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BFH - Beschluss vom 15.12.2010 (XI B 46/10)

Einhaltung des Grundrechts auf rechtliches Gehör

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keinen Erfolg. Die von der Klägerin geltend gemachten Verfahrensmängel i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor. 1. [...]

BFH - Urteil vom 15.12.2010 (II R 45/08)

Anfall von Grunderwerbssteuer bei mittelbarer Vereinigung der Anteile an einer grundstücksbesitzenden Gesellschaft trotz anschließender...

I. Die L KG (L) war alleinige Kommanditistin der grundstücksbesitzenden LS KG (LS) und Alleingesellschafterin von deren Komplementärin. An der L waren die LV GmbH (LV) als Komplementärin ohne vermögensmäßige [...]

BFH - Beschluss vom 14.12.2010 (VII B 144/10)

Gerichtliche Verfolgung eines Anspruchs zwei Monate nach Erlangung der Kenntnis vom Widerspruch gegen einen gegen den Schuldner erwirkten...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) belieferte im Rahmen eines Tankstellen-Lieferabkommens eine Tankstelle mit Kraftstoffen. In dem Abkommen firmierte der Warenempfänger unter dem Namen 'P... A...', wobei [...]

BFH - Beschluss vom 14.12.2010 (VII S 57/10 (PKH))

Wirksamkeit der Stellung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Beendigung eines gerichtlichen Verfahrens

Nach Beendigung eines gerichtlichen Verfahrens kann ein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für dieses Verfahren nicht mehr wirksam gestellt werden (vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs vom 13. Dezember [...]

BFH - Beschluss vom 14.12.2010 (X B 120/10)

Zulassung einer Revision wegen Divergenz

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keinen Erfolg. 1. Gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision zuzulassen, wenn die Sicherung einer [...]

BFH - Beschluss vom 14.12.2010 (X B 103/10)

Ordnungsgeld wegen Nichterscheinens zu einer unter Anordnung des persönlichen Erscheinens angesetzten mündlichen Verhandlung; Auswirkung...

I. Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) richtet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes. In dem beim Finanzgericht (FG) anhängigen Hauptsacheverfahren 2 K 594/07 begehren die klagenden [...]

BFH - Beschluss vom 10.12.2010 (V R 60/09)

Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verhinderung des Einhaltens einer gesetzlichen Frist ohne Verschulden wegen Versäumung...

I. Gegen das klageabweisende Urteil des Finanzgerichts (FG) legte die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --vertreten durch ihren Prozessbevollmächtigten-- fristgerecht Revision ein. Die Frist für die Begründung [...]

BFH - Beschluss vom 10.12.2010 (V E 4/10)

Maßgeblichkeit des vollen Streitwerts des Verfahrens erster Instanz für den Streitwert einer Nichtzulassungsbeschwerde bei mangelnder...

I. Der Beschwerdeführer, Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Erinnerungsführer) hatte beim Finanzgericht (FG) ausweislich des Tatbestandes des erstinstanzlichen Urteils erfolglos beantragt, 'das beklagte Finanzamt [...]

BFH - Beschluss vom 09.12.2010 (I B 28/10)

Anspruch auf Freistellung und Erstattung der Abzugsteuer gegenüber dem Finanzamt durch einen beschränkt steuerpflichtigen Vergütungsgläubige...

I. Streitig ist, ob einem ausländischen (beschränkt steuerpflichtigen) Vergütungsgläubiger, dessen Vergütung dem inländischen Steuerabzugsverfahren unterworfen wurde, unter Hinweis auf beim Abzugsverfahren nicht [...]

BFH - Urteil vom 09.12.2010 (VII R 32/09)

Einordnung von aus Vormaterialien mit und ohne Ursprungseigenschaft gemischt hergestellten Erzeugnissen als Ursprungserzeugnisse; Möglichkeit...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) stellte Garne unter Verwendung synthetischer Spinnfasern aus Polyester sowohl mit Ursprung in der Gemeinschaft als auch mit Ursprung in Drittländern her. Auf Antrag der [...]

