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OLG München - Endurteil vom 21.12.2017 (1 U 454/17)

Anforderungen an die ärztliche Aufklärung bei Fortsetzung der PEG-Sondenernährung eines Patienten im Stadium finaler Demenz

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I vom 18.01.2017, Az. 9 O 5246/14, abgeändert: Der Beklagte hat an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 40.000,- € nebst Zinsen hieraus in [...]

OLG München - Beschluss vom 21.12.2017 (6 W 1604/17)

Streitwert der Klage eines Verbraucherschutzverbandes wegen eines Verstoßes gegen § 16a Abs. 1 EnEV

Die statthafte und zulässige Streitwertbeschwerde der Beklagten ist teilweise begründet. Bei Klagen eines Verbraucherschutzverbandes bemisst sich der Streitwert nach dem satzungsgemäß wahrgenommenen Interesse der [...]

OLG München - Endurteil vom 21.12.2017 (23 U 1488/17)

Beginn der Verjährung des Anspruchs eines Versicherungsvertreters auf Erteilung eines Buchauszuges

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Teilurteil des Landgerichts München I vom 17.03.2017 wird folgt abgeändert: 1. Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, dem Kläger einen Buchauszug in Form einer geordneten [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.12.2017 (2 B 1493/17)

Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Schweinemaststalles hinsichtlich Geruchsbelastung; Verwirkung eines materiellen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen als Gesamtschuldner. Der Streitwert wird auch für das [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.12.2017 (16 U 72/17)

Haftung des Betreibers eines Internetforums für rechtsverletzende Beiträge Dritter

Die Berufung der Klägerin gegen das am 23.3.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt, 3. Zivilkammer, Az. 2-03 O 304/16, wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.12.2017 (11 U 26/17 (Kart))

Zulässigkeit der Klage gegen die Rechtmäßigkeit einer Doping-Sperre

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 23.4.2015, 2-13 O 4/14, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.12.2017 (10 S 1972/17)

Pflicht des Erzeugers oder Besitzers von Abfällen zur Überlassung bzw. Entsorgung von Abfällen; Anknüpfung der Pflicht an den Besitz;...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 3. August 2017 - 14 K 9737/17 - geändert und die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen den Bescheid des [...]

OLG München - Endurteil vom 21.12.2017 (23 U 3519/16)

Ansprüche des Trägers einer Seniorenresidenz gegenüber dem Vermögensbetreuer einer Heiminsassin

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I vom 01.08.2016, Az. 15 O 23676/15, dahingehend abgeändert, dass der Beklagte verurteilt wird, an den Kläger 34.627,79 Euro nebst Zinsen in Höhe [...]

BVerwG - Beschluss vom 21.12.2017 (6 B 43.17)

Bekanntgabe einer als Verwaltungsakt zu qualifizierenden Bewertung einer Klausur im Rahmen einer Hochschulprüfung in einem von der...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. März 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

BVerwG - Beschluss vom 21.12.2017 (8 B 70.16)

Heranziehung von zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorliegenden Schulden als Begründung für eine Gewerbeuntersagung

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 5. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.12.2017 (18 W 188/17)

Höhe der Vergütung des beigeordneten RechtsanwaltsFestsetzungsfähigkeit der Umsatzsteuer bei Vorsteuerabzugsberechtigung der vertretenen...

In der Beschwerdesache (...) wird der die Erinnerung des Beschwerdeführers gegen die Vergütungsfestsetzung des Landgerichts Limburg an der Lahn vom 12.07.2017 betreffende Beschluss des Landgerichts Limburg an der Lahn [...]

BAG - Urteil vom 21.12.2017 (8 AZR 853/16)

Behandlungsvertrag als besondere Form des DienstleistungsvertragesGeltung der Vertragsauslegungsgrundsätze des BGB für BehandlungsverträgeSchutzvorkehrungen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 6. Juni 2016 - 9 Sa 11/16 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.12.2017 (18 W 187/17)

Höhe der Vergütung des beigeordneten RechtsanwaltsFestsetzungsfähigkeit der Umsatzsteuer bei Vorsteuerabzugsberechtigung der vertretenen...

