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BFH - 21.04.1977 (IV R 162/75)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt ein Druck- und Verlagsgeschäft. Sie beschäftigt über hundert Arbeitnehmer. Die Gemeinde, in der die Klägerin ihren Sitz hat, erhebt Lohnsummensteuer. Die Klägerin [...]

BFH - 20.04.1977 (I B 65/76)

I. Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) ist Hausgewerbetreibender. Er führt für sich selbst Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteile zur gesetzlichen Sozialversicherung ab. Mit Kenntnis seiner Auftraggeber kalkuliert [...]

BFH - 20.04.1977 (II R 36/76)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine eingetragene Genossenschaft. Sie betreibt den Großhandel mit Obst. Gegenstand des Unternehmens ist ua die Erfassung und der genossenschaftliche Absatz von Obst [...]

BFH - 20.04.1977 (II R 48/76)

I. Dem Kläger war von seiner Tante ein bebautes Grundstück unter Vorbehalt des lebenslänglichen Nießbrauchs geschenkt und aufgelassen worden. Das Finanzamt (Beklagter) hat gegen ihn Grunderwerbsteuer aus dem Wert des [...]

BFH - 20.04.1977 (II R 47/76)

I. Die 'Pensionskasse der Firma A. VVaG' (im folgenden: Pensionskasse) ist am 4. März 1938 'als kleinerer Verein iS von § 53 Versicherungsaufsichtsgesetz' gegründet worden (§ 1 der Satzung). Zweck der Kasse war die [...]

BFH - 20.04.1977 (I R 234/75)

I. Ende des Jahres 1962 übernahm der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) von einer Witwe das Malergeschäft, in dem er bisher als angestellter Malermeister gearbeitet hatte, gegen Zahlung einer Rente von monatlich 350 [...]

BFH - 19.04.1977 (VIII R 237/73)

I. Streitig ist, ob Schuldzinsen, die der Ersterwerber eines Kaufeigenheimes an den Veräußerer zahlt, sofort absetzbare Werbungskosten sind oder zu den Anschaffungskosten des Gebäudes gehören. Der Kläger und [...]

BFH - 19.04.1977 (VIII R 119/75)

I. Streitig ist, ob Zwischenfinanzierungskosten, die beim Erwerb eines Einfamilien-Reiheneigenheimes entstanden sind, als sofort abzugsfähige Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung oder als [...]

BFH - 19.04.1977 (VIII R 23/75)

I. Umstritten ist, ob die Gesellschafter einer aufgelösten GmbH ein ihnen in der Liquidation der GmbH gemäß § 72 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG) übertragenes, zum [...]

BFH - 19.04.1977 (VIII R 44/74)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute. Streitig ist bei ihrer Einkommensteuerveranlagung 1969, ob auf die Zeit vor Bezug einer eigenen Eigentumswohnung geleistete 'Zinszahlungen' als sofort [...]

BFH - 13.04.1977 (II R 162/71)

I. 1. Die Klägerin kaufte am 10. Februar 1966 eine Eigentumswohnung in X. für 43.000 DM. In Anrechnung auf den Kaufpreis übernahm sie Grundpfandrechte (19.600 DM). Den Kaufpreisrest von 23.400 DM zahlte ihr Vater für [...]

BFH - 07.04.1977 (VII B 100/75)

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Hauptzollamt - HZA -) forderte von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) Eingangsabgaben nach. Den Einspruch legten namens der Klägerin deren Prozeßbevollmächtigte [...]

BFH - 06.04.1977 (I R 183/75)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH mit Sitz im Inland, erhielt am 8. April 1968 ein Fernschreiben des Finanzdirektors ihrer mit 100vH beteiligten Muttergesellschaft T. Ltd. mit Sitz in [...]

BFH - 06.04.1977 (I R 184/75)

BFH - 06.04.1977 (I R 86/75)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde durch Umwandlung nach den Vorschriften des Gesetzes über die Umwandlung von Kapitalgesellschaften und bergrechtlichen Gewerkschaften (UmwG) Gesamtrechtsnachfolger einer [...]

BFH - 06.04.1977 (I R 252/74)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) - eine in der Rechtsform der KG betriebene Reederei - hatte ihr mit deutschen und ausländischen Seeleuten bemanntes Motorschiff zunächst unter deutscher Flagge im [...]

BFH - 06.04.1977 (II R 87/75)

I. Die beiden Gesellschafter der Kommanditgesellschaft (KG) waren an dieser als Komplementär und Kommanditistin mit je 2 Mio DM beteiligt. Sie hatten am 1. Dezember 1972 unter anderem beschlossen, ihre Kapitaleinlagen [...]

BFH - 01.04.1977 (VI R 132/75)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war als Chemiker seit dem 1. August 1964 bei einer AG tätig. Er hatte die Aufgabe, eine Arbeitsgruppe für Grundlagenforschung aufzubauen und zu führen. Da die [...]

