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BFH - 08.04.1981 (II R 4/78)

Die nunmehrige Klägerin, Revisionsbeklagte und Anschlußrevisionsklägerin (Klägerin) ist im Zuge mehrerer Umwandlungen Gesamtrechtsnachfolgerin der ursprünglichen Klägerin, einer bergrechtlichen Gewerkschaft, geworden, [...]

BFH - 02.04.1981 (V R 39/79)

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) hat den Kläger und Revisionskläger (Kläger) für rückständige Umsatzsteuer Mai 1975 der X-Kommanditgesellschaft (KG), über deren Vermögen am ... November 1975 [...]

BFH - 01.04.1981 (I R 27/79)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt einen Großhandel mit Mineralölen und Fetten sowie Braun- und Steinkohleerzeugnissen. Im Laufe des Streitjahres 1970 erwarb er 17 Eisenbahnkesselwagen der Baujahre [...]

BFH - 01.04.1981 (I R 160/80)

I. Der Ehemann der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb vom 1. Juni 1964 bis 31. Oktober 1971 eine Großküche in der Rechtsform eines Einzelunternehmens auf einem ihm gehörenden Grundstück an der W-Straße. [...]

BFH - 01.04.1981 (II R 87/78)

I. Mit notariell beurkundetem Vertrag trat der Fiskus als Aneignungsberechtigter i.S. des § 928 Abs. 2 BGB das Aneignungsrecht an einem in Hamburg gelegenen herrenlosen Grundstück an die Klägerin und Revisionsbeklagte [...]

BFH - 01.04.1981 (II R 38/79)

I. Mit zwei notariell beurkundeten Verträgen kaufte der Kläger und Revisionskläger (Kläger) je eine Ackerfläche (Flurstücke 200/23 und 200/12). Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) setzte mit zwei [...]

BFH - 01.04.1981 (II R 15/79)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind seit 1957 miteinander kinderlos verheiratet. Sie sind Vertriebene und haben seit dem 8. September 1964 ihren ständigen Aufenthalt im Bundesgebiet. 1965 kauften sie je zur [...]

BFH - 31.03.1981 (VIII B 53/80)

I. Der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt -FA-) hat es abgelehnt, für den Veranlagungszeitraum 1976 eine einheitliche und gesonderte Feststellung dahin zu treffen, daß die Mitglieder der [...]

BFH - 31.03.1981 (VII R 1/79)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) führt Wein und Spirituosen ein. Sie ist Inhaberin eines offenen Zollagers. Für die Monate Januar bis August 1975 meldete die Klägerin die Entnahme verschiedener [...]

BFH - 27.03.1981 (VI R 132/78)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Tochtergesellschaft der amerikanischen Aktiengesellschaft X. Sie überließ in den Jahren 1970 und 1971 Aktien ihrer Muttergesellschaft unentgeltlich an einige [...]

BFH - 27.03.1981 (V R 97/77)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist ein Unternehmen der Verpackungsindustrie. Sie errichtete in den Jahren 1973 und 1974 im Rahmen eines mehrstufigen Ausbaues ihres Unternehmens als zweite Ausbaustufe [...]

BFH - 27.03.1981 (VI R 207/78)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr 1976 vom 1. März bis zum 22. August für seine in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) ansässige Arbeitgeberin auf einer Baustelle in der [...]

BFH - 27.03.1981 (V S 19/80)

Die Kläger, Revisionskläger und Antragsteller (Kläger) sind Erben des am 5. Februar 1972 verstorbenen Kaufmanns A. Dieser betrieb bis zu seinem Tode einen Einzelhandel mit Möbeln. In den Jahren 1970 und 1971 wurden für [...]

BFH - 27.03.1981 (V R 119/79)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein Steuerberater, trat durch eine am 2. Juni 1973 geschlossene Vereinbarung in die Rechte und Pflichten eines Kaufvertrages ein, den sein Vertragspartner am 13. Juli 1972 [...]

BFH - 26.03.1981 (IV R 134/78)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war Kommanditistin der X-KG (im folgenden KG). Alleiniger persönlich haftender Gesellschafter der KG war der Bruder der Klägerin, der Beigeladene zu 1; weitere [...]

BFH - 26.03.1981 (VII R 14/78)

I. Mit Schreiben vom 15. November 1976 beantragte die damals noch nicht im Handelsregister eingetragene beigeladene GmbH bei dem Beklagten und Revisionsbeklagten -einer obersten Landesbehörde- (Beklagter), sie als [...]

