Steufa-Z

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Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 09.12.2008 (S 2401.1.1-1/3 St 32/St 33)

Für Kapitalerträge, die nach § 43 Abs. 1 EStG dem Steuerabzug unterliegen, sind der Schuldner der Kapitalerträge oder die auszahlende Stelle verpflichtet, dem Gläubiger der Kapitalerträge auf Verlangen eine [...]

BMF - Schreiben vom 17.12.2008 (IV C 3 - S 2342/07/0001)

Durch das Kinderförderungsgesetz vom 10. Dezember 2008 wurde § 3 Nr. 9 EStG neu gefasst. Danach sind die vom Träger der Jugendhilfe geleisteten Erstattungen zur Unfallversicherung und Altersvorsorge nach § 39 Abs. 4 [...]

BMF - Schreiben vom 10.12.2008 (IV B 6 - S 7068/07/10001)

Die Liste der Goldmünzen, die für das Jahr 2009 die Kriterien des Artikels 344 Abs. 1 Ziffer 2 MwStSystRL erfüllen, wurde von der Europäischen Kommission am 29. November 2008 im Amtsblatt der Europäischen Union (ABl. [...]

BMF - Schreiben vom 19.12.2008 (IV A 4 - S 1547/0)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gibt das BMF nachstehend die für das Jahr 2009 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) [...]

BMF - Schreiben vom 16.12.2008 (IV C 5 - S 2353/08/10007)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der §§ 6 bis 10 des Bundesumzugskostengesetzes (BUKG) für Umzüge ab 1. Januar 2008, 1. Januar 2009 sowie 1. Juli 2009 Folgendes: 1. Der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.10.2008 (S 7359 A - 7/80 - St 113)

Aufgrund der 8. Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern vom 6. Dezember 1979 (ABI. EG 1979 Nr. L 331 S. 11, Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.09.2008 (S 7172 A - 26 - St 112)

Zur Anwendung der Steuerbefreiungsvorschrift des § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG ist das BMF-Schreiben vom 14.11.1997 - IV C 4 - S 7172 - 41/97 - ergangen, das im BStBl 1997 I S. 957 veröffentlicht ist. Ergänzend zu den [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 05.11.2008 (S 2861 - 3 - StO 241)

Nach dem BMF-Schreiben vom 14. Januar 2008 - IV B7 - S 2861/07/001 - zur bilanziellen Behandlung des Körperschaftsteuerguthabens ist der Anspruch einer Organgesellschaft auf Auszahlung ihres Körperschaftsteuerguthabens [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 02.12.2008 (S 0351 - 32 St 41N)

Werden dem Finanzamt nach bestandskräftig durchgeführter Einkommensteuerfestsetzung vom Steuerpflichtigen bisher nicht erklärte, dem Steuerabzug (Kapitalertragsteuer) unterworfene Kapitalerträge bekannt, bittet die OFD [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 27.11.2008 (S 0131 - 33 - StO 142)

Die Finanzämter sind gemäß § 31 Abs. 2 AO von Amts wegenverpflichtet, die nach § 30 AO geschützten Verhältnisse des Betroffenen den Trägern der gesetzlichen Sozialversicherung, der Bundesagentur für Arbeit und der [...]

BMF - Schreiben vom 12.12.2008 (IV C 1 - S 2252/07/0001)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nimmt das BMF zum Einbehalt von Kapitalertragsteuer bei bestehenden, bisher nicht dem Steuerabzug unterliegenden Kapitalerträgen durch [...]

OFD Münster - Verfügung vom 18.12.2008 (Kurzinfo ESt 38/2008)

Mit dem o.a. Beschluss hat der Große Senat des BFH entschieden, dass der Erbe einen vom Erblasser nicht ausgenutzten Verlustabzug gemäß § 10d EStG nicht bei seiner eigenen Veranlagung zur Einkommensteuer geltend machen [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 03.12.2008 (S 2203 A - 01 - A 2.11)

Die Vertreter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben auf der Sitzung USt IV/08 die Unternehmereigenschaft bei der Übernahme höchstpersönlicher Ämter erörtert. Nach dem Erörterungsergebnis ist ein [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.11.2008 (S 3820 A - 8 - St 119)

Der BFH hat in seinem Urteil vom 2. März 2005, Az. II R 43/03(BStBl 2005 II S. 728) entschieden, dass bei einer Schenkungskette die Steuer für den Letzterwerb so zu berechnen sei, dass sich der Freibetrag zum Zeitpunkt [...]

