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KG - Beschluss vom 09.12.2021 (5 U 151/19)

Anspruch auf Zahlung einer VertragsstrafeAuslegung von UnterlassungsverträgenIm Kern gleichartige Verletzungshandlungen

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 4. November 2019 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 101 O 135/18 - bei einem Streitwert in Höhe von 8.000,00 EUR durch Beschluss nach § 522 Abs. [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.12.2021 (35 U 3/21)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen VW Golf VII GTD mit einem Motor der Baureihe EA 288Begriff der SittenwidrigkeitZulässigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das am 22.01.2021 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kleve wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung [...]

EuGH - Schlussantrag vom 09.12.2021 (C-570/20)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Grundrechte - Art. 50 und 52 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Mehrwertsteuer -...

Erneut werden dem Gerichtshof Fragen zur Kumulierung von verwaltungsrechtlichen und strafrechtlichen Sanktionen vorgelegt, die gegen dieselbe Person für dieselben Handlungen verhängt werden und gleichzeitig oder [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 09.12.2021 (4 U 20/21)

Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen FahrzeugsBegriff der SittenwidrigkeitZulässigkeit eines Thermofenster...

Mit Blick auf die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nimmt der Senat Abstand von dem Hinweis-, Auflagen- und Beweisbeschluss vom 14.09.2021. Der Senat beabsichtigt nunmehr, die Berufung des Klägers nach § 522 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.12.2021 (15 K 1186/21 G,E)

Prüfen der Grenzen für die Inanspruchnahme eines Investitionsabzugsbetrages für jeden Betrieb einzeln bei Vorliegen von zwei Gewerbebetriebe...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Kläger im Streitzeitraum nach ertragsteuerlichen Grundsätzen einen einheitlichen Gewerbebetrieb oder zwei einzelne [...]

BFH - Urteil vom 08.12.2021 (I R 47/18)

Änderung eines Feststellungsbescheids wegen offenbarer UnrichtigkeitVoraussetzungen einer BerichtigungsmöglichkeitVersehentliche...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 17.09.2018 – 7 K 2805/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

SchlHOLG - Urteil vom 08.12.2021 (9 U 86/20)

Ansprüche wegen behaupteter Überentnahmen als Nießbraucherin an einem KommanditanteilFehlende Miterbenstellung für einen KommanditanteilFortführung...

I. Auf die Berufungen beider Parteien wird das Teilurteil der Einzelrichterin der 9. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 3. Juni 2020, Az. 9 O 2/12, aufgehoben und wie folgt entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.12.2021 (11 Sa 154/21)

Anspruch auf betriebliche Altersversorgung aufgrund einer VersorgungszusageBetriebliche Altersversorgung aufgrund von arbeitsrechtlichem...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.02.2021 - 21 Ca 5760/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Eintrittspflicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.12.2021 (11 Sa 233/21)

Gleichbehandlungsgrundsatz im Recht der betrieblichen AltersversorgungKeine Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes bei Vollzug...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 25.02.2021 - 8 Ca 5380/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Eintrittspflicht [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 08.12.2021 (3 U 3060/21)

Schadensersatzansprüche gegen einen SteuerberaterGeänderte Anforderungen für eine Inanspruchnahme der Umsatzsteuerfreiheit wegen...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 19. Juli 2021, Az. 19 O 4724/20, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 08.12.2021 (4 U 404/20)

Sozialversicherungsrechtliche StatusfeststellungAmtspflichtverletzung bei StatusfeststellungNutzlos aufgewendete Beträge zur privaten...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 25.09.2020, Az. 7 O 85/20, abgeändert: Die Klage ist dem Grunde nach gerechtfertigt. 2. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil [...]

OLG München - Endurteil vom 08.12.2021 (7 U 5417/21)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Golf VI mit einem Motor der Baureihe EA 189Einrede der VerjährungVerjährungshemmung...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts München I vom 09.07.2021, Az. 32 O 145/21, abgeändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 18.003,18 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

BGH - Beschluss vom 08.12.2021 (V ZR 41/21)

Festsetzung des Gegenstandswerts für die anwaltliche Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten

Der Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird auf 200.000 € festgesetzt. Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin hat mit Schriftsatz vom 7. Dezember 2021 beantragt, den [...]

BFH - Beschluss vom 08.12.2021 (IX B 81/20)

Sofort abziehbarer Erhaltungsaufwand bei Einkünften aus Vermietung und VerpachtungSchlüssige Rüge einer Divergenz im Rahmen einer...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 26.08.2020 – 13 K 2056/16 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die [...]

BVerfG - Beschluss vom 08.12.2021 (2 BvL 1/13)

Verfassungsmäßigkeit einer auf Gewinneinkünfte beschränkten Begrenzung des Einkommensteuertarifs; Mit Hilfe des Steuerrechts verfolgte...

