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OLG Hamburg - Beschluss vom 22.11.2023 (4 W 94/23)

Voraussetzungen für die Berücksichtigung von Umsatzsteuerbeträgen; Berechtigung zum Vorsteuerabzug

1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Hamburg vom 28.09.2023, Az. 327 O 230/21, dahingehend abgeändert, dass die von der Klägerin an die Beklagten nach dem [...]

OLG Köln - Urteil vom 21.11.2023 (9 U 206/22)

Ansprüche aus VersicherungsvertragBeteiligung als führende Versicherung an VersicherungsvertragSchadensfall aus Haftpflichtversicherung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Köln (24 O 272/21) vom 4. August 2022 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 20.11.2023 (2 W 48/23)

Voraussetzungen eines Vergleichsmehrwerts

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten vom 26.07.2023 gegen den Beschluss des Landgerichts vom 26.06.2023 wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei; Auslagen werden nicht erstattet. Die [...]

OLG Köln - Urteil vom 17.11.2023 (19 U 123/22)

Rückforderung verlorener Online-Sportwetteneinsätze wegen fehlender Konzession des Anbieters

Auf die Berufung des Klägers wird das am 09.09.2022 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Köln zum Az. 5 O 66/20 abgeändert und wie folgt neugefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an [...]

OLG Hamm - Urteil vom 17.11.2023 (7 U 71/23)

Annahme eines immateriellen Schadens im Rahmen eines Anspruchs aus Art. 82 DSGVO bzgl. eines mit einer unrechtmäßigen Datenverarbeitung...

Die Aussetzungsanträge des Klägers werden zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten werden das am 02.05.2023 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn (2 O 406/22) [...]

OLG Bremen - Urteil vom 15.11.2023 (1 U 15/23)

Sorgfaltspflichten des Vermieters von E-Rollern hinsichtlich des Abstellens im StadtgebietHaftung des Vermieters von E-Rollern wegen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts vom 16.03.2022, Az. 6 O 687/21 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. III. Dieses Urteil sowie das Urteil des Landgerichts [...]

SchlHOLG - Urteil vom 14.11.2023 (7 U 19/23)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwVorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Implementierung...

Die Berufung des Klägers gegen das am 29. Dezember 2022 verkündete Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck, Az. 5 O 461/20, wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 14.11.2023 (5 W 64/23)

Befugnis des Testamentsvollstreckers zum SelbstkontrahierenVerletzung der Pflicht zur Erfüllung eines VermächtnissesUmfang der Prüfungspflicht...

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Saarbrücken - Grundbuchamt - vom 31. Mai 2023 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf [...]

KG - Beschluss vom 13.11.2023 (16 WF 128/23)

Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe auf Antrag eines Kindesvaters für das betriebene Umgangsverfahren; Einreichen einer geordneten...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den am 17. Oktober 2023 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Pankow - 18 F 6617/22 - wird zurückgewiesen. - die Mutter sowie die übrigen Beteiligten erhalten aufgrund [...]

OLG München - Endurteil vom 10.11.2023 (36 U 2864/22)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwHaftung des Fahrzeugherstellers wegen Erteilung einer unrichtigen...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 08.04.2022, Gz. 31 O 3306/21 Die, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.504,01 [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 09.11.2023 (24 U 14/21)

Schadensersatzanspruch Kfz-Käufer gegenüber Kfz-Hersteller aufgrund Inverkehrbringens Kfz mit KühlmitteltemperaturregelungVorhandensein...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 18.10.2021, Az. 45 O 210/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.11.2023 (12 W 26/23)

Zulässigkeit StreitwertbeschwerdeStreitwertbestimmung bei Rechtsstreit mit mehreren Beklagten bei Berufung nur eines BeklagtenStreitwertbestimmung...

Der Streitwertbeschluss der 1. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 11 O 434/18, vom 29.07.2022 wird abgeändert. Der Streitwert für den Rechtsstreit in I. Instanz wird für die Zeit bis [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 08.11.2023 (1 WF 127/23)

Verfahrenswert des auf die ehemalige Ehewohnung bezogenen Herausgabeverlangens nach rechtskräftiger Ehescheidung

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Helmstedt vom 17.08.2023 abgeändert und der Wert für das Verfahren erster Instanz auf 5.640,00 € [...]

