Verwaltung | 1999 | OFD | Eintrag 50 bis 100 - Steuerportal Seniorenberatung

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OFD Magdeburg - Verfügung vom 27.09.1999 (S 2221)

Die OFD bittet den Teil der Abgaben der Notare, der als Beitrag für die eigene Ruhestands- und Hinterbliebenenversorgung anzusehen ist - und somit keine Betriebsausgabe darstellt - wie folgt anzusetzen: 1990: 1 050,00 [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 19.05.1999 (S 7105)

Gem. § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG liegt eine Organschaft vor, wenn eine juristische Person nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in das Unternehmen des Organträgers [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 07.07.1999 (S 7106 A/)

1. Durch die Medizinprodukte-Betreiber-VO v. 29.6.1998 (BGBl 1998 I S. 1762) wurde für medizinische Meßgeräte anstelle der Ersteichung durch die Eichämter (Landesbehörden) die sog. meßtechnische Kontrolle eingeführt, [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 12.03.1999 (S 7106)

Die Abfallbeseitigung ist gem. § 15 Abs. 1 KrW-/AbfG, BGBl 1994 I S. 2705, gesetzliche Pflichtaufgabe der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger. Diese haben die in ihrem Gebiet angefallenen Abfälle aus privaten [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.05.1999 (S 7106 A)

Die Wasserversorgungsunternehmen sind unter bestimmten Voraussetzungen berechtigt, vom Grundstückseigentümer für das Legen und Unterhalten von Wasserleitungen und für den Anschluß an das Rohrnetz (Herstellung der [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 29.10.1999 (S 7104)

1. Das Betreiben einer Solarstrom-(Photovoltaik-)Anlage im Privathaushaltsbereich bittet die OFD umsatzsteuerrechtlich wie folgt zu beurteilen: 2. Unternehmereigenschaft 2.1 Dient der Erwerb der Photovoltaikanlage [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 15.12.1999 (S 7117 f A)

Bisher wurde die Freigabe eines Fußballspielers gegen Ablösezahlung als sonstige Leistung nach § 3a Abs. 1 UStG des abgegebenen Vereins angesehen. Nach dem Ergebnis der Erörterung der obersten FinBeh des Bundes und der [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 31.08.1999 (S 7117 f)

Inländische Repräsentanten ausländischer Unternehmen erbringen diesen gegenüber eine Vielzahl von Leistungen, z. B. Produktwerbung, Produktforschung, Marktforschung, technische und sonstige Beratung, Pflege der [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 18.05.1999 (S 7100)

Aufgrund des Vorlagebeschlusses des BFH v. 11.5.1995 - V R 105/92 (UR 1995, S. 388 mit Anmerkung Widmann, UR 1995, S. 435) hat der EuGH in seinem o. g. Urt. (UR 1998, S. 61 mit Anmerkung Husmann, UR 1998, S. 91) [...]

OFD Stuttgart - Verfügung vom 31.08.1999 (S 7100 a)

Verbringt ein in Deutschland ansässiger Unternehmer Ware in sein in einem anderen Mitgliedstaat belegenes Auslieferungslager (Konsignationslager), handelt es sich um ein innergemeinschaftliches Verbringen nach § 3 Abs. [...]

OFD Stuttgart - Verfügung vom 31.08.1999 (S 7109)

Nach dem BMF-Schreiben v. 8.6.1999 (BStBl I S. 581) hat der Unternehmer mehrere Möglichkeiten, die Bemessungsgrundlage des Verwendungseigenverbrauchs für die private Nutzung seines dem Unternehmen zugeordneten Kfz zu [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 11.01.1999 (S 7100 A)

Die OFD bittet, zur ustl. Behandlung der Überlassung von Standard-Software über das Internet oder andere elektronische Netze die folgende Auffassung zu vertreten: 1. Bei der Überlassung von Software auf elektronischem [...]

