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FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 25.05.2023 (3 V 646/22)

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Nebenleistungen zu einem zwischen einer Verpächerin und der Pächterin geschlossenen Pachtvertrag...

Die Bescheide über Zinsen zur Umsatzsteuer für 2015 und 2016 vom 8. Januar 2019 werden in folgender Höhe von der Vollziehung ausgesetzt: - Zinsen zur Umsatzsteuer für 2015 i.H.v. €, - Zinsen zur Umsatzsteuer für 2016 [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.04.2023 (5 K 741/17)

Umsatzsteuerbarkeit der Übernahme von Werbekostenbeiträge durch den Vermieter eines Einkaufszentrums für Ankermieter

1. Der Umsatzsteuerbescheid 2015 vom 9. Juni 2017 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 26. Juni 2017 werden dahingehend abgeändert, dass die Umsätze zum allgemeinen Steuersatz - Lieferungen und sonstige [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 02.05.2022 (3 K 1180/17)

Steuerbarkeit und Steuerpflichtigkeit von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit

Das Verfahren wegen Umsatzsteuer für 2014 wird eingestellt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Beteiligten streiten sich über die Frage der Steuerbarkeit und [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 30.03.2022 (5 Ko 114/22)

Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung hinsichtlich Berechnung der Umsatzsteuer

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die Erinnerungsführerin trägt die Kosten des Erinnerungsverfahrens. I. Die Beteiligten des Erinnerungsverfahrens streiten um die Höhe der (zu erstattenden) Umsatzsteuer. Die [...]
FG Sachsen-Anhalt - Zwischenurteil vom 20.10.2021 (3 K 1024/17)

Umsatzbesteuerung von im Rahmen der ambulanten Krankenhausbehandlung den Patienten verabreichten nicht patientenindividuell herstellten...

Die Abgabe von nicht individuell hergestellten Fertigarzneimitteln, die im Rahmen einer ambulant in einem Krankenhaus durchgeführten ärztlichen Heilbehandlung verabreicht werden, ist als ein mit der ärztlichen [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 08.07.2021 (2 K 483/14)

Haftung einer Bank als Zessionar für Umsatzsteuerschulden einer Gesellschaft mit Geschäftskonto bei ihr

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin nach § 191 Abs. 1 Abgabenordnung (AO) i. V. mit § 13c Umsatzsteuergesetz [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.04.2021 (3 K 1179/17)

Steuerbarkeit und Steuerpflichtigkeit von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Beteiligten streiten sich über die Frage der Steuerbarkeit und Steuerpflichtigkeit von Umsätzen aus dem Betrieb von [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.04.2021 (3 K 654/18)

Steuerpflichtigkeit bei Erlösverteilung im Zuge der Abwicklung eines Insolvenzverfahrens

Der Bescheid über die Festsetzung der Umsatzsteuer-Vorauszahlung für den Monat Juli 2011 vom 15. November 2013 in Gestalt der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 11. Juni 2018 wird dahingehend abgeändert, dass [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.09.2020 (3 K 608/16)

Gewährung des Vorsteuerabzugs bei formellen Mängeln der Rechnung

Der Bescheid über Umsatzsteuer für 2007 vom 19. Januar 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19. Mai 2016 wird dahingehend abgeändert, dass die Umsatzsteuer um € auf € herabgesetzt wird. Die Kosten des [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 08.01.2020 (3 V 799/19)

Behandlung von Aufwendungsersatzansprüchen als steuerbare Leistung oder als nichtsteuerbarer Zahlungsersatz

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. I. Die Beteiligten streiten sich darüber, ob in den Streitjahren Aufwendungsersatzansprüche der Antragstellerin gegenüber ihren [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.11.2019 (3 K 308/18)

Rechtsstreit über die Berechtigung zum Vorsteuerabzug aus einer Rechnung über eine grenzüberschreitende Maschinenlieferung; Vorliegen...

