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FG Brandenburg - 10.11.1997 (1 K 1139/94 F)

Ausgleichsfähiger Verlust bei steuerfreier Investitionszulage

In der Steuerbilanz führt der Zufluß der Investitionszulage zu einer Erhöhung des Betriebsvermögens, da die Aktivseite angesprochen ist. Diese Vermögensmehrung zwingt zu einer Gegenbuchung auf der Passivseite, die bei [...]

BFH - Urteil vom 07.11.1997 (VI R 45/97)

Eigenhändigkeit der Unterschrift

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist ungarischer Staatsangehöriger. Er hielt sich in den Streitjahren 1990 und 1991 in der Bundesrepublik Deutschland als Arbeitnehmer auf. Seit dem Jahre 1992 lebt er wieder in [...]

BFH - Beschluß vom 07.11.1997 (II S 6/97)

Mit Beschluß vom 19. August 1997 hat der Senat das Verfahren über die Wiederaufnahme des Verfahrens ... eingestellt, nachdem die Antragstellerin den Wiederaufnahmeantrag zurückgenommen hatte. Die Kosten sind der [...]

BFH - Beschluß vom 07.11.1997 (XI B 114/97)

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) vom 23. April 1997, das am Tag der mündlichen Verhandlung verkündet worden ist, mit Schreiben vom 16. Mai 1997 Beschwerde wegen [...]

BFH - Beschluß vom 07.11.1997 (XI R 49/97)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) haben gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) vom 23. April 1997, das am Tag der mündlichen Verhandlung verkündet worden ist, mit Schreiben vom 16. Mai 1997 Beschwerde wegen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.11.1997 (2 K 58/95)

Pflege-Pauschbetrag durch privatärztliche Bescheinigung?

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Pflegepauschbetrags gemäß § 33 b Abs. 6 Einkommensteuergesetz (EStG) formgerecht nachgewiesen sind. Die Klägerin wurde zusammen mit ihrem Ehemann vom [...]

BFH - Urteil vom 06.11.1997 (III R 27/91)

Aufwendungen für kinderbedingte Haushaltshilfe

I. Der Kläger, Revisionsbeklagte und Revisionskläger (Kläger) ist Vater eines im Jahre 1972 unehelich geborenen Kindes, das er am 1. Oktober 1973 zusammen mit der Mutter, die er im Jahre 1980 ehelichte, in seinen [...]

BFH - Urteil vom 06.11.1997 (III R 190/94)

Investitionszulage bei Bestellung vor dem 1.7.1990

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Inhaber einer Bäckerei-Konditorei, für die er im ersten Halbjahr 1990 u. a. einen Spiralkneter und einen Gärunterbrecher bestellte, deren Lieferung und Montage in der [...]

BFH - Beschluß vom 06.11.1997 (V B 92/97)

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) lehnte den Antrag der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) auf Steuerfestsetzung für den Voranmeldungszeitraum 1. Quartal 1993 durch Bescheid vom 1. [...]

BFH - Beschluß vom 06.11.1997 (VII B 172/97)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war bis zu seiner vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit am 31. März 1988 im gehobenen Dienst der Finanzverwaltung tätig. Seit Juni 1988 ist er bei den [...]

BFH - Beschluß vom 06.11.1997 (V B 93/97)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hatte der ...-GmbH (GmbH) ein Grundstück verpachtet, auf dem ein Seniorenpflegeheim der GmbH betrieben wurde. Er war alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der GmbH. [...]

BFH - Beschluß vom 06.11.1997 (VII S 25/97)

Das Finanzgericht (FG) hat die Klage wegen Feststellung der Rechtmäßigkeit der Rücknahme einer dem Kläger erteilten Unbedenklichkeitsbescheinigung als unbegründet abgewiesen. Der Kläger, Revisionskläger und [...]

BFH - Beschluß vom 06.11.1997 (VII R 113/97)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Beklagte und Revisionsklägerin (Oberfinanzdirektion --OFD--) unter Aufhebung der angefochtenen Verwaltungsentscheidungen dazu verurteilt, eine bestimmte verbindliche Zolltarifauskunft [...]

