Steufa-Z

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BFH - 06.07.1977 (I R 182/76)

Bei der einheitlichen Gewinnfeststellung 1967 der Klägerin zu 2 - einer KG - ging der Streit darum, ob im Zuge einer Erbauseinandersetzung ein Grundstücksanteil durch die Klägerin zu 1 - Frau G. -, die nicht [...]

BFH - 06.07.1977 (II R 33/76)

I. Drei Schwestern waren Miteigentümerinnen eines Grundstücks zu je einem Drittel gewesen, auf dem sie drei Wohnhäuser mit je sechs Wohnungen errichtet hatten, die im Dezember 1971 bezugsfertig geworden waren. Im [...]

BFH - 01.07.1977 (III B 28/76)

Der Rechtsstreit wird um die gesonderte Feststellung des gemeinen Werts nichtnotierter Aktien zum 31. Dezember 1965 geführt. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hielt ein Aktienkapital von nominal 1 Mio DM. Der [...]

BFH - 01.07.1977 (III R 74/76)

I. Streitig ist die Rückforderung der für eine Kraftdroschke gewährten Investitionszulage wegen Veräußerung des Wagens nach einem Verkehrsunfall. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt ein Taxiunternehmen. [...]

BFH - 01.07.1977 (III R 98/75)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt auf Wochenmärkten von zwei Verkaufsanhängern aus den Handel mit Imbißwaren. Ihr Ehemann ist bei ihr aufgrund eines Arbeitsverhältnisses als Kraftfahrer und [...]

BFH - 29.06.1977 (VIII S 15/76)

Der Antragsteller veräußerte 1964 Aktien der H-AG im Nennwert von 125.000 DM und 1966 im Nennwert von insgesamt 740.000 DM. 1968 erzielte er bei der Veräußerung von Aktien innerhalb der Frist des § 23 Abs 1 des [...]

BFH - 28.06.1977 (VIII R 115/73)

Es ist streitig, ob die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) für ihr Mietwohnhaus die degressive Absetzung für Abnutzung (AfA) nach § 7 Abs 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in Anspruch nehmen können. Die Kläger [...]

BFH - 28.06.1977 (VIII R 30/74)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hatte gegen den Hotelkaufmann B. einen durch Auflassungsvormerkung gesicherten Anspruch auf Übereignung eines Hotelgrundstücks. In der von der Stadtsparkasse H. aus einer [...]

BFH - 28.06.1977 (VIII R 49/74)

I. Streitig ist die einkommensteuerliche Behandlung (§ 21 Abs 1 Nr 1 des Einkommensteuergesetzes - EStG -) verlorener Baukostenzuschüsse, wenn das Haus, zu dessen Errichtung die Zuschüsse von Mietern entgegengenommen [...]

BFH - 24.06.1977 (VI R 233/74)

I. Die zu dem Verfahren beigeladene Ehefrau des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) ist Miterbin mit einem Anteil von 51vH nach dem verstorbenen X. Die Erbengemeinschaft hatte einen Pflichtteilsanspruch zu erfüllen [...]

BFH - 24.06.1977 (VI R 175/74)

I. Die Finanzkasse des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt - FA -) hat am 11. September 1970 die an den Kläger und Revisionskläger (Kläger) ergangenen Steuerbescheide 1967 und 1969 abgerechnet. Nach Anrechnung [...]

BFH - 23.06.1977 (IV R 37/73)

I. Streitig ist, ob Darlehen, die ein Gesellschafter einer Personengesellschaft einem anderen Gesellschafter derselben Personengesellschaft zum Bau von Wohnungen gewährt, deshalb nicht nach § 7c des [...]

BFH - 23.06.1977 (IV R 43/73)

I. Für den Veranlagungszeitraum 1963 ist streitig, ob die anläßlich der 'Verpachtung' eines landwirtschaftlichen Hofes an den künftigen Hoferben verfügte unentgeltliche Übereignung des lebenden Inventars [...]

BFH - 23.06.1977 (IV R 81/73)

I. Streitig ist, ob eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, die ein großes Grundstück zum Zwecke der Bebauung und Vermietung für gewerbliche Zwecke erworben hatte, mit der Aufgabe der Bebauungsabsicht ihren Betrieb [...]

BFH - 23.06.1977 (II R 125/76)

I. Der Kläger und eine weitere Person kauften durch notariell beurkundeten Vertrag ein Grundstück, das mit einer Hotel-Gaststätte bebaut war. Mit zwei Bescheiden setzte das beklagte Finanzamt Grunderwerbsteuer fest. [...]

BFH - 23.06.1977 (V R 96/72)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt das Teilzahlungskreditgeschäft. Sie bietet überwiegend einen Kredittyp an, bei dem ein Versicherungsschutz für den Fall der dauernden Arbeitsunfähigkeit und des [...]

