Steufa-Z

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OFD München - Verfügung vom 15.12.1999 (S 7100)

Aufgrund des Vorlagebeschlusses des BFH v. 11.5.1995 (UR 1995, 388) hat der EuGH in seinem o. g. Urt. v. 16.10.1997 sinngemäß folgendes entschieden: 1. Ein ArbG, der AN unentgeltlich ohne konkrete Verknüpfung mit der [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 07.12.1999 (S 7100)

Schließt ein Bauherr (Auftraggeber) mit einem Bauunternehmen (Auftragnehmer) einen Bauvertrag entsprechend der Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB) ab, beinhaltet dieser regelmäßig die Bereitstellung von Baustrom [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.05.1999 (S 7106 A)

Die Wasserversorgungsunternehmen sind unter bestimmten Voraussetzungen berechtigt, vom Grundstückseigentümer für das Legen und Unterhalten von Wasserleitungen und für den Anschluß an das Rohrnetz (Herstellung der [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 29.10.1999 (S 7104)

1. Das Betreiben einer Solarstrom-(Photovoltaik-)Anlage im Privathaushaltsbereich bittet die OFD umsatzsteuerrechtlich wie folgt zu beurteilen: 2. Unternehmereigenschaft 2.1 Dient der Erwerb der Photovoltaikanlage [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 31.08.1999 (S 7117 f)

Inländische Repräsentanten ausländischer Unternehmen erbringen diesen gegenüber eine Vielzahl von Leistungen, z. B. Produktwerbung, Produktforschung, Marktforschung, technische und sonstige Beratung, Pflege der [...]

OFD Stuttgart - Verfügung vom 31.08.1999 (S 7109; siehe auch Rz. 1/00)

Nach der Rechtsprechung des EuGH (Urt. v. 16.10.1997, UR 1998 S. 61) und des BFH (Urt. v. 9.7.1998, BStBl II S. 635 und v. 12.2.1998, BFH/NV S. 1131) sind unentgeltliche Beförderungen von AN (insbesondere [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 23.02.1999 (S 7100; siehe auch NWB DokSt Rz. 6/99)

In zunehmendem Maße wird Standard-Software über das Internet oder andere elektronische Netze sowie mittels Modem überlassen. Es stellt sich die Frage, ob es sich dabei um eine Lieferung von Standard-Software handelt [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.03.1999 (S 2253 A - 56 - St II 24)

Unter dem Hamburger Modell versteht man eine Konzeptionsform, bei der im Gesellschaftsvertrag vorgesehen ist, daß die von der Gesellschaft erworbene Immobilie zu gegebener Zeit in Wohnungs- oder Teileigentum aufgeteilt [...]

OFD Münster - Verfügung vom 29.10.1999 (S 2211; siehe auch NWB-DokSt Erl. Rz. 19/99)

Der Abzug von Schuldzinsen für die Finanzierung einer gemischtgenutzten Immobilie war nach bisheriger Auffassung der FinVerw und einer Vielzahl von FG nur anteilig möglich, wobei der Aufteilungsmaßstab sich einheitlich [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 12.01.1999 (S 2522)

Unbeschränkt Stpfl., die Angehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums (Island, Liechtenstein, Norwegen) sind, erhalten i. d. R. Kindergeld in Höhe der Beträge, die für [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.05.1999 (S 2533 A)

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrats am 19.3.1999 das Gesetz zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse verabschiedet. Das Gesetz ist am 1.4.1999 in Kraft getreten. Es zielt u. a. darauf [...]

OFD Rostock - Verfügung vom 26.11.1999 (S 2133)

Das BMF hat mit Schreiben v. 8.11.1999 S 2133 an den Bundesverband des Deutschen Getränkefachgroßhandels e. V. bzw. an den Verband des Deutschen Getränke-Einzelhandels e. V. zu bilanzsteuerrechtlichen Fragen bei [...]