OLG Köln - Urteil vom 08.11.2023 (2 U 13/23)

Anspruch der Insolvenzverwalterin auf Mitwirkung in Form der Abgabe einer Willenserklärung an der Aufhebung der Übertragung des Miteigentumsanteils...

Unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten wird das am 05.01.2023 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 12. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 12 O 161/23 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]

SchlHOLG - Urteil vom 08.11.2023 (9 U 167/22)

Anspruch des Insolvenzverwalters einer GmbH & CoKG gegen den Kommanditisten auf Rückzahlung von Ausschüttungen wegen der Herabminderung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 18. November 2022 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10.500 € nebst Zinsen in [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 07.11.2023 (19 U 23/23)

Feststellungsinteresse bezüglich Verletzung Grundrechte auf Achtung des Privat- und FamilienlebensSchutz personenbezogener DatenImmaterieller...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 30. Januar 2023 - 9 O 344/21 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage hinsichtlich des Antrags zu 2 als unzulässig abgewiesen wird, [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 07.11.2023 (12 U 81/23)

Eintrittspflicht Rechtsschutzversicherung bezüglich Klage gegen Kfz-Hersteller im sogenannten DieselskandalStichentscheid bezüglich...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 02.05.2023, Az. 8 O 271/22, im Kostenpunkt aufgehoben und wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte aus dem [...]

OLG Dresden - Urteil vom 07.11.2023 (4 U 1712/22)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwAnforderungen an die Darlegung einer unzulässigen Abschalteinrichtung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichtes Görlitz vom 20.07.2023 - 1 O 431/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Das Urteil sowie das angefochtene [...]

KG - Beschluss vom 07.11.2023 (20 W 31/23)

Beschwerde gegen die erfolgte Festsetzung des Gegenstandswertes

1. Auf die weitere Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Schuldnerin werden die Beschlüsse des Amtsgerichts Charlottenburg vom 01.02.2023 - 36a IN 3358/21 - und des Landgerichts Berlin vom 10.07.2023 - 84 T [...]

OLG Köln - Beschluss vom 06.11.2023 (2 U 40/23)

Rückgewähranspruch aus InsolvenzanfechtungInsolvenzanfechtung gegenüber SteuerberaterWirksamkeit Zahlungen Schuldner im Rahmen Lastschriftabbuchungen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 27.03.2023 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 16 O 43/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Das [...]

KG - Beschluss vom 06.11.2023 (8 W 53/23)

Streitwert einer Klage auf Feststellung einer Überschreitung der gemäß § 556b Abs. 1 BGB zulässigen Miete

Auf die weitere Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 03.08.2023 - 64 T 61/23 - teilweise geändert. Der Streitwertbeschluss des AG Charlottenburg vom [...]

KG - Beschluss vom 03.11.2023 (5 AR 3/23)

Umfang der Gebührenbefreiung gemäß § 66 Abs. 1 JustG BerlinVerpflichtung zur Zahlung von AuslagenBegriff der Kosten des Rechtshilfeverkehrs...

I. Die Beschwerde der Klägerin gegen die mit Beschluss des Landgerichts Berlin vom 16.11.2022 - 80 AR 112/22 - erfolgte Zurückweisung ihrer Erinnerung gegen den Kostenansatz vom 23.08.2022 (zum Kassenzeichen [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 31.10.2023 (1 U 321/22 e)

Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit einem Motor vom Typ EA896 Gen2Anforderungen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Hof vom 25.11.2022, Az. 11 O 49/22, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 genannte [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 31.10.2023 (12 U 43/23)

Vormerkungsfähigkeit des anfechtungsrechtlichen Rückübertragungsanspruch betreffend die Rückübertragung eines Erbteils

Auf die Berufungen der Verfügungsbeklagten wird das Urteil der 10. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Düsseldorf vom 25.07.2023 (10 O 214/23) abgeändert und der Antrag des Verfügungsklägers auf den Erlass [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.10.2023 (22 U 111/23)

Anspruch eines Insolvenzverwalters gegen eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft aauf Schadensersatz wegen einer Pflichtverletzung als...

Die Berufung des Klägers gegen das am 16.12.2022 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf, Az. 15 O 372/19, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Dieses und [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.10.2023 (19 W 74/23)

Voraussetzungen vorläufige KontopfändungKontopfändung gemäß EUKoPfVODefinition Gefahr einer Vollstreckungsvereitelung oder Vollstreckungserschwerun...