BFH - Urteil vom 09.12.2010 (V R 17/10)

Berechtigung des Unternehmers zum Vorsteuerabzug bei beabsichtigter Verwendung der bezogenen Leistung ausschließlich und unmittelbar...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Steuerberaterpraxisgemeinschaft mit 18 Arbeitnehmern, veranstaltete in den Streitjahren 2003 und 2004 jeweils einen Betriebsausflug. Die Bruttokosten hierfür [...]

BFH - Beschluss vom 09.12.2010 (I R 45/09)

Erlass von Steuerbescheiden für die Streitjahre 1990 bis 1997 auf der Grundlage von in 2005 nachgereichten Steuererklärungen; Ablauf...

I. Streitig ist, ob auf der Grundlage von in 2005 nachgereichten Steuererklärungen Steuerbescheide für die Streitjahre 1990 bis 1997 zu erlassen sind. Am 10. August 1990 wurde die Umwandlung des VEB X gemäß § 15 des [...]

BFH - Urteil vom 09.12.2010 (V R 22/10)

Masseverbindlichkeit bei Entgeltvereinnahmung durch Insolvenzverwalter

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der B-GmbH (GmbH). Die GmbH schloss am 2. Januar 2004, vertreten durch den Kläger als vorläufigem Insolvenzverwalter, mit einer KG, [...]

BFH - Urteil vom 09.12.2010 (VI R 23/09)

Besteuerung von Finanzierungsanteilen der Arbeitnehmer am Gesamtversicherungsbeitrag eines gemeinnützigen Vereins zur Zusatzversorgungskasse;...

I. Streitig ist, ob Finanzierungsanteile von Arbeitnehmern, die in dem Gesamtversicherungsbeitrag des Arbeitgebers an eine Pensionskasse enthalten sind, nach § 3 Nr. 63 des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuerfrei [...]

BFH - Urteil vom 09.12.2010 (VII R 20/10)

Voraussetzungen für die Erstattung von Einfuhrumsatzsteuer

I. Aufgrund einer Zollanmeldung, die die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) als Vertreterin einer GmbH & Co. KG (KG) eingereicht hatte, setzte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Hauptzollamt --HZA--) [...]

BFH - Urteil vom 09.12.2010 (I R 28/09)

Einkommenserhöhende Ansetzung einer Nachzahlung von vormals ergebnisbedingt gekürzten Konzessionsabgaben eines kommunalen Versorgungsbetriebs...

I. Streitig ist, ob die Nachzahlung von vormals ergebnisbedingt gekürzten Konzessionsabgaben eines kommunalen Versorgungsbetriebs als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) i.S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 des [...]

BFH - Urteil vom 09.12.2010 (VI R 42/09)

Abziehbarkeit von Aufwendungen eines Pfarrers für eine Pilgerwallfahrt zur seelsorgerischen Betreuung als Werbungskosten bei den Einkünften...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist katholischer Priester und Pfarrer in K. Er bezieht aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Der Kläger nahm im Streitjahr (2003) in der Zeit vom 9. [...]

BFH - Urteil vom 09.12.2010 (I R 49/09)

Verzicht auf ein mehrstufiges Feststellungsverfahren bei den Einkünften einer Personengesellschaft aus einer Beteiligung an einer...

A. Die Beteiligten streiten über die Besteuerung von Einkünften, die die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) in Großbritannien erzielt hat. Die Klägerin ist eine KG, deren Komplementärin --eine [...]

BFH - Urteil vom 09.12.2010 (VI R 57/08)

Steuerfreiheit von in dem Gesamtversicherungsbeitrag des Arbeitgebers an eine Pensionskasse enthaltenen Finanzierungsanteilen der Arbeitnehmer;...

I. Streitig ist, ob Finanzierungsanteile von Arbeitnehmern, die in dem Gesamtversicherungsbeitrag des Arbeitgebers an eine Pensionskasse enthalten sind, als Arbeitgeberbeiträge nach § 3 Nr. 63 des [...]

BFH - Urteil vom 09.12.2010 (VI R 14/09)

Kosten für die behinderungsbedingte Unterbringung in einer sozial-therapeutischen Einrichtung als außergewöhnliche Belastungen;...

