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BFH - Urteil vom 11.08.2021 (I R 27/18)

Gewerbesteuerrechtliche OrganschaftUmwandlung einer Organgesellschaft durch AufspaltungHandelsrechtliche Abführung eines Übertragungsergebnisse...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 31.05.2018 – 9 K 9143/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]
BFH - Beschluss vom 09.08.2021 (VIII B 70/21)

Umfang des Rechts auf Akteneinsicht im finanzgerichtlichen VerfahrenAnspruch eines Beteiligten auf Überlassung von Fotokopien der...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Finanzgerichts Münster vom 27.04.2021 – 2 K 1685/20 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger, [...]
BFH - Beschluss vom 29.07.2021 (II B 12/21)

Entbindung eines ehrenamtlichen Richters von seinem Amt wegen Erhebung einer Anklage

StPO § 151, § 152 Abs. 1, § 170 Abs. 1 Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Finanzgerichts wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller zu [...]
BFH - Urteil vom 28.07.2021 (IX R 25/19)

Absetzungen für Abnutzung für vermietete ImmobilienVerkürzte tatsächliche Nutzungsdauer von GebäudenVorlage eines Bausubstanzgutachtens...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 12.07.2019 – 3 K 3307/16 F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Streitig [...]
BFH - Urteil vom 28.07.2021 (IX R 8/19)

Feststellungen von BesteuerungsgrundlagenFeststellung zu begünstigten SanierungsaufwendungenReichweite der Bindungswirkung einer Denkmalbescheinigun...

Auf die Revisionen des Beklagten und des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 01.08.2018 – 6 K 282/18 —soweit es die Feststellung zu den begünstigten Sanierungsaufwendungen i.S. des § 7i des [...]
BFH - Urteil vom 28.07.2021 (X R 30/19)

Zungen der Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrages wegen Aufgabe des Betriebes im auf die Investition folgenden Wirtschaftsjah...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 10.04.2019 – 4 K 442/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Thüringer Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
BFH - Beschluss vom 13.07.2021 (I R 16/18)

Einkommensmindernde Berücksichtigung einer SachspendeNäheverhältnis oder Veranlassung einer Spende durch ein GesellschaftsverhältnisNäheverhältnis...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 21.03.2018 – 10 K 2146/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Das Begehren der [...]
BFH - Urteil vom 12.07.2021 (VI R 9/19)

Abzugsfähigkeit von Verpflegungsmehraufwendungen einer überwiegend im Außendienst tätigen Mitarbeiterin des allgemeinen Ordnungsdienstes...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 24.01.2019 – 4 K 4165/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 12.07.2021 (VI R 27/19)

Umfang der Erstattungsfähigkeit von Verpflegungskosten eines auf See an Bord eines Schiffes tätigen ArbeitnehmersZulässigkeit der...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 02.07.2019 – 15 K 266/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der [...]
BFH - Urteil vom 07.07.2021 (III R 24/19)

Kindergeldberechtigung für ein Dienstverhältnis als Soldat auf Zeit

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 02.08.2017 – 14 K 909/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Der im [...]
BFH - Beschluss vom 02.07.2021 (XI R 22/19)

Widerruflichkeit des Verzichts auf die Steuerbefreiung für eine Grundstückslieferung gemäß § 4 Nr. 9 lit. a UStG

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 01.08.2019 – 1 K 3115/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]
BFH - Urteil vom 10.06.2021 (IV R 18/18)

Zulässigkeit einer Teilwertzuschreibung wegen voraussichtlich dauernder Werterhöhung von Verbindlichkeiten aus Fremdwährungsdarlehe...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 16.05.2018 – 2 K 3880/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der [...]
BFH - Urteil vom 09.06.2021 (VI R 16/19)

Voraussetzungen der Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit gemäß § 3b EStGAnforderungen an die...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 26.02.2019 – 5 K 864/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]
BFH - Beschluss vom 28.05.2021 (VIII B 103/20)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen VerfahrenAnspruch des Klägers auf Verlegung eines Termins zur mündlichen Verhandlung...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 12.08.2020 – 9 K 115/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die [...]
BFH - Urteil vom 26.05.2021 (V R 25/20)

Behandlung psychisch kranker Menschen im Rahmen einer praktischen AusbildungUnmittelbare Erfüllung des Schulzwecks und Bildungszwecks...

I. Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) im Hinblick auf Behandlungsleistungen von der Gewerbesteuer befreit ist, die sie im Rahmen der praktischen Ausbildung von Psychologischen [...]
BFH - Urteil vom 26.05.2021 (III R 39/20)

Anspruch auf KindergeldBegriff der erstmaligen BerufsausbildungAbgrenzung zu einer Weiterbildung

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 20.03.2019 – 2 K 1026/18 aufgehoben. Die Sache wird an das Hessische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
BFH - Urteil vom 19.05.2021 (X R 20/19)

Verfassungsrechtliche Grenzen der Besteuerung von Steigerungsbeträgen aus der Höherversicherung der gesetzlichen Rentenversicherung...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 28.05.2018 – 7 K 2456/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die Kläger und [...]
BFH - Urteil vom 19.05.2021 (X R 33/19)

Verfassungsmäßigkeit der vollen Einkommensteuerpflicht von Leibrenten und anderen Leistungen der BasisversorgungMaßstab für die...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 01.10.2019 – 8 K 3195/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 18.05.2021 (I R 62/17)

Ermittlung des fremdüblichen Zinses für ein ungesichertes Gesellschafterdarlehen

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 29.06.2017 – 10 K 771/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Köln zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. [...]
BFH - Urteil vom 17.05.2021 (IX R 21/18)

Vereinbarkeit der Sportwettenbesteuerung im Rennwett- und Lotteriegesetz 2012 mit Verfassungs- und Europarecht

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 18.04.2018 – 5 K 2703/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 17.05.2021 (IX R 20/18)

Vereinbarkeit der Sportwettenbesteuerung im Rennwett- und Lotteriegesetz mit Verfassungs- und Europarecht

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 18.04.2018 – 5 K 1108/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
BFH - Beschluss vom 17.05.2021 (VIII B 88/20)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betr. die ertragsteuerliche Behandlung von Prozesszinsen auf erstattete Einkommensteuer...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 14.07.2020 – 2 K 2370/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
BFH - Urteil vom 06.05.2021 (II R 46/19)

Erbschaftsteuerliche Behandlung des Erwerbs einer nach Beseitigung eines Mangels vom Begünstigten selbst genutzten Wohnung von Todes...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 24.10.2019 – 3 K 3184/17 Erb aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
BFH - Urteil vom 06.05.2021 (II R 1/19)

Anwendbarkeit des ErbStG über den 30.06.2016 hinaus

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 08.11.2018 – 7 K 3022/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin und [...]
BFH - Urteil vom 06.05.2021 (II R 24/19)

Schenkungssteuerliche Behandlung von Zahlungen des Beschenkten zur Abwendung etwaiger Herausgabeansprüche des Vertrags- bzw. NacherbenZulässigkeit...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 14.02.2019 – 3 K 1237/17 Erb wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Nach dem [...]
BFH - Beschluss vom 04.05.2021 (VIII B 121/20)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Glaubhaftmachung der rechtzeitigen Absendung des Einspruchsschreibens mangels...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 16.09.2020 – 1 K 1489/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]
BFH - Urteil vom 29.04.2021 (VI R 31/18)

Berechnung der Höhe der lohnsteuerbaren Zuwendung durch Veranstaltung eine Betriebs-Weihnachtsfeier

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 27.06.2018 – 3 K 870/17 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin [...]
BFH - Urteil vom 23.04.2021 (IX R 8/20)

Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten durch unentgeltliche Übertragung eines zu veräußernden Grundstücks an die Kinder des Steuerpflichtige...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 21.03.2019 – 6 K 551/17 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 24.08.2015 aufgehoben. Die Einkommensteuer 2012 wird unter [...]
BFH - Urteil vom 21.04.2021 (XI R 29/20)

Begriff der unbilligen Härte im Sinne von § 5b Abs. 2 EStG

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 09.09.2020 – 3 K 6/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]
BFH - Urteil vom 19.04.2021 (VI R 8/19)

Einkommensteuerliche Behandlung des nach beamtenrechtlichen Grundsätzen gezahlten pauschalen Sterbegelds

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 16.01.2019 – 11 K 11160/18 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. [...]
BFH - Urteil vom 15.04.2021 (IV R 32/18)

Anwendbarkeit des Kürzungsbetrages gemäß § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG bei Bewirtschaftung gemischt genutzter Gebäude

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 19.09.2018 – 10 K 174/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]
BFH - Urteil vom 14.04.2021 (X R 5/19)

Voraussetzungen einer BetriebsaufspaltungZurechnung der Stimmen eines minderjährigen an der Betriebskapitalgesellschaft beteiligten...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 29.01.2019 – 11 K 1398/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der [...]
BFH - Urteil vom 14.04.2021 (III R 1/20)

Rückforderung von auf Anweisung des Kindergeldberechtigten an das Kind unmittelbar ausgezahltem Kindergeld

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 15.03.2019 – 2 K 65/18 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens mit Ausnahme der [...]
BFH - Beschluss vom 14.04.2021 (III R 30/20)

Ertragsteuerliche Behandlung steuerfreier Arbeitgeberzuschüsse zu den Kinderbetreuungskosten

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 06.05.2020 – 1 K 3359/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Streitig [...]
BFH - Beschluss vom 06.04.2021 (VIII B 108/20)

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung der wegen möglicher Corona-Infektion der Prozessbevollmächtigten beantragten Terminsverlegun...

