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OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.09.2023 (5 U 116/22)

Erforderliche Mehrheit bei der Beschlussfassung der Gesellschafter einer Publikums-KG über die Veräußerung der Fondsimmobilie

Die Berufung des Klägers gegen das am 24. Juni 2022 verkündete Urteil der 14. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main (Az.: 3-14 O 41/21) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat [...]

OLG Dresden - Urteil vom 12.09.2023 (4 U 1689/22)

Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit einem Dieselmotor vom Typ EA288Begriff der unzulässigen...

1. Das Versäumnisurteil des Senates vom 28.02.2023 wird aufrechterhalten. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der Säumnis. 3. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.09.2023 (10 U 75/20)

Rückforderung von Kompensationszahlungen für die Überlassung von Wertpapieren zum Zwecke der Erlangung von Vorteilen bei der Dividendenbesteuerung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 5.3.2020, Az.: 2-10 O 318/18, wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. Das angefochtene und dieses [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 07.09.2023 (10 U 89/22)

Unzulässige Abschalteinrichtung an Kfz-MotorHaftung des Fahrzeugherstellers gegenüber Käufer bezüglich ThermofensterHaftung Fahrzeughersteller...

1. Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 10. Mai 2022 - 1 O 257/21 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses und das angefochtene Urteil [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 06.09.2023 (7 U 162/22)

Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter steuerlicher Beratung im Zusammenhang mit einer Außenprüfung der...

I. Auf die Berufung des Beklagten werden das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 14.10.2022 und das Teilversäumnisurteil vom 18.07.2018 (Az. 21 O 105/18) aufgehoben. II. Die Klage wird abgewiesen. III. Die Klägerin [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.09.2023 (26 W 11/23)

Zulässigkeit der Beschwerde einer Prozesspartei gegen die zu niedrige Festsetzung des Streitwerts

Die Beschwerde der Kläger gegen den Streitwertbeschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 19. Juli 2023 in Verbindung mit dem Beschluss vom 10. August 2023 über die Nichtabhilfe wird als unzulässig [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 04.09.2023 (4 UF 164/22)

Voraussetzungen der Verwirkung des Anspruchs auf rückständigen ElternunterhaltVerpflichtung zur Auskunftserteilung bei möglicher...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der am 04.08.2022 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegen abgeändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, Auskunft zu erteilen, durch die Vorlage [...]

OLG Köln - Urteil vom 01.09.2023 (20 U 126/22)

Änderung Beitrag private KrankenversicherungAuskunftspflicht private Krankenversicherung bezüglich BeitragserhöhungHerausgabe Nutzungen...

I. Der Tenor des Urteils des Landgerichts Köln vom 23.02.2022 (Az. 23 O 463/20) wird gemäß § 319 Abs. 1 ZPO dahingehend berichtigt, dass es in Ziffer 1.b) und in Ziffer 2.b) des Tenors statt: 'bis zum 31.05.2020' [...]

OLG Hamm - Urteil vom 01.09.2023 (30 U 78/21)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit einem Dieselmotor vom Typ OM 651Zulässigkeit einer Kühlmittelsolltemperatur-Regelun...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 30.03.2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Münster - 4 O 113/20 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 31.08.2023 (3 W 15/23)

Zeitliche Grenzen einer BevollmächtigungVoraussetzungen der Annahme einer Bevollmächtigung über den Tod des Vollmachtgebers hinau...

Auf die Beschwerde wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Bremen - Grundbuchamt - vom 11.05.2023 aufgehoben. Dem Amtsgericht wird aufgegeben, über den Eintragungsantrag unter Beachtung der Auffassung des Senats [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 31.08.2023 (10 U 207/22)

Schadensersatzansprüche aus Kauf eines generalüberholten GetriebesGarantieansprüche bezüglich Kauf eines generalüberholten Getriebes...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 2. Dezember 2022, Az. 4 O 131/22, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 31.08.2023 (18 UF 115/23)

Berücksichtigung des Zuschlags zu Entgeltpunkten für langjährige Versicherung im VersorgungsausgleichDefinition der Unwirtschaftlichkeit...

1. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten 2 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Offenburg vom 17.05.2023 (3 F 69/22) in Ziffer 2, Absätze 2 und 3 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege [...]

OLG Rostock - Urteil vom 29.08.2023 (4 U 166/22)

Wirksamkeit von Prämienanpassungen zu einer privaten Krankenversicherung; Ansprüche auf Rückerstattung und Herausgabe von Nutzungen;...