I. Der 1939 geborene Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist durch Beschluss des Amtsgerichts (AG) X vom 9. Januar 1960 wegen Geistesschwäche entmündigt worden. 1993 bestellte das AG Y seine Schwester zur Regelung [...]

BFH - Urteil vom 09.12.2010 (VII R 3/10)

Rechtmäßigkeit der Änderung der zur Einkommensteuer ergangenen Anrechnungsverfügung wegen Zahlungsverjährung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) aufgrund ihrer Steuererklärungen von 1990 und 1991 zur Einkommensteuer 1989 und 1990 veranlagt worden. Auf die [...]

BFH - Beschluss vom 09.12.2010 (VIII B 151/09)

Rechtfertigung der bedingten Ausübumg eines Wahlrechts bei Nichteintritt einer erwarteten steuerlichen Folge

Die Beschwerde ist nicht begründet. Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen nicht vor. 1. Die Rechtssache ist nicht von grundsätzlicher Bedeutung. Eine Rechtssache [...]

BFH - Urteil vom 09.12.2010 (VII R 1/10)

Zolltarifliche Einreihung von Truthahnfleisch als gewürztes Fleisch; Pflicht zur Prüfung der nicht sichtbar gewürzten Teile einer...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) meldete im Dezember 2006 eine Warensendung Truthahnfleisch als 'Zubereitungen von Truthühnern, nicht gegart, mit einem Anteil an Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen [...]

BFH - Beschluss vom 09.12.2010 (III B 115/09)

Kostenerstattungspflicht der Familienkasse gem. § 77 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) bei sog. Weiterleitungsfällen

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hatte im August 1994 Kindergeld für ihre am ... August 1994 geborene Tochter (T) beantragt, das sie auch erhielt. Im August 1997 beantragte die Klägerin, dass das [...]

BFH - Beschluss vom 09.12.2010 (VI B 80/10)

Veranlassung des erzielten Vermögensvorteils durch eine vom Arbeitsverhältnis unabhängige, eigenständige Sonderrechtsbeziehung

Die Beschwerde des Beklagten und Beschwerdeführers (Finanzamt --FA--) hat --bei Zweifeln an deren Zulässigkeit-- jedenfalls in der Sache keinen Erfolg. Nach dem vom FA in der Beschwerdeschrift allein geltend gemachten [...]

BFH - Beschluss vom 09.12.2010 (V B 11/10)

Prüfung der Zulässigkeit der Anordnung einer Wiederholungsprüfung ohne Angabe von Ermessensgründen im Rahmen der grundsätzlichen...

Die Beschwerde, mit der der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung, Divergenz und wegen Verfahrensfehlern begehrt, hat keinen Erfolg. 1. Der Kläger hat die [...]

BFH - Beschluss vom 08.12.2010 (IX E 6/10)

Rechtmittel gegen den Beschluss der Kostenpflicht einer Beschwerde

Die Erinnerung ist unbegründet. 1. a) Mit der Erinnerung gemäß § 66 des Gerichtskostengesetzes (GKG) können nur Einwendungen erhoben werden, die sich gegen die Kostenrechnung selbst richten, d.h. gegen Ansatz und Höhe [...]

BFH - Beschluss vom 08.12.2010 (IX B 102/10)

Verlust des Rügerechts durch unterlassen einer rechtzeitigen Rüge während der Verhandlung zur Sache

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Es bleibt dahingestellt, ob ihre Begründung den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht; jedenfalls sind die geltend gemachten [...]

BFH - Beschluss vom 08.12.2010 (I R 92/09)

Geltung des Kassenstaatsprinzips für auf Beitragsleistungen des Arbeitnehmers beruhende Versorgungsleistungen einer Schweizer Pensionskasse...

I. Streitpunkt ist, ob von der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) im Streitjahr 2003 bezogene Versorgungsleistungen einer Schweizer Pensionskasse nach dem sog. Kassenstaatsprinzip des Abkommens zwischen der [...]

BFH - Beschluss vom 08.12.2010 (I B 94/10)

Besteuerung der Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit für ein deutsches Unternehmen bei überwiegender Tätigkeit in Singapur...

I. Die Beteiligten streiten über die Auslegung des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Singapur zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern [...]

