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OLG Köln - Urteil vom 02.06.2023 (6 U 17/23)

Rechte eines Bildautors wegen der Veröffentlichung von Lichtbildern ohne Metadaten

Auf die Berufung des Antragsgegners wird das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 22.12.2022 (14 O 163/22) abgeändert und die einstweilige Verfügung vom 05.07.2022 hinsichtlich der auf S. 2 bis S. 7 der [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.06.2023 (16 W 27/23)

Streitwert eines einstweiligen Verfügungsverfahrens auf Unterlassung persönlichkeitsverletzender Äußerungen

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 11.04.2023 - Az. 2-03 O 170/23 - abgeändert: 1. Dem Antragsgegner wird bei Meidung eines für jeden Fall der [...]

OLG Hamm - Urteil vom 01.06.2023 (4 U 225/22)

Ausräumung der Wiederholungsgefahr hinsichtlich eines Wettbewerbsverstoßes durch Abgabe einer von dem der Abmahnung beigefügten...

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Klägers wird das am 16.08.2022 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Bochum (Az. 16 O 22/22) teilweise [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.06.2023 (26 W 1/23)

Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit in Zwangsvollstreckungssachen betreffenden Rechtsmittelverfahren

Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Beschwerdeverfahren auf € 500,00 festgesetzt. I. Mit Beschluss vom 19. Dezember 2022 (Bl. 173 ff. d. A.) verhängte das Landgericht gegen die Schuldnerin [...]

OLG Köln - Urteil vom 01.06.2023 (18 U 29/23)

Wirksamkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots gegenüber dem (früheren) Geschäftsführer einer GmbH

Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 09.02.2023, Az. 22 O 279/22, wird zurückgewiesen. Die Verfügungsbeklagte trägt die Kosten der Berufung. Von einer Darstellung der [...]

OLG Celle - Urteil vom 31.05.2023 (14 U 134/20)

Umfang der Schadensminderungspflicht hinsichtlich entgangenem ArbeitseinkommenErwerbsobliegenheit einer von der Bundesagentur für...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 29. Juli 2020 - 2 O 381/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens sowie die Kosten des [...]

OLG Hamm - Urteil vom 30.05.2023 (4 U 78/22)

Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung von wettbewerbsrechtlichen UnterlassungsansprüchenRechte des Unterlassungsschuldners...

Die Berufung des Klägers gegen das am 25.02.2022 verkündete Urteil der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Essen (45 O 23/21) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 26.05.2023 (10 U 24/22)

Berechtigung zur Löschung von Beiträgen in einem sozialen Netzwerk durch den BetreiberStrafbarkeit von Nutzerbeiträgen in einem...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 4.8.2022 - 3 O 134/21 - wird hinsichtlich seiner Berufungsanträge Nummern 5, 6, 9 und 14 verworfen und im Übrigen zurückgewiesen. 2. Auf die [...]

OLG München - Beschluss vom 26.05.2023 (27 U 373/23 e)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Audi mit 3.0l V-TDI-MotorBeginn der Verjährung von Schadensersatzansprüche...

1. Der Antrag des Klägers, das Verfahren gemäß § 148 ZPO (analog) bis zur Entscheidung des Rechtsstreits vor dem Europäischen Gerichtshof im Verfahren C-100/21 auszusetzen, wird zurückgewiesen. 2. Der Senat [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.05.2023 (20 UF 73/23)

Beschwerdewert bezüglich Auskunftserteilung im UnterhaltsverfahrenBeschwerde bei ungerechtfertigter ZwangsvollstreckungAbänderung...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Teilbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Baden-Baden (6 F 199/22) vom 15.03.2023 wird als unzulässig verworfen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.05.2023 (2 U 165/21)

Verpfändung eines Pkw durch Veräußerung und Übereignung an einen Dritten und AnmietungHaftung des neuen Eigentümers bei Abholung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 14.10.2021, Az. 2-31 O 62/21, teilweise abgeändert. Die Beklagte bleibt unter Aufrechterhaltung der Kostenentscheidung des [...]