OFD Stuttgart - Verfügung vom 31.08.1999 (S 7109; siehe auch Rz. 1/00)

Nach der Rechtsprechung des EuGH (Urt. v. 16.10.1997, UR 1998 S. 61) und des BFH (Urt. v. 9.7.1998, BStBl II S. 635 und v. 12.2.1998, BFH/NV S. 1131) sind unentgeltliche Beförderungen von AN (insbesondere [...]

OFD München - Verfügung vom 15.12.1999 (S 7100)

Aufgrund des Vorlagebeschlusses des BFH v. 11.5.1995 (UR 1995, 388) hat der EuGH in seinem o. g. Urt. v. 16.10.1997 sinngemäß folgendes entschieden: 1. Ein ArbG, der AN unentgeltlich ohne konkrete Verknüpfung mit der [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 23.02.1999 (S 7100; siehe auch NWB DokSt Rz. 6/99)

In zunehmendem Maße wird Standard-Software über das Internet oder andere elektronische Netze sowie mittels Modem überlassen. Es stellt sich die Frage, ob es sich dabei um eine Lieferung von Standard-Software handelt [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 07.12.1999 (S 7100)

Schließt ein Bauherr (Auftraggeber) mit einem Bauunternehmen (Auftragnehmer) einen Bauvertrag entsprechend der Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB) ab, beinhaltet dieser regelmäßig die Bereitstellung von Baustrom [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 18.03.1999 (S 2706 A)

Im Einvernehmen mit dem FinMin und dem Innenministerium NRW wird gebeten zur steuerrechtlichen Beurteilung der Gutachterausschüsse für Grundstückswerte folgende Rechtsauffassung zu vertreten: Gutachterausschüsse i. S. [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 08.03.1999 (S 0170)

Für die gemeinnützigkeitsrechtliche Behandlung von Beschäftigungsgesellschaften und ähnliche Körperschaften gilt folgendes: Unter Beschäftigungsgesellschaften sind Körperschaften zu verstehen, die - ggfs. unter Nutzung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.02.1999 (S 2729)

Im Einvernehmen mit dem BdF und den obersten FinBeh der anderen Länder wird gebeten zur Anwendung der Grundsätze der Betriebsaufspaltung bei gemeinnützigen Einrichtungen folgende Auffassung zu vertreten: Der den §§ 14, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.03.1999 (S 0171 A)

Zur steuerlichen Behandlung von Pferderennvereinen wird gebeten folgende Auffassung zu vertreten: Pferderennvereine können grundsätzlich wegen Förderung der Tierzucht als gemeinnützig behandelt werden. Die [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 10.03.1999 (S 2779)

Bei kleinen steuerbegünstigten Körperschaften kommt der Zuordnung der Ausgaben zu den verschiedenen Tätigkeitsbereichen im Hinblick auf die Besteuerungsgrenze nach § 64 Abs. 3 AO und der Möglichkeit der [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 07.07.1999 (S 2830 A)

Nach § 23 Abs. 1 KStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 beträgt die kstl. Tarifbelastung ab dem VZ 1999 grundsätzlich 40 v. H. Soweit jedoch eine unbeschränkt stpfl. KöR oder Personenvereinigung, deren Leistungen bei [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 29.06.1999 (S 2729)

Die nach dem NdSächs. Stiftungsgesetz v. 24.7.1968 (Nds. GVBl S. 119), zuletzt geändert durch das Gesetz v. 20.12.1985 (Nds. GVBl S. 609), von den Bezirksregierungen als Stiftungsbehörde zu genehmigten Stiftungen des [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 19.05.1999 (S 2830)

Das FinMin NdSachsen veröffentlicht in Abständen ein nach Staaten geordnetes Verzeichnis der ausländischen Unternehmen, die eine Erlaubnis zum Betrieb von Bankgeschäften in der Bundesrepublik Deutschland besitzen. Die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.01.1999 (S 2742)

Es ist gefragt worden, wie der Wert einer verdeckten Gewinnausschüttung bei Nutzungsüberlassungen zu ermitteln ist, wenn die private Kfz-Nutzung durch den Gesellschafter und/oder eine ihm nahestehende Person eine [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.08.1999 (S 2742 A)

