I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr 1970 Hauptgesellschafter einer KG, die den Großhandel mit Lebensmitteln betrieb (im folgenden X-KG). Gemeinsam mit dieser Gesellschaft gründete er eine [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Arbeitnehmer im Betrieb einer AG und seit Jahren an der Kapitalgesellschaft wesentlich beteiligt. Im Jahr 1973 erwarb er ein Aktienpaket von etwa 25 v.H. des Grundkapitals [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war Arbeitnehmer -technischer Leiter- im Betrieb einer GmbH. Diese erhöhte 1974 das Stammkapital von 35.000 DM auf 100.000 DM. Von dem Erhöhungsbetrag übernahmen der [...]
I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zusammenveranlagte Eheleute. Der Kläger erwarb im November 1974 festverzinsliche Wertpapiere im Nominalwert von 1.000.000 DM. Die Zinsen waren jeweils zum 1. April [...]
I. Die Kläger, Revisionsbeklagten und Anschlußrevisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1975 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Der Kläger zahlte im Streitjahr 1975 aus Mitteln eines ihm von [...]
I. Der ledige Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr 1974 49 Jahre alt. Er machte in seiner Einkommensteuererklärung für das Streitjahr als außergewöhnliche Belastung Aufwendungen von rd. 5.600 DM für [...]
I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Aufwendungen der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) anläßlich eines Betriebsausfluges lohnsteuerfrei sind, obwohl sie nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine AG, beschäftigte in den Streitjahren 1975 bis 1977 rd.325 Arbeitnehmer. In einer Betriebsvereinbarung ist u.a. geregelt, daß beim Ausscheiden infolge Pensionierung [...]
I. In ihrer Vermögensteuererklärung auf den 1. Januar 1976 machten die Kläger und Revisionskläger (Kläger) u.a. im Jahre 1977 veranlagte Einkommen- und Kirchensteuer 1975 in Höhe von 200.000 DM zum Abzug geltend. Im [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) machte für das Streitjahr 1976 Aufwendungen wegen Änderungen und Neukauf von Bekleidung für seine Ehefrau als außergewöhnliche Belastung geltend. Er trug insoweit vor, seine [...]
I. Die Klägerin, Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) erzielte im Jahre 1979 aus Kreditvermittlungsgeschäften Umsätze in Höhe von 103.078,22 DM, für die sie unter Berufung auf Art. 13 Abschn.B [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war bis zum 31. Dezember 1976 als selbständiger Zimmerer tätig. Da er bereits in früheren Jahren seine Steuererklärungen nur schleppend abgegeben hatte und außerdem aufgrund [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), die ihren Gewinn nach § 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ermittelt und ihre Umsätze nach vereinbarten Entgelten versteuert, wies für das Jahr 1974 (Streitjahr) [...]
I. Die Mutter der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) schenkte im Mai 1974 ein von ihr im Februar 1974 ererbtes Grundstück durch notariellen Vertrag der Klägerin. In dem Vertrag war zugleich bestimmt, daß die [...]
Mit Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom 19. Mai 1980 pfändete der Beklagte und Antragsgegner (das Hauptzollamt -HZA-) den Anspruch des Klägers und Antragstellers (Antragsteller) gegen eine Versicherungsgesellschaft [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist als italienischer Gastarbeiter in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigt. Er hat hier seinen Wohnsitz. Seine Eltern leben in Italien. Er hat ihnen am 2. Januar 1976 [...]
I. Die klagende KG (Klägerin und Revisionsklägerin -Klägerin-) betreibt einen Zeitschriften-Verlag. In ihrem Verlag erscheint die Wochenzeitschrift X. Die Zeitschrift wird auch in Lesezirkeln geführt. Die Klägerin [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war Eigentümer eines etwa 42,8 ha großen Hofes. Im Jahr 1960 verpachtete er 35,26 ha (ab 1965 38,76 ha) nebst eisernem Inventar an seinen Sohn H. Mit Vertrag vom ...1969 [...]
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind seit Juli 1972 miteinander verheiratet und werden seit 1972 gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Sie lebten bereits vorher zusammen. Aus der Verbindung war 1967 eine [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb durch Kaufvertrag vom 21. Juni 1972 ein Grundstück nebst Einfamilienhaus in N für 183.000 DM. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) stellte den Erwerb [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), ein Mineralölunternehmen, ist Eigentümerin der hier streitbefangenen Tankstellengebäude, die 1952 auf fremdem Grund und Boden errichtet wurden. Der Beklagte und [...]
I. Die Klägerin, Revisionsbeklagte und Anschlußrevisionsklägerin (Klägerin), ein Mineralölunternehmen, mietete für die Zeit vom 1. Januar 1966 bis zum 31. Dezember 1985 von der Deutschen Bundesbahn (DB) einen [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), ein Mineralölunternehmen, errichtete in 1969 auf einem gemieteten Grundstück aufgrund einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit eine Tankstelle. In § 7 des [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), ein Mineralölunternehmen, hat auf einem gepachteten Grundstück Tankstellengebäude errichtet. Der am 19. Juli 1961 geschlossene Pachtvertrag läuft bis zum 30. Juni 1991. [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb die Herstellung und den Vertrieb sowie den Handel mit X. Aus diesem Betrieb, den bis zum November 1969 der verstorbene Ehemann der Klägerin führte, wurden früher [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) wurde durch Gesellschaftsvertrag vom .... gegründet. Gegenstand des Unternehmens ist der Ankauf oder Verkauf von Verpackungsmaterial und dessen Verwertung durch Abschluß [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) kaufte durch notariell beurkundeten Vertrag vom 22. Dezember 1972 ein Grundstück. Nach dem Wortlaut der Nr. IV des Kaufvertrages in Verbindung mit der [...]
