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OLG München - Beschluss vom 11.05.2023 (35 U 4853/22)

Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit dem Motortyp EA288Anforderungen an die Darlegung...

I. Der Antrag auf Aussetzung der Verhandlung wird zurückgewiesen. II. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Landshut vom 8. Juli 2022, Az.: 15 O 294/22, wird zurückgewiesen. [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.05.2023 (6 U 4/23)

Wettbewerbswidrigkeit der Bezeichnung einer Arztpraxis als ZentrumErfordernis einer Mindestzahl an Ärzten

1.) Auf die Berufung der Antragsgegner wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 30.11.22 abgeändert. Die einstweilige Verfügung des Landgerichts Frankfurt vom 30.06.22 wird hinsichtlich a) des Tenors [...]

OLG Celle - Urteil vom 11.05.2023 (11 U 119/22)

Haftung des Anlagevermittlers bei Vertrieb von Kapitaleinlagen mit einem Preis von mindestens 200.000 Euro je Anteil

Die Berufung des Klägers gegen das 11. Oktober 2022 verkündete Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die weiteren Kosten des Rechtsstreits. Das [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 11.05.2023 (5 U 38/23)

Einstweilige Verfügung von Vereinsmitgliedern auf Unterlassung des Abschlusses eines Aufhebungsvertrags durch den VereinZulässigkeit...

1. Auf die Berufung des Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 26. Januar 2023, Az. 6 O 237/22, abgeändert und die Verfügungsklage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 11.05.2023 (4 U 2137/22)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwUmfang des Schadensersatzes bei Implementierung einer unzulässigen...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.05.2023 (1 U 310/20)

Umfang der Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde hinsichtlich Schäden durch Straßenbäume

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 21.10.2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]

OLG Celle - Urteil vom 10.05.2023 (16 U 420/22)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Audi mit 3.0l V-TDI-Motor bei Erwerb im April 2021

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 11. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 20. Juli 2022 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. III. Das [...]

OLG Celle - Urteil vom 10.05.2023 (14 U 36/20)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Omnibusses mit einer Eisenbahn auf einem gesicherten Bahnübergang

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 14. Februar 2020 - 5 O 258/17 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens sowie die Kosten des [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 10.05.2023 (5 U 57/22)

Annahme eines Vermächtnisses durch Veräußerung des zugewandten HausgrundstücksAnsprüche der Erben auf Auskehrung des Erlöses

I. Die Berufung der Kläger gegen das am 22. Juni 2022 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 16 O 178/21 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens - einschließlich der außergerichtlichen [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.05.2023 (4 UF 155/22)

Maßgeblicher Trennungszeitpunkt für die Durchführung des Versorgungsausgleichs bei fast 30 Jahre langem Zusammenleben der Eheleute...

Unter Zurückweisung der jeweiligen weitergehenden Rechtsmittel wird die angefochtene Entscheidung dergestalt abgeändert, dass im Beschlusstenor unter Zf. II. der 3. Absatz, beginnend mit „Zu Lasten des Anrechts des [...]

SchlHOLG - Urteil vom 10.05.2023 (12 U 91/22)

Vorbehaltsloserklärung eines Vorbehaltsurteils in einem Verfahren wegen der Geltendmachung von Werklohnforderungen aus einem Bauvorhaben;...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 14.06.2022, Az. 5 HKO 42/18, abgeändert: Das Vorbehaltsurteil des Landgerichts Itzehoe vom 26.02.2019 wird für vorbehaltlos erklärt, soweit die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 09.05.2023 (7 U 135/22)

Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage der Einzugsstelle auf Zahlung von bestandskräftig festgesetzten Beiträgen zur SozialversicherungZulässigkeit...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 01.12.2022 verkündete Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Münster (8 O 242/22) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird unter [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 09.05.2023 (8 U 161/21)

Rückzahlung von GenussrechtsbeteiligungGenussrechtsbeteiligung unter Vereinbarung Anwendbarkeit österreichischen RechtsAnspruch auf...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Zweibrücken vom 03.12.2021, Az. 2 O 364/19, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert und insgesamt neu gefasst wie folgt: 1. Die Beklagte [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 09.05.2023 (6 U 27/22)

Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht bei Ausführung von BauarbeitenHaftung bei Kollision mit in den Gehweg hineinragendem...