In der Beschwerdesache (...) wird der die Erinnerung des Beschwerdeführers gegen Nr. 2 des Beschlusses des Landgerichts Limburg an der Lahn vom 06.09.2017 betreffende Beschluss des Landgerichts Limburg an der Lahn vom [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 21.12.2017 (5 U 64/17)

Zulässigkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zum Widerruf eines ProzessvergleichsBeweiskraft...

Auf die Berufung der Kläger wird das am 28. April 2017 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az.: 11 O 316/15, aufgehoben und die Sache wird zur erneuten Verhandlung [...]

BGH - Beschluss vom 20.12.2017 (4 StR 66/17)

Schuldspruch wegen Subventionsbetrug; Verschleierung von Scheingeschäften gegenüber den für die Bewilligung der Subventionen zuständigen...

1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Arnsberg vom 1. Juli 2016 wird a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte in den Fällen III. 17, 19, 21, 23, 27, 29, 31 bis 37 und 44 der [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 20.12.2017 (6 Sa 57/17)

Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage auf wiederkehrende Leistungen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 29. März 2017 - Az. 8 Ca 193/16 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger beginnend mit dem 1. September 2016 über den Betrag [...]

BFH - Urteil vom 20.12.2017 (I R 98/15)

Gewerbesteuerpflicht der Einnahmen eines Fußballschiedsrichters

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 18. Juli 2014 1 K 2552/11 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. A. Der [...]

BFH - Urteil vom 20.12.2017 (III R 23/15)

Abzugsfähigkeit von Aufwendungen eines Sporttrainers

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 30. September 2015 3 K 480/14 aufgehoben. Die Sache wird an das Thüringer Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 20.12.2017 (6 Sa 86/17)

Individualvertraglicher Verzicht auf Versorgungsansprüche aus einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 1. Juni 2017 - Az. 15 Ca 298/16 - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 20.12.2017 (6 Sa 49/17)

Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Versorgungsordnung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage auf wiederkehrende Leistungen bei unzureichenden...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 9. März 2017 - Az. 11 Ca 301/16 - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung geringfügig abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie [...]

BFH - Urteil vom 20.12.2017 (III R 2/17)

Umfang des Abzugs des Behinderten-Pauschbetrags bei Einzelveranlagung von Ehegatten

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 1. Dezember 2016 1 K 221/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Streitig [...]

KG - Beschluss vom 20.12.2017 (1 Ws 70/17)

Anwaltsgebühren im zweiten Rechtsgang nach Aufhebung des Urteils im Ausspruch über Abschöpfungsmaßnahmen

Die Beschwerde der Bezirksrevisorin gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 17. Oktober 2017 wird verworfen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Vor dem [...]

BGH - Beschluss vom 20.12.2017 (1 StR 464/17)

Steuerhinterziehung durch Abgabe inhaltlich unrichtiger Körperschaft- und Gewerbesteuererklärungen einer GmbH; Einordnung der Verschleierung...

1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 4. April 2017 aufgehoben a) im Strafausspruch, soweit die Angeklagten wegen Hinterziehung von Einkommensteuer für die [...]

OLG Köln - Urteil vom 20.12.2017 (11 U 112/15)

Wirksamkeit vom Architekten abgeschlossener Nachtragsvereinbarungen

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 30.06.2015 verkündete Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 27 O 440/14 - wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 123.346,96 € nebst [...]

OLG Köln - Urteil vom 20.12.2017 (2 U 33/17)

Zulässigkeit einer Klage des Insolvenzverwalters in einem Nachlassinsolvenzverfahren auf Rückgewähr eines durch den Erblasser gezahlten...