OFD Münster - Verfügung vom 09.08.1999 (S 7300)

Die nachstehenden Beispielsfälle zur Behandlung des Vorsteuerabzuges bei Grundstücksgemeinschaften übersendet die OFD zur Arbeitserleichterung. Hinweis: Das zu diesem Thema ergangene BFH-Urt. v. 1.10.1998, V R 31/98, [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 20.05.1999 (S 4505 A)

1. Nach § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG sind von der Besteuerung nach dem GrEStG ausgenommen der Grundstückserwerb von Todes wegen und Grundstücksschenkungen unter Lebenden i. S. des ErbStG und SchenkStG; Schenkungen unter [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.07.1999 (S 7350 A)

Nach § 20 der VO über die Zuständigkeit der hess. FA (ZustVOFÄ) v. 4.1.1999 (GVBl. Hessen I S. 7; AO-Kartei OFD Ffm § 17 FVG Karte 1) ist für die Umsatzbesteuerung im Ausland ansässiger Unternehmer nach § 16 und § 18 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 02.12.1999 (S 7179 A)

Gem. § 4 Nr. 21 Bst. a Doppelbuchst. bb UStG sind die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen privater Schulen und anderer allgemeinbildender oder berufsbildender Einrichtungen umsatzsteuerfrei, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.02.1999 (S 2300 A- Stand: August 1998)

Ausländische Künstler und Sportler, d. h. solche mit Wohnsitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, sind mit den Einkünften aus ihrer im Inland ausgeübten künstlerischen bzw. sportlichen Tätigkeit beschränkt stpfl. [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 20.12.1999 (S 2139 b A)

I. Mit v. g. Kurz-Info hatte die OFD unter II. darauf hingewiesen, daß ein bundeseinheitliches Schreiben zur Problematik der Rücklagenbildung im Zusammenhang mit einer Betriebseröffnung in Vorbereitung ist. Die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.02.1999 (S 2056 A)

§ 51 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. w EStG i. V. mit § 82f EStDV sieht für Handelsschiffe und Luftfahrzeuge Sonderabschreibungen vor. Nachdem durch das Standortsicherungsgesetz die gesetzliche Frist für die Anschaffung oder [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 01.04.1999 (S 7160 e A)

Ab dem 1.1.1999 können Kreditinstitute von Emittenten für auf Euro umgestellte Schuldausschreibungen für jeden gebuchten Depotposten nach der VO über den Ersatz von Umstellungsaufwendungen der Kreditinstitute v. [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 30.08.1999 (S 7167)

Entscheidungen über die ustl. Behandlung der Umsätze im sog. Strukturvertrieb des Versicherungsvermittlungsgewerbes sind nach den in dieser Angelegenheit ergangenen Entscheidungen des BFH v. 29.1.1998 (BFH/NV 1998 S. [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 01.04.1999 (S 7170)

Im Gesundheitswesen freiberuflich tätige Unternehmer sehen ihre Umsätze häufig als umsatzsteuerfrei an, obwohl die Voraussetzungen des § 4 Nr. 14 UStG nicht vorliegen. Sie verweisen auf einen bereits als steuerfrei [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 03.05.1999 (S 7170)

Die Anpassung von Hörgeräten erfolgt meistens durch Hörgeräteakustiker aufgrund einer ärztlichen VO. Sie kann aber auch durch den HNO-Arzt selbst erfolgen, der hierfür u. a. vom Hersteller des Hörgerätes eine Vergütung [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 22.06.1999 (S 7170)

An der bisher vertretenen Auffassung, daß die mit Hilfe des „CEREC-Verfahrens” gefertigten Zahnfüllungen zolltariflich keine Zahnprothesen sind und diese Schalenverblendungen daher mit den üblichen Amalganfüllungen [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 01.04.1999 (S 7172 A)

Voraussetzung für die Steuerbefreiung der eng mit dem Betrieb von Alten-, Altenwohn- und Pflegeheimen verbundenen Umsätze nach § 4 Nr. 16 Buchstabe d UStG ist, daß im vorangegangenen Kj mindestens 40 v. H. der [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 05.10.1999 (S 7170)

