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FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 07.12.2021 (1 K 539/21)

Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand i.R.d. Festsetzung der Einkommensteuer

Es wird festgestellt, dass hinsichtlich des am 13. September 2019 verspätet beim Beklagten eingegangenen Einspruchs Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist mit der Folge, dass die Verwerfung des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 07.12.2021 (L 5 KR 477/21)

Fehlende Ausermittlung des Sachverhalts in erster InstanzZurückverweisung an das Sozialgericht nach Gerichtsbescheid in erster InstanzHaftung...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 07.09.2021 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Sozialgericht München [...]

BGH - Beschluss vom 07.12.2021 (II ZR 198/20)

Inanspruchnahme eines ehemaligen Kommanditisten auf Zahlung eines Abfindungsfehlbetrags; Einholung eines Gutachtens über die Höhe...

1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Augsburg vom 28. Oktober 2020 mit der Maßgabe, dass der [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.12.2021 (L 10 BA 52/18)

Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit einer Ärztin für einen Anbieter von Gesundheitstagen bei einem ArbeitgeberAbgrenzung zwischen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 19. November 2018 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 17. April 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 31. Oktober 2014 wird [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 06.12.2021 (L 2 AS 225/18 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenBeschränkung auf Tätigkeiten im BeiordnungszeitraumAnforderungen an...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Das Beschwerdeverfahren betrifft Vergütungsansprüche eines beigeordneten Rechtsanwalts gegen die Landeskasse. Das Sozialgericht Halle ordnete den [...]

FG München - Urteil vom 06.12.2021 (7 K 59/19)

Eintritt der Minderung des Steuerbilanzgewinns durch die Teilwertabschreibung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. I. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin, einer GmbH, ist der Handel mit Industrie und Konsumgütern, Gründung von Handelsvertretungen, [...]

BVerfG - Beschluss vom 06.12.2021 (1 BvR 1380/20)

Erstattung von Auslagen

1. Das Land Berlin hat der Beschwerdeführerin die notwendigen Auslagen im Verfahren über die Verfassungsbeschwerde zu erstatten. 2. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfahren über den [...]

BVerfG - Beschluss vom 06.12.2021 (1 BvR 1246/20)

Entscheidung über die Auslagenerstattung infolge der Erledigungserklärung nach Billigkeit

Die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit seitens des Äußerungsberechtigten wird als unstatthaft verworfen. Eine Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit ist nur durch Verfahrensbeteiligte statthaft (vgl. [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.12.2021 (9 U 158/20)

Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung (vorliegend verneint)Ausübung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 09.07.2020 - 8 0 347/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Dieses und das [...]

BVerfG - Beschluss vom 06.12.2021 (1 BvR 2740/20)

Festsetzung des Gegenstandswerts für einstweilige Anordnung und Verfassungsbeschwerde

FG München - Urteil vom 06.12.2021 (7 K 1435/15)

Anspruch eines ausländischen Pensionsfonds auf Entlastung vom Abzug der Kapitalertragssteuer auf die ihm zugeflossenen Dividenden...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Es handelt sich um den Sachverhalt des Rechtsstreits, über den der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) auf [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.12.2021 (2 Sa 10/21)

Ehrverletzende Äußerungen als fristloser KündigungsgrundRechtmäßigkeit einer fristlosen Kündigung wegen mehrfacher verbaler EntgleisungenKeine...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 09.12.2020, Az.: 9 Ca 4476/20 abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Anschlussberufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 06.12.2021 (12 U 37/21)

Verwerfung einer BerufungVerfristete BerufungsbegründungAntrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen StandVerschulden des Prozessbevollmächtigte...

Die Berufung des Beklagten zu 2) gegen das am 25.08.2021 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (13 O 404/18) wird als unzulässig verworfen. Das Wiedereinsetzungsgesuch des Beklagten zu 2) [...]