FG Hessen - 06.11.1997 (4 K 3728/94)

Investitionszulage bei Vorsteuerberichtigung

Durch die ertragsteuerliche Soforterfassung der Vorsteuerbeträge als Betriebseinnahme (vgl. § 9 b Abs. 2 EStG) tritt lediglich eine Regelung hinsichtlich der zeitlichen Erfassung des Mehrgewinns ein. Sie führt [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.11.1997 (15 K 4646/96 Kg)

Kindergeld/-freibetrag für Promotionsstudenten

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Vorbereitung auf die Promotion zur Berufsausbildung im Sinne des § 32 Abs. 4 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) gehört. Der Beklagte gewährte dem Kläger für seine am [...]

EuGH - 06.11.1997 (Rs C-116/96)

Grenzüberschreitender Personenverkehr

Der EuGH hat damit die Auffassung der Verwaltung bestätigt, nach der die auf das Inland entfallende Beförderungsleistung nach dem Verhältnis der zurückgelegten Beförderungsstrecken zu ermitteln ist. Stand- und [...]

BFH - Beschluß vom 05.11.1997 (XI E 2/97)

Die Klage des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Erinnerungsführer) wegen Gewerbesteuermeßbescheid hat das Finanzgericht (FG) als unzulässig abgewiesen, weil u.a. nicht gemäß § 65 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung [...]

FG München - Urteil vom 05.11.1997 (5 K 2905/94)

Aufwendungen des Arbeitgebers für Sicherheitsmaßnahmen am Wohnhaus eines Vorstandsmitgliedes einer Bank als Arbeitslohn

Streitig ist, ob Aufwendungen des Arbeitgebers für Sicherheitsmaßnahmen am Wohnhaus eines Vorstandsmitglieds einer Sparkasse als Arbeitslohn zu erfassen sind. I. Der Kläger (Kl) ist seit Februar 1990 Vorstandsmitglied [...]

BFH - Urteil vom 04.11.1997 (VIII R 18/94)

Finanzplan-Darlehen bei wesentlicher Beteiligung

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war bis zu deren Löschung im Handelsregister Alleingesellschafter der M-GmbH. Diese war im November 1975 von seinen Eltern B und E gegründet worden. Vom Stammkapital in Höhe [...]

BFH - Urteil vom 04.11.1997 (VIII R 18/95)

Mitunternehmerschaft bei Gütergemeinschaft nach niederländischem Recht

I. Die in Nordrhein-Westfalen wohnhaften Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind niederländische Staatsangehörige, die seit dem 9. Dezember 1977 verheiratet sind. Der Kläger betrieb in X u.a. fünf Spielhallen. Mit [...]

BFH - Urteil vom 04.11.1997 (VIII R 43/96)

Darlehensverluste bei wesentlicher Beteiligung

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden im Streitjahr 1985 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war als Sprengmeister selbständig gewerblich tätig. Außerdem war er beherrschender Gesellschafter [...]

BFH - Urteil vom 04.11.1997 (VIII R 19/95)

Mitunternehmerschaft bei Gütergemeinschaft nach niederländischem Steuerrecht

I. Die in A wohnhaften Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind niederländische Staatsangehörige, die seit dem 9. Dezember 1977 verheiratet sind. Der Kläger betrieb in A u.a. eine Imbißstube unter der Bezeichnung 'O'. [...]

EuGH - Urteil vom 04.11.1997 (Rs C-337/95)

1 Vorabentscheidungsverfahren - Anrufung des Gerichtshofes - Einzelstaatliches Gericht im Sinne des Artikels 177 des Vertrages - Begriff...

1 Der Hoge Raad der Nederlanden hat mit Urteil vom 20. Oktober 1995, beim Gerichtshof eingegangen am 26. Oktober 1995, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag sechs Fragen nach der Auslegung der Artikel 30, 36 und 177 Absatz 3 [...]

FG Hessen - Urteil vom 04.11.1997 (2 K 3269/95)

Besitzzeitanrechnung für Bildung einer § 6 b-Rücklage

Strittig, ist, ob das Finanzamt zu Recht der Bildung einer Rücklage gemäß § 6 b Einkommensteuergesetz (EStG) in der von der Klägerin beantragten Höhe die Anerkennung versagt hat. Von 1976 -1991 war der [...]

