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BVerwG - Urteil vom 25.11.2021 (7 C 6.20 (7 C 8.17))

Haftung nach dem Umweltschadensgesetz für Schädigung der Trauerseeschwalbe durch Baggerarbeiten sowie den Betrieb eines Siel- und...

Auf die Revisionen des Beklagten und des Beigeladenen sowie die Anschlussrevision des Klägers wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 4. Februar 2016 in der Fassung des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.11.2021 (L 4 KR 276/20)

Übernahme von Kosten eines Lipofillings durch die gesetzliche KrankenkasseKostenübernahme von Lipofilling im Rahmen einer stationären...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 8. Juni 2020 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.11.2021 (L 4 KR 318/18)

Sachleistungsanspruch auf Fertigarzneimittel Cytotect CP BiostestDrohende CMV-Infektion des Fötus bei Schwangerschaft der KlägerinVoraussetzungen...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 21. März 2018 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 5. Oktober 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

FG Sachsen - Urteil vom 25.11.2021 (8 K 849/21)

Versteuerung von Einnahmen als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit i.R.e. stillen Beteiligung eines Angestellten an einer Gmb...

Die Klage wird abgewiesen. Den Klägern werden die Kosten des Verfahrens auferlegt. Streitig ist, ob Einnahmen als Einkünfte aus Kapitalvermögen oder als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit aufzufassen sind. Der [...]

FG Thüringen - Urteil vom 25.11.2021 (4 K 122/18)

Haftung des Arbeitgebers für die Lohnsteuer und sonstige Lohnabzugsbeträge

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte die Klägerin zu Recht durch Haftungsbescheid für Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer in Anspruch genommen hat. Der Beklagte führte für den Zeitraum [...]

BAG - Urteil vom 25.11.2021 (8 AZR 226/20)

Zulässigkeit einer StufenklageBeginn der Verjährungsfrist für Ansprüche aus der Verletzung eines Wettbewerbsverbots

Auf die Revision der Klägerin werden - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 9. Januar 2020 - 11 Sa 1023/18 - und das Versäumnisurteil des [...]

BFH - Urteil vom 25.11.2021 (V R 46/20)

Parallelentscheidung zu BFH V R 45/20 v. 25.11.2021

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 29.10.2020 – 11 K 22/20 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.11.2021 (5 TaBV 10/21)

Rechtsverhältnis bezüglich eines Zuständigkeitsspruchs der EinigungsstelleWesentlicher Betriebsteil i.S.d. § 111 Satz 3 BetrVG

1. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau - vom 2. Februar 2021, Az. 6 BV 20/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird [...]

BFH - Urteil vom 25.11.2021 (V R 45/20)

Wärmelieferung aus einer Biogasanlage als ZuwendungBegriff der UnentgeltlichkeitFehlen einer PreisvereinbarungVerschaffen eines Vermögensvorteil...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 29.10.2020 – 11 K 21/20 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und [...]

BFH - Urteil vom 25.11.2021 (V R 47/20)

Parallelentscheidung zu BFH V R 45/20 v. 25.11.2021

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 29.10.2020 – 11 K 23/20 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 25.11.2021 (3 Sa 67/21)

Kündigung aus Anlass der Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers i.S.d. § 8 Abs. 1 EFZGDarlegungs- und Beweislast für eine Anlasskündigun...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Würzburg - Kammer Schweinfurt - vom 11.11.2020, Az.: 3 Ca 258/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.11.2021 (1 K 815/19)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus Rechnungen von vermeintlichen Subunternehmern im Gerüstbaugewerbe. 1. Die --steuerlich beratene-- [...]

FG Hessen - Urteil vom 24.11.2021 (10 K 403/20)

Zulässigkeit einer Außenprüfung bei Steuerpflichtigen mit freiberuflicher Tätigkeit und Aufforderung zur Datenträgerüberlassun...

Die Aufforderung zur Datenträgerüberlassung vom 11. Oktober 2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18. Februar 2020 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten zu 2/3 und [...]