I. Mit Vertrag vom 1. Juni 1972 kaufte die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) Grundstücke zum Gesamtkaufpreis von 2.860.000 DM, um auf diesen einen Campingplatz zu betreiben. Sie beantragte [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde im Jahre 1953 prüfungsfrei zum Helfer in Steuersachen bestellt. Nach dem Inkrafttreten des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) vom 16. August 1961 (BGBl I 1961, 1301) wurde [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb eine Gärtnerei. Bis Ende 1973 wurde die Gärtnerei als land- und forstwirtschaftlicher Betrieb angesehen; der Kläger erklärte demgemäß Einkünfte aus Land- und [...]
I. Zu den Stadtwerken der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), die als ein Gewerbebetrieb i.S. von § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. g des Vermögensteuergesetzes (VStG) geführt werden, gehören drei Versorgungsbetriebe [...]
I. Die Klägerinnen und Revisionsklägerinnen (Klägerinnen) errichteten 1970 auf fremden Grund und Boden zwei unterkellerte Lagerhallen. Die bebaute Fläche beträgt jeweils 15.000 qm (250 m x 60 m), der umbaute Raum [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und seine mit ihm zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Ehefrau (Beteiligte) hatten im Streitjahr 1979 am 10. Juni, 10. September und zunächst auch am 10. Dezember 1979 [...]
I. Zwischen A und B bestand eine OHG, die sich mit grafischen Arbeiten beschäftigte. Im Jahre 1966 wurden zwei minderjährige Kinder jedes Gesellschafters als Kommanditisten aufgenommen. Im Gesellschaftsvertrag der KG [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist als Immobilienmakler tätig. Ende 1966 schloß er mit zwei minderjährigen Töchtern (geboren 1956 und 1960) notarielle Verträge über die Gründung von atypischen stillen [...]
I. Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) sind die gesetzlichen Erben ihres gestorbenen Ehemannes und Vaters. Der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt -FA-) hatte sie durch Leistungsgebote [...]
I. Streitig ist, ob der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein eingetragener Verein, als körperschaftsteuerfreie Unterstützungskasse (§ 4 Abs. 1 Nr. 7 des Körperschaftsteuergesetzes -KStG-) anzuerkennen ist. Die [...]
In dem mit der Revision beim erkennenden Senat anhängigen Hauptverfahren geht es darum, ob die Antragstellerin, Klägerin und Revisionsklägerin (Antragstellerin) in den Streitjahren 1970 und 1971 einen Verlustabzug nach [...]
I. Der Streit geht im Revisionsverfahren nur noch um die Aufteilung des Einheitswerts des Betriebsvermögens einer Kommanditgesellschaft (Klägerin). An dieser war ein Komplementär beteiligt, dessen Kapitalkonto am 31. [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war Alleininhaber der 'H & Co.'. Er schloß mit seinem Prokuristen W einen Gesellschaftsvertrag und nahm ihn mit Wirkung ab 3. Januar 1972 als Gesellschafter in sein [...]
I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) -zusammen veranlagte Eheleute- sind am Stammkapital einer GmbH mit je 50 v.H. beteiligt. Der Kläger ist Geschäftsführer, seine Ehefrau ist Prokuristin der Gesellschaft. [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb auf eigenem Grundstück in M, A-Straße ein Einzelunternehmen für Heizungsbau und Installation. Das bebaute Grundstück A-Straße war entsprechend der betrieblichen [...]
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger (Ehemann)ist Apotheker. Er betreibt seit 1. April 1961 die S-Apotheke in X. Ihm gehörte zunächst [...]
I. Die Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller), die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, unterzeichneten am 3. August 1977 einen Treuhandvertrag über die Errichtung eines Einfamilienhauses. Sie [...]
I. 1975 kauften der Kläger und Revisionskläger (Kläger) sowie seine damalige Ehefrau ein mit einem Einfamilienhaus bebautes Grundstück in B je zur ideellen Hälfte. Das Haus wurde vom Kläger und seiner Familie bezogen. [...]
I. Durch notarielle Verträge vom 28. März 1974 und 21. Mai 1975 erwarb A. zwei unbebaute Grundstücke zum Zwecke der Bebauung. Auf seinen Antrag gewährte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt -FA-) [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) beantragte am 3. Mai 1980 die Zulassung zur Steuerbevollmächtigtenprüfung 1981. Sie hat folgenden beruflichen Werdegang: Sie schloß die Realschule am 6. Juli 1974 ab. [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, ist eine Familienpersonengesellschaft; sie betreibt eine ...maschinenfabrik. Aufgrund des im Jahre 1967 neugefaßten Gesellschaftsvertrages entfielen [...]
An der Klägerin und Revisionsklägerin zu 1. (Klägerin) -einer KG- waren bis zum 30. September 1966 A als Komplementär und der inzwischen verstorbene B und die C als Kommanditisten beteiligt. Für den Komplementär war [...]