BFH - Urteil vom 06.12.2021 (IX R 8/21)

Sofort abziehbare Finanzierungskosten bei Einkünften aus Vermietung und VerpachtungBegriff der SchuldzinsenWirtschaftlicher Zusammenhang...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 04.03.2021 – 12 K 12180/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 06.12.2021 (IX R 3/21)

Höhe der Anschaffungskosten bei der Ermittlung eines Gewinns aus einem privaten VeräußerungsgeschäftUnterschied zwischen Veräußerungspreis...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 08.12.2020 – 3 K 1277/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Streitig [...]

BFH - Urteil vom 06.12.2021 (IX R 10/21)

Ermäßigte Besteuerung von Abfindungsleistungen als außerordentliche Einkünfte (vorliegend verneint)Begriff der EntschädigungZufluss...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 22.02.2021 – 8 K 3125/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Streitig [...]

LSG Hessen - Urteil vom 06.12.2021 (L 5 R 213/20)

Anspruch auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der landwirtschaftlichen AlterskasseKeine Berücksichtigung von Leistungen nach...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 26. Mai 2020 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat dem Kläger für beide Instanzen 1/10 seiner außergerichtlichen Kosten zu erstatten. III. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Gerichtsbescheid vom 06.12.2021 (6 K 2185/20)

Bewertung eines im vorläufigen Insolvenzverfahren entstandenen Umsatzsteuerguthabens

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob das im vorläufigen Insolvenzverfahren entstandene Umsatzsteuerguthaben nach § 55 [...]

OLG Köln - Urteil vom 03.12.2021 (20 U 287/20)

Leistungen aus einer BerufsunfähigkeitsversicherungFalschbeantwortung von GesundheitsfragenMit der Diagnose einer akuten Belastungsreaktion...

Die Berufung des Klägers gegen das am 12. November 2020 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 9 O 411/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. [...]

OLG Celle - Beschluss vom 03.12.2021 (3 W 19/21)

Prozesskostenhilfe für die Rechtsverteidigung gegen eine Klage auf Rückzahlung von Abwicklervergütung nach gesetzlichem ForderungsübergangVorschussansprüche...

Der Beschluss des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 23. Juli 2021 wird auf die sofortige Beschwerde des Beklagten vom 3. September 2021 abgeändert und dem Beklagten Prozesskostenhilfe für [...]

SchlHOLG - Urteil vom 03.12.2021 (17 U 10/21)

Schadensersatz für die Beschädigung eines Stromkabels bei StraßenbauarbeitenAnbringen von Leitplanken im Rahmen des Ausbaus einer...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der Einzelrichterin der 17. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 19. Februar 2021 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 35.211,75 € nebst Zinsen in [...]

SchlHOLG - Urteil vom 03.12.2021 (17 U 66/21)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz C 250 BlueTEC mit einem Motor der Baureihe OM 651Fehlende Rückrufbetroffenheit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Flensburg vom 5. August 2021, Az. 4 O 355/20, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 03.12.2021 (21 Ta 1158/21)

Annahmeverzug des Arbeitgebers bei gesundheitlich eingeschränktem ArbeitnehmerSchadensersatzpflicht des Arbeitgebers bei Nichtnutzung...

I. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird - unter Zurückweisung der sofortigen Beschwerde im Übrigen - der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 17. Juni 2021 - 57 Ca 6305/21 - teilweise abgeändert: [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 03.12.2021 (12 TaBV 74/21)

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Änderung der AttestpflichtKein Mitbestimmungsrecht bei Regelungsrelevanz für geringe Anzahl...

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 01. Dezember 2020 - 34 BV 11206/20 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Betriebsrat und [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.12.2021 (L 1 KR 1/17)

Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbHVorliegen von Weisungsgebundenheit als entscheidendes...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 10. November 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt 1/3, die Klägerin 2/3 der Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der Kosten der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.12.2021 (L 1 KR 425/14 KL)

Wirksamkeit von PflegepersonalschlüsselnSubjektive KlagehäufungFeststellungsklage gegen eine untergesetzliche NormSuspendierte Regelunge...