Die Berufung des Klägers gegen das Teilgrund- und Teilschlussurteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Cottbus vom 01.03.2022, Az. 2 O 593/20, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 09.05.2023 (5 W 28/23)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Erbeinsetzung von Abkömmlingen

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 25. Dezember 2022 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Saarbrücken vom 18. November 2022 in Verbindung mit dem Nichtabhilfebeschluss vom 17. April 2023 - 18 VI 771/21 - wird [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 09.05.2023 (3 U 55/22)

Rückforderung einer Schenkung an den früheren Schwiegersohn nach Scheidung von der TochterVorliegen einer sogenannten SchwiegerelternschenkungWegfall...

1. Auf die Berufung der Beklagten und Widerklägerin wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 24.03.2022 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Kläger wird verurteilt, an die Beklagte 44.096 € zu zahlen. Im [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 09.05.2023 (21 U 189/22)

Rückforderung verlorener Online-Glücksspieleinsätze wegen fehlender Konzession des AnbietersUnionsrechtskonformität des Totalverbots...

Die Beklagte wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, ihre Berufung gegen das am 26.8.2022 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Siegen durch Beschluss gemäß § 522 II 1 ZPO zurückzuweisen. [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.05.2023 (24 U 204/21)

Umfang der Sorgfaltspflichten der Pflegekräfte in einem PflegeheimHaftung für Verbrühungen eines Heimbewohners durch eine umstürzende...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Klägerin wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. Der auf den 23. Mai 2023 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.05.2023 (6 WF 53/23)

Erfallen der Terminsgebühr bei Durchführung einer mündlichen Verhandlung trotz Antragsrücknahme

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen den im Kostenfestsetzungsverfahren erfolgten Ansatz einer [...]

OLG München - Beschluss vom 08.05.2023 (38 U 6499/22)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Voraussetzungen der BeitragsanpassungBeginn der Verjährung von Rückforderungsansprüche...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 29.09.2022 Az.: 23 O 12912/21, wird zurückgewiesen, soweit die Klage in Ziffer III. des Klageantrages in Bezug auf folgende [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.05.2023 (16 U 44/22)

Auslegung einer Erstellungs- und Erschließungsvereinbarung im Zusammenhang mit der Errichtung eines Betriebskindergartens hinsichtlich...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Gießen vom 18.3.2022 - Az. 3 O 165/21 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.05.2023 (6 UF 20/23)

Gegenstandswert eines Beschwerdeverfahrens betreffend TrennungsunterhaltZusammenrechnung der Gegenstandswerte von Beschwerde und Anschlussbeschwerd...

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beschwerdeführer zu tragen. Der Wert für das Beschwerdeverfahren wird auf 37.327,- Euro festgesetzt. I. Die Beteiligten haben sich mit Beschwerde und Anschlussbeschwerde [...]

KG - Beschluss vom 08.05.2023 (22 W 15/23)

Wirksamkeit der Anmeldung der Verlegung des Sitzes einer GmbH durch den mit sofortiger Wirkung zurückgetretenen GeschäftsführerMaßgeblicher...

1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 14. November 2022 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligte (nachfolgend auch 'Gesellschaft'), eine [...]

KG - Beschluss vom 08.05.2023 (22 W 21/23)

Zulässigkeit der vom antragstellenden Notar eingelegten Beschwerde gegen die Ablehnung der Sitzverlegung einer PersonenhandelsgesellschaftAnforderungen...

Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 7. März 2023 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligte zu 1) ist Kommanditistin, die Beteiligte zu 2) ist persönlich haftende [...]