BFH - Urteil vom 08.12.2010 (II R 12/08)

Qualifizierung von selbstgetragenen Schadensaufwendungen von Mitgliedern eines kommunalen Schadensausgleichs in Höhe eines (variablen)...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist ein nichtrechtsfähiger Verein, dessen Mitglieder im Jahr 1998 u.a. mehrere Großstädte waren. Satzungsmäßige Aufgabe des Klägers ist der Betrieb einer kommunalen [...]

BFH - Urteil vom 08.12.2010 (X R 35/10)

Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden in den Streitjahren 2002 bis 2005 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 30. Dezember 1998 übertrugen die Eltern der Klägerin [...]

BFH - Beschluss vom 08.12.2010 (VII B 102/10)

Maßgeblichkeit der Frage nach Verfügungsbefugnis sowie Rechnungs- und Gefahrtragung im Innenverhältnis eines Unternehmens zur Bestimmung...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war seit 1. Juni 2000 Arbeitnehmer der Firma X (Firma), deren Sitz sich in England befand und deren Direktor der Vater des Klägers (Vater) war. Dem Vater war gemäß § 35 der [...]

BFH - Beschluss vom 08.12.2010 (IX R 12/10)

Vorsorge zur Terminüberwachung bei Kenntnis von Schwierigkeiten im Zusammenhang mit einer elektronisch gestützten Überwachung

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Revisionsklägers (Kläger), mit der er nachträgliche Schuldzinsen und Gebühren aus der früheren Beteiligung i.S. von § 17 des Einkommensteuergesetzes i.d.F. der [...]

BFH - Beschluss vom 08.12.2010 (I B 98/10)

Steuerliche Bevorzugung bestimmter Auslandstätigkeiten; Nichteinbeziehung von für eine Tätigkeit in Libyen erzielten Einkünfte...

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr (2006) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger war im Streitjahr als Arbeitnehmer der S in Libyen eingesetzt. S ist [...]

BFH - Beschluss vom 08.12.2010 (III B 5/10)

Beurteilung eines Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) als rückwirkendes Ereignis i.S.v. § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Abgabenordnung (AO...

Die Beschwerde ist unbegründet und wird durch Beschluss zurückgewiesen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) vorgetragenen Zulassungsgründe [...]

BFH - Urteil vom 08.12.2010 (II R 21/09)

Zahlungen eines Leasingnehmers an einen Leasinggeber für eine Freistellung von der Haftung für die unverschuldete oder fahrlässige...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist ein in der Rechtsform einer GmbH tätiges Leasingunternehmen. Sie verleast Kraftfahrzeuge an Unternehmen auf der Grundlage eines Rahmenvertrags sowie vom Kunden [...]

BFH - Urteil vom 07.12.2010 (IX R 14/10)

Aufwendungen für eine Zweitherstellung als Herstellungkosten

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Die Klägerin erzielte im Streitjahr 1999 aus der Vermietung u.a. des Anwesens T-Straße in F Einkünfte aus [...]

BFH - Urteil vom 07.12.2010 (IX R 40/09)

Verlustbringende Veräußerung eines Kapitalgesellschaftsanteils an einen Mitgesellschafter; Behandlung der Rückzahlung des Gesellschaftsvermögens...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 2001 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Mit Gesellschaftsvertrag vom 20. September 2000 gründete der Kläger zusammen mit fünf [...]

BFH - Urteil vom 07.12.2010 (VIII R 37/08)

Einkommensmindernde Berücksichtigung von Verlusten aus dem Umtausch von Schuldverschreibungen in Aktien

I. Streitig ist, ob Verluste aus dem Umtausch von Schuldverschreibungen in Aktien im Streitjahr 2004 bei der Ermittlung der Einkünfte aus Kapitalvermögen einkommensmindernd zu berücksichtigen sind. Der Umtausch beruhte [...]

BFH - Urteil vom 07.12.2010 (IX R 46/09)

Behandlung eines aus städtebaulichen Gründen für die Sanierung eines unter Denkmalschutz stehenden Hauses von der Stadt gewährten...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Eigentümerin eines denkmalgeschützten, im Sanierungsgebiet 'Innenstadt' der Stadt M gelegenen Gebäudes. Im April 1987 schloss sie mit der Stadt eine Modernisierungs- [...]