1 § 32c des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Steueränderungsgesetzes 2007 vom 19. Juli 2006 (Bundesgesetzblatt I Seite 1652) und in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2007 vom 13. Dezember 2006 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.12.2021 (2 Sa 370/20)

Dreistufiges Prüfungsschema bei der krankheitsbedingten KündigungAblehnung eines Betrieblichen Eingliederungsmanagements

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 29.10.2020 - 8 Ca 407/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.12.2021 (11 Sa 246/21)

Parallelentscheidung zu LAG Köln 8 Sa 233/21 v. 08.12.201

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 25.02.2021 - 8 Ca 5379/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Eintrittspflicht [...]

BGH - Beschluss vom 08.12.2021 (AnwZ (Brfg) 36/21)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofes des Landes Nordrhein-Westfalen vom 18. Juni 2021 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger hat die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 08.12.2021 (VIII ZR 190/19)

Anforderungen an die Lieferung eines mangelfreien Nachfolgemodells

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 13. Juni 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.12.2021 (2 K 53/19)

Steuerbarkeit von Vergleichszahlungen durch Bank wegen vermeintlich fehlerhafte Anlageberatung als Sonderbetriebseinnahmen

Die Beteiligten streiten darüber, ob Vergleichszahlungen wegen einer vermeintlich fehlerhaften Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen an Publikumskommanditgesellschaften als Sonderbetriebseinnahmen [...]

BVerwG - Beschluss vom 08.12.2021 (5 B 1.21)

Rechtsweg für einen Entschädigungsrechtsstreit wegen überlanger Verfahrensdauer

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt vom 21. Dezember 2020 - 7 P EK 1/20 - aufgehoben, soweit darin der Verwaltungsrechtsweg für das abgetrennte Verfahren - 7 P [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 08.12.2021 (5 O 14/21)

Beschwerde gegen die Verweisung des Rechtsstreits an das Insolvenzgerichts; Zuständigkeit der jeweiligen Fachgerichtsbarkeiten und...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 6. Kammer - vom 27. September 2021 teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Der Verwaltungsrechtsweg ist [...]

BAG - Urteil vom 08.12.2021 (10 AZR 101/20)

Beschäftigung von Leiharbeitnehmern mit baulichen Tätigkeiten i.S.d. Verfahrenstarifverträge des BaugewerbesErstattung von Urlaubsentgelt...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 17. Dezember 2019 - 12 Sa 460/19 SK - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BFH - Urteil vom 08.12.2021 (I R 30/19)

Veräußerung von Anteilen an einer KapitalgesellschaftUnentgeltliche Anteilsübertragung auf einen beschränkt SteuerpflichtigenRecht...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 28.03.2019 – 15 K 2159/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin und [...]

BSG - Urteil vom 08.12.2021 (B 2 U 12/20 R)

Anspruch eines Fußballvereins auf Befreiung von den Umlagen zum Lastenausgleich und zur Lastenverteilung in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 31. Juli 2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert wird für das [...]

BAG - Urteil vom 08.12.2021 (10 AZR 641/19)

Ersatzruhetag i.S.d. § 11 Abs. 3 Satz 2 ArbZG als Werktag ohne Arbeitsleistung von 00.00 Uhr bis 24.00 UhrKonditionierte tarifliche...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 24. September 2019 - 6 Sa 55/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]

BFH - Urteil vom 08.12.2021 (I R 24/19)

Qualifizierung von Zertifikaten als TermingeschäfteUnerheblichkeit des Ausmaßes der spezifischen Gefährlichkeit eines konkreten...

Die Revisionen der Klägerin und des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 14.02.2019 – 10 K 10235/16 werden als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der [...]

SchlHOLG - Urteil vom 08.12.2021 (9 U 135/20)

Ansprüche nach InsolvenzanfechtungWeite Auslegung des Begriffs der RechtshandlungMittelbare Gläubigerbenachteiligung durch Abfluss...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 7. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg vom 16. Oktober 2020, Az. 7 O 165/19, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das Land Schleswig-Holstein wird [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 07.12.2021 (13 K 70/18)

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Tätigkeit des Klägers gewerbesteuerpflichtig ist. Der Kläger ist zugelassener Rechtsanwalt und nach den Statuten der Fédération Internationale de Football Association [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 07.12.2021 (L 3 R 52/20 ZVW)

Sozialversicherungsrechtlicher Status einer Dozententätigkeit für eine BildungseinrichtungAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 4. Mai 2017 und der Bescheid der Beklagten vom 14. April 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. Dezember 2015 abgeändert [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.12.2021 (15 Sa 451/21)

Zweistufige Prüfung des wichtigen Grundes i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBPflichtverletzung aus § 241 Abs. 2 BGB als KündigungsgrundAusübung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 12. Januar 2021 – 6 Ca 308/19 – teilweise abgeändert. Die Klage wird hinsichtlich der Verurteilung der Beklagten zur Weiterbeschäftigung der [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 07.12.2021 (3 U 121/20)

Inanspruchnahme des gegnerischen Rechtsanwalts auf Schadensersatz aufgrund des fehlenden Hinweises an seine Partei bezüglich der erkennbaren...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 13.08.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam - 12 O 180/17 - wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 13.655,91 € nebst Zinsen i.H.v. 5 [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.12.2021 (L 5 KR 145/21 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Sicherungsanordnung im sozialgerichtlichen Verfahren...