OLG München - Beschluss vom 05.05.2023 (27 U 1464/23 e)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwSchadensersatzansprüche wegen der Verwendung einer unerlaubten...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 01.03.2023, Az. 072 O 1865/22, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.05.2023 (6 W 28/23)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung einer Photovoltaikanlage mit einem die Umsatzsteuer nicht enthaltenden PreisVoraussetzungen der...

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Die Kosten des Eilverfahrens werden der Antragsgegnerin auferlegt. Der Streitwert für das Eilverfahren und damit auch der Beschwerdewert beläuft sich auf 35.000,- €. Die [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 04.05.2023 (1 U 11/22)

Datenspeicherung in Datenbanken bezüglich der BonitätVerstoß gegen die DSGVO durch Speicherung von Daten über eine RestschuldbefreiungBeeinträchtigung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 28. Juli 2022 - 2 O 5/22 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist ohne [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 04.05.2023 (4 U 2595/22)

Voraussetzungen der Einbeziehung von Angehörigen mit abgeschlossener Berufsausbildung in eine private Haftpflichtversicherung

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 03.05.2023 (18 U 154/22)

Wirksamkeit einer Akquise-Vereinbarung mit einem Immobilienmakler

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Die Klägerin erhält Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen ab Zustellung zu diesem Hinweis Stellung [...]

OLG München - Endurteil vom 03.05.2023 (7 U 2865/21)

Ansprüche aufgrund Beendigung GeschäftsführertätigkeitVariables Jahresgehalt Geschäftsführer GmbH bei Erreichung vorab festgelegter...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 28.4.2021 (Az.: 8 HK O 6291/20) wird zurückgewiesen. 2. Die Berufung der Beklagten zu 1 gegen das genannte Urteil wird mit der Maßgabe [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.05.2023 (I-15 W 9/23)

Beschwerde gegen Streitwertbeschluss durch ProzessbevollmächtigtenBeschwerdefrist für StreitwertbeschwerdeAbgrenzung Streitwertfestsetzung...

I. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin werden die Streitwertbeschlüsse der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 26.01.2023 - unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde - dahin [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 02.05.2023 (3 U 383/21)

Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit 3.0 l v6 Motor vom Typ 4MAnforderungen an...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Würzburg vom 29.09.2021, Az. 21 O 837/21, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO einstimmig zurückzuweisen und den Streitwert für das [...]

OLG Hamm - Urteil vom 02.05.2023 (9 W 15/23)

Verstoß gegen Justizgewährungsanspruch innerhalb der EUInternationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Klageverfahren unter...

Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 07.03.2023 abgeändert. Den Verfügungsbeklagten wird bei Meidung eines Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu 250.000,00 [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 02.05.2023 (12 U 208/22)

Widerspruchsbelehrung bezüglich des Abschlusses einer VersicherungRechtsfolgen einer fehlerhaften Widerspruchsbelehrung bezüglich...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 15.07.2022, Az. 21 O 250/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 28.04.2023 (11 U 244/22)

Wirksamkeit von Prämienanpassungen in der privaten KrankenversicherungRückerstattung von Beiträgen zur privaten KrankenversicherungWirksamkeit...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 17.08.2022 - 15 O 142/22 - wird als unzulässig verworfen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil und das [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 28.04.2023 (6 WF 59/23)

Anfallen einer Einigungsgebühr in Kindschaftssachen gemäß § 1666 BGB

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Arnsberg vom 16.02.2023 (23 F 49/21) wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligte zu 1) wendet sich als Vertreterin der [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 27.04.2023 (12 U 153/22)

Umfang des Schadensersatzes aus einem VerkehrsunfallMehrkosten für die ersatzweise Anschaffung eines Kraftfahrzeugs nach einem VerkehrsunfallErstattung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 08.07.2022 verkündete Teil- und Schlussurteil der 4. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Az. 4 O 331/19, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 27.04.2023 (10 U 100/22)

Schadensersatz des Wohnungseigentümers gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft bei Verlust eines Schlüssels für die SchließanlageSchadensersatz...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 19. Mai 2022, Az. 1 O 162/21, teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung wie folgt neu gefasst: Der Beklagte [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.04.2023 (6 W 6/23)

Nachfestsetzung zum Kostenfestsetzungsbeschluss bezüglich der BerufungskostenNachfestsetzung der Umsatzsteuer im KostenfestsetzungsbeschlussRechtskraft...

