2. Rechtsprechung
  3. 2010
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BFH - Urteil vom 20.07.2010 (IX R 45/09)

Bestimmung des Zeitpunkts für die Entstehung eines Veräußerungsgewinn i.S. von § 17 Abs. 2 Eimkommensteuergesetz (EStG) bei Stundung...

BGH - Urteil vom 15.07.2010 (III ZR 337/08)

Haftung wegen c.i.c. im Fall eines fehlerhaften Emissionsprospekts bzgl. eines Medienfonds; Pflicht eines in ein Kapitalanlageprojekt...

OLG München - Beschluss vom 15.07.2010 (31 Wx 33/10)

Auslegung eines Testaments

BGH - Teilurteil vom 15.07.2010 (III ZR 336/08)

Anrechnung von Steuervorteilen aus einer Kapitalanlage auf einen Schadensersatzanspruch eines Anlegers im Fall einer Versteuerungspflicht...

BAG - Urteil vom 14.07.2010 (10 AZR 182/09)

Personalgestellung nach Auflösung der Versorgungsämter in Nordrhein-Westfalen; Verfassungsmäßigkeit der Personalgestellungsregelung;...

BAG - Urteil vom 14.07.2010 (10 AZR 21/09)

Personalgestellung nach Auflösung der Versorgungsämter in Nordrhein-Westfalen; Verfassungsmäßigkeit der Personalgestellungsregelung;...

BAG - Urteil vom 14.07.2010 (7 AZR 359/09)

Vergütungsansprüche eines freigestellten Personalratsmitglieds; Fiktive Nachzeichnung des beruflichen Werdegangs ohne Freistellung;...

BAG - Urteil vom 14.07.2010 (10 AZR 84/09)

Personalgestellung nach Auflösung der Versorgungsämter in Nordrhein-Westfalen; Verfassungsmäßigkeit der Personalgestellungsregelung;...

FG Köln - Urteil vom 14.07.2010 (4 K 3505/07)

Atypisch stille Gesellschaft; persönliche und sachliche Steuerpflicht; Gewerbeverlust; Unternehmerwechsel

FG Köln - Urteil vom 14.07.2010 (10 K 1442/07)

Keine schleichende Betriebsaufgabe bei ruhendem Gewerbebetrieb

BFH - Urteil vom 14.07.2010 (X R 61/08)

Verrechnung eines Freibetrags gemäß § 16 Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) mit dem vom Steuerpflichtigen erzielten Veräußerungsgewinn...

FG Münster - Urteil vom 09.07.2010 (9 K 3143/09 K,G)

Wesentliche Betriebsgrundlage, Anteil an Komplementär-GmbH, einbringungsgeborene Anteile, Steuerpflicht des Veräußerungsgewinns...

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.07.2010 (1 K 337/07 E)

Halbabzugsverbot bei geringfügigen Einnahmen; Verlust aus der Veräußerung eines GmbH-Anteils zum Kaufpreis von 1 EUR; Halbabzugsverbot;...

FG Sachsen - Urteil vom 08.07.2010 (2 K 1052/06)

Anwendung des Halbabzugsverbots bei unter § 17 EStG fallender, zu einem Verlust führender Veräußerung von GmbH-Anteilen und Erhalt...

BAG - Urteil vom 07.07.2010 (4 AZR 537/08)

Aufgabe der Rechtsprechung [BAGE 67, 330] in Bezug auf den Grundsatz der Tarifeinheit zu Gunsten einer Tarifpluralität wegen fehlender...

BAG - Urteil vom 07.07.2010 (4 AZR 1022/08)

Weitergeltung tariflicher Regelung nach Betriebsübergang infolge Formmangels einer Anwendungsvereinbarung

BAG - Urteil vom 07.07.2010 (4 AZR 1023/08)

Weitergeltung tariflicher Regelung nach Betriebsübergang infolge Formmangels einer Anwendungsvereinbarung

BAG - Urteil vom 07.07.2010 (4 AZR 549/08)

Aufgabe der Rechtsprechung [BAGE 67, 330] in Bezug auf den Grundsatz der Tarifeinheit zu Gunsten einer Tarifpluralität wegen fehlender...

BVerfG anhängig (2 BvR 748/05)

Angehöriger, Anteilsveräußerung, Fremdvergleich, Frist, Kaufpreis, Missbrauch, Rückwirkung, Veranlagung, Verfassung, Veräußerungsgewinn,...

BVerfG - Beschluss vom 07.07.2010 (2 BvL 1/03)

Verfassungsmäßigkeit einer Stichtagsregelung hinsichtlich einer unterschiedlichen Besteuerung von (Entlassungs-)Entschädigungen...

BVerfG anhängig (2 BvR 1738/05)

Veräußerungsgewinn, Wesentliche Beteiligung, Wesentlichkeitsgrenze, Anteil, Absenkung, Gesetz, Änderung, Rückwirkung, Verfassun...

BVerfG anhängig (2 BvL 57/06)

Einkommensteuer, ermäßigter Steuersatz, Entschädigung, Abfindung, Fünftelregelung, Gesetz, Änderung, Rückwirkung, Stichtag, Normenkontrolle,...

BVerfG anhängig (2 BvL 58/06)

Einkommensteuer, ermäßigter Steuersatz, Entschädigung, Abfindung, Fünftelregelung, Gesetz, Änderung, Rückwirkung, Stichtag, Normenkontrolle,...