BMF - Schreiben vom 19.12.2008 (IV C 3 - InvZ 1015/07/0002)

Die Abgrenzung der nach dem InvZulG 2007 begünstigten Betriebe des verarbeitenden Gewerbes, der produktionsnahen Dienstleistungen sowie des Beherbergungsgewerbes untereinander und von den übrigen Wirtschaftszweigen [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 27.11.2008 (S 0622 - 885 - StO 141)

Rechtsbehelfe sind nur dann zulässig, wenn sie innerhalb der vorgeschriebenen Fristen eingelegt worden sind (§ 358 AO). Maßgebend ist der Eingang der Rechtsbehelfsschrift bei der zuständigen Behörde. Ein Schriftstück [...]

OFD Münster - Verfügung vom 15.12.2008 (Kurzinfo KSt 11/2008)

§ 5a GmbHG i.F. des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG, BGBl. 2008 I S. 2026) ermöglicht die Errichtung einer „Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)”. Zur [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 05.12.2008 (III C - S 6125 - 2/2001)

Der BFH hat mit seinen Urteilen 29.8.2007 IX R 4/07 sowie vom 16.10.2007 IX R 25/07 entschieden, dass für die nach Insolvenzeröffnung entstandene Kraftfahrzeugsteuer weder durch die Freigabe eines Kraftfahrzeugs noch [...]

Thüringer Landesfinanzdirektion - Verfügung vom 16.12.2008 (S 2337 A - 09 - A 2.15(L))

Dienstaufwandsentschädigungen an hauptamtliche Kommunalbeamte bleiben nach § 3 Nr. 12 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) steuerfrei, soweit sie die in der Thüringer Verordnung über die Dienstaufwandsentschädigung der [...]

BMF - Schreiben vom 30.12.2008 (IV C 5 - S 2351/08/10005)

Zur Rechtslage nach dem BVerfG-Urteil vom 9. Dezember 2008 (2 BvL 1/07,2 BvL 2/07,2 BvL 1/08,2 BvL 2/08) zur Entfernungspauschale und seinen Auswirkungen auf die Pauschalbesteuerung nach § 40 Abs. 2 Satz 2 EStG für [...]

Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) - Schreiben vom 23.12.2008 (St II 2 - S 0338 - 2/2008)

In seinem Urteil vom 9. Dezember 2008 (Az. 2 BvL 1/07, 2 BvL 2/07, 2 BvL 1/08 und 2 BvL 2/08) hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Unvereinbarkeit des § 9 Abs. 2 Satz 1 und 2 Einkommensteuergesetz (EStG) in [...]

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 29.12.2008 (IV 301 - S 2532 - 2/08)

Die Vordrucke sind unter Arbeitshilfen eingestellt. Zu den Änderungen der Vordrucke für den Veranlagungszeitraum/Feststellungszeitraum 2008 weist das FinMin auf Folgendes hin: In den Vordrucken wird ab den Seiten 2 auf [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 26.11.2008 (S 2190 - 160 - StO 221/StO 222)

Nach dem zur Zeit noch geltenden Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien vom 1. August 2004 (BGBl 2004 I S. 1918) - Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2004) - sind Netzbetreiber verpflichtet, Anlagen zur Erzeugung [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 10.12.2008 (S 2353/25 - St 143)

Auswärtstätigkeit Eine Auswärtstätigkeit liegt vor, wenn der Arbeitnehmer vorübergehend außerhalb seiner Wohnung und an keiner seiner regelmäßigen Arbeitsstätten tätig wird (R 9.4 Abs. 2 LStR 2008). Insbesondere bei [...]