FG Münster - Urteil vom 24.11.2021 (3 K 3403/19 AO)

Verzinsung der sich ergebenen Erstattungsbeträge im Falle einer Änderung von Einkommensteuerbescheiden anlässlich des Abschlusses...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte bei der Änderung von Einkommensteuerbescheiden anlässlich des [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 24.11.2021 (L 1 KA 4/19 KL)

Anfechtung eines SchiedsspruchsFestsetzung der Vergütung für HochschulambulanzenExterner Vergleich

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Angefochten ist der Schiedsspruch der Beklagten vom 21. Januar 2019 über die Vergütung der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.11.2021 (L 9 KA 1/18)

Zulassung zur vertragsärztlichen VersorgungGenehmigung der Anstellung eines Arztes in einem Medizinischen VersorgungszentrumAnforderungen...

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 18. April 2018 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Anschlussberufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens und die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.11.2021 (L 10 KR 163/21 KH)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenKeine Anwendung der Prüfverfahrensvereinbarung...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 29.01.2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 2.248,65 EUR [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.11.2021 (8 B 11248/21.OVG)

Sofortige Vollziehung der Nutzungsuntersagung bezüglich der Haltung von Tieren

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 22. September 2021 wird zurückgewiesen. Die Antragsteller haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. [...]

OLG Köln - Urteil vom 24.11.2021 (22 U 79/21)

Anspruch auf Zahlung von GewerberaummieteStatthaftigkeit eines UrkundenprozessesPandemiebedingt verfügte SchließungsanordnungAnknüpfung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 15.04.2021 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Köln, 15 O 325/20,unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert und wie [...]

FG Münster - Urteil vom 24.11.2021 (3 K 2174/19 Erb)

Versagen des Verschonungsabschlags und des Abzugsbeatrags bei der Bemessung der Erbschaftssteuer nach dem Einstiegstest

Der Bescheid vom 25.10.2018 über Schenkungsteuer auf den 07.03.2017 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 09.07.2019 wird dahingehend geändert, dass die Schenkungsteuer unter Anwendung der Regelverschonung [...]

BGH - Urteil vom 24.11.2021 (VIII ZR 258/19)

Vorliegen eines zur Mietminderung berechtigenden Mangels einer Mietwohnung

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 64 - vom 21. August 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als darin zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Im Umfang [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 24.11.2021 (5 U 20/19)

Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit der Kündigung eines alten und Abschluss eines neuen VersicherungsvertragsUnterbliebene...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 17. Januar 2019 - 14 O 243/17 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. III. Das Urteil ist [...]

BGH - Urteil vom 24.11.2021 (XI ZR 461/20)

Feststellungen zu den Voraussetzungen für das Bestehen von Ansprüchen von Verbrauchern auf weitere Zinsbeträge aus Prämiensparverträgen;...

Auf die Revision des Musterklägers wird das Teilanerkenntnis- und Endurteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 9. September 2020 im Kostenpunkt und hinsichtlich der Abweisung des Hauptantrags und des [...]

BGH - Urteil vom 24.11.2021 (XI ZR 310/20)

Feststellungen zu den Voraussetzungen für das Bestehen von Ansprüchen von Verbrauchern auf weitere Zinsbeträge aus Prämiensparverträgen...

Auf die Revision des Musterklägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 17. Juni 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die zu dem Feststellungsziel 1 getroffene Feststellung [...]

OLG Bremen - Urteil vom 24.11.2021 (1 U 6/21)

Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb von FondsbeteiligungenEinrede der VerjährungSpezialgesetzliche ProspekthaftungFehlerhafte...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 21.12.2020, Az.: 2 O 1573/19, wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. III. Dieses Urteil sowie das Urteil des [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 24.11.2021 (L 1 KA 5/19)

Rechtmäßigkeit von Ermächtigungen zur Teilnahme an einer vertragsärztlichen rheumatologischen VersorgungPrüfung von Versorgungslücke...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Schwerin vom 6. März 2019 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die Beschlüsse des Beklagten vom 1. Juni 2016 insoweit rechtswidrig gewesen sind, als [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.11.2021 (L 9 KA 2/18 KL)

Rechtmäßigkeit eines Schiedsspruchs zur Festsetzung der vertragszahnärztlichen Vergütung im ErsatzkassenbereichAnforderungen an...