Auf die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 03.09.2020 – 12 K 205/18 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Köln zur anderweitigen Verhandlung [...]
BFH - Urteil vom 31.03.2021 (VI R 2/19)

Abzugsfähigkeit von Unterhaltsleistungen an die BAföG beziehende Lebensgefährtin als außergewöhnliche Belastung

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 19.11.2018 – 6 K 1082/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Streitig ist [...]
BFH - Urteil vom 25.03.2021 (VIII R 45/18)

Grenzen der Rückgängigmachung eines InvestitionsabzugsbetragesZulässigkeit der Änderung der Einkommensteuerfestsetzung wegen eines...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 13.11.2018 – 15 K 1325/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Der Kläger und [...]
BFH - Urteil vom 25.03.2021 (VIII R 47/18)

Ertragsteuerliche Behandlung der Gewährung eines Stipendiums an einen Mitunternehmer

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 13.04.2018 – 14 K 3906/14 F aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
BFH - Urteil vom 25.03.2021 (IX R 10/20)

Begriff der Anschaffung bzw. der Veräußerung i.S. von § 23 Ab. 1 S. 1 Nr. 1 EStGMaßgeblicher Zeitpunkt der Veräußerung bei Erforderlichkeit...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 07.11.2019 – 10 K 2075/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Streitig ist, ob [...]
BFH - Urteil vom 24.03.2021 (V R 1/19)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus dem Betrieb von Flüchtlings- und Obdachlosenunterkünften im Auftrag von Bundesländern...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 09.11.2018 – 1 K 3578/15 U aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
BFH - Urteil vom 17.03.2021 (IV R 20/18)

Ertragsteuerliche Behandlung des Schadensersatzanspruchs eines Mitunternehmers eines Fonds in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 05.06.2018 – 5 K 5280/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zur anderweitigen Verhandlung und [...]
BFH - Urteil vom 16.03.2021 (X R 34/19)

Pflicht des Steuerpflichtigen zur Bildung aktiver Rechnungsabgrenzungsposten hinsichtlich geringfügiger Beträge

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 08.11.2019 – 5 K 1626/19 aufgehoben, soweit es die Einkommensteuer 2015 und 2016 betrifft. Die Einkommensteuer 2016 wird unter [...]
BFH - Urteil vom 16.03.2021 (X R 37/19)

Abzugsfähigkeit einer zweckgebundenen Spende an einen Tierschutzverein zur Unterstützung eines bestimmten Tiers

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 11.12.2018 – 10 K 1568/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Köln —Vollsenat— zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
BFH - Urteil vom 01.03.2021 (IX R 27/19)

Ertragsteuerliche Behandlung des auf ein zur Erzielung von Überschusseinkünften genutztes häusliches Arbeitszimmer entfallenden...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 23.07.2019 – 5 K 338/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]
BFH - Urteil vom 24.02.2021 (XI R 30/20 (XI R 11/17))

Ertragsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der Erstattung von Gutachten über die Pflegebedürftigkeit von Patienten an den medizinischen...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 09.06.2016 – 11 K 15/16 aufgehoben. Die Klage wegen Umsatzsteuer 2012 und 2013 wird abgewiesen. Wegen Umsatzsteuer 2014 wird die [...]
BFH - Urteil vom 22.02.2021 (IX R 7/20)

Anforderungen an die Ermittlung der ortsüblichen Marktmiete im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 22.10.2019 – 3 K 316/19 aufgehoben. Die Sache wird an das Thüringer Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
BFH - Urteil vom 18.02.2021 (III R 35/19)

Kindergeldberechtigung eines Kindes unter 25 Jahren, das wegen einer Erkrankung keine Berufsausbildung beginnen kann

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 26.04.2019 – 7 K 1093/18 Kg aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
BFH - Urteil vom 18.02.2021 (III R 5/19)

Zulässigkeit einer unter falschem Namen erhobenen Klage zum Finanzgericht

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 12.12.2018 – 3 K 3168/18 aufgehoben. Die Klage wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin [...]
BFH - Urteil vom 11.02.2021 (VI R 50/18)

Umfang der Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für beruflich veranlasste Fahrten bei Benutzung regelmäßig verkehrender BeförderungsmittelAnwendbarkeit...

Die Revisionen der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 02.11.2018 – 5 K 99/16 werden als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten der Revisionsverfahren haben die Kläger zu tragen. I. Die Kläger und [...]
BFH - Beschluss vom 11.02.2021 (VIII B 30/20)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betr. die Einordnung einer Tätigkeit als künstlerisch im Sinne von § 18 Abs. 1 Nr....

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 16.01.2020 – 2 K 859/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]