OLG Köln - Urteil vom 25.05.2023 (12 U 38/22)

Beweislast für anwaltliche Pflichtverletzung bei MandantenPflichtverletzung bei nicht erfolgter Beratung durch RechtsanwaltUmfang...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 27.01.2022 verkündete Urteil der 30. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 30 O 59/21 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt. Das [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 25.05.2023 (13 U 72/22)

Kaufpreiszahlung von ArzneimittellieferungRechtsfolgen medialer Berichterstattung über erhebliche Unregelmäßigkeiten bezüglich...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 04.04.2022, Az. 35 O 6/21 KfH, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens sowie die außergerichtlichen [...]

OLG Dresden - Urteil vom 25.05.2023 (4 U 2558/22)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwUmfang des Schadensersatzes bei Implementierung einer unzulässigen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichtes Leipzig vom 11.11.2022 - 8 O 1269/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Das Urteil sowie das angefochtene [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 25.05.2023 (1 UF 38/23)

Absehen von der Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten aufgrund Rentenzuschlag wegen Unwirtschaftlichkeit

Die Beteiligten werden darauf hingewiesen, dass der Senat auf die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung ./. beabsichtigt, hinsichtlich des Anrechts der Antragstellerin bei der Deutschen Rentenversicherung ./. [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 25.05.2023 (19 U 64/22)

Ermittlung der Traglast bei BestandsgebäudeHaftung eines Tragwerksplaners für die Untersuchung einer BestandsdeckeSchadensersatz...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 29.03.2022, 4 O 35/21, im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.05.2023 (12 W 8/23)

Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Geschäftsführer einer in die Insolvenz gefallenen...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 20.04.2023 gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 07.04.2023 (Az. 7 O 111/22) in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 26.04.2023 wird [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 25.05.2023 (4 W 38/23)

Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss hinsichtlich einer anwaltlichen Verfahrensgebühr

Auf die sofortige Beschwerde der Kläger wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Hamburg vom 23.02.2023, Az. 319 O 68/17, aufgehoben, soweit in dem Beschluss im Rahmen der Ausgleichung auf Seiten der [...]

KG - Urteil vom 24.05.2023 (26 U 78/21)

Wirksamkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung in einem ein selbständiges Handelsgewerbe begründenden (Franchise-)PartnervertragErheblichkeit...

1. Das Versäumnisurteil des Senats vom 11.01.2023 bleibt mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass auf die Berufung der Klägerin das am 31.05.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 10 O 107/19 - aufgehoben und [...]

OLG München - Beschluss vom 23.05.2023 (27 U 1189/23 e)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 14.02.2023, Az. 125 O 2241/21, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

OLG Celle - Beschluss vom 23.05.2023 (16 U 604/22)

Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit dem Motortyp EA288Anforderungen an die Darlegung...

1. Der Senat beabsichtigt, den Streitwert für die Berufungsinstanz auf bis 19.000,00 EUR festzusetzen. 2. Es wird erwogen, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 23.05.2023 (3 U 94/22)

Erstattung von Betriebskostenvorauszahlungen wegen Fehlerhaftigkeit der Nebenkostenabrechnung des VermietersStufenklage bezüglich...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 17.05.2022, Az. 3 O 290/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

OLG Dresden - Urteil vom 23.05.2023 (4 U 1465/22)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwUmfang des Schadensersatzes bei Implementierung einer unzulässigen...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts Leipzig vom 25.05.2022 - 7 O 564/21 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Dieses Urteil und das [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 22.05.2023 (4 U 171/22)

Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwAnforderungen an die Darlegung einer vorsätzlichen...

1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Landgerichts Bamberg vom 08.07.2022, Aktenzeichen 44 O 210/22, wird zurückgewiesen. 2. Die Klagepartei hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in [...]

