I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und seine mit ihm zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Ehefrau sind zu je 1/2 Miteigentümer eines Ferienhauses in einem Nordseebad. Seit 1982 vermietet der Kläger das [...]
I. Streitig ist, ob der Klägerin die erhöhte Investitionszulage zu gewähren ist. Klägerin ist die B. gesellschaft mbH & Co. KG ('Besitzunternehmen'). Sie wurde auf ihren am 20. Juni 1994 bei der Handwerkskammer [...]
I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin bezog aus dem Betrieb einer Gaststätte seit 1977 Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Der Kläger war [...]
1 Das Tribunal Superior de Justicia de Andalucia hat mit Beschluß vom 11. Juni 1990, beim Gerichtshof eingegangen am 2. Juli 1990, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag zwei Fragen über die Auslegung von Artikel 4 Absätze 1, 4 [...]
1 Der irische High Court hat mit Beschluß vom 22. Juni 1990, beim Gerichtshof eingegangen am 12. Juli 1990, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag eine Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, mit der er im wesentlichen zu [...]
I. In ihrer Einkommensteuererklärung für 1986 machten die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) Unterhaltsaufwendungen an die in der ehemaligen DDR wohnenden Eltern der Klägerin in Höhe von 8.590 DM geltend. Hiervon [...]
I. Der ledige Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) erzielte im Streitjahr 1988 ausschließlich Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von 14.908 DM. Mit Einkommensteuerbescheid vom 14. Mai 1990 berechnete [...]
Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhoben nach erfolglosem Vorverfahren Klage wegen der Einkommensteuer 1987 mit dem Ziel der Berücksichtigung von Abschreibung auf ein von ihnen angeschafftes Wohnmobil als [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH i.L., gab die Umsatzsteuererklärung für 1984 nicht innerhalb der bis 31. Dezember 1985 verlängerten Frist ab. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das [...]
I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind miteinander verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Durch notariellen Vertrag vom 28. November 1983 erwarben sie von den Eltern des Klägers das [...]
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind seit 1983 miteinander verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der im Jahre 1960 geborene Kläger ist von Beruf Fliesenleger. In den Jahren 1980 bis [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Eigentümer eines zum 1. Januar 1981 als Zweifamilienhaus bewerteten Grundstücks. Am 7. November 1984 legte der Kläger dem Grundbuchamt die öffentlich beglaubigte [...]
I. Streitig ist, ob den Klägern ein mit einem Einfamilienhaus bebautes Grundstück steuerlich zuzurechnen ist. Der Kläger erwarb dieses Grundstück im Jahre 1973. Durch notariell beurkundeten Übertragungsvertrag vom 21. [...]
1. Ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG kommt insbesondere in Betracht, wenn der Gesetzgeber eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt, [...]
1. Soweit die Beschwerdeführerin bemängelt, daß der Bundesfinanzhof, gestützt auf Art. 1 Nr. 7 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs, die Revision ohne weitere Begründung zurückgewiesen hat, ist die [...]
I. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt -FA-) setzte gegen die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) Hinterziehungszinsen mit der Begründung fest, sie habe als tatsächliche Geschäftsführerin einer GmbH [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Grundstücksmiteigentümergemeinschaft, die in den Jahren 1979 bis 1981 ein Wohn- und Geschäftsgebäude errichtete. Sie ist hierbei unter der Bezeichnung [...]
I. Die Klägerin erhielt von der Beschwerdeführerin den Auftrag, deren Büroräume in Moskau auszubauen und einzurichten sowie für die dortige Wohnung eines Mitarbeiters der Beschwerdeführerin eine Kücheneinrichtung zu [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war Arbeitnehmer der X-AG. Anfang 1981 veräußerte er einen im Jahre 1979 von seinem Arbeitgeber verbilligt erworbenen 'Jahreswagen' an seinen Steuerberater zum Kaufpreis von [...]
Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb mit notariellem Vertrag vom 25. August 1988 ein unbebautes Grundstück für 160.950 DM. Am 20. September 1988 schloß er mit der ...-Bauplanung-GmbH (GmbH) einen [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, und die R-GmbH schlossen am 20. August 1985 einen Verschmelzungsvertrag, aufgrund dessen das Vermögen der R-GmbH auf die Klägerin überging. Der Vertrag [...]