BFH - 01.04.1977 (VI R 153/76)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammenveranlagte Eheleute. Sie beantragten im Einspruchsverfahren gegen den Einkommensteuerbescheid 1973, von den Einnahmen des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit [...]

BFH - 01.04.1977 (VI R 83/74)

I. Das Finanzgericht (FG) hatte einen Vorbescheid erlassen und nach einem entsprechenden Antrag des während des Revisionsverfahrens verstorbenen Klägers aufgrund mündlicher Verhandlung durch Urteil vom 7. November 1973 [...]

BFH - 31.03.1977 (IV R 54/72)

I. Streitig ist im Rahmen der einheitlichen Gewinnfeststellung 1965, ob der Gesellschafter einer KG dadurch einen steuerpflichtigen Gewinn verwirklicht, daß er an die KG einen GmbH-Anteil im Nennwert von mehr als einem [...]

BFH - 31.03.1977 (IV R 159/76)

I. Für den Veranlagungszeitraum 1971 ist streitig, a) ob im Wirtschaftsjahr 1970/71 nachträgliche Gutschriften der Winzergenossenschaften für Lieferungen des Klägers in früheren Jahren seinen Gewinn erhöhen; b) ob der [...]

BFH - 31.03.1977 (IV R 111/76)

I. Streitig ist bei der Festsetzung des einheitlichen Gewerbesteuermeßbetrags 1971, ob eine Abfindungszahlung, die eine Versicherungsgesellschaft nach dem Tode eines ihrer Vertreter an dessen Witwe 'zum Ausgleich aller [...]

BFH - 31.03.1977 (V R 44/73)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) stellte bis Mai 1972 vornehmlich Wohn- und Wochenendhäuser in Fertigbauweise her. Sie errichtete in den Jahren 1966 bis 1968 auf ihrem Ausstellungsgelände zu [...]

BFH - 31.03.1977 (V R 64/74)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GdbR), betreibt ein Laboratorium zum Zweck der Begutachtung, Bemusterung und Untersuchung von Bergbauerzeugnissen, [...]

BFH - 31.03.1977 (V R 99/72)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin einer Kommanditgesellschaft (KG) und als solche Muttergesellschaft einer Verlags-GmbH (GmbH), die ihren Sitz bis zum 31. Dezember 1967 in [...]

BFH - 31.03.1977 (IV R 58/73)

I. Streitig ist, in welcher Höhe die Rückübertragung von Grundstücken, die eine OHG von einem Gesellschafter geschenkt erhalten hatte, zu einem Entnahmegewinn führt. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine [...]

BFH - 31.03.1977 (IV R 179/73)

I. Streitig ist im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung 1965, ob die Einkommensteuer der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) aus der Veräußerung eines von ihrem Vater ererbten Betriebes auch wegen der schon vom [...]

BVerfG - Beschluß vom 30.03.1977 (2 BvR 1039/75; 2 BvR1045/75)

Verfassungswidrige Nichtberücksichtigung der Kinder bei der Alimentierung/Besoldung von Beamten

A. Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen die Besoldung der in den allgemeinen Familienlastenausgleich einbezogenen Beamten, Richter und Soldaten mit der Behauptung, sie sei unzureichend im Hinblick auf die [...]

BFH - 30.03.1977 (II R 143/66)

I. Der Kläger ist Alleinerbe der am 13. November 1962 verstorbenen Witwe X. (Erblasserin). Im Zeitpunkt ihres Todes war die Erblasserin Eigentümerin eines Ruinengrundstücks mit einem Einheitswert von 6.000 H1 DM. Noch [...]

BFH - 30.03.1977 (II R 133/72)

I. Die X-GmbH (im folgenden: GmbH) war die alleinige Komplementärin der 1967 im Handelsregister gelöschten X GmbH & Co KG (im folgenden: KG). Das Kommanditkapital der KG war durch Gesellschafterbeschluß erhöht worden. [...]

BFH - 30.03.1977 (II R 98/76)

I. Nach den Feststellungen hatte der Kläger von seiner Großmutter 'freigebige Zuwendungen im Werte von insgesamt 21.711 DM erhalten', wegen derer das beklagte Finanzamt unter Berücksichtigung eines Freibetrages von [...]

BFH - 25.03.1977 (III R 160/73)

I. Umstritten ist, ob der von einem Schausteller angeschaffte Spezialwohnwagen investitionszulagebegünstigt ist. Der Kläger und Revisionsbeklagte ist Schausteller. Er betreibt einen Barwagen, einen Imbißstand, eine [...]

BFH - 25.03.1977 (V R 140/74)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), die eine Ziegelei betreibt, erwarb eine Diesel-Lokomotive mit luftgekühltem Zweizylinder-Viertakt-Dieselmotor, Dreigang-Kupplungsgetriebe, Kegelradantrieb und [...]