FG München - 04.11.1997 (16 K 3116/92)

Dreimonatsfrist bei auf Baustellen eingesetzten Architekten

I. Streitig ist, in welcher Höhe der Kläger, der in ... ein Architekturbüro betreibt, seinen angestellten Architekten in den Streitjahren Reisekosten steuerfrei erstatten durfte. Die im Durchschnitt 14 Angestellten des [...]

FG München - 04.11.1997 (16 K 1727/97)

Entnahme des Wertersatzes bei Gebäuden auf fremdem Grund und Boden

I. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der Kläger ist praktischer Arzt. Er übernahm zum 1. Juli 1978 nach erteilter Kassenzulassung die Arztpraxis seines Vaters in ... . Ebenfalls im Jahr [...]

FG Hessen - Urteil vom 04.11.1997 (2 K 2838/97)

Sprachkurs; Fortbildungskosten - Sprachkurs als Fortbildungskosten

Die Klägerin arbeitet seit dem 01.04.1996 als Industriekauffrau bei der Firma 'XXX' und erzielt hieraus Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit. In der Stellenbeschreibung wird als Stellenbezeichnung [...]

FG Bremen - 04.11.1997 (294080K 5)

Entnahme eines privat genutzten Betriebsgrundstücksteils

Während die Klägerin die Hälfte des mit dem privat genutzten Wohngebäude bebauten Grundstücks erfolgsneutral zum Buchwert in das Privatvermögen überführte, behandelten Finanzamt und FG den Vorgang als Entnahme zum [...]

BFH - Beschluß vom 03.11.1997 (XI E 3/97)

Nachdem der Senat die Beschwerde des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kostenschuldner) gegen den Beschluß des Finanzgerichts (FG), mit dem dieses die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe (PKH) für das [...]

FG München - 03.11.1997 (9 K 3719/94)

Gesellschafterdarlehen und Verluste nach § 15 a EStG

I. Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft, an der die ... GmbH als Komplementärin sowie der Beigeladene ... und die ...-GmbH als Kommanditisten beteiligt sind. Am Gewinn und Verlust der Gesellschaft sind der [...]

BFH - Beschluß vom 31.10.1997 (I B 72/97)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine in Konkurs gegangene GmbH, erhob Klage gegen einen nach § 251 Abs. 3 der Abgabenordnung (AO 1977) ergangenen Feststellungsbescheid und beantragte, den [...]

BFH - Beschluß vom 30.10.1997 (III B 108/95)

Investitionszulage: Beendigung einer Betriebsaufspaltung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) errichtete im August 1985 ein Büro-, Seminar- und Gästehaus mit entsprechender Einrichtung. Mit Verträgen vom 21. Februar 1986 und vom 1. Juni 1987 verpachtete sie das [...]

BFH - Beschluß vom 30.10.1997 (III B 79/95)

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) wegen Nichtzulassung der Revision ist unzulässig, da sie nicht den formellen Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. [...]

BFH - Beschluß vom 30.10.1997 (III B 123/94)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betreibt in A (Mecklenburg-Vorpommern) einen Bau- und Gartenmarkt. Im Jahre 1991 (Streitjahr) baute sie in dem Betriebsgebäude für ... DM eine Einbruchmeldeanlage ein. [...]

BFH - Urteil vom 30.10.1997 (IV R 76/96)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Beide Gesellschafter sind außerdem je zur Hälfte Anteilseigner der ...-GmbH (GmbH), die einen Groß- und Einzelhandel mit [...]

BFH - Urteil vom 30.10.1997 (III R 27/93)

Eingabe einer falschen Kennziffer als offenbare Unrichtigkeit

Die zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Kläger und Revisionskläger (Kläger), die im Streitjahr (1984) von Berlin nach A umgezogen sind, hatten neben den gewerblichen Einkünften des Ehemannes überwiegend Einkünfte [...]

BFH - Beschluß vom 30.10.1997 (X B 99/97)

Das Rechtsmittel kann keinen Erfolg haben, teils weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht in der erforderlichen Weise dargelegt (§ 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung - FGO -), teils weil sie nicht [...]