BFH - 26.03.1981 (IV R 130/77)

I. Der Kläger (auch mit EH bezeichnet) und die Beigeladenen zu 1. und 2. sind die Kinder, die Beigeladenen zu 3. bis 5. die Enkelkinder der am 11. Januar 1963 verstorbenen Frau H. Frau H hatte insgesamt fünf Kinder, [...]

BFH - 25.03.1981 (IV B 68/80)

BFHE 133, 12 BStBl II 1981, 478 [...]

BFH - 24.03.1981 (VIII R 85/80)

I. Nach einer Betriebsprüfung im Frühjahr 1978 erließ der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) unter Zugrundelegung der Prüfungsfeststellungen für 1973 einen Änderungsbescheid gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 [...]

BFH - 24.03.1981 (II R 118/78)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) kaufte am 14. Januar 1958 ein Grundstück. Nach dem beurkundeten Kaufvertrag übernahm er folgende Verbindlichkeiten: a) Eine in Abteilung III Nr. 15 des Grundbuches [...]

BFH - 24.03.1981 (VII B 64/80)

Im Verfahren vor dem Finanzgericht (FG) beantragten die Prozeßbevollmächtigten der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), ihnen die Akten des Beklagten und Beschwerdegegners (Hauptzollamt -HZA-) in ihrer Kanzlei [...]

BFH - 24.03.1981 (VIII R 117/78)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) verlor 1974 durch den Zusammenbruch einer Bank private Einlagen auf einem Sparkonto von 13.118 DM. Diesen Verlust machte er mit Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid [...]

BFH - 20.03.1981 (III R 114/80)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) stellt in Berlin (West) elektrische Maschinen und Geräte her. Im Jahre 1977 ließ sie an dem Kleinlastenaufzug in ihrem Betriebsgebäude eine zusätzliche Haltestelle mit [...]

BFH - 19.03.1981 (IV R 169/80)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Chefarzt an einem Krankenhaus. Außerdem ist er als Facharzt selbständig tätig. Die Einkünfte aus der selbständigen Tätigkeit ermittelt er durch Überschußrechnung gemäß § 4 [...]

BFH - 19.03.1981 (IV R 42/75)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war in den Streitjahren 1964 und 1965 als Kommanditist an der X-KG (im folgenden KG) beteiligt. Diese betrieb eine Fabrikation. Persönlich haftende Gesellschafterin war die [...]

BFH - 19.03.1981 (IV R 39/78)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin zu 1. (Klägerin zu 1.), eine KG, hatte bis 1974 die Rechtsform einer OHG. Gesellschafter waren der Kläger und Revisionskläger zu 2. (Kläger zu 2.) und seine Ehefrau, die [...]

BFH - 19.03.1981 (IV R 167/80)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Personengesellschaft, die als Kommanditgesellschaft in das Handelsregister eingetragen ist. Gesellschafter der Klägerin waren im Streitjahr 1977 ebenso wie in [...]

BFH - 19.03.1981 (IV R 49/77)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine 1969 gegründete Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GdbR); Gesellschafter sind A und seine beiden Söhne. Zweck der Gesellschaft ist laut Gesellschaftsvertrag [...]

BFH - 18.03.1981 (II R 18/79)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Kriegsversehrter. Er wohnt mit seiner Familie in A bei Plön. Da die Versorgungsrente zur Deckung des Lebensbedarfs seiner Familie nicht ausreichte, nahm der Kläger eine [...]

BFH - 18.03.1981 (I R 102/77)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die vom Kläger und Revisionskläger (Kläger) erhobene Klage aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 13. Oktober 1976, zu der weder der Kläger noch sein Prozeßbevollmächtigter erschienen [...]

BFH - 18.03.1981 (II R 89/79)

I. Der Vater des Klägers und Revisionsklägers (Erblasser) und sein Bruder hatten sich durch Erbvertrag vom 8. Dezember 1960 gegenseitig zu befreiten Vorerben eingesetzt. Zum Nacherben des Vorversterbenden auf den [...]

BFH - 18.03.1981 (II R 11/79)

I. Die Mutter des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger), die im Erbwege Kommanditistin der F-KG geworden war, übertrug dem Kläger durch Vertrag vom 30. Juni 1971 einen Teil ihres Kommanditanteils. Mit notariell [...]

BFH - 17.03.1981 (VIII R 149/76)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt eine Technikerschule, die auf den Beruf des staatlich geprüften Technikers vorbereitet, und ein Rehabilitationszentrum, dessen Aufgabe die berufliche und soziale [...]

BFH - 17.03.1981 (VIII R 149/78)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Eigentümer eines umfangreichen Grundbesitzes im Inland. Zwischen ihm und dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt -FA-) ist umstritten, ob die Nutzung dieses [...]