BFH - Urteil vom 07.12.2010 (IX R 16/10)

Gewinn aus einer Auflösung einer Kapitalgesellschaft als Einkünfte aus einem Gewerbegebiet; Anschaffungskosten für den Erwerb eines...

I. Der Kläger, Revisionskläger und Anschlussrevisionsbeklagte (Kläger) war an einer Bauträger- und Vermittlungsgesellschaft mbH (GmbH) i.S. von § 17 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Streitjahres (EStG) [...]

BFH - Urteil vom 07.12.2010 (IX R 48/07)

Rückwirkung von § 11 Abs. 2 S. 3 i.V.m. § 52 Abs. 30 S. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) bei Leisten von Erbbauzinsen in einer Summe...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob im Streitjahr (2005) für 99 Jahre im Voraus geleistete Erbbauzinsen insgesamt im Streitjahr als Werbungskosten abziehbar sind. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) bot mit [...]

BFH - Beschluss vom 07.12.2010 (III B 199/09)

Begrenzung des sachlichen Umfangs der Aufbewahrungspflicht in § 147 Abs. 1 Abgabenordnung (AO) durch die Reichweite der zugrunde liegenden...

I. Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) betreibt eine Kfz-Reparaturwerkstatt mit Gebrauchtwagenhandel. In den Streitjahren hielt er die Kundenaufträge dergestalt fest, dass er den Kfz-Schein des zu reparierenden [...]

BFH - Urteil vom 07.12.2010 (VIII R 54/07)

Ermittlung der nach § 12 Nr. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) nicht abziehbaren Umsatzsteuer bei Anwendung der 1 %-Regelung nach umsatzsteuerrechtlichen...

I. Die Beteiligten streiten darum, ob sich bei der privaten Nutzung eines im Betriebsvermögen befindlichen PKW die nach § 12 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) nicht abziehbare Umsatzsteuer bei Anwendung der [...]

BFH - Beschluss vom 07.12.2010 (IX R 70/07)

Vereinbarkeit der Verteilung von im Voraus gezahlten Erbbauzinsen auf ihren Leistungszeitraum bei verbindlicher Vereinbarung und Zahlung...

A. Gegenstand der Vorlage I. Sachverhalt Die Beteiligten streiten darüber, ob im Streitjahr (2004) für 99 Jahre im Voraus geleistete Erbbauzinsen insgesamt im Streitjahr als Werbungskosten abziehbar sind. Der Kläger [...]

BFH - Beschluss vom 07.12.2010 (X B 212/09)

Verwerfung einer Verfahrensrüge wegen Überschreitens der Frist bei Erhebung der Anfechtungsklage

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Der von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachte Verfahrensmangel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegt nicht vor. a) Der Senat legt die [...]

BFH - Beschluss vom 07.12.2010 (III B 33/10)

Regelmäßige Annahme eines nicht nur vorübergehenden, zu einem Wechsel der Haushaltszugehörigkeit führenden Aufenthalts beim anderen...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist die Mutter der beiden Kinder M und C. Das Kindergeld wurde an ihren Ehemann, den Beigeladenen, ausgezahlt, den beide Ehegatten als Kindergeldberechtigten bestimmt [...]

BFH - Beschluss vom 06.12.2010 (III B 54/09)

Gewährung von Kindergeld für die in der Türkei zwecks Schulbesuchs lebenden Kinder aufgrund europarechtlicher Bestimmungen

Das Vorbringen des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision. 1. Der Kläger macht --sinngemäß-- die grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage geltend (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der [...]

BFH - Beschluss vom 06.12.2010 (XI B 27/10)

Verfahrensrüge wegen Verletzung der dem Finanzgericht (FG) obliegenden Sachaufklärungspflicht wegen unterbliebener nochmaliger Vernehmung...

Die Beschwerde des Beklagten und Beschwerdeführers (Finanzamt --FA--) hat keinen Erfolg. 1. Die Revision kann nicht gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) wegen eines Verfahrensmangels zugelassen [...]