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OLG Brandenburg - Urteil vom 28.06.2023 (4 U 88/22)

Wirksamkeit des Widerrufs eines DarlehensvertragesWirksame Kündigung des DarlehensvertragesAbgrenzung Widerruf und Kündigung eines...

1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 19.05.2022, Az. 5 O 192/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil und das [...]

OLG Celle - Beschluss vom 28.06.2023 (24 U 17/23)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwBeginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen

1. Der Streitwert für die Berufungsinstanz wird auf bis zu 40.000 € festgesetzt. 2. Es wird erwogen, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim vom 28. [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 27.06.2023 (14 W 44/23)

Gerichtszuständigkeit für Streitfall zwischen Pharmaunternehmen und Pharmahändler bei Verstoß gegen MarktverhaltensregelungenInhalt...

1. Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Konstanz vom 25.04.2023, Az. 8 O 22/22 KfH, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.06.2023 (2 AR 1/23 (Pausch))

Bewilligung einer Pachvergütung für Pflichtverteidiger im StrafverfahrenVergütung eines Pflichtverteidigers in einer umfangreicher...

Der Antrag auf Bewilligung einer Pauschvergütung wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller begehrt in dem vorliegenden Verfahren mit näherer Begründung, auf die wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, für seine [...]

OLG Dresden - Urteil vom 27.06.2023 (4 U 694/21)

Anforderungen an die Auswahl des Sachverständigen im Arzthaftungsprozess

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 24. März 2021 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das angefochtene Urteil und dieses Urteil sind [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 26.06.2023 (13 WF 42/23)

Umfang der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe in einer EhesacheHöhe der Anwaltsgebühren bei Abschluss eines außergerichtlichen...

I. Die Sache wird dem Senat in der im Gerichtsverfassungsgesetz vorgeschriebenen Besetzung übertragen (§ 568 S. 2 Nr. 2 ZPO). II. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.06.2023 (13 WF 91/23)

Kostenentscheidung im einstweiligen Anordnungsverfahren bezüglich Kindes- und BetreuungsunterhaltGesonderte Kostenfestsetzung im Verfahren...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners vom 09.05.2023 wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Nauen vom 03.05.2023 - 20 F 92/20 - abgeändert und der Kostenfestsetzungsantrag der Antragsteller vom [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.06.2023 (1 Ws 12/23 (S))

Anwaltliche Heranziehung im Termin zur Hauptverhandlung wegen GebührenüberhöhungKeine Anwendung des § 14 Abs. 3 RVG auf Sachverhalte...

Die Beschwerde der Bezirksrevisorin des Landgerichts ('Ort 01') gegen den Beschluss des Vorsitzenden der 7. kleinen Strafkammer des Landgerichts ('Ort 01') wird als unbegründet verworfen. I. Im vorliegenden [...]

OLG Hamm - Urteil vom 23.06.2023 (20 U 29/23)

Unwirksamkeit von Beitragsanpassungen bei KrankenversicherungHeilung unwirksamer Beitragserhebung durch spätere AnpassungFehlende...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 17.01.2023 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass die folgende [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.06.2023 (27 U 4/22)

Wirksamkeit eines Rahmenvertrages für rechtsanwaltschaftliche Beratungsleistungen im Bereich des VergaberechtsKein Anspruch auf Herausgabe...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 21. September 2022 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat die Klägerin zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 21.06.2023 (4 W 45/23)

Beschwerde des Prozessbevollmächtigten gegen den Streitwertbeschluss hinsichtlich der Kosten für die Erstellung eines Beweisgutachtens...

1. Die Beschwerde des Bevollmächtigten der Antragstellerin gegen den Streitwertbeschluss des Landgerichts Hamburg vom 14.04.2023, Az. 313 OH 2/19, wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.06.2023 (4 U 158/22)

Insolvenzanfechtung an einen stillen Gesellschafter geleisteter AuszahlungenBegriff der Unentgeltlichkeit im Sinne von § 134 InsO

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 7. Juni 2022 (Az.: 4 O 2569/20) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Beklagte [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.06.2023 (10 U 85/22)

Rechtsstellung des Forderungsverkäufers im Rahmen des sog. echten FactoringFormularmäßige Vereinbarung einer Garantiehaftung für...

Die Beklagte wird darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, ihre Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 8.4.2022, Az. 2-21 O 116/21, durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet [...]

