Steufa-Z

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BFH - 22.03.1977 (VIII R 59/71)

I. Streitig ist, ob nach verspäteter Abgabe der Steuererklärung bei der Festsetzung des Gewerbesteuer-Meßbetrags ein Verspätungszuschlag gemäß § 168 Abs 2 der Reichsabgabenordnung (AO) festgesetzt werden kann. Der [...]

BFH - 18.03.1977 (VI R 2/76)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Dipl.-Psychologin. Sie ist aufgrund ihres Diploms befähigt, in der forensischen Psychologie, der Industriepsychologie, der Markt- und Meinungsforschung, der [...]

BFH - 18.03.1977 (VI R 27/75)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist verheiratet. Er war als Diplomingenieur jahrelang in den USA und in der Schweiz tätig. Im Mai 1971 ist er in die Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) gezogen und [...]

BFH - 17.03.1977 (VII B 69/75)

BFHE 121, 399 BStBl II 1977, 430 [...]

BFH - 17.03.1977 (IV R 218/72)

I. Bei den Einkommensteuerveranlagungen 1965 und 1966 ist streitig, ob der Kläger auf aktivierte Firmenwerte Teilwertabschreibungen vornehmen kann. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt einen Groß- und [...]

BFH - 17.03.1977 (IV R 116/73)

I. Für die Veranlagungszeiträume 1965 und 1966 ist streitig, ob der Kläger für die Wirtschaftsjahre 1965/66 und 1966/67 buchführungspflichtig war, und, da er keine Bücher geführt hat, seine Gewinne für diese [...]

BFH - 16.03.1977 (I R 213/74)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für die Veranlagungszeiträume 1969 bis 1971 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden; sie haben einen Sohn, der am 10. Oktober 1943, und eine Tochter, [...]

BFH - 16.03.1977 (I R 198/74)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Stiftung, die im Rahmen des § 4 Abs 1 Nr 6 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) von der Körperschaftsteuer befreit ist. Zum Vermögen der Klägerin gehörte in [...]

BFH - 16.03.1977 (II R 11/69)

I. Der im Jahr 1961 verstorbene Erblasser hatte durch notariell beurkundete Verfügung von Todes wegen seinen einzigen Sohn, den Kläger, zu drei Vierteln als Vollerben, seine Wirtschafterin, die Beigeladene, zu einem [...]

BFH - 16.03.1977 (II R 83/71)

I. Die Klägerin, eine GmbH, trat im Jahre 1959 als persönlich haftende Gesellschafterin in eine KG ein. Das Kommanditkapital betrug 500.000 DM. Nach § 9 des Gesellschaftsvertrags waren die Kommanditisten 'verpflichtet, [...]

BFH - 16.03.1977 (II R 183/71)

I. Bei Aufhebung der Zugewinngemeinschaft und Vereinbarung der Gütertrennung am 11. Oktober 1967 hat der Ehemann der Klägerin dieser zwei Grundstücke 'geschenkt' und aufgelassen; er hat den Zins- und Tilgungsdienst für [...]

BFH - 15.03.1977 (VII R 122/73)

I. Die Klägerin führte im Mai und Juli 1968 aus Jugoslawien zwei Sendungen einer Ware ein, die sie als 'andere Gewürzsoßen, und zwar Diätmayonnaise, laut Rechnung, statistische Nr 2104 90' und als 'Diätmayonnaise in [...]

BFH - 15.03.1977 (VII R 15/76)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat an der Steuerberaterprüfung 1974 teilgenommen und die Prüfung nicht bestanden. Streitig ist, ob die Prüfung zu Recht für nichtbestanden erklärt wurde. II. Die Revision [...]

BFH - 11.03.1977 (III B 39/75)

I. In der Hauptsache ist streitig die Abzugsfähigkeit eines notariellen Unterhaltsversprechens bei der Vermögensteuerveranlagung der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin). Die Klägerin hat in einer notariellen [...]

BFH - 11.03.1977 (III R 11/75)

I. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt - FA -) stellte für das zum Betriebsvermögen der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) gehörende Geschäftsgrundstück zum 1. Januar 1964 durch Hauptfeststellung [...]

BFH - 10.03.1977 (V R 106/72)

I. Streitig ist, ob zwischen der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer OHG, an der die Brüder A. und B. je zur Hälfte beteiligt sind, und der ebenfalls von den beiden Brüdern unter der Firma C. betriebenen [...]

BFH - 09.03.1977 (II R 129/74)

Zu Unrecht rügt der Kläger, das Finanzgericht habe eine fehlerhafte Kostenentscheidung getroffen. 'Das Gericht hat im Urteil ... über die Kosten zu entscheiden' (§ 143 Abs 1 FGO). Die tatsächlichen Feststellungen des [...]