I. Die Berufung wird als unzulässig verworfen, soweit sie eine Feststellung der Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache erstrebt hinsichtlich ihres ursprünglichen Antrages, die Beklagte zu verurteilen, Auskunft [...]

KG - Beschluss vom 29.08.2023 (20 W 17/23)

Gegenstandswert im Verfahren der Beschwerde gegen einen Kostenbeschluss gemäß § 91a Abs. 1 ZPO

Der Gegenstandswert wird für das Beschwerdeverfahren auf bis zu 3.000,- EUR festgesetzt. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf Antrag der Parteien gemäß § 33 Abs. 1 Satz 2 RVG auf bis zu 3.000,- EUR [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 29.08.2023 (4 WF 104/23)

Zulässigkeit der Beschwerde eines Elternteils gegen die gerichtliche Bestimmung des Kindergeldberechtigten gemäß § 64 EStG

Die Beschwerde des Antragsgegners vom 16.06.2023 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegen vom 06.06.2023 wird als unzulässig verworfen. Der Antragsgegner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

OLG Celle - Beschluss vom 29.08.2023 (2 W 96/23)

Voraussetzungen und Umfang der Zweitschuldnerhaftung des Anschlussberufungsklägers für die Gerichtskosten des Berufungsverfahren...

Die Erinnerung des Klägers und Anschlussberufungsklägers vom 12. Juni 2023, beim Oberlandesgericht eingegangen auf elektronischem Wege am selben Tage, gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung der Kostenbeamtin der [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 28.08.2023 (5 W 43/23)

Streitwert einer als unzulässig abgewiesenen Stufenklage wegen Beitragsanpassungen eines privaten KrankenversicherersBemessung des...

1. Die Sache wird gemäß § 568 Satz 2 Nr. 1 ZPO dem Senat zur Entscheidung übertragen. 2. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen die Wertfestsetzung in Ziff. 4 des am 13. Februar 2023 [...]

OLG Dresden - Urteil vom 25.08.2023 (3 U 246/23)

Umfang der Leistungspflicht einer sog. GAP-Versicherung beim Pkw-LeasingLeistungspflicht des Versicherers bei Befriedigung einer verjährten...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 16.12.2022 abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 250,00 € nebst Zinsen [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 25.08.2023 (1 U 100/22)

Rechtsstellung des Patienten bei Abschluss eines totalen KrankenhausaufnahmevertragesAnforderungen an den Nachweis der Beschränkung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 19.09.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 16 O 103/17 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der durch [...]

OLG Hamm - Urteil vom 25.08.2023 (1 AGH 4/23)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.08.2023 (13 WF 134/23)

Festsetzung Verfahrenswert für Zwangsgeldverfahren im Rahmen eines VersorgungsausgleichsBeschwerde bezüglich Festsetzung Verfahrenswert...

Auf die Beschwerde der Vollstreckungsgläubigerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 27.02.2023 im Tenor über die Festsetzung des Verfahrenswertes aufgehoben. I. Die Antragstellerin wendet sich gegen die [...]

OLG München - Beschluss vom 25.08.2023 (33 Wx 119/23 e)

Anforderungen an die Form eines privatschriftlichen TestamentsRechtsfolgen der Anordnung der Unterschrift in der Mitte des Textes mit...

1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Rosenheim - Nachlassgericht - vom 23.03.2023, Az. VI 1624/22, wird zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer trägt die gerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 24.08.2023 (4 U 444/23)

Anforderungen an den Inhalt eines Prämienanpassungsschreibens in der privaten KrankenversicherungVoraussetzungen des Entstehens einer...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.08.2023 (21 W 13/23)

Zusammensetzung des Aufsichtsrats nach einer grenzüberschreitenden VerschmelzungVerteilung der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 24. November 2022 unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen abgeändert. Der Antrag des Antragstellers vom 7. [...]

OLG Zweibrücken - Endurteil vom 23.08.2023 (1 U 12/23)

Wirksamkeit des Widerrufs eines Bezugsrechts hinsichtlich einer Rentenversicherung durch den Nachlasspfleger für die unbekannten ErbenVoraussetzungen...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Kaiserslautern vom 21.12.2022, Az. 3 O 394/22, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 22.08.2023 (7 W 8/23)

Berücksichtigung der Hilfsaufrechnung des auf Rückzahlung der geleisteten Leasingraten beklagten Leasinggebers mit einem Anspruch...