OLG Hamm - Urteil vom 21.06.2023 (11 U 118/22)

Haftung einer kommunalen Gebietskörperschaft für Sturmschäden durch abbrechende Äste von Straßenbäumen

Die Berufung des Klägers gegen das am 15.07.2022 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 21.06.2023 (4 U 62/22)

Vertrag über die technische Unterstützung bezüglich durchzuführender Geschwindigkeitskontrollen mit stationären AnlagenZulässigkeit...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 16.03.2022, Az. 6 O 344/18, - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung im Übrigen - hinsichtlich der Zinsforderungen teilweise [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.06.2023 (3 Wx 83/23)

Gebotenheit der Übertragung der Durchführung einzelner Tagesordnungspunkte dem gerichtlich bestimmten Versammlungsleiter aus Gründen...

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Amtsgerichts Duisburg vom 20. Juni 2023 über die Ablehnung des Antrags auf Bestellung eines Versammlungsleiters abgeändert und unter Zurückweisung des [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.06.2023 (11 U 61/22)

Zeitlicher Umfang des Urheberrechts an einem von einem Vereinsmitglied geschaffenen VereinslogoWirksamkeit des Rückrufs des Nutzungsrechts...

Die Berufung des Klägers gegen das am 7. April 2022 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main, 2-03 O 193/21, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Dieses [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 20.06.2023 (7 U 13/22)

Zulässigkeit der Presseberichterstattung über einen Diskothekenbesuch eines bekannten Schauspielers mit übergriffigem Verhalten...

I. Auf die Berufung des Antragstellers wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 22.2.2022, 324 O 460/21, abgeändert: Im Wege der einstweiligen Verfügung wird es der Antragsgegnerin bei Meidung eines vom Gericht für [...]

OLG München - Beschluss vom 19.06.2023 (7 U 3195/22)

Wirksamkeit der Kündigung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung aus wichtigem GrundZumutbarkeit der Fortführung...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 29.04.2022, Az. 10 O 7629/21, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Hierzu besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 19.06.2023 (6 W 26/23)

Anspruch gegen den Verkäufer eines Neuwagens wegen angeblicher Abgas-ManipulationStreitwertfestsetzung nach Berufungsrücknahme bezüglich...

Auf die Beschwerde des Klägers wird die Festsetzung des Streitwerts in dem Beschluss des Landgerichts Baden-Baden vom 14. Juni 2022, Az. 3 O 25/21, auf bis 60.000 € geändert. I. Der Kläger erhob im Rahmen seiner auf [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 19.06.2023 (1 WF 65/23)

Erfallen der Einigungsgebühr im Sorgerechtsverfahren nach Verständigung über die Erteilung einer umfassenden Sorgerechtsvollmach...

Die Beschwerde des Bezirksrevisors gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Braunschweig vom 09.03.2023 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 19.06.2023 (10 U 24/22)

Bestimmung des Streitwerts bezüglich der Änderung gespeicherter Daten zu einem Nutzer in einem sozialen NetzwerkVerhängung einer...

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren und für das erstinstanzliche Verfahren vor dem Landgericht auf jeweils 14.687,50 Euro festgesetzt. I. Gegenstand des vorgenannten Verfahrens waren folgende Anträge des [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 16.06.2023 (11 U 9/23)

Zulässigkeit von Prämienanpassungen in der privaten KrankenversicherungAuskunftsanspruch des Versicherten gegenüber der Versicherung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 14.12.2022 verkündete Urteil des Einzelrichters der 15. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 15 O 376/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

OLG Bamberg - Urteil vom 15.06.2023 (12 U 89/22)

Wirksamkeit und Auslegung einer anwaltlichen VergütungsvereinbarungGerichtliche Überprüfung der Angemessenheit der Honorarforderun...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Würzburg vom 08.11.2022, Az. 23 O 759/22, abgeändert. 2. Die Beklagten zu 1), zu 2) und zu 3) werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 15.06.2023 (27 W 42/23)

Wirksamkeit der Anmeldung eines neu bestellten GmbH-Geschäftsführers zum Handelsregister bei Wirksamkeit der Bestellung zu einem...