Der Schiedsspruch vom 14. Juni 2018 wird aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu über die vertragszahnärztliche Gesamtvergütung im Ersatzkassenbereich 2017 zu [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.11.2021 (14 K 982/20)

Anwendbarkeit des ermäßigten Steuersatzes auf Umsätze einer Trauer- und Hochzeitsrednerin

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens zu 85 % und der Beklagte zu 15 %. 3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Ermöglicht der noch zu erlassende [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.11.2021 (PL 15 S 964/21)

Bemessung des Gegenstandswerts in personalvertretungsrechtlichen Verfahren

Der Gegenstandswert wird auf 5.000 EUR festgesetzt. Die gemäß § 33 Abs. 8 Satz 1 Hs. 1 RVG durch den Einzelrichter erfolgende Festsetzung des Gegenstandswerts in dem durch Beschluss vom 23.07.2021 eingestellten [...]

BFH - Beschluss vom 24.11.2021 (I B 44/21 (AdV))

Ansetzung eines EntnahmegewinnsBetrieb von WindenergieanlagenEinbeziehung eines Gewerbeverlustes bei einer Festsetzung eines Gewerbesteuermessbetrags...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Finanzgerichts des Saarlandes vom 30.03.2021 – 1 V 1374/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsgegner zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.11.2021 (L 11 KA 1/20)

Anspruch auf Erteilung einer Überweisungsbefugnis für ein Sozialpädiatrisches Zentrum - SPZRechtmäßigkeit von Überweisungen durch...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 4. Dezember 2019 geändert. Es wird festgestellt, dass der Beschluss des Beklagten vom 8. Juli 2015 hinsichtlich der Entscheidung über die [...]

BFH - Urteil vom 24.11.2021 (I R 17/20)

Steuerpflicht von Einkünften aus einer Tätigkeit im Rahmen der Internationalen Sicherungsunterstützungstruppe ISAF in KabulKein...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 19.12.2019 – 9 K 9081/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.11.2021 (L 3 R 886/18)

Anspruch auf den früheren Beginn einer Regelaltersrente durch eine rückwirkende Entrichtung freiwilliger BeiträgeKein sozialrechtlicher...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 19.10.2018 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

BFH - Urteil vom 24.11.2021 (I R 6/21)

Aufhebung einer bestandskräftigen KirchensteuerfestsetzungUnterlassen einer gesetzlich angeordneten BeiladungVon Amts wegen zu beachtende...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 05.01.2021 – 10 K 1662/20 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-Württemberg zur anderweitigen Verhandlung und [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.11.2021 (L 11 KA 2/20)

Erweiterung der Institutsermächtigung eines zugelassenen Krankenhauses zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung zur Behandlung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 04.12.2019 wird zurückwiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen zu 1) bis [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.11.2021 (7 Sa 70/21)

Vertragsverletzung und verbotene EigenmachtMerkmale einer AufrechnungKeine Aufrechnung gegen Forderungen aus Vertragsverletzung und/oder...

I. Auf die Berufung der Beklagten und Widerklägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 13. Januar 2021 hinsichtlich der Abweisung der Widerklage im Übrigen (Ziffer 6 des erstinstanzlichen Tenors) teilweise [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 24.11.2021 (L 2 AL 30/21)

Bewilligung von Arbeitslosengeld nach dem SGB IIIAnforderungen an den Leistungsanspruch an einzelnen Tagen beschäftigungsloser Arbeitnehme...

1. Auf die Berufung der Klägerin werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 12. April 2021 und der Bescheid der Beklagten 27. September 2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. Oktober [...]

