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BFH - 17.02.1977 (IV R 169/75)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde durch Bescheid des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt - FA -) vom 11. April 1973 zu einer Einkommensteuer von 0 DM veranlagt. Nachdem sein nicht näher [...]

BFH - 17.02.1977 (IV R 87/72)

I. Für den Veranlagungszeitraum 1967 ist streitig, a) ob die Kraftfahrzeug(Kfz)-Kosten des Klägers für die täglichen Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte in voller Höhe oder nur in Höhe der Kilometerpauschale [...]

OLG Hamm - 16.02.1977 (4 Ss 738/76)

Hinweis zu A Anm. Ewald: Entsprechend der vielfältigen Begehungsmöglichkeiten, des Unterschiedes der aufgewandten kriminellen Energie und der Unterschiede in der Höhe des angerichteten Schadens sind die verhängten [...]

BFH - 16.02.1977 (VII E 24/76)

Die Erinnerung ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der Kostenrechnung. Wer Schuldner der Gerichtskosten ist, regelt der Achte Abschnitt des Gerichtskostengesetzes alter Fassung (GKG aF), der im vorliegenden Fall [...]

BFH - 16.02.1977 (I R 53/74)

I. Streitig ist in den Gewerbesteuer-Meßbetragsverfahren 1960 bis 1964 die Zurechnung von Lizenzgebühren zum gewerblichen Gewinn (§ 7 des Gewerbesteuergesetzes - GewStG -) statt zu den nicht gewerbesteuerpflichtigen [...]

BFH - 16.02.1977 (I R 132/75)

I. Am Stammkapital der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH, waren im Streitjahr 1964 der Geschäftsführer B. mit 95vH und sein Sohn mit 5vH beteiligt. Die Klägerin hatte ihrem [...]

BFH - 16.02.1977 (I R 183/74)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts, wurde mit Wirkung vom 1. April 1970 mit dem Gewerbebetrieb des Einzelunternehmers A. ausgestattet. Zu dessen [...]

BFH - 16.02.1977 (I R 94/75)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, stellte ... her, die die Firma ihres alleinigen Gesellschafters vertrieb. In der Gewinn- und Verlustrechnung der Klägerin für die Streitjahre 1964 und 1965 [...]

BFH - 16.02.1977 (I R 244/74)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) - eine AG - ist die Rechtsnachfolgerin der ... KG aA, die den ... handel betrieb. Die mit notariellem Vertrag vom 6. März 1965 gegründete KG aA wurde am 19. März 1965 in [...]

BFH - 16.02.1977 (I R 163/75)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine AG, befaßt sich mit der Herstellung und dem Vertrieb von ... . Ihre Aktien gehörten im Streitjahr 1968 zu mehr als 80vH der Familie S., die auch ein [...]

BFH - 16.02.1977 (II R 149/67)

Der Vater der vier Kläger hatte diesen im November 1962 je 30.000 DM geschenkt. Schenker und Beschenkte lebten damals in der Bundesrepublik. Im Dezember 1962 haben sie Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt in das [...]

BFH - 16.02.1977 (II R 89/74)

I. An einer Kommanditgesellschaft (KG) waren acht Gesellschafter beteiligt. Am 20. Juli 1965 gründeten diese die Klägerin mit einem bar eingelegten Grundkapital. Ebenfalls am 20. Juli 1965 unterzeichneten die [...]

BFH - 15.02.1977 (VIII R 175/74)

I. Umstritten ist, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) für die ideellen Miteigentumsanteile an zwei Eigentumswohnungen, die ihr der Ehemann zur Abgeltung des der Klägerin zustehenden [...]

BFH - 15.02.1977 (VII R 42/74)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erhob gegen einen Beschluß des Zulassungsausschusses bei der Beklagten und Revisionsbeklagten (Oberfinanzdirektion - OFD -), mit dem sein Antrag auf Zulassung zur [...]

BFH - 15.02.1977 (VIII R 34/73)

I. Streitig ist, ob dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) bei seiner Veranlagung zur Einkommensteuer für die Jahre 1963 bis 1965 die Berlinpräferenz zusteht. Der Kläger unterhält einen Großhandel im Land Berlin, wo [...]

BFH - 11.02.1977 (III B 28/75)

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (Finanzamt - FA -) stellte für die im Jahr 1965 bezugsfertig gewordene Eigentumswohnung der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) durch Nachfeststellung zum 1. Januar 1974 nach [...]

BFH - 11.02.1977 (III R 125/75)

I. Die inzwischen verstorbene Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war Eigentümerin eines 885 qm großen Grundstücks. Auf dem Grundstück befindet sich ein Geschäftshaus, in dem ein Lichtspieltheater, ein [...]