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts - Registergericht - Arnsberg vom 23.05.2023, nicht abgeholfen durch Beschluss vom 30.05.2023, aufgehoben. Der Beschwerdewert wird auf 5.000,00 Euro [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 15.06.2023 (12 U 218/22)

Geltendmachung von Ansprüchen aus einem Verkehrsunfall durch die gesetzliche Unfallversicherung aus übergegangenem RechtHaftung bei...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 14.11.2022 verkündete Grund- und Teilurteil der 4. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Cottbus, Az. 4 O 480/21, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]

SchlHOLG - Urteil vom 15.06.2023 (6 W 9/23)

Anforderungen an Preisklarheit und Preiswahrheit bei einem 0 %-Umsatzsteuer-Angebot für eine Photovoltaikanlage

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landgerichts Itzehoe vom 07.03.2023, Az. 5 HKO 6/23, abgeändert. Der Antragsgegnerin wird es im Wege der einstweiligen Verfügung bei Meidung eines [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 14.06.2023 (3 U 1775/22)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit 3.0l V-TDI-Motor bei Erwerb im Juli 2020 (Porsche)

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 16. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Koblenz vom 20.10.2022 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 14.06.2023 (1 U 91/22)

Umfang der Prozessführungsbefugnis des Fremdgeschäftsführers eine GmbHZulässigkeit einer einstweiligen Verfügung zur Sicherung...

I. Auf die Berufung des Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 9.8.2022 - 8 HK O 20/22 - teilweise dahingehend abgeändert, dass der Antrag des Verfügungsklägers auf Erlass einer [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 14.06.2023 (4 U 93/22)

Inanspruchnahme eines Bürgen aus einer HöchstbetragsbürgschaftEintritt der Verjährung für Ansprüche aus einer BürgschaftZustellungsprobleme...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 27.05.2022, Az. 5 O 39/20, abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 366.758,24 € nebst weiterer Zinsen von 5 [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 13.06.2023 (2 W 23/23)

Wirksamkeit der Zustellung per Empfangsbekenntnis an den dies verweigernden Prozessbevollmächtigten

1. Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten hin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Bremen vom 15.11.2021 - 6 O 1008/19 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung unter Beachtung der [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.06.2023 (11 U 14/23 (Kart))

Unterlassungsansprüche von Vertragshändlern eines Kfz-Herstellers hinsichtlich der flächendeckenden Kündigung bestehender Verträge...

Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 6. Kammer für Handelssachen - vom 17.01.2023 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Wert des Berufungsverfahrens wird auf [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.06.2023 (3 W 23/23)

Vermietung von Räumlichkeiten zum Betrieb einer ArztpraxisRechtsfolgen bei Abschluss eines Mietvertrags verbunden mit der Nutzungsänderung...

1. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landgerichts Potsdam vom 27.12.2022 abgeändert. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.06.2023 (6 W 22/23)

Urheberrechtsverstoß bezüglich eines unerlaubt in einem Internetauftritt verwendeten GedichtsAbmahnung durch den AutorErstattung...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Potsdam vom 02.11.2022 in der Fassung des Beschlusses vom 03.03.2023, Az. 2 O 433/21, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die [...]

OLG München - Beschluss vom 12.06.2023 (7 U 3337/22)

Feststellung der Nichtigkeit der Jahresabschlüsse 2017 und 2018 der Wirecard AG

I. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg im Sinne von § 522 Abs. 2 ZPO. Weder weist der Rechtsstreit grundsätzliche Bedeutung auf noch erscheint eine Entscheidung des Berufungsgerichts aufgrund mündlicher [...]

OLG Bremen - Urteil vom 09.06.2023 (4 U 35/22)

Verjährung des Anspruchs auf ZugewinnausgleichHemmung der Verjährung aufgrund Geltendmachung des Anspruchs durch den anderen Ehegatten...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Bremen - 4 O 2347/20 - vom 15.7.2022 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Anschlussberufung des Klägers wird [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.06.2023 (7 W 57/23)

Neuwahl des Vorstands eines VereinsErmächtigung von Vereinsmitgliedern zur Durchführung von Vorstandsneuwahlen durch das AmtsgerichtZulässigkeit...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) vom 13. September 2022 wird verworfen. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Der Wert des [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.06.2023 (7 W 67/23)

Notbestellung eines VereinsvorstandsEinstweilige Anordnung des BundesvereinsgerichtsVerbindlichkeit von Entscheidung eines vereinsinternen...

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) vom 9. Mai 2023 wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten ihres Rechtsmittels. Der Wert des [...]