Die sofortige Beschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss des Landgerichts Baden-Baden vom 29.8.2023 - 2 O 127/22 - wird zurückgewiesen. I. Die Gläubigerin erstrebt den Erlass eines Europäischen Beschlusses zur [...]

OLG Köln - Urteil vom 26.10.2023 (24 U 205/21)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PKW der Marke Mercedes mit einem Motor vom Typ OM 651

I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 30.08.2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 18. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 18 O 161/20 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise [...]

KG - Beschluss vom 25.10.2023 (10 W 181/23)

Streitwert der Klage eines Wohnungseigentümers gegen einen anderen auf Versetzung dessen Sondereigentums in einen ordnungsmäßigen...

I. Die Streitwertbeschwerde der Beklagten gegen den Streitwertbeschluss des Landgerichts Berlin vom 31. Juli 2023 - 85 S 10/23 - wird als unzulässig verworfen. Die Streitwertbeschwerde der Prozessbevollmächtigten der [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.10.2023 (13 WF 104/23)

Vergütungsanspruch eines SachverständigenKlärung Zuständigkeit höherrangiges Gericht bezüglich Beschwerde gegen Kostenentscheidung...

Die Vorlageverfügung des Amtsgerichts Neuruppin vom 27.06.2023 wird abgeändert. Das Beschwerdeverfahren wird dem zuständigen Landgericht Neuruppin zur Entscheidung vorgelegt. I. Mit Beschluss vom 25.05.2023 (Bl. 186) [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 24.10.2023 (4 U 79/23 e)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwVerjährung von Schadensersatzansprüchen von Erwerbern eines...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Hof vom 25.05.2023, Az. 23 O 136/22, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen und den Streitwert für die Berufung auf 75.182,36 € festzusetzen. 2. [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.10.2023 (1 Ws 13/24 (S))

Festsetzung der Grundgebühr und Terminsgebühr für die erbrachte Pflichtverteidigertätigkeit

Auf die Beschwerde des Bezirksrevisors bei dem Landgericht Potsdam vom 29. November 2023 wird der Beschluss der 2. großen Strafkammer des Landgerichts Potsdam vom 23. Oktober 2023 dahin geändert, dass bei der [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.10.2023 (7 U 45/22)

Voraussetzungen des Anspruchs auf MaklerprovisionenAnforderungen an die wirtschaftliche Identität des nachgewiesenen und des zustandegekommenen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 28.03.2022 (3 O 68/21) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. [...]

OLG München - Beschluss vom 19.10.2023 (28 U 3344/23)

Verwirkung eines Kostenvorschusses einer Wohnungseigentumsgemeinschaft wegen Nichtabnahme des Gemeinschaftseigentums durch die Erwerber...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 13.07.2023, Az. 2 O 1924/22, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

OLG Celle - Urteil vom 19.10.2023 (11 U 29/23)

Rechtsstellung des zweiten Sachverständigen im Verfahren gem. Ziff. A.2.6. AKBHonoraransprüche gegen den Versicherer

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 18. Januar 2023 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 14. Zivilkammer des Landgerichts Hannover teilweise geändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Klage wird [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 19.10.2023 (24 U 103/22)

Zulässigkeit Thermofenster bei Kfz-KaufSchadensersatzansprüche Kfz-Käufer gegen Kfz-Hersteller bezüglich vorhandener AbschalteinrichtungZulässigkeit...

I. Auf die Berufung der Klagepartei wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 06.12.2021 wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei 254,28 € zu zahlen nebst Zinsen hieraus in Höhe [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.10.2023 (6 W 65/23)

Zusätzliche Vergütung Rechtsanwalt bei NebeninterventionVergütungsanspruch Rechtsanwalt bei Zwischenstreit über NebeninterventionEntstehung...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landgerichts Potsdam vom 02.06.2023 betreffend die Kostenfestsetzung gegen den Nebenintervenienten, Az. 51 O 96/22, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.10.2023 (7 W 65/23)

Herausgabeverlangen des Sicherungseigentümers eines Kfz im InsolvenzverfahrenHerausgabeanspruch Darlehensgeber bezüglich darlehenfinanziertem...