Thüringer Landesfinanzdirektion - Verfügung vom 18.12.2008 (S 7117 A - 10 - A 3.11)

Der Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. hat das BMF um Auskunft gebeten, nach welchen Vorschriften sich der Ort der Leistungen eines Abschleppunternehmens bestimmt, da die Ortsbestimmung von Bedeutung für die [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 09.12.2008 (FG 2014 - 1 - StO 144)

Für den Fall, dass ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung des Niedersächsischen Finanzgerichts (NFG) eingelegt werden soll, ist zu beachten, dass vor dem BFH Vertretungszwang herrscht. Das gilt auch für die Einlegung [...]

OFD Münster - Verfügung vom 22.12.2008 (Kurzinfo EST 37/2008)

In den 90er Jahren hat die Argentinische Republik im erheblichen Umfang auf europäische Währungen lautende Anleihen ausgegeben. Nachdem die argentinische Regierung Ende Dezember 2001 die Zins- und Tilgungszahlungen [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 11.12.2008 (S 0820 - 43 - StH 258)

Rechtsgrundlagen Steuerberatungsgesetz (StBerG) i. d. F. der Bekanntmachung vom 4. November 1975 (BGBl 1975 I 2735/BStBl 1975 I 1082), in der jeweils aktuellen Fassung - Ansprechpartner für Fragen der unbefugten [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 23.12.2008 (S 0127 - 36 - StO 142)

Durch die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder den Beginn einer Liquidation ergeben sich im Hinblick auf die örtliche Zuständigkeit grundsätzlich keine Besonderheiten. Ein Wechsel in der örtlichen Zuständigkeit [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 16.12.2008 (S 2332 - 240 - StO 212)

Bei dem Projekt „Dein Tag für Afrika” am 23. Juni 2009 oder an dem von der einzelnen Schule selbst gewählten Aktionstag wird lohnsteuerlich von einem Arbeitsverhältnis auszugehen sein. Bei den direkt von den [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.10.2008 (S 7177 A - 28 - St 112)

Die Frage der Besteuerung des Verkaufs von Tonträgern durch Künstler war Gegenstand einer Erörterung des Bundesministeriums der Finanzen mit den Finanzbehörden der Länder. Danach ist der Verkauf von Tonträgern nicht [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.06.2008 (S 7119 A - 7 - St 110)

Die Frage, ob die Publikation von Mitgliederzeitschriften öffentlich-rechtlicher Körperschaften durch gewerbliche Unternehmen als umsatzsteuerpflichtiges Tauschgeschäft zu beurteilen ist, war Gegenstand einer [...]

BMF - Schreiben vom 12.12.2008 (IV B 8 - S 7200/07/10003)

Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder ist aus Gründen des Vertrauensschutzes eine Korrektur des Vorsteuerabzugs beim Endverbraucher (vgl. Rz. 3 des o. g. BMF-Schreibens) nicht [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 11.12.2008 (S 0190 - 10 - StO 141)

Die Haftungsvorschrift des § 69 Abs. 1 AO umfasst als selbständige Möglichkeiten der Tatbestandsverwirklichung die Nichtfestsetzung die nicht rechtzeitige Festsetzung die Nichterfüllung die nicht rechtzeitige Erfüllung [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 17.12.2008 (S 2144 - 175 - StO 242)

Wiederholt wird in Niedersachsen dafür geworben, dass sich die Wirtschaft an den Bau- oder Planungskosten von Verkehrswegen finanziell beteiligt, und zwar bislang für die Planung und den Bau des Lückenschlusses der A [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 17.12.2008 (S 3219g A - 02 - 202(S))

Die Bezugserlasse werden wie folgt geändert: 1. Textziffer 3.2.2.3.3 wird wie folgt gefasst: „3.2.2.3.3 Ermäßigung wegen Grundstücksbelastungen Grundstücksbelastungen, wie z.B. Grunddienstbarkeiten in Form des Wege-, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.11.2008 (S 7492 A - 102 - St 110)

Entsprechend dem Schreiben des BMF vom 22.12.2004, IV A 6 - S 7492 - 13/04(BStBl 2004 I S. 1200) kann ein Unternehmer die Umsatzsteuerbefreiung nach Art. 67 Abs. 3 NATO-ZAbk nur in Anspruch nehmen, wenn folgende [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 23.12.2008 (S 3014b B - 01/08 - 202(S))