Die Angemessenheit der Bezüge eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer KapGes ist nach dem Maßstab des Handelns eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters zu beurteilen. Nach ständiger [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 30.12.1999 (S 2745 A)

Bei der Anwendung des § 8 Abs. 4 KStG a. F. (Verlustabzug im Falle des Mantelkaufs) ist folgendes zu beachten: Für den Verlustabzug nach § 10d EStG ist bei einer Körperschaft Voraussetzung, daß sie nicht nur rechtlich, [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 07.01.1999 (S 2742 A)

Nach dem BMF-Schreiben v. 25.6.1991, BStBl I S. 661, und dem zugrunde liegenden BFH-Urt. v. 11.10.1989,BStBl 1990 II S. 89, ist eine verdeckte Gewinnausschüttung/andere Ausschüttung gegeben, wenn eine KapGes die [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 09.09.1999 (S 1978 a)

Es ist gefragt worden, welche Auswirkungen sich beim Vermögensübergang von einer KapGes auf eine PersGes ergeben, wenn ausstehende Einlagen auf das Grund- oder Stammkapital nicht eingefordert wird. Nicht eingeforderte [...]

OFD Münster - Verfügung vom 29.11.1999 (S 1301 Spa)

Für die steuerliche Erfassung von Einkünften aus spanischem Grundbesitz bei in Deutschland ansässigen Personen gilt folgendes: Für die nach deutschem Recht zu ermittelnden Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen in [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 30.06.1999 (S 1978)

Die in Tz. 11.23 des o. b. Erl. v. 25.3.1998 S 1978 angesprochene Vereinigung von öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten oder öffentlich-rechtlichen Versicherungsunternehmen ermöglicht - in entsprechender Anwendung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.10.1999 (S 1978 c A)

1. Anwendung des § 18 Abs. 2 UmwStG a. F., Tz. 18.02 des BMF-Schreibens v. 25.3.1998, BStBl I S. 268 (Umwandlungssteuererl.); 2. Klarstellung des § 18 Abs. 2 UmwStG durch Art. 6 Nr. 5 Buchst. a) des [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 11.01.1999 (S 1978)

Zu der Frage, ob Verbindlichkeiten, insbesondere laufende Renten aus Versorgungszusagen, bei der Anwendung des § 15 Abs. 1 Satz 2 UmwStG zu einem Spaltungshindernis werden könnten, hat das BMF mit Schreiben v. [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 06.10.1999 (S 1978 c)

Zu der Frage, ob § 20 UmwStG im Billigkeitsweg über seinen Wortlaut hinaus auch auf die Einbringung von Betriebsvermögen in eine Genossenschaft als aufnehmenden Rechtsträger angewendet werden kann, wird unter [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 21.07.1999 (S 7200 A)

In der o. g. Verfügung hatte die OFD u. a. die Auffassung vertreten, dass die aus Mitteln des Freistaats gezahlten Zuschüsse für von ABS-Gesellschaftern im Forstbereich durchgeführte Maßnahmen als Leistungsentgelt [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 15.11.1999 (S 7200)

Erbringt ein Unternehmen Leistungen, so unterliegt das dafür vom Leistungsempfänger gezahlte Entgelt auch dann der USt, wenn es aus ABM-Mitteln stammt, die dem Leistungsempfänger von der Bundesanstalt für Arbeit zur [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.01.1999 (S 7200 A)

Gem. § 10 Abs. 1 des Gesetzes über den Forstabsatzfonds (Forstabsatzfondsgesetz-FAfG) v. 13.12.1990 (BGBl 1990 I S. 2760), geändert am 29.1.1993 (BGBl 1993 I S. 114), wird die Abgabe von Betrieben erhoben, die mit [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 16.04.1999 (S 4500)