Der Bescheid vom 14. Februar 2018 über die Ablehnung des Änderungsantrages vom 8. September 2017 sowie die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 9. März 2018 werden aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, den [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 26.07.2016 (4 V 1379/15)

Voraussetzungen für die Besteuerung eines Verleihers von Licht- und Tontechnik als Kleinunternehmer

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen. I. Streitig ist die Besteuerung des Antragstellers als Kleinunternehmer nach § 19 Umsatzsteuergesetz in der im Streitjahr geltenden [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 02.03.2016 (3 K 1301/11)

Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit für die Lieferung von Edelmetall erteilten Gutschriften

1. Die Klage wegen der Festsetzung der Umsatzsteuer 2009 und 2010 wird abgewiesen. 2. Soweit Klage wegen einer Billigkeitsmaßnahme nach § 163 AO zur Umsatzsteuer 2009 und 2010 erhoben war, wird das Verfahren [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.11.2015 (4 K 81/13)

Zurechnung der durch Prostituierte generierten Umsätze in der zutreffend geschätzten Höhe umsatzsteuerlich zum Bordellbetreiber

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig ist der Umfang des Unternehmens. Die Klägerin betrieb in den Streitjahren bis zum 31. Juli 2005 in gepachteten Räumen das B. [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.11.2015 (4 K 84/13)

Zurechnung der durch Prostituierte generierten Umsätze in der zutreffend geschätzten Höhe umsatzsteuerlich zum Bordellbetreiber

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig ist der Umfang des Unternehmens. Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), betrieb in den Streitjahren ab 01. [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.08.2015 (1 K 981/13)

Bestehen einer umsatzsteuerlichen Organschaft zwischen einem Einzelunternehmen als Organträger und mehreren Firmen A. UG als Organgesellschafte...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob und falls ja, bis wann, zwischen dem Einzelunternehmen des Klägers als Organträger und den Firmen [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 08.07.2015 (3 K 305/14)

Umsatzsteuerbefreiung von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Beteiligten streiten über eine Steuerbefreiung von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit. Die [...]
FG Sachsen-Anhalt - Zwischenurteil vom 02.10.2014 (5 K 996/12)

Hausnotrufdienst und Fahrdienst im ärztlichen Notdienst eines Unternehmers Steuerbefreiung nach Unionsrecht Kostenübernahme durch...

Die Umsätze, soweit diese auf den Hausnotrufdienst und auf den Fahrdienst im ärztlichen Notdienst entfallen, sind umsatzsteuerfrei. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten. Streitig ist, ob die [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.05.2014 (1 K 515/11)

Grundsätzlich umsatzsteuerlicher Regelsteuersatz für die Leistungen eines Partyservices Zuschätzung von dem Regelsteuersatz unterliegenden...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu 90 v.H. und der Beklagte zu 10 v.H. zu tragen. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.04.2014 (2 K 1355/10)

Hinzuschätzung bei Einsatz des Kassenprogramms ComCash, wenn der Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt wird und Geschäftsvorfälle...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten. Streitig sind Zuschätzungen der Einkünfte aus Gewerbebetrieb der Frau B. (der Schuldnerin) aufgrund steuerstrafrechtlicher Ermittlungen. In den Streitjahren [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.01.2014 (2 K 1122/11)

Keine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung von PKW bei unrichtigen Angaben eines vermeintlichen Bevollmächtigten des Abnehmers...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin Fahrzeuglieferungen gem. § 6a Abs. 4 Satz 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) als [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.01.2014 (4 K 919/08)

Kfz-Überlassung durch eine Personengesellschaft an ihren Gesellschafter unentgeltliche Wertabgabe bei Belastung des Privatkontos des...

Abweichend von dem Bescheid vom 2. Oktober 2007 und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 22. Mai 2008 wird die Umsatzsteuer 2006 auf 62.906,54 EUR festgesetzt. Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.12.2013 (5 K 914/08)

Kein Vorsteuerabzug aus Rechnung bei fehlender Leistungsbeschreibung und Bezugnahme auf nicht eindeutig bezeichnete Geschäftsunterlage...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig ist, ob der Klägerin, der früheren B. KG (B. KG), ein Vorsteuerabzugsrecht aus einer Rechnung der M. GmbH zusteht. Im Jahre 1996 [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 01.08.2013 (3 K 572/13)

Uneingeschränkte Anwendung des § 171 Abs. 10 S. 1 AO auf außersteuerliche Grundlagenbescheide Verwirkung des Anspruchs auf Änderung...

Der Bescheid des Landesverwaltungsamts Sachsen-Anhalt vom 11. November 2011 (Registriernummer …, Einrichtungsnummer …) ist als Grundlagenbescheid (§ 171 Abs. 10 Satz 1 AO) gegenüber den Umsatzsteuerbescheiden für 1992 [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 17.07.2013 (3 K 572/13)

Hemmung der Festsetzungsverjährung bei ressortfremden Grundlagenbescheiden Rückübertragung eines Rechtsstreits auf den Senat gem....