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Speyer vom 15.06.2021 wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der Kosten [...]

SchlHOLG - Urteil vom 07.12.2021 (7 U 53/19)

Ansprüche aus einem DarlehensvertragDarlehensvertrag zur Tarnung einer SchmiergeldzahlungZuwendungen an Geschäftsführer zum Zwecke...

Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Anschlussberufung der Klägerin - das am 8. März 2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg geändert und wie [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 07.12.2021 (L 5 KR 120/20)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungMeldepflichten bei abschnittsweiser Bewilligung für Folge-Arbeitsunfähigkeits-FeststellungenAnforderungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 12. Mai 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 07.12.2021 (2 U 33/21)

Anspruch auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten für einen Einspruch in einem BesteuerungsverfahrenAnspruch aus AmtshaftungPrimäre...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das am 5. Juli 2021 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - Einzelrichter - zum Aktenzeichen 14 O 30/20 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. [...]

FG Münster - Urteil vom 07.12.2021 (15 K 3144/20 U)

Berichtigung des Vorsteuerabzugs im Insolvenzverfahren infolge Anfechtung der Einfuhrumsatzsteuerzahlung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die erfolgreiche Durchsetzung einer Anfechtung einer Einfuhrumsatzsteuerzahlung im [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 07.12.2021 (5 Sa 113/21)

Verwirkung des Rechts auf Widerspruch gegen Widerruf der Bestellung als DatenschutzbeauftragterKündigung des Arbeitsverhältnisses...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 05.05.2021 - 3 Ca 221/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. 3. Der Kläger hat die Kosten des [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 07.12.2021 (1 K 1625/19)

Befreiung von Ferryflügen für Angestellte von der Luftverkehrssteuer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob steuerfreie Weiterflüge nach Landungen vorliegen und ob Ferryflüge für [...]

BAG - Urteil vom 07.12.2021 (1 AZR 562/20)

Kein Junktim zwischen Sozialplanabfindung und KlageverzichtBetriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz bezüglich Sozialplanabfindung...

1. Auf die Revision des Klägers wird - unter deren Zurückweisung im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 14. Oktober 2020 - 2 Sa 215/20 - aufgehoben, soweit es die Berufung des Klägers [...]

BGH - Beschluss vom 07.12.2021 (II ZR 124/20)

Festsetzung des Streitwerts des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens nach dem Wert des Auskunftsanspruchs

Die Gegenvorstellung der Beklagten gegen die Festsetzung des Streitwerts im Beschluss vom 18. Mai 2021 wird zurückgewiesen. Die Gegenvorstellung der Beklagten gibt keinen Anlass zur Änderung der Streitwertfestsetzung [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.12.2021 (7 Sa 1273/21)

Betriebsbedingte Kündigung wegen Schließung des BetriebsUnbeachtlichkeit falscher Betriebsnummer in der Massenentlassungsanzeige

I. Auf die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 29.07.2021 - 41 Ca 3971/21 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Die Revision [...]

BFH - Beschluss vom 07.12.2021 (XI B 11/21)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenKeine Gesamtrechtsnachfolge aus einer GeschäftsveräußerungUmsatzsteuerrechtliche...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 20.11.2019 – 3 K 314/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 07.12.2021 (II ZR 191/20)

Inanspruchnahme eines ehemaligen Kommanditisten auf Zahlung eines Abfindungsfehlbetrags durch einen Filmfond in Form einer Publikums-K...

1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 21. Oktober 2020 gemäß § 552a ZPO mit der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.12.2021 (L 2 U 211/19)

Voraussetzungen für Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im sozialgerichtlichen VerfahrenGlaubhaftmachung von Wiedereinsetzungsgründen...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 09.05.2019 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.12.2021 (6 Sa 154/21)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBAußerordentliche krankheitsbedingte Kündigung mit sozialer AuslauffristDreistufiges Prüfungsschema...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - 3 Ca 1142/20 - vom 20. März 2021 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

BGH - Beschluss vom 07.12.2021 (II ZR 192/20)

Inanspruchnahme eines ehemaligen Kommanditisten auf Zahlung eines Abfindungsfehlbetrags durch einen Filmfond in Form einer Publikums-K...

BGH - Beschluss vom 07.12.2021 (II ZR 190/20)

Inanspruchnahme eines ehemaligen Kommanditisten auf Zahlung eines Abfindungsfehlbetrags durch einen Filmfond in Form einer Publikums-K...

BGH - Beschluss vom 07.12.2021 (II ZR 197/20)

Inanspruchnahme eines ehemaligen Kommanditisten auf Zahlung eines Abfindungsfehlbetrags durch einen Filmfond in Form einer Publikums-K...

1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Augsburg vom 28. Oktober 2020 mit der Maßgabe, dass der [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 07.12.2021 (L 3 R 141/18)

Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen an die Bewertung von Einschränkungen...

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin im Berufungsverfahren. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über [...]