Steufa-Z

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BMF - Schreiben vom 04.10.2006 (IV A 5 - S 7300 - 69/06)

Mit Urteil vom 1. Juli 2004 (a.a.O.) hat der BFH entschieden, dass eine Personengesellschaft bei Aufnahme eines Gesellschafters gegen Bareinlage an diesen keinen steuerbaren und mithin auch keinen nach § 4 Nr. 8 [...]

BMF - Schreiben vom 11.09.2006 (IV C 8 - S 2493 - 3/06)

Nach § 89 Abs. 1 Einkommensteuergesetz ist der Antrag auf Altersvorsorgezulage nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu stellen. Das Bundesministerium der Finanzen ist nach § 99 Abs. 1 EStG ermächtigt, diesen Vordruck [...]

FinMin Bayern - Erlass vom 25.09.2006 (34 - S 3804 - 012 - 37 030/06)

Der BFH hat in seinem Urteil vom 29. Juni 2005 (BStBl 2005 II S. 873) entschieden, dass im Rahmen der Ermittlung des nach § 5 Abs. 1 ErbStG steuerfreien fiktiven Zugewinnausgleichs für die Umrechnung der fiktiven [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.09.2006 (S 2245 A - 2 - St 213)

Die Steuerbefreiung für nebenberufliche Tätigkeiten ist in R 17 LStR geregelt. Ergänzend hierzu weist die OFD auf Folgendes hin: Durch das Steuerbereinigungsgesetz 1999 wurde ab dem 1.1.2000 die Tätigkeit des [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.08.2006 (S 2196 A - 27 - St 215)

Die Gewährung der degressiven AfA nach § 7 Abs. 5 Nr. 3 EStG setzt voraus, dass die betreffenden Gebäude/Gebäudeteile Wohnzwecken dienen. Ein Gebäude oder Gebäudeteil dient Wohnzwecken im Sinne des § 7 Abs. 5 Nr. 3 [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 16.08.2006 (S 7389 A - St 44 2)

Zur Führung des Umsatzsteuerhefts sind nach § 22 Abs. 5 UStG alle Unternehmer verpflichtet, die ohne Begründung einer gewerblichen Niederlassung oder außerhalb einer solchen von Haus zu Haus oder auf öffentlichen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.08.2006 (S 2240 A - 32 - St 213)

Eine Anlagegesellschaft in Form einer GmbH & Co KG hat ihren Gesellschaftszweck darin, auf dem sog. Zweitmarkt ein Portfolio von US-amerikanischen Risikolebensversicherungspolicen zu erwerben. Die KG wird die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.09.2006 (S 2137 A - 24 - St 210)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur ertragssteuerlichen Behandlung von Baukostenzuschüssen an Energieversorgungsunternehmen, die nach dem In-Kraft-Treten des Energiewirtschaftsgesetzes - [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.08.2006 (S 7411 A - 4 - St 16)

Zwischen Forstwirten, die ihre Umsätze den Durchschnittssätzen für land- und forstwirtschaftliche Betriebe i. S. d. § 24 UStG unterwerfen, und Holzabnehmern wird mitunter neben einem Holzkaufvertrag ein gesonderter [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.09.2006 (S 0171 A - 166 - St 53)

Zu der Frage, ob eine Körperschaft, deren Zweck die Förderung der öffentlichen Gesundheitspflege durch Gewinnung, Aufbereitung und Vermittlung von Gewebetransplantaten ist und die ihre Leistungen gegen Entgelt [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.08.2006 (S 2244 A - 37 - St 215)

Der Bundesfinanzhof orientiert sich in seinen Entscheidungen zur Berücksichtigung von eigenkapitalersetzenden Darlehen und Bürgschaften als nachträgliche Anschaffungskosten bei § 17 EStG strikt am Zivilrecht. Daher [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 31.08.2006 (S 2246 A - 29 - St 210)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder teilt die OFD zur ertragsteuerlichen Behandlung der Berufsgruppe der Kulturwissenschaftler Folgendes mit: Das Berufsbild und das Tätigkeitsfeld des [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.08.2006 (S 7300 A - 146 - St 111)