Der Rechtsstreit wird auf den Senat zurückübertragen. I. Die Klägerin betrieb eine Musikschule. Die nicht zustimmungsbedürftige Umsatzsteuererklärung der Klägerin für 1992 ging beim Beklagten im Jahre 1993, die [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.05.2013 (6 K 1146/12)

Umsatzsteuerliche Organschaft wirtschaftliche Verflechtung organisatorische Eingliederung Ermessen bei Haftungsinanspruchnahme der...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin ist im Mai 1991 von H. A. mit einem Anteil am Stammkapital von 98 vom Hundert und seiner Ehefrau [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 27.05.2013 (6 V 463/13)

Umsatzsteuerliche Organschaft fehlender Hinweis auf die Steuernummer des Organträgers in den Rechnungen kein Anspruch auf Fortsetzung...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. I. Die Antragstellerin ist im Mai 1991 von H. A. mit einem Anteil am Stammkapital von 98 vom Hundert und seiner Ehefrau mit einem [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.04.2013 (4 K 840/11)

Vorsteuerabzug: Abgrenzung zwischen unternehmerischer Tätigkeit und privater Kapitalinvestition bei Erwerb und Verpachtung eines Blockheizkraftwerk...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist, ob der Kläger neben seiner Tätigkeit als Arbeitnehmer … die Unternehmereigenschaft im Sinne von § 2 Umsatzsteuergesetz (UStG) [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.03.2013 (2 K 896/10)

Beweislast des Unternehmers für den Vorsteuerabzug hinsichtlich von der Steuerfahndung beschlagnahmter und angeblich nicht mehr zurückgegebener...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten. Der Kläger hatte sich im vorliegenden Verfahren ursprünglich gegen zwei nach Betriebsprüfung erlassene Umsatzsteuerbescheide vom 14. November 1995 gewandt, mit [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.03.2013 (2 K 1631/08)

Organisatorische Eingliederung einer GmbH in das Unternehmen des Alleingesellschafters bei mehreren für die GmbH einzelvertretungsberechtigten...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Kläger in den Streitjahren umsatzsteuerpflichtige Vermietungsleistungen gegenüber der … Baugesellschaft … mbH (C.) erbracht [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.03.2013 (5 K 1438/07)

Vorsteuerabzug aus berichtigter Rechnung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig ist, ob die Klägerin als Gesamtrechtsnachfolgerin der C. Objekt … GmbH & Co. KG (C. KG) zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.02.2013 (2 K 1037/10)

Vorsteuerabzug bei vollständigem Verlust sämtlicher Eingangsrechnungen

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Rechtmäßigkeit der nach einer Außenprüfung ergangenen Umsatzsteueränderungsbescheide 1998 [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 15.01.2013 (1 V 580/12)

Rechtmäßigkeit eines digitalen Datenzugriffs der Außenprüfung auf eine von einem Apotheker im Rahmen eines elektronischen Warenwirtschaftssystems...

Der Antrag wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Datenanforderung im Rahmen der Betriebsprüfung, insbesondere um den Umfang [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.11.2012 (6 K 221/11)

Kein Vorsteuerabzug bei unvollständiger Angabe der tatsächlich abrechneten Lieferungen in einer Rechnung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Im Streitjahr erwarb der Kläger für sein als Handel mit Kraftfahrzeugen und Mineralölprodukten und Transportunternehmen angemeldetes [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.10.2012 (1 K 1061/07)

Beendigung der umsatzsteuerlichen Organschaft sowie Uneinbringlichwerden der Verbindlichkeiten der Organgesellschaft nicht schon bei...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Zwischen den Beteiligten ist streitig die Rechtmäßigkeit einer vom Beklagten gegenüber dem Kläger in 2002 vorgenommenen Vorsteuerberichtigung. Der [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.10.2012 (3 K 1574/07)

Auch bei enem Verein sind vGA möglich kein ermäßigter Umsatzsteuersatz wegen Gemeinnützigkeit bei verdeckten Gewinnausschüttungen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Der Kläger wurde im Jahr 1993 gegründet und am 25. April 1994 unter der Geschäftsnummer VR X in das Vereinsregister des Amtsgerichts A [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.09.2012 (3 K 427/11)

Ausgliederung Geltendmachung von Steuererstattungsansprüchen des übertragenden durch den aufnehmenden Rechtsträger Nichtigkeit der...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten sich darüber, ob mögliche Erstattungsansprüche der Klägerin auf Grund von [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.08.2012 (3 K 480/11)

Keine Haftung der Organgesellschaft für steuerliche Nebenleistungen des Organträgers An einen Dritten gerichteter geänderter Abrechnungsbescheid...