1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss II. Instanz des Landgerichts Frankfurt (Oder) - Rechtspfleger - vom 04.11.2022, Az.: 12 O 169/16, wird zurückgewiesen. 2. Nach [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 27.04.2023 (12 U 65/21)

Berechnung unfallbedingten VerdienstausfallschadensAusgleich von Erwerbsschäden aufgrund eines VerkehrsunfallsAusgleich vermehrter...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 05.03.2021 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Cottbus, Az.: 6 O 189/16, teilweise abgeändert. 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 27.04.2023 (4 U 88/21)

Ansprüche auf Löschung einer Gesamtgrundschuld unter MiteigentümernVerjährung des Anspruchs auf Löschung einer dauerhaft einredebehafteten...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 15.06.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken (8 O 60/19) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der [...]

OLG Hamm - Urteil vom 26.04.2023 (8 U 94/22)

Rechtsstellung der Mitglieder eines Vereins hinsichtlich der Übermittlung einer Mitgliederliste mit E-Mail-Adressen an einzelne Vereinsmitglieder...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 06.07.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Dortmund abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger eine Liste seiner Mitglieder, bestehend aus den Vor- und Zunamen, bei [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 26.04.2023 (4 U 2230/22)

Hemmung der Verjährung von Arzthaftungsansprüchen im Hinblick auf die bloße Bereitschaft des Versicherers zu einem Schlichtungsverfahren...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.04.2023 (13 U 69/22)

Haftung des Herstellers eines Arzneimittels wegen Ängsten eines Patienten aufgrund möglicher Verunreinigungen des Präparats

Die Berufung der Klägerin gegen das am 3.2.2022 verkündete Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.04.2023 (8 U 127/21)

Abweisung der Klage gegen ein Krankenhaus wegen Aspiration von Nahrung durch ein Kleinkind anlässlich der intravenösen Gabe eines...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 28. Juni 2021 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Limburg a. d. Lahn aufgehoben und die Klage gegen sämtliche Beklagte abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten [...]

OLG München - Beschluss vom 25.04.2023 (27 U 7201/22 e)

Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Opel mit 2.0 l MotorAnforderungen an die Darlegung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 08.11.2022, Aktenzeichen 033 O 2096/22, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 25.04.2023 (1 UF 13/23)

Anspruch eines volljährigen Kindes gegen seine Eltern auf Auskehrung des Kindergeldes

Die Beteiligten werden gemäß §§ 117 Abs. 3, 68 Abs. 3 FamFG darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, im schriftlichen Verfahren zu entscheiden und die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des [...]

OLG Dresden - Urteil vom 25.04.2023 (4 U 1911/22)

Ansprüche des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwBeginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Chemnitz vom 18.08.2022 - 5 U 332/22 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil und das Urteil des [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 25.04.2023 (6 U 78/22)

Klage eines Rechtsanwalts gegen einen anderen auf UnterlassungUnterlassung des Abschlusses einer Vergütungsvereinbarung durch Rechtsanwalt...

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 22. Juni 2022 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus, Az.: 1 O 174/21, teilweise abgeändert und die Klage abgewiesen, soweit der Beklagte verurteilt [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 25.04.2023 (17 U 1/22 Kart)

Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages zwischen Chefarzt und AugenklinikNachbesetzung eines VertragsarztsitzesBewerbung um einen Vertragsarztsitz...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 21.07.2021, Az. 3 O 240/19, abgeändert und dahin neu gefasst, dass die Klage abgewiesen wird. Der Kläger hat die Kosten des [...]