Nach § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG gilt die Lieferung, die Einfuhr oder der innergemeinschaftliche Erwerb eines Gegenstands, den der Unternehmer zu weniger als 10 vom Hundert für sein Unternehmen nutzt, nicht als für das [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 20.09.2006 (S 7104)

Beim Betrieb einer Fotovoltaikanlage oder eines Blockheizkraftwerks liegt eine nachhaltige Tätigkeit nach den Grundsätzen des Abschn. 18 Abs. 4 UStR vor, wenn der erzeugte Strom ganz oder teilweise, regelmäßig und [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 20.09.2006 (S 7300)

Voraussetzung für die Zuordnung eines Gegenstandes ist nach § 15 Abs. 1 S. 2 UStG, dass dieser zu mindestens 10 % für unternehmerische Zwecke genutzt wird. Wird der Gegenstand zu weniger als 10 % unternehmerisch [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 21.09.2006 (S 2221 - 339 - StO 235)

Zu den nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG zu berücksichtigenden Altersvorsorgeaufwendungen zu den gesetzlichen Rentenversicherungen zählen auch Beitragszahlungen zu einer freiwilligen Versicherung im Sinne des § 7 [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 16.08.2006 (S 2236 - 1 St 32/St 33)

Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur ertragsteuerlichen Behandlung von Biogasanlagen und der Energieerzeugung aus Biogas abweichend von den bisherigen Regelungen zur [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 20.09.2006 (S 7300a)

Nach Abschn. 202 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 UStR bestehen bei Einfuhren, die über das IT-Verfahren ATLAS abgewickelt werden, keine Bedenken, für Zwecke des Vorsteuerabzugs den Nachweis bei Bedarf durch einen Ausdruck des [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 24.07.2006 (III A - S 1311 - 2/2005)

Die Senatsverwaltung bittet folgende Rechtsauffassung zu vertreten: Anwendbarkeit des § 50d Abs. 7 EStG auf Zahlungen, die mittelbar aus einer öffentlichen Kasse gewährt werden Nach dem Wortlaut des § 50d Abs. 7 EStG [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 20.09.2006 (S 2133 - 4 St 32/St 33)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird zur Anwendung des § 5 Abs. 2a EStG in der Fassung des Steuerbereinigungsgesetzes 1999 vom 22.12.1999, BGBl 1999 I 1999, [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 16.08.2006 (S 2252 - 29 St 32/St 33)

Nach § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG gehören zu den Einkünften aus Kapitalvermögen auch die Einnahmen aus Leistungen einer nicht von der Körperschaftsteuer befreiten Körperschaft im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 KStG, die [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 20.09.2006 (S 2222 - 6 St 32/St 33)

Bei den Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften ist davon auszugehen, dass diese Personen grundsätzlich zum förderberechtigten Personenkreis des § 10a EStG gehören, sofern eine unbeschränkte [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 10.10.2006 (S 2140 - 25/19 - St 21)

Leitsatz: Die Steuer auf den nach vorrangiger Verrechnung sämtlicher Verluste und negativer Einkünfte verbleibenden zu versteuernden Sanierungsgewinn ist nicht durch eine Verhältnisrechnung, sondern durch eine [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.09.2006 (S 2222 A - 12 - St 218)

Zum begünstigten Personenkreis nach § 10a EStG gehören auch unbeschränkt einkommen steuerpflichtige Personen, die in einer ausländischen gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind, soweit die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.09.2006 (S 2255 A - 37 - St 218)