Die Beschwerde der Klägervertreter vom 27.05.2023 gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Landgerichts Braunschweig vom 20.12.2022 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 22.08.2023 (8 U 271/21)

Schadensersatzanspruch aus Fahrzeugkauf gegen den Kfz-Hersteller aufgrund des DieselskandalsVorhandensein einer unzulässigen AbschalteinrichtungUnzulässigkeit...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 09.07.2021 - 3 O 210/20 - wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 803,94 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 22.08.2023 (8 U 86/21)

Anspruch auf Schadensersatz des Käufers eines Dieselfahrzeugs gegenüber dem Fahrzeughersteller bezüglich einer unzulässigen AbschalteinrichtungUnzulässiges...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 26.01.2021, Az. 3 O 256/18, im Kostenpunkt aufgehoben und dahingehend abgeändert, dass die Beklagte Ziff. 2 - unter Aufrechterhaltung der [...]

OLG München - Beschluss vom 21.08.2023 (14 U 1250/21)

Ansprüche des Gesellschafters einer BGB-Gesellschaft wegen angeblich verdienter Provisionen

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 05.02.2021, Az. 23 O 868/18, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

OLG Celle - Beschluss vom 21.08.2023 (2 W 107/23)

Zulässigkeit des Einwandes der Nichtigkeit des Anwaltsvertrages wegen Interessenkollision im Kostenfestsetzungsverfahren

Die am 3. April 2023 beim Landgericht eingegangene sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den ihm am 20. März 2023 zugestellten Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin der 6. Zivilkammer des Landgerichts [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.08.2023 (6 U 109/22)

Zulässigkeit der Versorgung mit einem Hörgerät ohne persönliche Anwesenheit des KundenVerpflichtung des Hörgeräteakustiker zur...

1. Die Berufung der Klägerin und Berufungsklägerin gegen das am 08.06.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main (2-06 O 29/22) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 17.08.2023 (19 W 57/22 (Wx))

Nachweis der Bestellung des Verwalters einer Eigentümergemeinschaft bei Umschreibung von TeileigentumWirksamkeit der Bestellung zum...

1. Auf die Beschwerde vom 21.06.2022 wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Maulbronn - Grundbuchamt - vom 14.04.2022 (Az. MAU009 GRG 1018 / 2021, Grundbuch von ...) insoweit aufgehoben, als darin die Vorlage der [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 17.08.2023 (4 U 76/23 e)

Befugnisse des NotjagdvorstandesBeschränkung der Vertretungsmacht gemäß der MustersatzungGeschäftswert von Streitigkeiten über...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Schweinfurt vom 08.05.2023, Az. 23 O 622/22, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen und den Streitwert für die 1. Instanz und die Berufung [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.08.2023 (2 Ws 102/23 (S))

Nr. 4142 VV RVG nur bei Beschlagnahmen mit EinziehungsabsichtBloße Beschlagnahme von Gegenständen zur bloßen Beweissicherung keine...

Auf die sofortige Beschwerde des Bezirksrevisors wird der Beschluss des Landgerichts Cottbus - Rechtspfleger - vom 11. Oktober 2021 dahingehend geändert, dass die aus der Staatskasse zu erstattenden notwendige Auslagen [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 17.08.2023 (19 W 60/23 (Wx))

Wirksamkeit einer Zwischenverfügung des GrundbuchamtesErforderlichkeit der Vorlage von Erbnachweisen und einer Bewilligung des Erben...

Die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Maulbronn - Grundbuchamt - vom 3. Juli 2023 wird aufgehoben. I. Die Beteiligten wenden sich gegen eine Zwischenverfügung, durch die der Vollzug von Grundbuchanträgen von der [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.08.2023 (12 U 59/22)

Erstattung von nach Insolvenzreife durch Schuldner geleisteten ZahlungenWirksamkeit Amtseinsetzung Insolvenzverwalter durch RechtspflegerHandelsbilanz...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der Einzelrichterin der 7. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld vom 23.11.2022 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 43.441,06 € [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.08.2023 (7 W 89/23)

Einreichung der Gesellschafterliste einer GmbH zwecks Eintragung im HandelsregisterVollstreckung der Pflicht zur Einreichung einer...