Der Abrechnungsbescheid über Zinsen zur Umsatzsteuer für 2004 und 2005 vom 24. September 2010 und der geänderte Abrechnungsbescheid laut Einspruchsentscheidung vom 08. April 2011 werden aufgehoben. Die Kosten des [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.04.2012 (1 K 1241/10)

Keine Änderung der Fälligkeit einer Umsatzsteuervorauszahlung bei Einzelfristverlängerung zur Abgabe einer Voranmeldung Erlass der...

Unter Aufhebung des ablehnenden Bescheides vom 10. Mai 2010 und der Einspruchsentscheidung vom 20. Juli 2010 wird der Beklagte verpflichtet, über den Erlass der Säumniszuschläge zur Umsatzsteuervorauszahlung für den [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.03.2012 (3 K 853/09)

Übertragung einer Containerkläranlage nebst Ver- und Entsorgungsanlagen durch eine von einem Landkreis getragene GmbH an einen Abwasser-...

Der Bescheid für 1996 über Umsatzsteuer vom 12. Oktober 2001 sowie die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 04. Juni 2009 werden dahingehend abgeändert, dass die Umsatzsteuer auf 555.931,07 EUR (1.087.306,66 DM) [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 19.12.2011 (3 KO 965/10)

Besetzung des FG bei Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle nach Kostengrundentscheidung...

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Erinnerungsverfahrens hat die Erinnerungsführerin zu tragen. I. Die Beteiligten stritten im Verfahren 3 K 345/09 über die Rechtmäßigkeit einer gegen die [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.11.2011 (4 K 1497/06)

Überführung von Wirtschaftsgütern eines Einzelunternehmens in ein Sonderbetriebsvermögen als unentgeltliche Wertabgabe

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Zwischen den Parteien ist streitig die Entnahme von Gegenständen aus dem Einzelunternehmen des Klägers. Der Kläger hat ein Ingenieurbüro [...]
FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 24.10.2011 (4 K 1582/09)

Essensversorgung in Kindergärten als dem Regelsteuersatz unterliegende sonstige Leistung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Umsätze aus der Essensversorgung von Kindergärten der ermäßigten Umsatzbesteuerung nach §§ [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.01.2011 (3 K 52/05)

Anforderungen an eine den Vorsteuerabzug ermöglichende Verwendung bei Erwerb eines alten Ritterguts durch eine gemeinnützige GmbH...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Beteiligten streiten über den Vorsteuerabzug aus Rechnungen über Leistungen im Zusammenhang mit dem im Eigentum der Klägerin [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.07.2010 (2 K 762/09)

Lieferung warmer Mahlzeiten durch einen Menüservice an Schulen und Kindergärten unterliegt dem Regelsteuersatz

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu 85 % zu tragen. Im Übrigen hat der Beklagte die Kosten zu tragen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.05.2010 (3 K 765/06)

Umsatzsteuerpflicht der Abgabe einer Milchquote

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Umsatzsteuerpflichtigkeit der Abgabe einer Milchquote. Unter dem 01. [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.04.2010 (1 K 533/09)

Wechsel zur Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Umsatzsteuer als Masseverbindlichkei...

Unter Änderung des Bescheides vom 24. Mai 2007 wird die Umsatzsteuer 2005 auf 1.848,02 EUR festgesetzt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 22.04.2010 (3 V 173/10)

Körperschaftsteuerliche und gewerbesteuerliche Organschaft steuerrechtliche Anerkennung eines Gewinnabführungsvertrags ohne Hinweis...

Die Vollziehung folgender Bescheide vom 04. August 2009 wird ab dem Fälligkeitszeitpunkt ausgesetzt: Bescheid für 2006 über Körperschaftsteuer, Bescheid für 2006 über den Gewerbesteuermessbetrag, Bescheid für 2007 über [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.01.2010 (3 K 361/03)

Organisatorische Eingliederung in der umsatzsteuerlichen Organschaft

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Beteiligten streiten über das Bestehen einer umsatzsteuerlichen Organschaft zwischen der Klägerin als Organgesellschaft und der m [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.12.2009 (3 K 744/99)

Leistungen an Gesellschafter; Entgelt unterhalb der Selbstkosten; keine Kürzung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage um Zuschüsse...

Mit Zwischenurteil vom 17. April 2008 hat der Senat wie folgt entschieden: In Abweichung vom Umsatzsteuerbescheid vom 16. Juni 1999 für 1992 sind abziehbare Vorsteuer- und Kürzungsbeträge von 364.818,- EUR (713.522,- [...]