BFH - 10.02.1977 (IV R 87/74)

I. Streitig ist, ob die mit einer Ehescheidung zusammenhängenden Aufwendungen als Betriebsausgaben oder als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden können. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist [...]

BFH - 10.02.1977 (V R 24/76)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt den Großhandel mit Därmen, sog Saitlingen, die sie vorwiegend von ausländischen Lieferanten bezieht und an Großhändler und Wursthersteller in Berlin und [...]

BFH - 10.02.1977 (V B 23/76)

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH. Gegenstand ihres Unternehmens ist die Übernahme von Dienstleistungen für frei praktizierende und niedergelassene Ärzte und Privatkliniken, insbesondere der [...]

BFH - 09.02.1977 (I R 136/76)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Geschäftsinhaberin, legte gegen das in der Einkommensteuersache 1967 bis 1969 ergangene, die Bewertungsfreiheit geringwertiger Wirtschaftsgüter (§ 6 Abs 2 des [...]

BFH - 09.02.1977 (I R 130/74)

I. Streitig ist, ob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) eine Teilwertabschreibung auf einen Geschäftswert vornehmen darf. Der Kläger hatte am 1. Juli 1967 ein Feinkostgeschäft erworben und in seiner [...]

BFH - 09.02.1977 (I R 68/73)

Beim Bundesfinanzhof (BFH) sind folgende Revisionen des durch einen Rechtsanwalt vertretenen, am 30. Juli 1963 verstorbenen P. N. anhängig: I R 60/73 wegen Gewerbesteuermeßbetrags 1960, I R 61/73 wegen Einkommensteuer [...]

BVerfG - Beschluß vom 08.02.1977 (1 BvR 329/71; 1 BvR 217/73; 1 BvR 2237/73; 1 BvR 199/74; 1 BvR 217/74)

Verfassungsrechtliche Prüfung der Nachbesteuerung bei Kirchenaustritt

A. Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden richten sich dagegen, daß die aus der Kirche ausgetretenen Beschwerdeführer über den Zeitpunkt ihres Austritts hinaus bis zum Ende des laufenden [...]

BFH - 08.02.1977 (VIII B 22/76)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Beiordnung eines Armenanwalts für das bei ihm anhängige Klageverfahren nach § 142 Abs 1 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) abgelehnt, weil beim gegenwärtigen Stand des [...]

BFH - 08.02.1977 (VIII R 50/74)

I. Der Rechtsstreit geht sachlich darum, ob der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt - FA -) den Antrag der Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), Aufwendungen späterer Jahre gemäß § 131 Abs 1 Satz 3 der [...]

BFH - 07.02.1977 (IV B 62/76)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hatte wegen seiner Veranlagung zur Einkommensteuer 1970 Klage vor dem Finanzgericht (FG) erhoben. Das FG wies die Klage mit Urteil vom 23. Juni 1976 ab; die Revision ließ es [...]

BFH - 03.02.1977 (V B 45/76)

Der Antragsteller und Beschwerdegegner (Beschwerdegegner) ist selbständiger Unternehmensberater für Datenverarbeitung. Bei der Veranlagung zur Einkommensteuer für die Veranlagungszeiträume 1967 mit 1972 sowie zur [...]

BFH - 03.02.1977 (IV R 122/73)

I. Streitig ist, ob der im Gesellschaftsvertrag einer GmbH & Co KG vereinbarte Gewinnanteil der GmbH unangemessen niedrig ist und deshalb die Gewinnverteilung nach Maßgabe dieses Gewinnverteilungsschlüssels eine [...]

BFH - 03.02.1977 (V B 6/76)

BFHE 121, 297 BStBl II 1977, 351 [...]

BFH - 03.02.1977 (IV R 112/72)

I. Streitig ist, ob Einkünfte eines für Rundfunkanstalten und Tonstudios selbständig tätigen Journalisten aus seiner weiteren Tätigkeit für seine Auftraggeber als Spielleiter und Sprecher als Nebeneinkünfte aus [...]

BFH - 03.02.1977 (IV R 153/74)

I. Streitig ist bei einer typischen GmbH & Co KG, ob eine Gewinnverteilung nach Maßgabe einer von allen Gesellschaftern beschlossenen Änderung des Gesellschaftsvertrags, mit der abweichend vom ursprünglichen [...]

BFH - 02.02.1977 (VII B 13/75)

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) führte beim Hessischen Finanzgericht (FG) einen Rechtsstreit gegen den Antragsgegner und Beschwerdegegner (Finanzamt - FA -) wegen einheitlicher [...]

BFH - 02.02.1977 (II R 169/75)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) haben am 28. April 1969 einen notariell beurkundeten Vertrag über den Kauf eines Grundstücks abgeschlossen, wonach der Kläger einen Anteil von 3/4 und die Klägerin einen [...]