OLG München - Beschluss vom 07.06.2023 (21 U 5235/22)

Ansprüche auf Unterlassung der Verwendung einer gendergerechten Sprache gemäß dem Leitfaden Vorsprung beginnt im Kopf der Audi A...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 29.07.2022, Az. 83 O 1394/21, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

OLG Celle - Urteil vom 07.06.2023 (14 U 146/22)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Eisenbahnzugs mit einem Lkw an einem Bahnübergang

Auf die Berufung der Klägerinnen wird das am 10. Oktober 2022 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Verden [5 O 281/20] in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 7. November [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 07.06.2023 (1 Ws 105/23)

Voller Gebührenanspruch des Pflichtverteidigers für Tätigkeit bei Eröffnung des HaftbefehlsAnforderungen an Terminsgebühr bei...

Auf die weitere Beschwerde des Pflichtverteidigers Rechtsanwalt Y wird der Beschluss der 5. Strafkammer des Landgerichts Kaiserslautern vom 02.03.2023 aufgehoben und die dem Pflichtverteidiger aus der Staatskasse zu [...]

KG - Beschluss vom 07.06.2023 (10 W 2/23)

Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung über ein Strafverfahren wegen einer Betäubungsmittelstraftat unter Namensnennung des...

1. Die gegen die teilweise Zurückweisung seines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung im Beschluss des Landgerichts Berlin vom 15. Dezember 2022 - 27 O 503/22 - gerichtete sofortige Beschwerde des [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.06.2023 (6 W 65/22)

Streitwert einer Klage auf Räumung und Herausgabe eines GrundstücksErstattung von Gebühren mehrere Rechtsanwälte bezüglich einer...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten zu 2) wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Cottbus vom 24.10.2022, Az. 2 O 362/16, aufgehoben. 2. Das Kostenfestsetzungsverfahren wird ausgesetzt. 3. Die [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.06.2023 (6 W 72/22)

Zweitschuldnerhaftung der obsiegenden Partei für ProzesskostenFolgen der nachträglichen Aufhebung von Prozesskostenhilfe bezüglich...

Die Beschwerde gegen den Beschluss der 14. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 22.06.2022, Az. 14 S 1/17, wird zurückgewiesen. I. Die Beschwerdeführerin nahm im Ausgangsrechtsstreit die Beklagte auf Zustimmung zu [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 06.06.2023 (6 U 12/21)

Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid nach zwischenzeitlich eingetretenem ErbfallAnspruch der Erben auf Wiedereinsetzung in...

Das Versäumnisurteil des Senats vom 17.05.2022 bleibt aufrechterhalten. Die Klägerin hat die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.06.2023 (10 U 27/23)

Schadensersatzansprüche Kfz-Käufer gegen Kfz-Hersteller aufgrund unzulässiger Abschalteinrichtung für AbgasreinigungZulässigkeit...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 11. Januar 2023, Az. 11 O 121/22, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

SchlHOLG - Urteil vom 05.06.2023 (16 U 195/22)

Haftung des Transportunternehmers für den Verlust von TransportgutInanspruchnahme des Transportversicherers in der Insolvenz des TransportunternehmersLeistungsfreiheit...

Auf die Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin wird das Urteil des Vorsitzenden der Kammer für Handelssachen III des Landgerichts Lübeck vom 13. Oktober 2022 teilweise abgeändert: Die [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 05.06.2023 (1 UF 25/23)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten aus der Rentenversicherung für langjährig Versicherte trotz Geringfügigkei...

I. Auf die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung ./. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hann.Münden vom 20.02.2023 in Ziffer II. des Entscheidungstenors um folgenden Absatz ergänzt: Zu Lasten [...]

OLG München - Endurteil vom 02.06.2023 (23 U 6173/21)

Missbrauch der Vertretungsmacht des GmbH-Geschäftsführers durch Anweisung an den Darlehensgeber zur Auszahlung eines Darlehens auf...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 26.07.2021, Az. 10 HK O 9859/19, aufgehoben. 2. Der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Coburg vom 19.06.2019, Az. 19-7361876-0-3, [...]

KG - Beschluss vom 02.06.2023 (10 U 20/23)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines international bekannten Künstlers durch Nennung des von ihm während einer...

I. Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das am 26.01.2023 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 27 O 432/22 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Der Gebührenstreitwert für das Berufungsverfahren wird [...]