschreiben und die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Registergericht - Hannover vom 14. und [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 20.03.2023 (2 Wx 56/22)

Wirksamkeit von Rechtshandlungen eines neu eingetretenen Alleingesellschafters einer GmbH

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Zurückweisungsbeschluss des Handelsregisters des Amtsgerichts Pinneberg vom 16.08.2022 wird zurückgewiesen. I. Die betroffene Gesellschaft und Beschwerdeführerin ist im [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 20.03.2023 (4 U 2528/22)

Anforderungen an die Berufungsbegründung bei mehreren mit der Berufung verfolgten StreitgegenständenAnforderungen an die Auswahl...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen die Beklagte zu 1) ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen die Beklagte zu 2) als [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.03.2023 (8 U 17/23)

Voraussetzungen für den wirksamen Widerruf eines BauvertragsRückzahlungsanspruch nach Widerruf eines BauvertragsWiderrufsrecht bei...

1. Der Beklagte wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Der Beklagte hat Gelegenheit zur Stellungnahme bis 12.04.2023. Die Berufung hat [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 17.03.2023 (25 U 227/22)

Auskunftsanspruch bei Beitragsanpassung der privaten KrankenversicherungFeststellungsinteresse bei Klage gegen die private Krankenversicherung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Offenburg vom 16.05.2022, Az. 2 O 348/21, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Bremen - Urteil vom 17.03.2023 (2 U 32/20)

Anforderungen an den Umfang der Untersuchung von Waren eines HandelskaufsZeitliche Grenzen der Mängelrüge

1. Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Grund- und Teilurteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bremen vom 12.02.2020 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Auf die [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 17.03.2023 (1 U 78/22)

Anforderungen an die stationäre Behandlung einer akuten paranoiden SchizophrenieNotwendigkeit nicht-medikamentöser BehandlungsangeboteHöhe...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 23, vom 02.06.2022 (Geschäfts-Nr. 323 O 1/20) abgeändert. Unter teilweiser Aufhebung des Versäumnisurteils des Landgerichts Hamburg, [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.03.2023 (6 WF 36/23)

Erfallen der Terminsgebühr durch Führung von Gesprächen mit dem Jugendamt im Verfahren zur Auswahl des VormundesMöglichkeit der...

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stadt1 vom 12.08.2022 zu ... wird aufgehoben. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Auslagen werden nicht erstattet. I. Die Beschwerdeführerin [...]

KG - Beschluss vom 16.03.2023 (1 W 445/22)

Grundbuchfähigkeit eines nichteingetragenen Vereins und seiner Mitglieder

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, eine Zwischenverfügung nach Maßgabe der nachfolgenden Gründe zu erlassen. I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind Eigentümer zu 3/10 bzw. 7/10 [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 16.03.2023 (10 U 62/22)

Zahlung eines Kaufpreises an ein manipuliertes Nutzerkonto einer VerkaufsplattformHaftung einer Verkaufsplattform für falsche Auskünfte...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 9. März 2022, Az. 12 O 324/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil sowie die [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.03.2023 (6 W 13/20)

Rechtsanwaltsgebühren im Prozessverfahren bei Beteiligung eines StreithelfersRechtsanwaltsgebühren bei Prozessvergleich ohne Mitwirkung...

Auf die sofortige Beschwerde der Streithelferin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Cottbus - Rechtspfleger - vom 06.11.2019 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert und wie [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 16.03.2023 (10 U 120/22)

Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein MotorradStrEG-Entschädigung bei Verkauf eines MotorradesRechtsmangel bei Eintragung des...

1. Auf die Berufung des Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 28. Juni 2022, Az. 12 O 50/20, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 16.03.2023 (7 U 198/22)

Feuchtigkeit im Keller eines im Jahr 1951 errichteten Einfamilienhauses als Sachmangel

I. Die Kläger werden gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung gegen das angefochtene Urteil offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die [...]

OLG München - Beschluss vom 15.03.2023 (7 AktG 5/22 e)

Freigabe einer in der Hauptversammlung beschlossenen Kapitalerhöhung einer partiell draußen notierten Aktiengesellschaft ohne operatives...

1. Der Antrag auf Freigabe der Eintragung der zu TOP 9 in der Hauptversammlung der Antragstellerin vom 30.08.2022 beschlossenen Kapitalerhöhung in das Handelsregister wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 15.03.2023 (5 W 18/23)

Anforderungen an die Bestimmtheit einer titulierten Verpflichtung, bestimmte Maßnahmen zu treffen

I. Auf die sofortige Beschwerde der Schuldner wird der Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 27. Januar 2023 - 6 O 217/20 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert: 1. Gegen die [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.03.2023 (3 W 142/22)

Fehlen der Verfügungsbefugnis des Schuldners während des InsolvenzverfahrensRechtsfolgen des Fehlens eines Insolvenzvermerks im GrundbuchVoraussetzungen...

Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) vom 08.07.2022 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Beschwerdewert: 160.000 €. Das zulässige Rechtsmittel hat aus den zutreffenden [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.03.2023 (6 W 13/23)

Festsetzung des GebührenstreitwertesZulässigkeit der Beschwerde bezüglich der Heraufsetzung des festgesetzten WertesBeschwer einer...

Die Beschwerde des Verfügungsbeklagten gegen die Festsetzung des Gebührenstreitwerts in dem Beschluss der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Cottbus vom 17.12.2022 wird als unzulässig verworfen. Das Verfahren [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 14.03.2023 (3 U 16/22)

Einspruch gegen ein VersäumnisurteilZahlungsrückstand bezüglich der Leistung von GewerberaummieteAnforderungen an die Rechnungslegung...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 21.12.2021, Az. 4 O 256/20, teilweise abgeändert: Das Versäumnisurteil des Landgerichts Potsdam vom 17.09.2021, Az. 4 O 256/20 bleibt [...]