BFH - 09.03.1977 (I R 203/74)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine OHG, hatte ihr Anlagevermögen an eine GmbH verpachtet, an der ihre Gesellschafter zu 95vH beteiligt waren. Die Geschäftsanteile der GmbH wurden als [...]

BFH - 09.03.1977 (II R 20/76)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte - die C. KG - war Inhaberin eines Geschäftsanteils der B. GmbH. Am 22. Dezember 1972 wurde der Geschäftsanteil in sieben 'Teilgeschäftsanteile' zerlegt und diese [...]

BFH - 09.03.1977 (I R 165/76)

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) hat aufgrund einer Steuerfahndungsprüfung bei der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) für die Jahre 1968 bis 1973 Körperschaftsteuer- und [...]

BFH - 08.03.1977 (VIII R 41/73)

I. Streitig ist, ob in 1965 geleistete Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen anzuerkennen sind mit der Folge, daß bei der Einkommensteuerveranlagung 1967 ein entsprechend höherer [...]

BFH - 08.03.1977 (VIII R 180/74)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) und ihr 1973 verstorbener Ehemann (Erblasser), dessen Erbin sie ist, schlossen 1968 ua mit ihren drei Töchtern notarielle Verträge, nach denen sie den Töchtern drei [...]

BFH - 08.03.1977 (VII R 3/76)

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Anordnung, ein Vermögensverzeichnis vorzulegen und eine eidesstattliche Versicherung abzugeben. Grundlage für die bisher vergeblichen Vollstreckungsmaßnahmen [...]

BFH - 04.03.1977 (VI R 168/75)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) besuchte in der Zeit vom 1. Oktober 1972 bis zum 31. März 1973 eine ganztägige Fremdsprachenschule mit dem Berufsziel, Auslandskorrespondentin zu werden. Während dieser [...]

BFH - 04.03.1977 (VI R 213/75)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr Angestellter einer Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. In der Zeit vom 16. Juli bis zum 16. September 1972 nahm er mit Erfolg an einem [...]

BFH - 04.03.1977 (VI R 242/74)

I. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt - FA -) hat den Einkommensteuerbescheid 1970 für die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) nach dem Absendevermerk am 29. Oktober 1973 mit einfachem Brief zur Post [...]

BFH - 02.03.1977 (I R 172/74)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine am 12. Mai 1967 staatlich genehmigte rechtsfähige Stiftung in A., beantragte mit Schreiben vom 19. August 1970 beim Finanzamt FA A. die [...]

BFH - 02.03.1977 (II R 54/75)

Durch die Verwaltungsanordnungen des Niedersächsischen Ministers der Finanzen über den Erlaß von Grunderwerbsteuer beim Erwerb von Grundstücken durch Vertriebene, insbesondere durch den Erlaß vom 22. Dezember 1972 - S [...]

BFH - 01.03.1977 (VII B 81/76)

Der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Hauptzollamt - HZA -) hatte den Antrag der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin), die Vollziehung eines Steuerhaftungsbescheides über 1.876.473,67 DM [...]

BFH - 01.03.1977 (VII R 71/76)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde im Jahre 1974 vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Beklagter) als Steuerberater bestellt. Er behielt seine bisherige Tätigkeit als Prokurist einer zu den Anstalten des [...]

BFH - 01.03.1977 (VIII R 106/74)

I. Die Kläger und Revisionskläger - Eheleute - (Kläger) sind Gesellschafter einer GmbH, an der außer ihnen ihre drei Kinder beteiligt waren. Am 28. Mai 1964 stellte die Gesellschafterversammlung den Gewinn der GmbH für [...]

BFH - 25.02.1977 (III R 83/75)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), deren alleinige Gesellschafterin die Beigeladene ist, exportiert Maschinen und Anlagen in den ostasiatischen Raum. Durch Bescheide vom 22. Juli 1974 (§ 222 der [...]

BFH - 25.02.1977 (III R 90/76)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt in A. einen Gewerbebetrieb für Holz- und Kunststoffverarbeitung. In den Jahren 1972 und 1973 erweiterte er seine Betriebstätte. Die Gesamtinvestition von 260.000 DM [...]

BFH - 24.02.1977 (VIII R 178/74)

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) rechnete für 1965 bei der einheitlichen und gesonderten Feststellung von Mieteinkünften dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) ein Sechstel des [...]

