Das Normenkontrollverfahren auf Vorlage des Finanzgerichts Hamburg betrifft die Frage, ob es dem Grundgesetz entspricht, daß für Verluste aus Vermietung und Verpachtung nur dann ein Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte [...]
I. Das Urteil des Finanzgerichts (FG), durch das die Klage der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) abgewiesen worden war, war den Prozeßbevollmächtigten der Klägerin am 17. Januar 1972 gemäß § 5 Abs 2 des [...]
I. A. Sachverhalt und Entscheidung des Finanzgerichts Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb im Inland ein Einzelhandelsunternehmen. 1954 wurde eine GmbH gegründet, deren Gesellschafter zu gleichen Teilen [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Aktiengesellschaft, war im Streitjahr 1970 zu 100vH an der Z.-GmbH und zu 96,93vH an der S.-GmbH beteiligt. Sie hatte mit beiden Tochtergesellschaften [...]
I. Die Klägerin (und Revisionsbeklagte) ist eine durch die Gebietsreform in Niedersachsen zum 1. Januar 1973 aus zwölf bis dahin selbständigen Gemeinden gebildete Einheitsgemeinde (Einwohnerzahl: etwa 15.300; [...]
I. Streitig ist in der Sache selbst die Ablehnung eines Antrags auf Stundung von Einkommensteuerabschlußzahlungen. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) hatte die Stundung abgelehnt. Die [...]
Durch Steuerhaftungsbescheid vom 10. Dezember 1975 nahm der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Hauptzollamt - HZA -) die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) als Haftende für die von der Firma [...]
I. Streitig ist, ob die Vermögensabgabeforderung des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt - FA -) in voller Höhe von 15.179 DM bevorrechtigt zu befriedigen ist. Dem Rechtsstreit liegt folgender Sachverhalt [...]
I. Streitig ist, ob der gemäß § 63 Abs 2 Nr 2 des Lastenausgleichsgesetzes (LAG) mit der Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des Gemeinschuldners (= Beigeladener) fällig gewordene und im Konkurs mit [...]
I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) hat den Kläger und Revisionskläger (Kläger) mit Haftungsbescheid von 1968 gemäß § 113 der Reichsabgabenordnung (AO) wegen rückständiger Umsatzsteuer 1963 bis [...]
I. Streitig ist, ob die Klage unzulässig ist, weil der Kläger den Streitgegenstand nicht bezeichnet hat. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) gründete 1964 zusammen mit seiner späteren Ehefrau die X. KG, die [...]
I. Die Klägerin war als Kommanditistin an einer Kommanditgesellschaft - im folgenden: KG - beteiligt ('Feste Einlage': ... DM; Auseinandersetzungsquote: 13 %), zu deren Vermögen ua zwei Grundstücke (Einheitswerte: [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Alleinerbin eines im Jahr 1964 verstorbenen Bankiers (im folgenden Erblasser). Dieser war Inhaber einer Privatbank. Streitig ist, ob der An- und Verkauf von [...]
I. Das Stammkapital der Klägerin, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, war zunächst auf 10 Mio DM, später auf 12 Mio DM erhöht worden. Von den Geschäftsanteilen hielt die Klägerin selbst einen Anteil von [...]
I. Die Klägerin, eine Partenreederei, betreibt das Motorschiff S., das im April 1972 in Dienst gestellt wurde. Sie hatte den Bauauftrag im Jahr 1970 erteilt. Die Beigeladene und Revisionsklägerin (Beigeladene) war [...]
I. Die Kläger (und Revisionskläger), Eheleute mit sechs Kindern und Haustochter, hatten durch notariell beurkundeten Vertrag ein bebautes Grundstück gekauft und das Eigentum daran je zur Hälfte erworben. Das [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine AG mit Sitz im Inland, deren Aktionäre beschränkt steuerpflichtig sind. Der Jahresabschluß der Klägerin zum 31. Dezember 1972 wurde im Januar und Februar 1973 [...]
I. Der Kostenschuldner und Beschwerdeführer (Kostenschuldner) ist Rechtsanwalt. Er bat das Finanzgericht (FG), ihm jeweils eine zweite Abschrift von gerichtlichen Entscheidungen und Protokollen in denjenigen Verfahren [...]
I. Der Kläger kaufte durch notariell beurkundeten Vertrag 1971 ein mit einem Einfamilienfertighaus bebautes Grundstück. Das Haus war am 21. Januar 1965 bezugsfertig geworden und wurde ab 1965 dadurch genutzt, daß an, [...]
I. Streitig ist im Rahmen der Festsetzung des einheitlichen Gewerbesteuermeßbetrages für 1966 und 1967, ob die Auflösung von zu Unrecht für Gesellschafter einer Personengesellschaft gebildeten Pensionsrückstellungen [...]
I. An der Firma X. Eisenwerk A.+B., die in der Form einer GmbH & Co KG betrieben wurde, waren die A. Vermögensverwaltung GmbH als Komplementärin und natürliche Personen als Kommanditisten beteiligt. Durch notariellen [...]
Die Revision ist unzulässig. Nach § 120 Abs 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils einzulegen und spätestens innerhalb eines weiteren [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) übte seinen Gewerbebetrieb in einem Einfamilienhaus aus, das ihm zu 3/4 und einer Frau P. zu 1/4 als Miteigentümern gehörte. Durch Vertrag vom 5. April 1963 hatte Frau P. [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) wurde durch Umwandlung Rechtsnachfolgerin einer GmbH. Deren Gesellschafter gründeten im Jahr 1952 eine KG, die die Herstellung und den Vertrieb von ... übernahm. Dazu [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) - eine AG - betreibt die private Krankenversicherung. Zu ihren Aktionären gehören drei Rückversicherungsgesellschaften, bei denen die Klägerin insgesamt 50vH der [...]
I. Streitig ist die Tarifierung einer von der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) eingeführten kakaohaltigen Lebensmittelzubereitung. Die Klägerin beantragte am 21. August 1968 die Abfertigung von 20.000 kg einer [...]