BFH - 23.06.1977 (IV R 17/73)

I. Streitig ist im Rahmen der einheitlichen Gewinnfeststellung 1963, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) für ein im Boden an der natürlichen Lagerstätte befindliches Kiesvorkommen eine [...]

BFH - 23.06.1977 (V B 41/73)

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin), die vom Antrags- und Beschwerdegegner (Finanzamt - FA -) wegen Werklieferungen im Inland (Aufstellung der von ihr im Ausland hergestellten [...]

BFH - 22.06.1977 (II R 168/73)

I. Der Kläger und seine Ehefrau hatten von der Wohnungsbau-AG S (Veräußerin) gegen Hingabe des dem Kläger gehörigen Hausgrundstücks in S, N-Straße 11, je zur ideellen Hälfte Bauland erworben (Vertrag vom 30. April [...]

BFH - 22.06.1977 (II R 22/71)

I. 1. Der Kläger erwarb 1960 von der Teilnehmergemeinschaft eines Flurbereinigungsverfahrens (§ 16 Flurbereinigungsgesetz) ein etwa 38 ha großes Moorgelände. Bereits vorher - am 20. März 1956 - hatten der Kläger und [...]

BFH - 22.06.1977 (I R 50/75)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH & Co KG, hatte sich früher als Handelsunternehmen betätigt. Seit 1967 beschränkte sie sich auf die Verwaltung und Nutzung ihrer Grundstücke. Diese Grundstücke [...]

BFH - 22.06.1977 (I R 185/75)

I. Streitig ist, ob Pensionsrückstellungen, Pachtzahlungen und Löhne, die der Kläger und Revisionskläger (Kläger) in den Streitjahren 1962 bis 1965 an seine Ehefrau gezahlt hat, bei den [...]

BFH - 22.06.1977 (I R 171/74)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, an deren Stammkapital die Gesellschafter S. (geboren 1887, gestorben 1967) zu 50vH, T. (geboren 1876, gestorben 1956) und N. zu je 25vH beteiligt waren. [...]

BFH - 22.06.1977 (I R 8/75)

Der Kläger und Revisionskläger zu 2. (Kläger zu 2.) war mit 70vH der Geschäftsanteile an der S.-GmbH beteiligt; der Gesellschaftsanteil gehörte zu seinem Privatvermögen. Eine dem Kläger zu 2. in seiner Eigenschaft als [...]

BFH - 21.06.1977 (VIII R 18/75)

I. Der nach Ergehen der Vorentscheidung und vor Einlegung der Revision verstorbene und von der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), seiner Witwe, beerbte und mit ihr für die Streitjahre zur Einkommensteuer [...]

BFH - 16.06.1977 (III R 76/75)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreiben in Berlin (West) in gemieteten Räumen eine Rechtsanwalts- und Notariatspraxis. Für zwei Räume der im obersten (sechsten) Stockwerk eines Hauses gelegenen Praxis [...]

BFH - 16.06.1977 (IV B 59/76)

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Beschwerdeführerin) machte, wie zuvor schon ihr 1966 verstorbener Ehemann, alljährlich bei der Veranlagung zur Einkommensteuer Verluste aus einem landwirtschaftlichen [...]

BFH - 16.06.1977 (III R 80/75)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt in Berlin (West) in gemieteten Räumen eine Diskothek. Im Jahre 1973 hat er die Innenausstattung von Grund auf erneuert. Dabei wurden an den beiden Fensterfronten [...]

BGH - Urteil vom 15.06.1977 (I ZR 184/75)

Verbot der unbefugten Hilfeleistung in Steuersachen

Die Klägerin führt mittels Datenverarbeitungsanlagen Buchungsarbeiten für Dritte aus. Die Beklagte, eine Steuerberaterkammer (Körperschaft des öffentlichen Rechts), hat die Klägerin mit Schreiben vom 6. November 1974 [...]

BFH - 15.06.1977 (II R 119/71)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hatte durch notariell beurkundeten Kaufvertrag vom 20. Oktober 1969 zwei Grundstücke in Berlin gekauft. In § 1 des Kaufvertrages heißt es ua: 'Das Grundstück ist mit einem [...]

OLG Celle - Urteil vom 09.06.1977 (5 U 168/76)

VersR 1980, 582 [...]

BVerfG - Beschluß vom 08.06.1977 (1 BvR 265/75)

Teilweise Verfassungswidrigkeit des Familienlastenausgleichs hinsichtlich unterhalsleistender Elternteile

Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen das Gesetz zur Reform der Einkommensteuer, des Familienlastenausgleichs und der Sparförderung (Einkommensteuerreformgesetz - EStRG -) vom 5. August 1974 (BGBl I S 1769), [...]