BFH - 24.02.1977 (VIII R 237/72)

Streitig war, ob das Finanzamt (FA) einen Steuerpflichtigen nach § 100 Abs 1 der Reichsabgabenordnung (AO) vorläufig zur Einkommensteuer veranlagen kann, weil ein Rechtsstreit darüber anhängig ist, ob der [...]

BFH - 23.02.1977 (I R 104/75)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, betreibt die Gasversorgung in verschiedenen Gemeinden. Sie forderte und erhielt von ihren Abnehmern anläßlich der Einrichtung von Gasanschlüssen [...]

BFH - 23.02.1977 (I R 243/74)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war Anfang 1969 zum Liquidator einer GmbH bestellt worden. Durch Vereinbarung vom 12. März 1969 übertrug er die Aktiva und Passiva auf den Hauptgesellschafter, der zugleich [...]

BFH - 23.02.1977 (II R 63/70)

Am 3. März 1963 starb X. (Erblasser). Zu seinem Nachlaß gehörten ua Aktien der Y. AG im Nennwert von ... DM, für die an der Stuttgarter Börse am Todestag ein Geldkurs von 360vH festgestellt worden war. Nach dem Vortrag [...]

BFH - 23.02.1977 (II R 102/75)

I. Am 8. Mai 1973 kauften die Kläger (Eheleute) je zur ideellen Hälfte ein Grundstück. Die Kläger übernahmen in Anrechnung auf den Kaufpreis ua Verpflichtungen, die den im Grundbuch eingetragenen Belastungen zugrunde [...]

BFH - 23.02.1977 (II R 159/72)

I. Durch Vertrag vom 22. August 1968 erwarb der Kläger durch Tausch das Grundstück A., das mit einem Wohnhaus mit Gastwirtschaft bebaut war. Der Kläger verpflichtete sich in diesem Vertrag, in den mit der X. Brauerei [...]

BFH - 23.02.1977 (I R 28/75)

Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine aus Eheleuten bestehende Grundstücksgemeinschaft. Streitig ist für die Erhebungszeiträume 1965 bis 1968 der gewerbliche Charakter von Grundstücksgeschäften. Der [...]

BFH - 18.02.1977 (VI R 201/75)

BFHE 121, 349 BStBl II 1977, 348 [...]

BFH - 18.02.1977 (VI R 78/75)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war früher als Ingenieur tätig. Seit dem 1. September 1971 bis zum 30. September 1972 unterrichtete er als Angestellter ('Vertragslehrer') an einer Mittelpunktschule. Im [...]

BFH - 18.02.1977 (III R 39/75)

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Anschlußrevisionsbeklagte (Klägerin) ist Nutzungsberechtigte des Quellvorkommens A. . Obwohl das Quellvorkommen 1935 schon bestand, führte das nach der Lage zuständige FA X. die [...]

BFH - 18.02.1977 (VI R 182/75)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein lediger Oberstudienrat, machte in der Einkommensteuererklärung 1972 Aufwendungen für die Einrichtung und Unterhaltung eines häuslichen Arbeitszimmers geltend. In seiner [...]

BFH - 18.02.1977 (III R 83/72)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH & Co KG. Gesellschafter der Komplementär-GmbH (im folgenden GmbH) sind die Kommanditisten der Klägerin. Die GmbH war bis einschließlich 1964 mit 40vH an [...]

BFH - 18.02.1977 (VI R 177/75)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Rentnerin. Ihr wurden für Aufwendungen auf einen Bausparvertrag der Jahre 1964 bis 1967 jeweils 400 DM jährlich Wohnungsbau-Prämien gewährt. Im Jahre 1968 übertrug [...]

BVerfG - Beschluß vom 17.02.1977 (1 BvR 33/76)

Verfassungsmäßigkeit der Haftung des Arbeitgebers für die Kirchenlohnsteuer seiner Arbeitnehmer

Die auf gesetzlicher Grundlage beruhende Verpflichtung der beschwerdeführenden GmbH, für ihre Arbeitnehmer die Kirchenlohnsteuer einzubehalten und abzuführen, sowie ihre entsprechend § 38 Abs. 3 EStG 1969 (vgl § 42d [...]

BVerfG - Beschluss vom 17.02.1977 (1 BvR 343/74)

Verfassungsmäßigkeit der Haftung des Arbeitgebers für die Kirchenlohnsteuer seiner Arbeitnehmer

DÖV 1977, 448 EuGRZ 1977, 176 JuS 1978, 127 [...]

BVerfG - Beschluss vom 17.02.1977 (1 BvR 3/76)

Verfassungsmäßigkeit der Haftung des Arbeitgebers für die Kirchenlohnsteuer seiner Arbeitnehmer

JuS 1978, 127 [...]