Der BFH hat mit Urteil vom 11. Juni 2008 - II R 71/05 - im Anschluss an das Urteil vom 8. Oktober 2003 - II R 27/02 -(BStBl 2004 II S. 179) entschieden, dass die Berücksichtigung einer Belastung aus einem [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.12.2008 (S 7100 A - 252 - St 110)

Erbringt eine Spedition Frachttransporte an ihre Kunden und stellt hierbei an die zur Erfüllung des Warentransports eingesetzten Subunternehmer Tankkarten zur Verfügung, so stellt sich regelmäßig die Frage, welche [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.12.2008 (S 7433 A - 16 - St 113)

Nach § 26 Abs. 3 UStG kann das BMF anordnen, dass die Steuer für grenzüberschreitende Beförderungen von Personen im Luftverkehr niedriger festgesetzt oder ganz oder zum Teil erlassen wird, soweit der Unternehmer keine [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 31.12.2008 (S 2233 A - St 31 1)

Für die Einkommensteuerveranlagung der nicht Buch führenden Obst- und Gemüsebauern einschl. der Inhaber von gemischten Betrieben (Obst- und Gemüsebau und Landwirtschaft) für das Kalenderjahr 2007 bzw. für die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.12.2008 (S 2745 A - 22 - St 51)

Nach dem Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung der oben genannten BFH-Urteile Folgendes: Der BFH hat mit Urteilen I R 106/05 (BStBl 2008 II S. 986) und I R 9/06 [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 22.12.2008 (S 2400 - 32 - St 214)

Im Rahmen der Änderungen durch das Jahressteuergesetz 2009 (JStG 2009) wird § 43 Abs. 2 EStG um den Satz 3 dahingehend ergänzt, dass bei Kapitalerträgen i. S. d. § 43 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 6 und 8 bis 12 EStG kein [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.12.2008 (S 7100 A - 204 - St 110)

Mit Urteilen vom 10.8.2006 - V R 55/04 - (BStBl. 2007 II S. 480) und vom 26.10.2006 - V R 58, 59/04 - (BStBl. 2007 II S. 487) hat der BFH entschieden, der Wortlaut des § 3 Abs. 9 Satz 4 UStG (in der bis zum 28.12.2007 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.10.2008 (S 7100 A - 271 - St 110)

Für junge Menschen im Alter von 16 - 27 Jahren bietet das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) und das Freiwillige Ökologische Jahr (FÖJ) eine Grundlage sich bürgerschaftlich zu engagieren. Es handelt sich dabei um ein [...]

FinMin Hamburg - Verfügung vom 30.12.2008 (52 - 2198 b - 001/06)

Materiell-rechtliche Voraussetzung für die Inanspruchnahme der erhöhten Absetzungen nach § 7i EStG ist die Vorlage einer Bescheinigung der zuständigen Denkmalschutzbehörde i. S. d. § 7i Abs. 2 EStG. Diese Bescheinigung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.11.2008 (S 7234 A - 1/84 - St 112)

Nach § 4 Absatz 1a der EG-Blauzungenbekämpfung-Durchführungsverordnung ist seit Mai 2008 jeder Rinder-, Schaf- und Ziegenhalter verpflichtet, seine Tiere gegen die Blauzungenkrankheit impfen zu lassen. Die Impfung ist [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.11.2008 (S 7200 A - 195 - St 111)

Die Krankenkassen erhalten von Apotheken für ab dem 1. Januar 2003 zu ihren Lasten abgegebene Arzneimittel einen Abschlag in Höhe von 6 vom Hundert des Herstellerabgabepreises (§ 130a Abs. 1 S. 1 SGB V). [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 22.12.2008 (S 2252 - 104 - St 214)

Mit dem Jahressteuergesetz 2007 vom 13. Dezember 2006 (BStBl. 2007 I S. 28) wurde die Regelung des § 15b EStG zur Beschränkung der Verlustverrechnung im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen auch auf Einkünfte aus [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 31.01.2008 (S 0457 - 1023 - StO 143)

Im Hinblick darauf, dass seit 2005 eine gesetzliche Verpflichtung zur elektronischen Abgabe von Steueranmeldungen (Hinweis auf § 41a EStG; § 18 UStG) besteht und das geltende Verfahren der StDÜV keine Datenübermittlung [...]