Das Landgericht Stade hat den Angeklagten mit Urteil vom 16. November 1990 wegen versuchter Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Gewährung [...]
Entscheidungsgründe Die Revision führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Abweisung der Klage. Der Senat kann über die materiell-rechtliche Streitfrage entscheiden. Zwar ist anstelle des angefochtenen [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) pachtete im Zuge einer Betriebsaufspaltung eine Halle mit zugehöriger Hoffläche von ihrem Hauptgesellschafter, der neben seinen Kindern an ihr zu 60 v. H. beteiligt war. [...]
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Umsatzsteuerhinterziehung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Seine [...]
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen, Vortäuschens einer Straftat, versuchten Betruges und Vorenthaltens einbehaltener Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung zu einer [...]
Die angegriffenen Entscheidungen verletzen den Beschwerdeführer nicht in seinen Grundrechten oder grundrechtsähnlichen Rechten. Das Finanzgericht begründet die Entscheidung im wesentlichen damit, daß ein Fremdvergleich [...]
Die Verfassungsbeschwerden haben keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, denn die angegriffenen Entscheidungen verletzen die Beschwerdeführer nicht in ihren Grundrechten oder grundrechtsähnlichen Rechten. Auch wenn die [...]
Die Verfassungsbeschwerden haben keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, denn die angegriffenen Entscheidungen verletzen die Beschwerdeführer nicht in ihren Grundrechten oder grundrechtsähnlichen Rechten. Auch wenn die [...]
A. Anrufungsbeschluß des X. Senats I. Vorgelegte Rechtsfrage Der X. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat durch Beschluß vom 25. April 1990 X R 38/86 dem Großen Senat folgende Rechtsfrage vorgelegt: 1. Sind [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt in Berlin (West) ein Dienstleistungsgewerbe. Gegenstand des Unternehmens ist u.a. die Textverarbeitung und Satzherstellung unter Verwendung von [...]
Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Unternehmer. Nachdem er bereits 1971 ein 1970 erworbenes Grundstück und 1974 eine 1972 erworbene, zwischenzeitlich vermietete Eigentumswohnung veräußert hatte, erwarb er in [...]
1 Das Finanzgericht München hat mit auf die mündliche Verhandlung vom 24. Januar 1990 ergangenem Beschluß, beim Gerichtshof eingegangen am 10. April 1990, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag mehrere Fragen nach der Auslegung [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger zu 2 (Kläger) absolvierte eine Ausbildung als Modellbauer und als technischer Zeichner. 1969 trat er in die Firma X-GmbH, einem Fertigungsbetrieb für Sitzmöbel, Tische und [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist gelernter Schiffszimmermann. Bereits seit den fünfziger Jahren fertigte er -zunächst neben seiner Tätigkeit als Arbeitnehmer- Schnitzarbeiten an, die er veräußerte. Seit [...]
I. Der als Show- und Quizmaster tätige Kläger erzielte in den Streitjahren u.a. Einnahmen aus der Mitwirkung als Darsteller in Werbefilmen, aus der Überlassung von Fotografien zu Werbezwecken und aus dem Verkauf eines [...]
I. Mit Vertrag vom 21. März 1986 verpflichtete er sich gegenüber einem Unternehmen, für das von ihm vertriebene Produkt während der Vertragsdauer zu werben, insbesondere 'als Schauspieler in einer Serie von mindestens [...]
Der Beklagte und der jetzige Geschäftsführer der klagenden GmbH, die diese gemeinsam gegründet hatten, waren Miteigentümer eines Grundstücks von ca. 6.500 qm; dieses überließen sie durch schriftlichen Vertrag vom 1. [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), wurde am 27. August 1980 gegründet. Ihr Zweck ist der An- und Verkauf von Grundbesitz. Die Gesellschafter brachten in die [...]
I. Die Kläger und Revisionskläger zu 1 (Kläger zu 1) sind Erben des im finanzgerichtlichen Verfahren verstorbenen A, der mit der Klägerin und Revisionsklägerin zu 2 (Klägerin zu 2) für die Streitjahre zusammen zur [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Alleinerbin ihres im Jahre 1987 verstorbenen Ehemannes R.B. Dieser hatte eine Tischlerei betrieben. Durch Vertrag vom 29. März 1973 veräußerte er den Betrieb nebst [...]