Die Berufung des Klägers gegen das am 09.08.2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 18. Zivilkammer des Landgerichts Köln, 18 O 444/16, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 20.12.2017 (2 K 1368/17)

Erstattungszinsen für zu Unrecht festgesetzte und gezahlte Umsatzsteuer; Festsetzung von Umsatzsteuer hinsichtlich bezogener Bauleistunge...

1. Der Beklagte wird verpflichtet, für die mit Bescheiden vom 22. Dezember 2016 jeweils berechneten Umsatzsteuererstattungen Zinsen für 2010 i.H.v. 9.394 €, für 2011 i.H.v. 50.600 €, für 2012 i.H.v. 43.896 €, für 2013 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 20.12.2017 (2 Sa 192/17)

Beweisverwertungsverbot für nicht unverzüglich gelöschte Videoaufnahmen zur Überwachung des Hausrechts in einem öffentlich zugänglichen...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 19.01.2017 - 4 Ca 1501/16 - wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 20.12.2017 (15 W 439/17)

Rechtmäßigkeit einer Zwischenverfügung im Hinblick auf einen Antrag auf Eigentumsumschreibung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Das Amtsgericht hat mit der Zwischenverfügung vom 28.08.2017 die Vollziehung der von den Beteiligten mit Schriftsatz vom 24.08.2017 [...]

BFH - Urteil vom 20.12.2017 (I R 9/16)

Ertragsteuerliche Behandlung von von der Deutschen Rentenversicherung Bund an einen in Kanada ansässigen beschränkt Einkommensteuerpflichtigen...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 13. Januar 2016 1 K 453/13 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu [...]

BFH - Urteil vom 20.12.2017 (I R 8/16)

Ertragsteuerliche Behandlung von von der Deutschen Rentenversicherung Bund an einen in Kanada ansässigen beschränkt Einkommensteuerpflichtigen...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 13. Januar 2016 1 K 4/15 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 20.12.2017 (6 Sa 50/17)

Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Versorgungsordnung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage auf wiederkehrende Leistungen bei unzureichenden...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 9. März 2017 - Az. 11 Ca 298/16 - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung gering-fügig abgeändert und zur Klarstellung insgesamt [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 20.12.2017 (6 Sa 85/17)

Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage auf wiederkehrende Leistungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 13. Juli 2017 - Az. 15 Ca 157/17 - wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 20.12.2017 (6 Sa 52/17)

Individualvertraglicher Verzicht auf Versorgungsansprüche aus einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage...

Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 29. März 2017 - Az. 17 Ca 514/16 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu [...]

EuGH - Schlussantrag vom 20.12.2017 (C-532/16)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Berichtigung des Vorsteuerabzugs - Anwendbarkeit - Zu Unrecht als mehrwertsteuerpflichtig...

I. Einführung Die Gesellschaft Akcinė bendrovė SEB bankas (im Folgenden: SEB bankas) erwarb von der Gesellschaft VKK Investicija UAB (im Folgenden: Verkäuferin) Parzellen, für die Letztere eine Kaufpreisrechnung [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 20.12.2017 (6 Sa 72/17)

Individualvertraglicher Verzicht auf Versorgungsansprüche aus einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage...

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger beginnend mit dem 1. Juli 2017 über den Betrag von € 2.193,55 brutto hinaus jeweils zum Ersten eines Monats einen Betrag in Höhe von € 88,46 brutto zu zahlen. Die Beklagte [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.12.2017 (9 W 36/17)

Kostenentscheidung noch übereinstimmender Erledigung der HauptsacheBerücksichtigung materiell-rechtlicher Erstattungspflichten

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 27.09.2017 - 1 O 48/16 - wird zurückgewiesen. I. Mit Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten vom 08.12.2016 hat der [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.12.2017 (12 U 16/17)

Wirksamkeit einer in AGB des Darlehensnehmers vereinbarten vorinsolvenzlichen Durchsetzungssperre

Die Berufung des Klägers gegen das am 24.03.2017 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (10 O 308/15) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Dieses [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.12.2017 (L 1 R 1084/14)

Vormerkung von Anrechnungszeiten wegen Arbeitsunfähigkeit bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses und fortdauernder Erkrankung in...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 31. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

OLG Dresden - Urteil vom 20.12.2017 (4 U 966/17)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Beratung einer Schwangeren über die Möglichkeit einer Amniozentese

I. Die Berufung der Kläger gegen das Endurteil des Landgerichts Chemnitz vom 21.06.2017 - Az. 4 O 277/13 - wird zurückgewiesen. II. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist vorläufig [...]