OLG Dresden - Urteil vom 14.03.2023 (4 U 577/22)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwAnforderungen an die Darlegung eines vorsätzlichen sittenwidrigen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 03.02.2022 - 9 O 922/21 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das Urteil [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 14.03.2023 (4 U 2288/22)

Darlegungs- und Beweislast im Arzthaftungsprozess bei einem groben BefunderhebungsfehlerAnforderungen an die Substantiierung der Klage...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 14.03.2023 (2 W 3/23)

Gegenstandswertfestsetzung im kartellrechtlichen SchadensersatzprozessStreitwertbestimmung im kartellrechtlichen SchadensersatzprozessStreitwertbegrenzung...

Auf die Beschwerde der Streithelferinnen [...] wird der Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 05.08.2022 unter Verwerfung des weitergehenden Rechtsmittels wie folgt abgeändert: Der Wert des Gegenstands der [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 14.03.2023 (6 U 76/22)

Widerruf eines Verbraucherdarlehens zur Finanzierung eines gebrauchten KraftfahrzeugsWiderrufsrecht bei Fehlen gesetzlich vorgeschriebener...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 18.02.2022 abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 3. Der Kläger [...]

OLG Dresden - Urteil vom 14.03.2023 (3 U 1798/22)

Rechtsstellung des Versicherungsnehmers in der privaten Krankenversicherung hinsichtlich der Auskunft über die eine Beitragsanpassung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 23.08.2022, soweit darin zu Lasten der Beklagten erkannt wird, abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.03.2023 (21 U 52/22)

Beginn der Verjährung eines WerklohnanspruchsAnforderungen an die Prüffähigkeit der SchlussrechnungRechtsfolgen der erfolgten Rechnungsprüfun...

1. Die Klägerin wird darauf hingewiesen, dass der Senat nach Beratung beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.03.2023 (12 U 177/22)

Offensichtlich fehlende Erfolgsaussichten einer BerufungFolgen fehlender Stellungnahme der Partei zum Hinweis des erkennenden Gerichts...

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 06.09.2022 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Cottbus, Aktenzeichen 2 O 272/21, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.03.2023 (7 W 108/22)

Beschwerde bezüglich der Eintragung des Geschäftsführers in das VereinsregisterLöschung einer Eintragung im VereinsregisterRechtsfolgen...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers zu 1. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) vom 28.06.2022 - VR 4189 FF - wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2. als unbegründet. Die [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 10.03.2023 (3 U 3080/22)

Ansprüche wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich eines ausgelegten Malervlieses, dessen Zustand dem Verletzten...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 29.09.2022, Az. 7 O 4014/21, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.03.2023 (13 UF 104/22)

Unterhaltsverpflichtung im InsolvenzverfahrenVerjährung des UnterhaltsanspruchsFehlender Zugang der Überleitungsanzeige bei UnterhaltsansprüchenWiderspruch...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 19.04.2022 abgeändert: Unter Antragsabweisung im Übrigen wird festgestellt, dass die im Insolvenzverfahren über das Vermögen des [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.03.2023 (13 UF 117/22)

Schadensersatz wegen DarlehenszinsenVerpflichtung zur Mitwirkung an einer Darlehensverlängerung eines gemeinschaftlich aufgenommenen...

1. Die Beschwerde des Antragstellers wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 1.872,08 EUR festgesetzt. I. Der [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 09.03.2023 (4 U 97/22)

Haftung Rechtsanwalt bei DarlehenswiderrufInregessnahme Rechtsanwalt durch Rechtsschutzversicherung MandantÜbergang Ansprüche Mandant...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 04.07.2022, Az. 4 O 315/21 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen geändert: Die Beklagte wird [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 09.03.2023 (12 U 120/22)

Abwägung des jeweiligen Verschuldens der Beteiligten bei einem VerkehrsunfallUnfall im Straßenverkehr während des ÜberholensVerschuldenszurechnung...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 31.05.2022 verkündete Teilanerkenntnis- und Endurteil der 5. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Neuruppin, Az. 5 O 128/21, teilweise abgeändert. Das Versäumnisurteil [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 09.03.2023 (4 W 127/23)

Streitwert eine Klage auf Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages aufgrund ausgeübten WiderspruchsrechtsBerücksichtigung...

Die Streitwertbeschwerde der Klägerin gegen den im Urteil des Landgerichts vom 22.7.2022 enthaltenen Beschluss wird zurückgewiesen. Die nach § 68 Abs. 2 GKG zulässige, insbesondere innerhalb der Frist des § 63 Abs. 3 [...]

KG - Beschluss vom 09.03.2023 (2 U 56/19)

Abberufung des Geschäftsführers einer GmbH aus wichtigem Grund wegen einseitiger Parteiergreifung in einem Streit unter GesellschafternRechtsfolgen...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 16. Mai 2019 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 95 O 91/17 - wird durch einstimmigen Beschluss mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass die Beklagte und ihre Streithelferin [...]

OLG Hamm - Urteil vom 08.03.2023 (8 U 198/20)

Haftungsmaßstab für Pflichtverletzungen des Geschäftsführers einer GmbH mit einer kommunalen Gebietskörperschaft als mittelbare...

Auf die Berufungen des Beklagten und der Klägerin wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels des Beklagten das am 12.10.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Essen teilweise abgeändert und wie folgt [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.03.2023 (6 W 1/23)

Beschwerde gegen die Festsetzung der Kosten für zwei Rechtsanwälte auf Seiten des BeklagtenUnterbrechung des Verfahrens aufgrund...

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Cottbus vom 2. November 2022 - 3 O 143/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Klägerin zu [...]