Der BFH hat dem Berufsverband Deutscher Psychologen, Bonn, mit Schreiben v. 15.4.1985 S 7170 - 8/85 - im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder Folgendes mitgeteilt: 1. Die heilberufliche Tätigkeit derjenigen [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 31.08.1999 (S 7172)

Ergänzend zum BMF-Schreiben v. 14.11.1997, BStBl I S. 957 (USt-Kartei BMF zu § 4 S 7172 Karte 8) zur Anwendung der Steuerbefreiungsvorschrift des § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG gilt nach dem Ergebnis der Erörterungen der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.09.1999 (S 7179 A)

Nach den bestehenden Regelungen in A 112 Abs. 3 UStR konnten Fahrschullehrgänge zur Ausbildung für die Fahrererlaubnis der Klasse 2 und für die Fahrererlaubnis zur Fahrgastbeförderung unter die Steuerbefreiung gem. § 4 [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 31.08.1999 (S 7172)

Ergänzend zum BMF-Schreiben v. 14.11.1997, BStBl I S. 957 (USt-Kartei BMF zu § 4 S. 7172 Karte 8) zur Anwendung der Steuerbefreiungsvorschrift des § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG gilt nach dem Ergebnis der Erörterungen der [...]

OFD München - Verfügung vom 03.09.1999 (S 2290)

Der BFH hat mit Urt. v. 29.10.1998 XI R 63/97 entschieden, dass der AN-Pauschbetrag bei der Ermittlung der nach § 34 Abs. 1 und 2 EStG begünstigten außerordentlichen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit nur insoweit [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 25.05.1999 (S 4537)

Nach § 15 Satz 1 GrEStG wird die GrESt einen Monat nach der Bekanntgabe des Steuerbescheids fällig. Nach Satz 2 darf das FA schon im Bescheid eine längere Zahlungsfrist setzen. Wird die Zahlungsfrist nach Ergehen des [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 04.02.1999 (S 2137)

Soweit Unternehmen (hier Hörgeräteakustiker) verpflichtet sind, bei verkauften WG (hier Hörsysteme) Garantieleistungen i. S. von § 459 BGB zu erbringen, haben sie für diese Verpflichtung Rückstellungen für ungewisse [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 26.01.1999 (S 2177 A)

Siehe NWB DokSt Erl. Fach 3 §§ 4-5 EStG Rz. 17/99. [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 05.05.1999 (S 2221)

Mit Urt. v. 25.11.1998 (Az. 2 K 1661/97 E) hat das FG des Landes Brandenburg entschieden, daß Versorgungsleistungen nicht als dauernde Last i. S. des § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG abgezogen werden können, wenn der Stpfl. die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.05.1999 (S 0171 A)

Unter „Paintball-Sport” wird ein Mannschaftsspiel verstanden, bei dem zwei Mannschaften mit dem Ziel gegeneinander antreten, die Fahne der gegnerischen Mannschaft zu erobern. Im Spielverlauf setzen die Spieler [...]

OFD München - Verfügung vom 29.12.1999 (InvZ 1050)

Nach § 4 InvZulG 1999 wird eine Investitionszulage in Höhe von 15 v. H. für nach dem 31.12.1998 und vor dem 1.1.2005 vorgenommene nachträgliche Herstellungsarbeiten und Erhaltungsarbeiten an einer zu eigenen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.04.1999 (EZ 1310 A)

Nach § 6 Abs. 1 Satz 2 EigZulG ist die gleichzeitige Förderung zweier im räumlichen Zusammenhang belegener Ehegattenobjekte ausgeschlossen. Zu der dementsprechenden Regelung des § 10e Abs. 4 Satz 2 EStG räumt das [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 22.02.1999 (S 2221)

Das Schleswig-Holsteinische FG hat mit Urt. v. 20.8.1998 entschieden, daß Änderungen gegenüber der im ursprünglichen Versorgungsvertrag vereinbarten Leistungen steuerlich nur dann beachtlich sind, wenn sie aus der [...]