BFH - 13.03.1981 (III R 132/79)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Versicherungsaktiengesellschaft. Nach Feststellung der Satzung am 8. November 1972 wurde die Klägerin am 1. März 1974 behördlich zugelassen und am 26. März 1974 [...]

BFH - 13.03.1981 (VI B 94/79)

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Beschwerdeführer) ist Reeder und Schiffsmakler. Er ist zusammen mit Familienmitgliedern an der Reederei A-KG (KG), im übrigen noch -teils mittelbar über die KG- an weiteren [...]

BFH - 13.03.1981 (III R 83/80)

Gegen das am 14./16. Juni 1980 zugestellte Urteil des Finanzgerichts (FG), mit dem der Klage zum Teil stattgegeben wurde, haben die Klägerinnen, Revisionsklägerinnen und Anschlußrevisionsbeklagten (Klägerinnen) mit [...]

BFH - 13.03.1981 (VI R 26/79)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) bestand im Februar 1970 die erste Staatsprüfung für das Lehramt an Volksschulen. Am 12. Mai 1970 legte er die erste Teilprüfung als Realschullehrer ab. Von März 1970 bis März [...]

BFH - 11.03.1981 (I R 158/80)

I. Der Streit geht um die Rechtmäßigkeit eines vom Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt -FA-) erlassenen, auf § 4 Abs. 3 Nr. 2 des Steueranpassungsgesetzes (StAnpG) gestützten Änderungsbescheids. Der Kläger und [...]

BFH - 11.03.1981 (I R 8/77)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) -eine GmbH- ist Organgesellschaft der F-KG. Die Klägerin hat einen Aufsichtsrat und einen Beirat. Der Beirat hat nach der Satzung und nach der ihn konstituierenden [...]

BFH - 11.03.1981 (II R 23/79)

I. 1. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, ist durch Umwandlung gemäß den §§ 46 ff. des Gesetzes über die Umwandlung von Kapitalgesellschaften und bergrechtlichen Gewerkschaften (UmwG 1969) [...]

BFH - 11.03.1981 (II R 78/79)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Gemeinde, kaufte am 16. Juni 1976 ein in Niedersachsen liegendes, 1.301 qm großes Grundstück in der Absicht, darauf ein Dorfgemeinschaftshaus zu errichten. Sie [...]

BFH - 11.03.1981 (II R 77/78)

I. Die Eigentümer eines Grundstücks in A hatten der Förderungs-GmbH des Landkreises B (GmbH) durch notariell beurkundeten Vertrag vom 14. August 1972 unwiderruflich Vollmacht erteilt, das Grundstück ganz oder teilweise [...]

BFH - 10.03.1981 (VIII R 195/77)

I. Die Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zusammenveranlagte Eheleute; sie machten bei ihrer Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 1975 als Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung die [...]

BFH - 05.03.1981 (IV R 94/78)

I. Die KG (Klägerin und Revisionsbeklagte -Klägerin-) beschäftigt sich mit Anlageberatung und Vermögensverwaltung. Komplementärin der KG war zunächst eine GmbH; Geschäftsführer der GmbH und alleiniger Kommanditist war [...]

BFH - 05.03.1981 (IV R 150/76)

I. In der Revision ist zunächst streitig, ob die Klägerin und Revisionsklägerin zu 2 (Klägerin), die damalige Ehefrau des Klägers und Revisionsklägers zu 1 (Kläger), die am 3. Dezember 1965 ihren Geschäftsanteil an der [...]

BFH - 05.03.1981 (II R 80/77)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hatte mit dem Erblasser Lebensversicherungsverträge geschlossen, in denen Frau X als Bezugsberechtigte benannt war. Nach dem Tode des Erblassers händigte die Klägerin [...]

BFH - 27.02.1981 (III R 97/78)

I. In den Ertragsteuerbilanzen der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer GmbH, wurden zum 30. September 1971 und 1972 u.a. Rückstellungen für Garantieverpflichtungen, Tantiemen, Weihnachtsgratifikationen [...]

BFH - 26.02.1981 (IV R 98/79)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute. Der Kläger war im Streitjahr 1971 als Rechtsanwalt in eigener Praxis tätig; er ermittelte seinen Gewinn durch Überschußrechnung gemäß § 4 Abs. 3 des [...]

BFH - 25.02.1981 (II R 73/78)

I. Mit Vertrag vom ... kaufte die seither ein Krankenhaus betreibende Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) mehrere Parzellen, auf denen sich das Krankenhaus sowie das zugehörige Schwesternwohnheim befinden. Dem [...]