FG Thüringen - Urteil vom 23.11.2021 (3 K 219/18)

Anspruch auf Gewährung des Vorsteuerabzugs

Streitig ist, ob der Kläger die Gewährung des Vorsteuerabzuges aus Rechnungen der Fa. A beanspruchen kann. Der Kläger reichte eine Umsatzsteuervoranmeldung für den Zeitraum Oktober 2009 beim Beklagten ein, in der er [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.11.2021 (11 K 1433/20)

Wirksamkeit einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung des Hauptzollamts ohne Unterschrift oder Namenswiedergabe

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Ursprünglich war im Wesentlichen streitig, ob Pfändungs- [...]

LAG Hamm - Urteil vom 23.11.2021 (14 Sa 502/21)

Merkmale einer VerdachtskündigungVerdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung als KündigungsgrundAnhörung des Arbeitnehmers...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 7. April 2021 (3 Ca 1643/20) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 23.11.2021 (4 TaBV 43/19)

Gemeinsamer Betrieb i.S.d. § 1 Abs. 2 BetrVGEinheitliche Leitung in personellen und sozialen Angelegenheiten

1. Die Beschwerde des Betriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 29.10.2019 - 9 BV 57/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Der antragstellende Betriebsrat [...]

SG Saarbrücken - Beschluss vom 23.11.2021 (L 2 KR 16/21 B ER)

Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Fertigarzneimittel (hier: Eteplirsen) -grundrechtsorientierte Leistungsauslegung - kein...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts für das Saarland vom 15.9.2021 aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Die Beteiligten haben einander [...]

BGH - Urteil vom 23.11.2021 (VI ZR 839/20)

Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer in einem sog. Dieselfall wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 11. Mai 2020 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Kläger erwarb am 20. Oktober 2017 von einem Autohaus einen [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 23.11.2021 (2 S 532/21)

(Teil-)rechtsfähige Personengesellschaftenals juristische Personen im Kommunalabgabenrecht; Gewinne aus der Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 17. September 2020 - 1 K 3446/19 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.11.2021 (3 K 1844/20)

Umsatzsteuerfreiheit von als Pacht bezeichneten Leistungen im Zusammenhang mit einem Naturschutzprojekt eines Waldes

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Strittig ist, ob als 'Pacht' bezeichnete Leistungen im Zusammenhang mit einem Naturschutzprojekt eines ...waldes umsatzsteuerfrei [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 23.11.2021 (11 C 21.740)

Festsetzung der untereinander zu erstattenden Kosten im verwaltungsgerichtlichen Verfahren

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers hin werden der Kostenfestsetzungsbeschluss des Verwaltungsgerichts vom 20. Oktober 2020, der die in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht zu erstattenden Aufwendungen [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 23.11.2021 (15 C 21.2706)

Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung i.R.e. Klage auf erneute öffentliche Auslegung eines Bebauungsplans

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Über die Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG) die Berichterstatterin [...]

BGH - Urteil vom 23.11.2021 (II ZR 315/19)

Abhängigkeit eines individuellen Anspruchs auf eine angemessene Gegenleistung von der Annahme des öffentlichen Angebots durch den...

Die Revision der Klägerinnen gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 19. Dezember 2018 wird zurückgewiesen. Von den Kosten des Revisionsverfahrens tragen die Klägerin zu 1 zwei Drittel [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 23.11.2021 (5 Sa 89/21)

Pflicht zur fachlichen Einarbeitung einer Betreuungskraft im öffentlichen DienstAnforderungen der inhaltlichen Einarbeitung von Betreuungskräften...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 31.03.2021 - 4 Ca 994/20 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin ab dem [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 23.11.2021 (5 Sa 88/21)

Unentschuldigtes Fehlen als fristloser KündigungsgrundAußerordentliche Kündigung wegen eigenmächtigem UrlaubsantrittPflicht zur...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 17.03.2021 - 3 Ca 354/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]