Für die Anwendung der Öffnungsklausel nach § 22 Nr. 1 Satz 3a) bb) Satz 2 EStG ist erforderlich, dass der Steuerpflichtige bis zum 31.12.2004 mindestens 10 Jahre Beiträge oberhalb des Höchstbeitrags zur gesetzlichen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.09.2006 (S 2221 A - 101 - St 218)

Mit dem Alterseinkünftegesetz hat der Gesetzgeber eine neue Möglichkeit der Altersvorsorge eingeführt. Beiträge zu „Rürup-Versicherungen” werden danach wie Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung bzw. zu den [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.09.2006 (S 0184 A - 11 - St 53)

Auf der Grundlage von § 95, SGB V werden von im System der gesetzlichen Krankenversicherung tätigen Leistungserbringern, insbesondere Krankenhäusern, „Medizinische Versorgungszentren” (MVZ) gegründet. Hierbei handelt [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.09.2006 (S 1321 A - 7 - St II 5)

Auf der Grundlage der jeweiligen DBA - Artikel über den gegenseitigen Informationsaustausch in Steuersachen (vgl. Art. 26 OECD - Musterabkommen) und des § 2 Abs. 3 EG - Amtshilfe - Gesetz (EGAHiG) hat die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 30.08.2006 (S 2211 A - 13 - St 214)

Der BFH hat mit den Urteilen vom 27. Oktober 1998 (BStBl 1999 II S. 676, 678, und 680) sowie vom 9. Juli 2002 (BStBl 2003 II S. 389) und zuletzt vom 25. März 2003 (BStBl 2004 II S. 348) zum Abzug von Schuldzinsen bei [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 19.09.2006 (S 2233 A - St 31 1)

Für die Einkommensteuerveranlagung der nicht Buch führenden Winzer einschl. der Inhaber von gemischten Betrieben (Weinbau und Landwirtschaft) für das Kalenderjahr 2005 bzw. für die Gewinnermittlung des [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 22.08.2006 (S 2252 - 84 - St 214)

FinMin Thüringen - Erlass vom 06.09.2006 (S 6108 A - 01 - A 3.14)

TFM-Erlass vom 02.10.1997 - S 6108 A - 4 - 202.2 Terra Gator 1903 T mit Air Spreader - zur Ausbringung von Düngestoffen - der Firma AG Chem Equir (USA) TFM-Erlass vom 12.05.1998 - S 6108 A - 4 - 202.2 Mähdrescher [...]

BMF - Schreiben vom 05.10.2006 (IV B 4 - S 1341 - 38/06)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für Vorabverständigungsverfahren nach den Doppelbesteuerungsabkommen zur Erteilung verbindlicher Vorabzusagen über [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 05.10.2006 (S 3804 - 4 St 35N)

In dem Urteil des FG Düsseldorf vom 14. Juni 2006 zugrunde liegenden Fall hatten die Ehegatten rückwirkend zum Beginn der Ehe die Änderung des Güterstandes von der Gütertrennung zur Zugewinngemeinschaft vereinbart. Die [...]

BMF - Schreiben vom 05.10.2006 (IV C 5 - S 2341 - 9/06)

Das Auswärtige Amt hat für einige Dienstorte die Kaufkraftzuschläge neu festgesetzt. Die Gesamtübersicht wurde entsprechend ergänzt. LOHNSTEUER Gesamtübersicht über die Kaufkraftzuschläge zum 1.10.2006 (§ 3 Nr. 64 [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 06.10.2006 (S 2378 A - 11 - A 2.12)

Die LFD bittet, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf ihre Verpflichtung zur Rückgabe der Lohnsteuerkarten sowie der besonderen Lohnsteuerbescheinigungen für das Kalenderjahr 2005 aufmerksam zu machen. Der Arbeitgeber [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 19.09.2006 (S 0320 - 3 St 41M)

Die obersten Finanzbehörden der Länder geben mit Zustimmung des Bundesministers der Finanzen zu jedem Veranlagungszeitraum gleich lautende Erlasse bekannt, die die Abgabefristen nach § 149 Abs. 2 AO und die möglichen [...]