BVerfG - Beschluss vom 20.12.2017 (1 BvR 2233/17)

Verfassungsmäßigkeit der zum 1. Januar 2018 bzw. am 1. Januar 2022 in Kraft tretenden Regelungen betreffend den anwaltlichen elektronischen...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). [...]

BGH - Beschluss vom 20.12.2017 (XII ZB 213/17)

Mögliche und zumutbare Maßnahmen zur Wahrung einer Frist bei einer unvorhergesehenen Erkrankung des Rechtsanwalts; Glaubhaftmachung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 20. März 2017 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. Wert: 2.690 € I. Das Amtsgericht hat [...]

OLG München - Endurteil vom 20.12.2017 (20 U 1102/17)

Haftung des gerichtlich bestellten Sachverständigen für die Beschädigung einer Wasserleitung anlässlich einer Bauteilöffnung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 15. Februar 2017, Az. 11 O 590/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil [...]

OLG München - Endurteil vom 20.12.2017 (7 U 260/17)

Ansprüche nach Beendigung eines Kommissionsagenturverhältnisses

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 23.12.2016 (10 O 16326/14) in Ziffer 2 aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und [...]

BVerfG - Beschluss vom 20.12.2017 (1 BvR 2754/17)

Bestellung eines Sonderprüfers zur Prüfung von Pflichtverletzungen durch die Organe einer Aktiengesellschaft (AG) im Zusammenhang...

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. I. Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die auf § 142 Abs. 2 AktG gestützte Bestellung eines Sonderprüfers. Dieser [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.12.2017 (4 E 891/17)

Pauschale Berufung auf eine Schlechterfüllung des Anwaltsvertrages als Mindestanforderung an die Erhebung außergebührenrechtlicher...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 26.9.2017 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten [...]

EuGH - Urteil vom 20.12.2017 (C-462/16)

Vorlage zur Vorabentscheidung; Steuerwesen; Mehrwertsteuer; Preisnachlass unter von den Mitgliedstaaten festgelegten Bedingungen; Minderung...

Im Licht der vom Gerichtshof der Europäischen Union im Urteil vom 24. Oktober 1996, Elida Gibbs (C-317/94, EU:C:1996:400, Rn. 28 und 31), aufgestellten Grundsätze zur Bestimmung der Mehrwertsteuerbemessungsgrundlage [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 20.12.2017 (3 K 342/14)

Erzielen von gewerblichen Einkünften mit der Vermietung der Ferienwohnungen i.R.d. Feststellung der Besteuerungsgrundlagen; Bereitstellung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf 20.000,00 € festgesetzt. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin drei [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 20.12.2017 (2 Sa 21/17)

Rentenanpassungsmechanik in einem Betrieblichen VersorgungswerkAnforderungen an eine Abweichung von der im Versorgungswerk vorgesehene...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 21. Dezember 2016 - Gz.: 28 Ca 147/16 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.12.2017 (4 Sa 389/16)

Unverschuldetes Versäumnis von Rechtsmittelfristen und Wiedereinsetzung in den vorigen StandFeststellungsinteresse bei Klage auf Ersatz...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 5.7.2016 - 8 Ca 247/16 - wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. III. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.12.2017 (1 E 1086/17)

Streitwertfestsetzung bei einer Dienstposten- bzw. Umsetzungskonkurrenz

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Die Entscheidung über die Beschwerde ergeht gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 [...]