OFD Rostock - Verfügung vom 12.07.1999 (S 2298)

Grundsätzlich kann KSt nur dann gem. § 36 Abs. 2 Nr. 3 S. 4 Buchst. f EStG angerechnet werden, wenn sie auch als Einnahme i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 3 EStGerfaßt ist. Die KapErtrSt ist nur insoweit auf die ESt [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.04.1999 (S 2239 A)

Im Zusammenhang mit dem Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 ist mehrfach gefragt worden, ob die Neuregelung der Besteuerung von Veräußerungs- und Aufgabegewinnen, insbesondere die Neufassung des § 34 EStG, auch dann [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 04.06.1999 (S 2410)

Eine Anrechnung von KSt und KapErtrSt/Zinsabschlag im Veranlagungsverfahren ist nur zulässig, wenn die anrechenbaren Steuern durch Steuerbescheinigungen nachgewiesen werden (§ 36 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Satz 2 und Abs. 3 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.02.1999 (S 2729)

Im Einvernehmen mit dem BdF und den obersten FinBeh der anderen Länder wird gebeten zur Anwendung der Grundsätze der Betriebsaufspaltung bei gemeinnützigen Einrichtungen folgende Auffassung zu vertreten: Der den §§ 14, [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 10.03.1999 (S 2779)

Bei kleinen steuerbegünstigten Körperschaften kommt der Zuordnung der Ausgaben zu den verschiedenen Tätigkeitsbereichen im Hinblick auf die Besteuerungsgrenze nach § 64 Abs. 3 AO und der Möglichkeit der [...]

OFD Münster - Verfügung vom 16.08.1999 (S 7306)

Im Einvernehmen mit den obersten FinBeh des Bundes und der Länder bittet die OFD, folgende Rechtsauffassung zum Vorsteuerabzug aus Umwandlungskosten zu vertreten: Sachverhalt: Eine GmbH wird in 1992 (alternativ in [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 15.03.1999 (InvZ 1450)

Die für die Festsetzungsverjährung geltenden Vorschriften der §§ 169 bis 171 und 175 AO sind bei der InvZul entsprechend anzuwenden (§ 7 Abs. 1 Satz 1 InvZulG 1996, § 6 Abs. 1 Satz 1 InvZulG 1999). Die [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 07.07.1999 (S 0172 A)

Die Regelsätze nach dem Bundessozialhilfegesetz betragen vom 1.7.1999 bis 30.6.2000 für 1. Haushaltsvorstände 547 DM 2. Alleinstehende 547 DM 3. Haushaltsangehörige a) bis zur Vollendung des 7. Lebensjahres [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.07.1999 (S 0187 A)

Zahlreiche gemeinnützige Vereine haben mit Versicherungsgesellschaften Gruppenversicherungsverträge abgeschlossen. Diesen können die Mitglieder der Vereine sowie deren Familienangehörige beitreten. Die Vereine [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 29.07.1999 (S 0177)

Nach dem MF-Erl. v. 19.10.1998 S 0174 (KSt-Kartei, § 5 KStG Karte H 7.4) ist es grundsätzlich nicht zulässig, Mittel des ideellen Bereichs zum Ausgleich eines Verlustes des stpfl. wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs zu [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 31.08.1999 (S 0183)

Im Einvernehmen mit den obersten FinBeh des Bundes der Länder gelten für die vorübergehende Unterbringung von Aus- und Übersiedlern sowie Asylbewerbern und Obdachlosen, wenn die Entgelte dafür aus öffentlichen Kassen [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 19.01.1999 (S 2706; s. auch NWB DokSt Rz. 2/99 und Rz. 4/99)

Die Tätigkeit der Gutachterausschüsse i. S. der §§ 192ff. BauGB, §§ 136ff. BBauG (Wertermittlungstätigkeit für Privatpersonen, für Behörden und Gerichte) stellt eine wirtschaftliche Betätigung i. S. des Abschn. 5 Abs. [...]