BFH - 08.06.1977 (II R 79/69)

I. Der Klägerin ist von der 1962 gestorbenen X der lebenslängliche Nießbrauch an den Erbteilen der beiden Kinder der Klägerin von je 7/240 vermacht worden. Bei der Erbauseinandersetzung fielen den Kindern Aktien und [...]

BFH - 08.06.1977 (I R 40/75)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, die im Streitjahr in der Rechtsform einer AG tätig war. Durch Beschluß der Hauptversammlung vom 5. Juli [...]

BFH - 08.06.1977 (I R 95/75)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betrieb die Errichtung von Wohngebäuden, deren Instandhaltung und Verwaltung. Am Stammkapital der Klägerin waren in den Streitjahren 1963 bis 1968 A. H. und [...]

BFH - 08.06.1977 (I R 169/75)

BFHE 122, 490 BStBl II 1977, 760 [...]

BFH - 08.06.1977 (I R 185/74)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) - eine GmbH - ist durch die hierfür zuständige Landesbehörde als gemeinnütziges Wohnungsunternehmen iS des Gesetzes über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen vom 29. [...]

BFH - 07.06.1977 (VIII R 105/73)

I. Die Ehefrau des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) ist Eigentümerin eines im Jahre 1929 errichteten Wohngebäudes, dessen Herstellungskosten in den Jahren vor 1969 nach § 7 Abs 4 Satz 1 des [...]

BFH - 07.06.1977 (VIII R 77/76)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hatte am 17. April 1973 einen Vertrag über die Errichtung eines Serienhauses abgeschlossen, für das die Baugenehmigung am 6. Juni 1973 beantragt wurde. Der Beklagte und [...]

BFH - 07.06.1977 (VIII R 122/76)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und seine Ehefrau hatten am 18. April 1973 gegenüber dem Vertreter einer Baugesellschaft (Bau-AG) eine 'Angebotsbestellung' zur Abgabe eines notariell beurkundeten [...]

BFH - 07.06.1977 (VIII R 121/76)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hatte sich am 27. April 1973 verpflichtet, ein Fertighaus zu erwerben. Die Lieferfirma unterzeichnete den Vertrag am selben Tage per Prokura durch die abschlußberechtigten [...]

BFH - 26.05.1977 (V B 7/77)

Der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt - FA -) setzte mit Bescheiden gegen den Kläger und Beschwerdegegner (Beschwerdegegner) Umsatzsteuer für die Jahre 1969 mit 1972 fest. Nach erfolglosem [...]

BFH - 26.05.1977 (V R 139/73)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Inhaberin eines Verlages. Ihre Einsprüche gegen die berichtigten Umsatzsteuerbescheide 1965 bis 1967 sowie gegen den Umsatzsteuerbescheid 1968 wies der Beklagte und [...]

BFH - 26.05.1977 (V R 15/74)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) - eine Stadtgemeinde - hat die Stadtgärtnerei und das Bestattungswesen in einem Garten- und Friedhofsamt organisatorisch verbunden. Während die Stadtgärtnerei innerhalb [...]

BFH - 26.05.1977 (V R 95/76)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Arzt für Allgemeinmedizin. Neben seiner Praxis führt er eine ärztliche Abgabestelle für Arzneien (ärztliche Hausapotheke). Die Erlaubnis zur Führung dieser Hausapotheke [...]

BFH - 25.05.1977 (II R 127/70)

I. Der Kläger hat das seine Klage gegen einen Erbschaftsteuerbescheid als unbegründet abweisende Urteil des Finanzgerichts mit der Revision angefochten. Der Vorsitzende des Senats hat die Frist für die Begründung der [...]

BFH - 25.05.1977 (I R 93/75)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) - eine im Handelsregister eingetragene OHG - war durch Umwandlung mit Wirkung zum 1. Juli 1959 Rechtsnachfolgerin zweier Gesellschaften mit beschränkter Haftung [...]

BFH - 25.05.1977 (I R 249/74)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) - eine OHG - ist Inhaberin einer Weinkellerei und betrieb im Streitjahr außerdem den Branntweinhandel. Für den Erhebungszeitraum des Streitjahres 1971 setzte der [...]

BFH - 25.05.1977 (II R 136/73)

I. Der im Jahre 1930 verstorbene Kaufmann S. hatte seine Ehefrau (M.) als Vorerbin und seine beiden Kinder (Sohn H. - im folgenden Bruder -; Tochter G. - Klägerin und Revisionsklägerin -) zu Nacherben eingesetzt. Am [...]

BVerfG - Beschluß vom 24.05.1977 (2 BvL 11/74)

Verfassungsmäßigkeit der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen

A. Gegenstand des konkreten Normenkontrollverfahrens ist die Frage, ob die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen mit dem Grundgesetz vereinbar ist. I. 1. Nach § 1 Abs 1 des Tarifvertragsgesetzes (TVG) in der [...]