OLG Köln - Beschluss vom 22.05.2023 (20 W 8/23)

Streitwert einer Klage auf bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages nach WiderspruchBerücksichtigung des...

Die Streitwertbeschwerde der Klägerin vom 31.03.2023 gegen die im Urteil des Landgerichts Köln vom 02.01.2023 - 26 O 120/22 - erfolgte Streitwertfestsetzung wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht [...]

OLG Bamberg - Endurteil vom 17.05.2023 (3 U 250/22)

Nachlassinsolvenzanfechtung von Zahlungen an Dritte aus dem Erlös aus der Veräußerung von Nachlassgegenständen

I. Der Kläger ist des Rechtsmittels der Berufung hinsichtlich des Beklagten zu 1) teilweise, und zwar hinsichtlich der Berufungsanträge zu 2) und 3) verlustig. II. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des [...]

KG - Urteil vom 17.05.2023 (23 U 14/23)

Rechtsstellung der Gesellschafterin einer GmbH nach Einziehung der GeschäftsanteileAnspruch auf Unterlassung der Einreichung einer...

1. Die Berufung der Verfügungsbeklagten wird als unzulässig verworfen. 2. Auf die Berufung der Nebenintervenientin zu 1) wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das Urteil des Landgerichts Berlin vom [...]

OLG München - Endurteil vom 17.05.2023 (36 U 3730/22)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwRechnung des Differenzschadens bei Geltendmachung des kleinen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 20.05.2022, Az. 72 O 245/21 Die, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 17.05.2023 (16a U 1235/22)

Schadensersatzanspruch bei Vollkompensation Schaden durch Anrechnung von NutzungsvorteilenSchadensersatzanspruch gegen Kfz-Hersteller...

1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 08.07.2022, Aktenzeichen 29 O 29/22, wird zurückgewiesen. 2. Die Klagepartei hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in [...]

KG - Beschluss vom 17.05.2023 (2 U 159/21)

Voraussetzungen der erleichterten Beschlussfassung im Umlaufverfahren durch die Gesellschafter einer GmbH im Zuge der Beschränkungen...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 02.11.2021, Az. 91 O 16/21, bei einem Streitwert von 34.449,50 EUR gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.05.2023 (15 U 78/22)

Zulässigkeit der Einheit von zunächst unbezifferter Stufenklage mit verbundener Teilklage auf TeilzahlungVerjährung von Ansprüchen...

I. Die Klageerweiterungen betreffend den bezifferten Zahlungsantrag für die Jahre 2016 und 2017 (Antrag Ziffer 2.) und die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung (Antrag zu Ziffer 3.) werden als unzulässig [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 17.05.2023 (11 U 103/22)

Unwirksamkeit der Erhöhung der Beiträge zur privaten KrankenversicherungHerausgabe von Nutzungen aus unberechtigter Erhöhung des...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 30.03.2022, Az. 6 O 352/20, unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Es wird [...]

OLG Celle - Beschluss vom 17.05.2023 (21 UF 3/23)

Gesamtschuldnerausgleich unter Ehegatten hinsichtlich gezahlter DarlehensratenRechtsmissbräuchlichkeit der Inanspruchnahme bei einkommensmindernder...

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der am 1. Dezember 2022 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Zeven teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Antragsgegnerin wird [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 16.05.2023 (15 W 108/23)

Unmissverständliche und präzise Bezeichnung des Mittels zur Beseitigung des vom Grundbuchamt angenommenen Eintragungshindernisses...

Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben, soweit es um Nr. 1 dieser Zwischenverfügung geht. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) bis 4) führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung, soweit es um Nr. 1) [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 16.05.2023 (6 U 47/21)

Wettbewerbsverstoß durch unzureichende Angaben zur Geltendmachung einer GarantieUnlauterer Wettbewerb im Hinblick auf den Verkauf...