Ein Stpfl. hatte für einen Kaufpreis von 642 000 DM und einen sich aus dem Prospekt ergebenden „Gesamtaufwand” von 856 000 DM einen Anteil an einer Grundstücksgesellschaft bürgerlichen Rechts erworben, dem ein [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 19.02.1999 (S 4500 A)

Es ist gefragt worden, ob § 1 Abs. 2a GrEStG anzuwenden ist, wenn treuhänderisch gehaltene Anteile an einer PersGes ganz oder teilweise vom Treugeber unmittelbar übernommen werden oder aber auf einen anderen Treuhänder [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 03.05.1999 (S 4544/)

Das NdSächs. FG hat in drei Urt. v. 15.9.1998 - VII (III) 2/89 (FA Buchholz i. d. N., BFH-Az. 505/89), (FA Delmenhorst, BFH-Az. II R 20/99) und 171/92 (FA Braunschweig-Altewiekring, BFH-Az. II R 17/99) entschieden, daß [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 11.05.1999 (S 4501)

Ein Grundstück kann wirtschaftlich, aber ohne Übertragung des rechtlichen Eigentums in eine PersGes „eingebracht” werden. Dadurch entsteht keine Steuer nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG. Der Vorgang kann aber Steuer nach § [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 29.04.1999 (S 4500 A)

Die obersten FinBeh des Bundes und der Länder haben nachfolgende Zweifelsfragen mit folgendem Ergebnis erörtert: A) Beurteilung des Eintritts neuer Gesellschafter nach dem 31.12.1996 anstelle vertragsgemäß [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 12.02.1999 (S 4503 A)

In Kaufverträgen, die Weinberggrundstücke betr., werden zunehmend Teilkaufpreise für miterworbene Rebpflanzrechte ausgewiesen. Der Bauern- und Winzerverband Rhld.-Pfalz Süd e. V. hat in einem Merkblatt vom September [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 29.04.1999 (S 4514 A)

Es ist gefragt worden, ob § 5 Abs. 2 GrEStG im Falle einer Einbringung eines Grundstücks in einen GmbH & Co. KG anwendbar ist, an der der einbringende Gesellschafter als alleiniger Kommanditist zu 100 v. H. und die [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 19.02.1999 (S 4514 A)

In der Frage, ob § 5 Abs. 2 oder § 6 Abs. 3 i. V. mit § 6 Abs. 1 GrEStG anzuwenden ist, wenn ein Grundstück von einer Gesamthand auf eine andere Gesamthand übergeht, an der die übertragende Gesamthand selbst beteiligt [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 02.12.1999 (S 3015)

Die OFD Frankfurt/M. hat als Hauptort für die Bewertung von Bahnanlagen mit Schreiben v. 22.11.1999, Az.: S 3015 A - 10/1 - St III 31 (E) folgendes mitgeteilt: Für den Neu- und Ausbau von Bahnstrecken (z. B. [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 27.07.1999 (G 1102 A)

Es wurde gefragt, wie über die Anträge auf Grundsteuerbefreiung für Grundstücke öffentlich-rechtlicher Ver- bzw. Entsorgungsträger im Falle der Bildung eines Eigenbetriebs „Verbandsgemeindewerke” zu unterscheiden ist. [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 15.11.1999 (InvZ 1260)

Zu der Frage, ob im Falle der Gewährung eines die gesamten Anschaffungskosten eines WG abdeckenden und beim Empfänger steuerlich erfolgsneutral behandelten Zuschusses aus öffentlichen Mitteln unter Berücksichtigung der [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 08.10.1999 (InvZul 1570)

Voraussetzung für die Gewährung der InvZul nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 InvZulG 1999 ist u. a. der Nachweis durch eine Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde, daß der Mietwohnungsneubau im Zeitpunkt der Anschaffung [...]

OFD Rostock - Verfügung vom 16.09.1999 (InvZ 1010 A)

Die Auslegung des § 3 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b letzte Alt. InvZulG 1999 war Gegenstand einer Erörterung der obersten FinBeh der Länder. Nach dieser Vorschrift sind u. a. Gebäude begünstigt, die in einem Gebiet liegen, [...]