Die Klagen werden abgewiesen. Die Klägerinnen haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit ist die „Richtlinie über Maßnahmen zur Qualitätssicherung der Versorgung von [...]

VGH Hessen - Beschluss vom 02.12.2021 (7 E 2166/21)

Heranziehung von Privatärzten zu den Kosten des Ärztlichen Bereitschaftsdiensts

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die mit Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 18. Oktober 2021 - 7 L 1778/20.F - ausgesprochene Verweisung des Rechtsstreits an das Sozialgericht Marburg wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 02.12.2021 (L 9 SO 181/19)

Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine alleinige gesetzliche Vertretung Minderjähriger durch den Vater...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 5.04.2019 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

BAG - Urteil vom 02.12.2021 (3 AZR 119/19)

Doppelunterbrechung in der Aufnahme des Rechtsstreits durch den Rechtsnachfolger gem. §§ 239 und 240 ZPO in der NachlassinsolvenzAnfechtung...

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Vorbehaltsurteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 13. März 2019 - 4 Sa 39/18 - teilweise aufgehoben und der Tenor [...]

LAG Hamm - Urteil vom 02.12.2021 (5 Sa 824/21)

Urlaubsanspruch im ruhenden ArbeitsverhältnisAnspruch auf Urlaub bei Gleichwohlgewährung von ArbeitslosengeldRichtlinienkonforme...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 11.06.2021 - 10 Ca 1108/21 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der Berufung [...]

BAG - Urteil vom 02.12.2021 (3 AZR 328/21)

Zulässigkeit der Feststellungsklage bei zugleich möglicher LeistungsklageTeilanspruch in der Altersversorgung nach § 2a BetrAVG...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 21. Januar 2021 - 8 Sa 853/19 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BGH - Beschluss vom 02.12.2021 (III ZB 42/21)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Zumutbarkeit der Nutzung des besonderen...

Auf die Rechtsbeschwerde der Nebenintervenientin wird der Beschluss des Oberlandesgerichts Rostock - 1. Zivilsenat - vom 15. April 2021 - 1 U 68/19 - aufgehoben. Den Klägern wird gegen die Versäumung der [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 02.12.2021 (10 U 51/21)

Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen gebrauchten PkwAnfechtung einer Vertragserklärung wegen arglistiger TäuschungVollständige...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 04.06.2021, Az. 8 O 54/20, teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.194,61 € zu zahlen, Zug [...]

BGH - Urteil vom 02.12.2021 (IX ZR 111/20)

Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Rückgewähr der Ausschüttungen

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 12. Mai 2020, berichtigt durch Beschluss vom 29. Juni 2020, aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung [...]

BGH - Urteil vom 02.12.2021 (IX ZR 110/20)

Anspruch des Insolvenzverwalters auf Rückzahlung der von der Insolvenzschuldnerin erbrachten Ausschüttungen aufgrund von Schenkungsanfechtung;...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 12. Mai 2020 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 02.12.2021 (IX ZR 112/20)

Anspruch des Insolvenzverwalters auf Rückzahlung der von der Insolvenzschuldnerin erbrachten Ausschüttungen aufgrund von Schenkungsanfechtung;...

BAG - Urteil vom 02.12.2021 (3 AZR 212/21)

Revisionsbegründung bei mehreren StreitgegenständenVoraussetzungen des Auskunftsanspruchs nach § 4a Abs. 3 BetrAVGUnverfallbare...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 14. Januar 2021 - 2 Sa 123/19 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise aufgehoben. Das Versäumnisurteil des [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 02.12.2021 (15 U 43/20)

Ansprüche wegen Verletzung des deutschen Teils eines europäischen PatentsÖffnungsfähiges FahrzeugdachZwischenzeitliche Teilvernichtung...

I. Die Berufung gegen das am 08.10.2020 verkündete Urteil der 4b. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziffer I.1. des Tenors nunmehr folgende Fassung erhält, wobei die [...]