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Potsdam vom 29.06.2021, Az. 52 O 111/20, teilweise abgeändert und insgesamt [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.05.2023 (3 W 31/23)

Einstweilige Verfügung auf Gewährleistung der WasserversorgungVertragliche Ansprüche des Untermieters gegenüber dem HauptvermieterAnsprüche...

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Potsdam vom 07.03.2023 - 4 O 56/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 16.05.2023 (10 W 19/23)

Festsetzung des Streitwertes bei KlageänderungStreitwertfestsetzung im Gerichtsverfahren bei Geltendmachung einzelner Streitgegenstände...

1. Die Streitwertfestsetzung im Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 17.6.2022, Az. 11 O 210/20 wird dahingehend abgeändert, dass der Streitwert für die 1. Instanz auf 417.214,06 € festgesetzt wird. 2. Das [...]

OLG Dresden - Urteil vom 16.05.2023 (4 U 1952/22)

Höhe des Schadensersatzes wegen des Erwerbs eines möglicherweise mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen DieselfahrzeugsVoraussetzungen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Chemnitz vom 16.09.2022 - 5 O 90/22 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. III. Das Urteil sowie das [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 16.05.2023 (4 U 2490/22)

Ansprüche des Mieters einer Wohnung gegen einen benachbarten Mieter auf Unterlassung des Betriebs einer Überwachungskamera

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Beklagte hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.05.2023 (12 W 35/22)

Behandlungsfehler in der Notaufnahme eines KrankenhausesNichtfeststellung einer Pfortaderthrombose als BehandlungsfehlerDiagnose einer...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin vom 05.09.2022, Az. 3 O 97/22, wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 16.05.2023 (4 W 70/23)

Streitwert einer Klage auf Unterlassung geschäftsschädigender Äußerungen

I. Die Beschwerde der Antragstellerin vom 23.12.2022 gegen die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 08.08.2022 wird zurückgewiesen. II. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 16.05.2023 (4 W 89/23)

Streitwert einer Klage auf Unterlassung geschäftsschädigender Äußerungen

OLG München - Beschluss vom 16.05.2023 (34 U 285/23 e)

Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit dem Motortyp EA288Anforderungen an die Darlegung...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München vom 22.12.2022, Az. 13 O 4329/21, gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.05.2023 (2 U 37/22)

Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Erteilung der BaugenehmigungErstattung frustrierter AufwendungenAnspruch auf MietausfallAmtshaftungsanspruch...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin vom 17. August 2022, Az. 2 O 418/21, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Hierzu besteht Gelegenheit zur [...]

OLG Bamberg - Urteil vom 15.05.2023 (4 U 250/22)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Audi mit 3.0l V-TDI-MotorBeginn der Verjährung von Schadensersatzansprüche...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Bamberg vom 23.09.2022, Az. 44 O 125/22, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Anschlussberufung des Klägers wird zurückgewiesen. 3. Der Kläger [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 15.05.2023 (4 U 1970/22)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwUmfang des Schadensersatzes bei Implementierung einer unzulässigen...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]

OLG München - Beschluss vom 12.05.2023 (27 U 565/23 e)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw der Marke Audi mit 3.0l V-TDI-MotorBeginn der Verjährung von...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 28.12.2022, Az. 123 O 1565/22, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

OLG Köln - Beschluss vom 12.05.2023 (2 Wx 69/23)

Voraussetzungen der Löschung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit zugunsten einer BGB-Gesellschaft nach Versterben eines...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 2) vom 28.04.2023 gegen den am 20.04.2023 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Grundbuchamts - Euskirchen, N02, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass entweder ein [...]

OLG München - Beschluss vom 11.05.2023 (35 U 7434/22 e)

Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit einem Motor vom Typ EA896 Gen2Anforderungen...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 01.12.2022, Az. 84 O 1018/21 Die, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Hierzu besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen 3 [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 11.05.2023 (6 U 1268/22)

Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit dem Motortyp EA288Anforderungen an die Darlegung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 01.07.2022 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses und das [...]