BFH - 02.02.1977 (II R 150/71)

I. Im Jahr 1966 starb der in Louisiana ansässige A.B. (Erblasser I), der Staatsbürger der Vereinigten Staaten von Nordamerika war. Sein Nachlaß bestand im wesentlichen aus Wertpapieren und Bankguthaben, die sich in den [...]

BFH - 02.02.1977 (II R 4/72)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger - Eheleute -) haben durch den Vertrag vom 7. Juni 1962 ein Grundstück 'je zur ideellen Hälfte' gekauft. Das Finanzamt (FA) zog die Kläger unter teilweiser Freistellung des [...]

BFH - 02.02.1977 (II R 11/74)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) setzte zu Beginn des Jahres 1970 ein Spiel der folgenden Art (sog Amerikanisches Roulette) in Gang: Der Kläger verkaufte an einzelne Mitspieler zum Preis von 4 DM eine Liste [...]

BFH - 01.02.1977 (VIII R 213/73)

BFHE 121, 205 BStBl II 1977, 287 [...]

BFH - 01.02.1977 (VII R 62/75)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) bestand im Jahre 1962 die Steuerbevollmächtigtenprüfung und ließ sich in A. als Steuerbevollmächtigter nieder. Der überstürzte Aufbau einer großen Praxis, ein schwerer [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 31.01.1977 (XV (X) 39/74 UM)

Steuerbefreiung der Umsätze eines Münzhändlers; Steuerbefreiung; Münzhändler; Sammlermünzen; Gesetzliches Zahlungsmittel

„Auszugsweise Abschrift der Begründung der Entscheidung (Urteil) des Finanzgerichts Düsseldorf vom 31.01.1977, Az. XV (X) 39/74 UM. 'Auszugsweise Abschrift der Begründung der Entscheidung (Urteil) des Finanzgerichts [...]

BFH - 28.01.1977 (III R 29/75)

I. Die im Jahre 1908 geborene Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Witwe eines Knappschaftsarztes. Sie erhält von der Ruhrknappschaft ein jährliches Ruhegehalt von ... DM. Bei den Vermögensteuerveranlagungen [...]

BFH - 28.01.1977 (III R 58/76)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Eigentümerin einer 1971 bezugsfertig errichteten Eigentumswohnung. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt - FA -) ermittelte den Wert dieser Wohnung im [...]

BFH - 27.01.1977 (IV S 20/76)

Der Senat erläßt zu den einzelnen Verfahren eine einheitliche Entscheidung. Für diese Entscheidung ist er nach § 51 Abs 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO), § 48 Abs 1 und § 45 Abs 1 Halbsatz 2 der Zivilprozeßordnung [...]

BFH - 27.01.1977 (I R 48/75)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Kommanditgesellschaft, betreibt ein Bauunternehmen, zu dessen Betriebsvermögen im Streitjahr 1967 ein 468 qm großes unbebautes Grundstück in W. an der S.-Straße [...]

BFH - 27.01.1977 (I B 60/76)

I. Im Klageverfahren, welches die Körperschaftsteuerveranlagungen 1970 bis 1973 betraf, war streitig, ob die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine Unterstützungskasse in der Form eines eingetragenen Vereins, [...]

BFH - 27.01.1977 (I R 39/75)

I. Streitig ist bei der Körperschaftsteuerveranlagung 1963 der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), ob eine an die Gesellschafter geleistete Vorabausschüttung eine berücksichtigungsfähige Ausschüttung iS des § [...]

BFH - 27.01.1977 (IV R 173/75)

I. Der Kläger und Revisionskläger zu 1 (Kläger zu 1) ist Komplementär einer Kommanditgesellschaft (KG). Mit notariell beurkundetem und vormundschaftsgerichtlich genehmigtem Vertrag vom 1. Oktober 1970 räumte der Kläger [...]

BFH - 27.01.1977 (IV R 46/76)

I. Streitig ist im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung für 1968, ob der Gewinn aus der Veräußerung von Geschäftsanteilen an einer GmbH gemäß § 17 des Einkommensteuergesetzes (EStG), eventuell iVm § 6 des [...]

BFH - 27.01.1977 (IV B 72/74)

Streitig ist, ob die Vollziehung eines Steuerbescheides auch insoweit auszusetzen (aufzuheben) ist, als auf die festgesetzte Steuerschuld Beträge angerechnet wurden, die der Steuerpflichtige aufgrund eines [...]

BayObLG - 26.01.1977 (RReg 4 St 80/76)

Anm. Hübner in JR 1978, 38 JR 1978, 38 [...]