1. Die sofortige Beschwerde des Gläubigers gegen den Beschluss des Landgerichts Potsdam vom 15.06.2023, Az. 51 O 7/21, wird zurückgewiesen. 2. Der Gläubiger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die gemäß § 887 [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 16.08.2023 (3 U 324/21)

Stillschweigender Beitritt zu einem Fernwärmelieferungsvertrag bei Bezug von EnergieLaufzeit bei konkludentem Beitritt zum FernwärmelieferungsvertragSittenwidrigkeit...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 18.11.2021, Az. 20 O 190/21, abgeändert: Die Beklagte Ziff. 1 wird verurteilt, an die Klägerin 442,71 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]

OLG Hamm - Urteil vom 15.08.2023 (7 U 19/23)

Ansprüche eines Nutzers der Social Media-Plattform Facebook wegen sog. Screen ScrapingsPflichten des Verantwortlichen für die Datenverarbeitung...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 19.12.2022 verkündete Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld (8 O 157/22) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Dieses und das angefochtene Urteil [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.08.2023 (3 Wx 104/23)

Verwendung der Bezeichnung Institut im privatwirtschaftlichen Bereich; Beifügung eines mit universitären Studiengängen oder Forschungszweigen...

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf - Richter - vom 13.06.2023 aufgehoben. Das Registergericht wird angewiesen, über die Anmeldung der Beteiligten zur Eintragung vom [...]

OLG Köln - Urteil vom 15.08.2023 (9 U 183/21)

Anspruch auf Deckungsschutz aus BetriebshaftpflichtversicherungHaftung aus Mängeln an SchiffsgeneratorenErstattung Ein- und Ausbaukosten...

1) Die Berufung der Klägerin gegen das am 09.09.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 24 O 355/20 - wird zurückgewiesen. 2) Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3) Das angefochtene und dieses [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.08.2023 (6 AktG 1/23)

Zulässigkeit eines FreigabeverfahrensAusgleichszahlungen zwischen beherrschter AG und herrschender GmbHAnfechtungsklage bezüglich...

1. Es wird festgestellt, dass die vor dem Landgericht P. unter dem Az.: ...6... erhobenen Anfechtungs- bzw. Nichtigkeitsklagen der Antragsgegner zu 1) bis 6) und 8) gegen den Beschluss der Hauptversammlung der [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 15.08.2023 (6 U 11/21)

Erstattung von AusgleichsenergiekostenDrittschadensliquidation bezüglich EnergiekostenStromhandel am SpotmarktAnsprüche des Netzbetreibers...

Die Berufung des Klägers gegen das am 08.01.2021 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 11 O 452/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.08.2023 (4 U 51/22)

Schadensersatzanspruch Kfz-Käufer gegen Kfz-Hersteller wegen vermeintlich unzulässiger AbschalteinrichtungManipulation der zur Reduzierung...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 07.03.2022, Az. 12 O 334/21, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 15.08.2023 (21 U 189/22)

Rückforderung verlorener Online-Glücksspieleinsätze wegen fehlender Konzession des AnbietersUnionsrechtskonformität des Totalverbots...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 26.08.2022 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Siegen (2 O 311/21) wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das angefochtene [...]

OLG Hamm - Urteil vom 15.08.2023 (7 U 19/21)

Zeitlicher Anwendungsbereich der DSGVO; Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung, Einwilligung; Vertragszweckerfüllung; datenschutzfreundliche...

OLG Köln - Beschluss vom 14.08.2023 (15 W 46/23)

Streitwert einer Klage auf Feststellung der Ersatzpflicht für künftige Schäden durch das sog. Scraping personenbezogener Daten

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 31.3.2023 gegen die Streitwertfestsetzung im Urteil des Landgerichts Bonn vom 20.3.2023 (3 O 180/22) wird zurückgewiesen. Der Streitwert für die erste Instanz [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.08.2023 (6 W 51/23)

Erstattungsfähigkeit von Kosten der TerminsvertretungBeauftragung eines Unterbevollmächtigten durch den Hauptbevollmächtigten zur...

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Landgerichts Cottbus vom 23.03.2023 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Beklagte zu [...]

KG - Beschluss vom 14.08.2023 (5 W 117/23)

Zurückweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Zusendung von E-Mail-Werbeschreiben ohne vorherige...

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 12.07.2023 - 52 O 186/43 - wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. 2. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf [...]

OLG München - Beschluss vom 14.08.2023 (33 W 321/23 e)

Streitwert einer kleinen sog. steckengebliebenen Pflichtteilsstufenklage

Auf die Beschwerde vom 31.01.2023 wird der Beschluss des Landgerichts Traunstein vom 25.01.2023 insoweit abgeändert, als der Streitwert des Verfahrens vor dem Landgericht auf bis zu 230.000,00 € festgesetzt wird. I. [...]