FG München - Urteil vom 02.12.2021 (13 K 1971/20)

Steuerbare Einkünfte eines Medizinstudenten durch gewährtes Stipendium

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Beteiligten vertreten unterschiedliche Meinungen dazu, ob ein dem Kläger gewährtes Stipendium zu [...]

BAG - Urteil vom 02.12.2021 (3 AZR 254/21)

Zulässige Inhaltskontrolle einer Mindestehedauerklausel in der HinterbliebenenversorgungAbweichende Hinterbliebenenversorgung im Vergleich...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 8. Februar 2021 - 4 Sa 871/20 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

FG Hessen - Urteil vom 02.12.2021 (4 K 130/20)

Übertragungswert für steuerliche Schlussbilanz bei grenzüberschreitender Verschmelzung einer inländischen Holdinggesellschaft

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Höhe des Übertragungswertes bei der grenzüberschreitenden Verschmelzung [...]

FG Hessen - Urteil vom 02.12.2021 (4 K 890/19)

Versagung der Verlustverrechnung für Gemeinde aus der Beteiligung an der GmbH mit Gewinnen aus BgA Wasser

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Verlusten der Stadt A aus einer Beteiligung [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.12.2021 (13 Sa 285/21)

Letzter geschlossener Betrieb als Begründung für die örtliche Zuständigkeit der BfAUnbeachtlichkeit fehlerhafter Beendigungszeitpunkte...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 03.02.2021 - 3 Ca 5257/20 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird für die [...]

BGH - Beschluss vom 02.12.2021 (III ZR 146/20)

Schadenersatzbegehren im Zusammenhang gezeichneten mittelbaren Beteiligungen an einer Fondsgesellschaft; Wertminderung der Kommanditbeteiligun...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 3. Juni 2020 - 5 U 20/20 - wird zurückgewiesen, soweit es die Beklagten zu 3, 4, 5 [...]

BGH - Beschluss vom 02.12.2021 (IX ZB 10/21)

Beseitigung der Verstrickung einer gepfändeten Forderung während des Restschuldbefreiungsverfahrens; Gerichtliche Aussetzung der...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 51. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 19. Januar 2021 wird auf Kosten der Drittschuldnerin zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf (bis) 1.000 [...]

BFH - Urteil vom 02.12.2021 (VI R 40/19)

Anerkennung außergewöhnlicher BelastungenUnterhaltsaufwendungen für ukrainische FamilienmitgliederLediglich geduldete AusländerFehlende...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 09.04.2019 – 15 K 2965/16 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die Kläger [...]

BFH - Urteil vom 02.12.2021 (VI R 23/19)

Gewährung einer Tarifermäßigung für die Vergütung von ÜberstundenVergütungen für mehrjährige TätigkeitenLohnnachzahlung für...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 23.05.2019 – 3 K 1007/18 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 02.12.2021 (15 K 1653/20 E)

Berücksichtigung von Aufwand als vorab entstandene Werbungskosten bei der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung bei fehlender Einkünfteerzielungsabsicht...

Das Verfahren bezüglich Einkommensteuer 2018 wird eingestellt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob in den Jahren 2005 bis 2016 sowie 2018 eine [...]

BGH - Urteil vom 02.12.2021 (IX ZR 206/20)

Rückgängigmachung einer infolge der Weiterleitung der Gelder an den Hauptvermieter eingetretenen Masseverkürzung; Mietforderungen...

Die Revision gegen das Urteil des 14. Zivilsenats des Kammergerichts vom 29. September 2020 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin ist Verwalterin in dem am 14. Juli 2017 eröffneten [...]

BAG - Urteil vom 02.12.2021 (3 AZR 123/21)

Bestimmung des Streitgegenstands und der Rechtskraft eines Verfahrens bei Geltendmachung von Ansprüchen nach einer bestimmten VersorgungsordnungTreuwidriges...

Auf die Revision des Klägers wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 28. Oktober 2020 - 6 Sa 1040/19 - teilweise aufgehoben und zur Klarstellung [...]