BMF - Schreiben vom 05.10.2006 (IV A 6 - S 7532 - 40/06)

Mit BMF-Schreiben vom 20. September 2006 - IV A 6 - S 7532 - 38/06 - wurde das Vordruckmuster USt 1 UE - Überwachungsblatt zur Berichtigung des Vorsteuerabzugs gemäß § 15a UStG - eingeführt. Durch ein technisches [...]

BMF - Schreiben vom 20.09.2006 (IV A 6 - S 7532 - 38/06)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: (1) Zur Überwachung der Berichtigung des Vorsteuerabzugs gemäß § 15a UStG ist ab sofort das beiliegende [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.07.2006 (S 0130 A - 142 - St 23)

Nach Artikel 8 Abs. 2 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 638/04 sind die zuständigen Finanzbehörden verpflichtet, dem Statistischen Bundesamt auf eigene Initiative oder auf Wunsch des Statistischen Bundesamtes alle [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.08.2006 (S 0166 A - 9 - St 23)

Nach §§ 33 SGB II und 93 SGB XII können Ansprüche eines Sozialhilfeempfängers bzw. eines Empfängers von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts unter bestimmten Voraussetzungen durch Verwaltungsakt auf den Träger [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 24.04.2006 (S 1980 - 8 St 32/St 33)

Der Fonds „grundbesitz-invest” (gi) wird von einer Tochtergesellschaft der Deutsche Bank AG (DBAG) verwaltet und im Schwerpunkt an Kunden des Deutsche Bank-Konzerns im Inland vertrieben. Der gl ist nach massiven [...]

BMF - Schreiben vom 16.10.2006 (IV A 5 - S 7221 - 1/06)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: Genießbare getrocknete Schweineohren (Schlachtnebenerzeugnis) - auch wenn als Tierfutter verwendet - werden [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 24.04.2006 (S 2144 - 13 St 32/St 33)

Mit Scheiben vom 22. August 2005 (BStBl 2005 II S. 845) hat das BMF zur ertragsteuerlichen Behandlung von Aufwendungen für VIP-Logen in Sportstätten Stellung genommen. Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden [...]

OFD Münster - Verfügung vom 10.10.2006 (S 2222 - 43 - St 22 - 31)

BMF - Schreiben vom 18.10.2006 (IV A 5 - S 7285 - 7/06)

Durch Artikel 9 des Ersten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft wird für die Rechnungen über Kleinbeträge i.S.d. § 33 UStDV maßgebliche Grenze auf 150 EUR [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.09.2006 (S 2253 A - 46 - St 214)

Schließen fremde Dritte einen Mietvertrag, kann im Regelfall davon ausgegangen werden, dass Leistung und Gegenleistung aufgrund der Interessengegensätze gegeneinander abgewogen sind. Dies kann bei nahen Angehörigen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.09.2006 (S 2223 A - 177 - St 216)

Die folgenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts und inländischen amtlich anerkannten Verbände der freien Wohlfahrtspflege haben zu Gunsten der Hochwasseropfer in den Landkreisen Lahn-Dill und [...]

Thüringer Landesfinanzdirektion - Erlass vom 12.09.2006 (S 2227 A - 01)

Ort Datum Thema der Reise Reiseveranstalter Anmerkungen Argentinien/ Brasilien 13.02. - 25.02.2000 Landwirtschaftliche Fachstudienreise AGRO Service Verband Sachsen/Thüringen Auschwitz 23.06. - 28.06.1996 Deutsche und [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 17.10.2006 (S 0520 - 7 St 41M)

Ehegatten sind Gesamtschuldner der aufgrund der Zusammenveranlagung nach § 26b EStG sich ergebenden Steuerschuld (§ 44 Abs. 1 Satz 1 AO). Die Gesamtschuldnerschaft hat zur Folge, dass jeder Ehegatte bis zur [...]