1. Der Beschluss des Landgerichts Cottbus vom 24.01.2023, Az. 4 O 194/22, wird dahingehend abgeändert, dass die Kosten des Rechtsstreits die Klägerin zu tragen hat. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.10.2023 (6 W 82/23)

Korrektur eines KostenfestsetzungsbeschlussesAnwendbarkeit RVG in der Fassung ab 01.01.2021Zulässigkeit Beschwerde Kostenfestsetzungsbeschlus...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Neuruppin vom 16.05.2023, Az. 2 O 191/21 (2) abgeändert: Die nach dem Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 01.02.2022 von [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.10.2023 (1 U 92/22)

Haftung eines Bundeslandes für Verzögerungen bei der Erstattung gezahlter UmsatzsteuerZurechnung von Verzögerungen einer Bundesstelle...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 16.03.2022 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung des Beklagten wird das [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 19.10.2023 (24 U 193/21)

Vorteilsausgleichung bei Differenzschadensersatz bei Kfz-KaufAbgrenzung großer Schadensersatz und DifferenzschadensersatzSchadensersatzansprüche...

1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 12.11.2021 wird zurückgewiesen. 2. Die Klagepartei hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.10.2023 (15 U 133/22)

Anspruch des Kommanditisten einer KG gegen den Mitgesellschafter und persönlich haftenden Gesellschafter auf Unterlassung, Auskunftserteilung...

Die Berufung des Klägers gegen das am 5. Mai 2022 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Marburg wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage als unzulässig abgewiesen wird. Die [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.10.2023 (20 W 60/23)

Antrag auf Eintragung der Löschung einer Gesellschaft im Handelsregister; Durchführung eines Amtlöschungsverfahrens

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird das Registergericht angewiesen, hinsichtlich der am 27.06.2001 unter laufender Nummer 2, Spalte 6 erfolgten Handelsregistereintragung im Handelsregisterblatt der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 18.10.2023 (7 U 77/23)

Zurückweisung der Berufung gegen die Abweisung der Klage wegen Scrapings persönlicher DatenAnforderungen an die Darlegung des Schaden...

Der Aussetzungsantrag des Klägers wird zurückgewiesen. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Detmold (02 O 136/22) vom 09.05.2023 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Kläger. [...]

OLG Dresden - Urteil vom 18.10.2023 (12 U 484/23)

Auslegung der Beitrittserklärung zu einer Wohnungsbaugenossenschaft hinsichtlich der Übernahme weiterer Anteile

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 20.02.2023, Az.: 4 O 1228/22, teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 18.10.2023 (9 UF 166/22)

Wirksamkeit eines notariellen Ehevertrages i.R.e. Ehescheidungsverbundverfahrens; Nichtigkeit des notariellen Ehevertrags wegen Verstoßes...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Teil-Zwischenfeststellungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dortmund vom 08.11.2022 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen dem [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 17.10.2023 (7 U 1091/22)

Rückforderung verlorener Online-Glücksspieleinsätze wegen fehlender Konzession des AnbietersWirksamkeit des SpielvertragesAusschluss...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mühlhausen vom 30.08.2022, Az. 3 O 924/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 17.10.2023 (12 U 12/23)

Unwirksamkeit Prämienanpassung private KrankenversicherungBeginn Verjährungsfrist bezüglich Anspruch auf Erstattung KrankenversicherungsbeiträgeFeststellungsantrag...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 20.12.2022, Az. 11 O 68/22, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.10.2023 (6 W 103/23)

Kostenfestsetzung gegenüber Kostenschuldner bei mehreren Auftraggebern eines RechtsanwaltsEinzel- oder Gesamtgläubigerschaft bei...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Potsdam - Rechtspfleger - vom 08.08.2023 in der Fassung des der Beschwerde teilweise abhelfenden Beschlusses vom [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 17.10.2023 (1 Ws 200/23)

Festsetzung der Kosten eines zweimal beigeordneten Verteidigers im Strafverfahren während des Ermittlungsverfahrens

1. Auf die weitere Beschwerde der Vertreterin der Landeskasse werden der Beschluss des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 05.07.2023, der Beschluss des Amtsgerichts Speyer vom 05.04.2023 und der [...]

OLG Celle - Beschluss vom 16.10.2023 (7 U 346/22)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen WohnmobilsHöhe des Differenzschadens aufgrund Verstoßes gegen...

Die sich nach Rücknahme der Berufungen gegen die Beklagten zu 1 und 2 nur noch gegen die Beklagte zu 3 richtende Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom [...]