BVerfG - Beschluss vom 07.07.2010 (2 BvR 753/05)

Absenkung, Anschaffungskosten, Gemeiner Wert, Gleichheit, Halbteilungsgrundsatz, Rechtsstaatsprinzip, Rückwirkung, Steuerbelastung,...

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.07.2010 (7 K 3879/08 E)

Anteilsveräußerung gegen Kaufpreisraten in Fremdwährung; Anteilsveräußerung; Kaufpreisrate; Fremdwährung; Wechselkursänderungen;...

BVerfG - Beschluss vom 07.07.2010 (2 BvR 748/05)

Verfassungsmäßigkeit des § 17 Abs. 1 i.v.m. § 52 Abs. 1 S. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) i.d.F. des Steuerentlastungsgesetzes...

LAG München - Urteil vom 05.07.2010 (3 Sa 141/10)

Verwirkung des Widerspruchs gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei Einverständnis des Arbeitnehmers mit Vertrag über den Ankauf...

FG Nürnberg - Urteil vom 30.06.2010 (3 K 1417/08)

Finanzplandarlehen mit eigenkapitalersetzenden Charakter

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.06.2010 (15 K 1566/09 E)

Auflösungsverlust bei wesentlicher Beteiligung; Auflösungsverlust; Wesentlicher Beteiligung; Nachträgliche Anschaffungskosten; Bürgschaft;...

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.06.2010 (15 K 2593/09 F)

Übernahmeverlust bei Umwandlung einer GmbH in GbR; Übernahmeverlust; Umwandlung; GmbH; GbR; Objektives Nettoprinzip; Typisierende...

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.06.2010 (6 K 7287/00 K)

Neutralität von Anschaffungsvorgängen; Passivierungsverbot bei Betriebserwerb; Jubiläumsrückstellungen; Rückstellung; PSV-Beiträge;...

OLG Rostock - Beschluss vom 24.06.2010 (5 W 37/10)

Geschäftswert für die Beurkundung eines notariellen Unternehmenskaufvertrages

LAG Köln - Urteil vom 24.06.2010 (6 Sa 133/10)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsstilllegung bei Betriebsübergang mit Betriebsverkleinerung

LAG Köln - Urteil vom 24.06.2010 (6 Sa 381/10)

Annahmeverzug bei Betriebsübergang; Haftungsausschluss der Betriebserwerberin für Annahmeverzugsansprüche nur in krassen Ausnahmefälle...

OLG Hamm - Beschluss vom 24.06.2010 (I-15 Wx 360/09)

Zulässigkeit der Verschmelzung der Komplementär-GmbH auf die KG

BAG - Beschluss vom 23.06.2010 (7 ABR 3/09)

Verweigerung des Betriebsrats zur Einstellung eines Leiharbeitnehmers

FG München - Urteil vom 23.06.2010 (1 K 2271/07)

Generelle Bindung des Einbringenden an den von der aufnehmenden Kapitalgesellschaft gewählten Wertansatz bei Einbringung einer Beteiligung...

BFH - Urteil vom 23.06.2010 (I R 71/09)

Gewinnausschüttung einer polnischen Kapitalgesellschaft

BFH - Urteil vom 22.06.2010 (I R 77/09)

Steuerliche Bewertung einer Übertragung des aus einem Teilbetrieb verbleibenden Vermögens bei Abspaltung einer GmbH; Auflösung gewinnerhöhender...

FG Saarland - Urteil vom 16.06.2010 (1 K 2111/06)

Vorsteuerabzug für die Übernahme des Mandantenstammes aus der Realteilung einer Steuerberatungsgesellschaft; Keine Übernahme eines...

BAG - Urteil vom 15.06.2010 (3 AZR 334/06)

Widerrufsmöglichkeit des Bezugsrechts aus einem Versicherungsvertrag zur Durchführung einer betrieblichen Altersversorgung in der...

BAG - Urteil vom 15.06.2010 (3 AZR 994/06)

Widerrufsmöglichkeit des Bezugsrechts aus einem Versicherungsvertrag zur Durchführung einer betrieblichen Altersversorgung in der...

BAG - Urteil vom 15.06.2010 (3 AZR 985/06)

Widerrufsmöglichkeit des Bezugsrechts aus einem Versicherungsvertrag zur Durchführung einer betrieblichen Altersversorgung in der...

BFH - Beschluss vom 11.06.2010 (IX B 44/10)

Berücksichtigung eines behaupteten Verlustes aus der Auflösung einer Kapitalgesellschaft

FG Köln - Urteil vom 10.06.2010 (13 K 416/10)

Finanzielle Eingliederung bei rückwirkender Umwandlung

BFH - Urteil vom 10.06.2010 (IV R 66/07)

Verminderung des für das Wirtschaftsjahr 2000/2001 ermittelten Gewinns um einen aus dem Pauschalwert des Grund und Bodens abgespaltenen...

FG München - Urteil vom 10.06.2010 (8 K 460/10)

Betriebsaufspaltung bei Verpachtung freiberuflichen Mandantenstammes

BFH - Urteil vom 09.06.2010 (IX R 52/09)

Aufwendungen eines Steuerpflichtigen als nachträgliche Anschaffungskosten im Hinblick auf eine mögliche Erhöhung des Auflösungsverlusts;...

BFH - Beschluss vom 31.05.2010 (V B 49/08)

Wirksamkeit einer formwechselnden Umwandlung einer Gesellschaft im Hinblick auf ein laufendes Verfahren und der damit verbundenen Mitteilung...

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.05.2010 (8 Sa 479/10)

Verspäteter Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei ausreichender Unterrichtung zu rechtlichen Folgen des Betriebsübergangs;...