BFH - Beschluß vom 30.10.1997 (X B 12/97)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ließ durch Steuerberater A. mit Schriftsatz vom 29. Oktober 1993 Klage gegen den Einkommensteuerbescheid für 1987 einlegen. Am 31. Januar 1994 ging die Klagebegründung beim [...]

FG Niedersachsen - 30.10.1997 (V 318/96)

Vorsteuerabzug für Kfz-Bestandteile: Entnahmeeigenverbrauch

War der Unternehmer zwar nicht für das Kfz selbst zum Vorsteuerabzug berechtigt, wohl aber für die später darin eingegangenen Bestandteile, ist die Entnahme steuerpflichtig. Übersteigen die Netto-Aufwendungen für [...]

BFH - Urteil vom 29.10.1997 (I R 24/97)

VGA bei Darlehensverträgen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine inländische GmbH. Ihr alleiniger Gesellschafter war im Streitjahr 1982 N, dessen einziger Wohnsitz sich in der Schweiz befand. Die Klägerin hatte damals zwei [...]

BFH - Urteil vom 29.10.1997 (X R 129/94)

Berufsausbildungskosten für Kinder als Betriebsausgaben

I. Der (1940 geborene) Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist selbständiger Fleischermeister und beschäftigte in seinem Betrieb in den Streitjahren fünf bis sechs Gesellen, drei bis vier Verkäuferinnen, fünf [...]

BFH - Beschluß vom 29.10.1997 (X R 183/96)

Drei-Objekt-Grenze bei Errichtung in Veräußerungsabsicht?

I. Sachverhalt Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und wurden im Streitjahr 1990 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Sie sind Arbeitnehmer der Firma A GmbH in G, die das Gipserhandwerk betreibt. [...]

BFH - Urteil vom 29.10.1997 (II R 60/94)

Zuwendungen bei Geschäftsbeziehungen

I. A hielt an der am 10. Mai 1974 gegründeten B-GmbH mit Sitz in C einen Geschäftsanteil von 8000 DM. Am 20. Juni 1974 machte A der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ein Angebot auf Abschluß eines Kaufvertrages [...]

BFH - Urteil vom 29.10.1997 (II R 36/95)

Grunderwerbsteuer im Umlegungsverfahren

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist zusammen mit ihrem Ehemann Miteigentümerin eines Grundstücks. Das Grundstück ist mit einem Wohnhaus bebaut. Für das Gebiet, in dem das Grundstück gelegen ist, führte [...]

BFH - Urteil vom 29.10.1997 (I R 13/97)

Gemeinnützigkeit des Motorsports

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein eingetragener Verein. Sein satzungsmäßiger Zweck war in den Jahren 1992 und 1993 (Streitjahre) der freiwillige Zusammenschluß der an der Kraftfahrt interessierten [...]

BFH - Urteil vom 29.10.1997 (X R 37/95)

Bekanntgabe eines Änderungsbescheids im Klageverfahren

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt ein Busunternehmen und ermittelt seinen Gewinn nach § 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Im Mai 1973 erwarb der Kläger ein unbebautes Grundstück (Anschaffungskosten [...]

BFH - Urteil vom 29.10.1997 (I R 52/97)

VGA bei Pensionszusagen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, die im Rahmen einer (echten) Betriebsaufspaltung eines Einzelunternehmens zum 1. Januar 1989 gegründet wurde und deren Anteile seither zu 76 % von B [...]

BFH - Urteil vom 29.10.1997 (I R 35/96)

Gestaltungsmißbrauch durch beschränkt Steuerpflichtige

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine im Jahr 1986 gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GbR) ohne Sitz oder Geschäftsleitung im Inland. Unter ihrer Postanschrift [...]

BFH - 29.10.1997 (V B 86/97)

Unterrichtsleistung privater Schulen

Zu 1.: Es ist nicht ausgeschlossen, daß die Finanzbehörde bei der zuständigen Landesbehörde eine Überprüfung der Bescheinigung anregt. Zudem entscheidet die Finanzbehörde in eigener Zuständigkeit, ob die übrigen [...]