BFH - 25.03.1977 (III R 5/75)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) - ein gewerbliches Unternehmen - unterhält auf einem ihr gehörenden Grundstück ein Institut für Pflanzenschutzforschung. In den Jahren 1956 und 1959 errichtete die [...]

BFH - 25.03.1977 (V R 144/74)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Diplomchemiker mit zusätzlicher Ausbildung auf den Gebieten der Pharmakologie, Physiologie, Anatomie, Histologie und Enzymologie. Er besitzt das Anerkenntnis als [...]

BFH - 25.03.1977 (III R 2/76)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Witwe eines Zahnarztes. Dieser war bei einer Versorgungsanstalt für Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte aufgrund berufsständischer Vorschriften zwangsversichert. Die [...]

BFH - 25.03.1977 (VI R 96/74)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) benutzte im Streitjahr 1972 für Fahrten von seiner Wohnung zu seiner Arbeitsstätte an 224 Tagen seinen eigenen PKW. Insgesamt fuhr er im Streitjahr mit seinem PKW rd 23.000 [...]

BFH - 25.03.1977 (V R 113/74)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt ein Unternehmen für Kies-, Kanal- und Straßenbau. Sie erwarb einen Bagger und Kompressor. Diese Geräte nahm sie im Folgejahr in Betrieb und behandelte die [...]

BFH - 24.03.1977 (IV R 39/73)

I. Streitig ist, ob bei den Einkommensteuerveranlagungen für die Jahre 1961 bis 1965 die Steuervergünstigung nach § 4 Nr 3 der Verordnung über die einkommensteuerliche Behandlung der freien Erfinder - ErfVO - vom 30. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.03.1977 (IV 31/76 H)

Die Klage ist zulässig. Insbesondere ist sie mit dem Eingang der Klageschrift am 20.05.1976 beim FG rechtzeitig erhoben worden. Die an die Prozeßbevollmächtigten des Klägers - Rechtsanwälte - adressierte [...]

BVerfG - Beschluß vom 23.03.1977 (2 BvR 812/74)

Verfassungsrechtliche Prüfung der Gemeindegetränkesteuer in Bayern

A. Gegenstand des Verfahrens ist die Verfassungsmäßigkeit der Getränkesteuererhebung der Stadt G./Bayern aufgrund ihrer Getränkesteuersatzung vom 16. März 1949, geändert durch Satzung vom 19. Februar 1968. I. 1. Im [...]

BFH - 23.03.1977 (II R 84/71)

I. Die Revisionskläger sind Erben der am 17. September 1970 verstorbenen Klägerin. Diese war kraft Gesetzes Alleinerbin ihrer am 22. März 1968 im Alter von 81 Jahren verstorbenen Schwester Josefine geworden. Zu dem ihr [...]

BFH - 23.03.1977 (II R 142/73)

I. Der Kläger und die Stadt A. schlossen 1968 einen Vertrag, ausweislich dessen sich der Kläger verpflichtete, ein ihm gehörendes Grundstück an die Stadt A. zu übertragen, und die Stadt A. sich verpflichtete, dem [...]

BFH - 23.03.1977 (II R 18/74)

I. Die Klägerin hatte 1963 Aktien der X. AG im Nennwert von ... DM erworben und im Anschluß daran von der Y. AG weitere Aktien der X. AG übertragen erhalten. Damit verfügte die Klägerin über 99,8vH des Aktienkapitals. [...]

BFH - 23.03.1977 (II R 68/70)

I. Die Klägerin - die S-AG - hat ihren Sitz und ihre Geschäftsleitung in der Schweiz. Sie unterhält in G. eine Weberei, die nicht als Zweigniederlassung im Handelsregister eingetragen ist. Die Klägerin webt teilweise [...]

BFH - 23.03.1977 (II R 35/71)

I. Der Vater der Klägerin war Eigentümer eines in Nordrhein-Westfalen gelegenen Hofes iS der Höfeordnung gewesen. Nachdem er 1957 ohne letztwillige Verfügung gestorben war, erteilte das Landwirtschaftsgericht dem [...]

BFH - 22.03.1977 (VII R 39/74)

I. Aufgrund der Bekanntmachung für die Gewährung von Zusatzbeträgen bei der Ausfuhr nach dritten Ländern im Rahmen von Gemeinsamen Marktorganisationen und Handelsregelungen vom 7. November 1969 (Bundesanzeiger - BAnz - [...]

BFH - 22.03.1977 (VII R 26/76)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) bestand die Steuerberaterprüfung 1973 im Lande Hessen nicht. Er erhob Klage gegen die entsprechende Entscheidung des Prüfungsausschusses für Steuerberater beim Beklagten und [...]

BFH - 22.03.1977 (VII R 110/74)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die vom Kläger und Revisionskläger (Kläger) gegen einen Eingangsabgabenbescheid des Beklagten und Revisionsbeklagten (des Hauptzollamts - HZA -) erhobene Klage durch Urteil vom 11. [...]