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BFH - Urteil vom 12.09.1991 (IV R 8/90)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) betreiben seit 1965 ein lüftungstechnisches Unternehmen, zunächst in Gesellschaft bürgerlichen Rechts, ab dem 1. Januar 1978 in Form einer GmbH; sie waren bzw. sind zu je [...]

BFH - Urteil vom 11.09.1991 (XI R 35/90)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind miteinander verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war im Streitjahr an der A-GmbH & Co. KG (KG) beteiligt. 1982 war er zugunsten der [...]

BFH - Urteil vom 11.09.1991 (XI R 16/90)

Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, BB 1992, 129 BFHE 165, 466 BStBl II 1992, 132 [...]

BFH - Urteil vom 11.09.1991 (XI R 15/90)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist alleiniger Gesellschafter und alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer der - am 22. [...]

BVerfG - Beschluß vom 10.09.1991 (1 BvR 922/91)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Befreiung von der Steuerberaterprüfung

1. Das Prüfungserfordernis für steuerberatende Berufe ist mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar (BVerfGE 55, 185 [196 f.]). 2. Es verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, daß die Befreiung von der Steuerberaterprüfung [...]

BFH - Beschluß vom 10.09.1991 (VII B 143/91)

Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) beantragte am 1. Oktober 1990 die prüfungsfreie Bestellung als Steuerberaterin nach der Verordnung über die Hilfeleistung in Steuersachen der Deutschen [...]

BFH - Urteil vom 10.09.1991 (VIII R 39/86)

I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, die im September 1972 gegründet worden ist. Persönlich haftende Gesellschafterin der Klägerin ist [...]

FG Köln - Urteil vom 05.09.1991 (7 K 4769/90)

Berücksichtigung weiterer Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Der Tenor konnte bei nachträglicher Einstellung der Entscheidung in die Datenbank NRWE nicht mehr aus dem Archiv reproduziert werden. (überlassen von DATEV) Die Kläger begehren die Verurteilung des Beklagten zur [...]

LG Marburg - 05.09.1991 (1 a KLs 8 Js 4296/83)

Ende Oktober 1981 vereinbarte der Angekl. mit dem Textilkaufmann Ka. in W. die Lieferung von insgesamt 400 000 Herrenhemden an die von Ka. geführte Fa. H. In der Folgezeit bezog der Angekl. von dem in Österreich [...]

BFH - Urteil vom 05.09.1991 (IV R 113/90)

I. Im Februar 1979 erwarben die beiden Gesellschafter der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer GbR, die Herren A und B, je zur Hälfte ein Grundstück mit einer Gesamtfläche von 5.153 qm. In dem mit der [...]

BFH - Urteil vom 05.09.1991 (IV R 40/90)

Vorinstanz: FG Münster, BB 1992, 129 BB 1992, 544 BFHE 165, 512 BStBl II 1992, 192 [...]

BFH - Beschluß vom 29.08.1991 (V B 113/91)

I. Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) -ein Rechtsanwalt- war bis zum 31. August 1987 (Streitjahr) als freiberuflicher Mitarbeiter eines Rechtsanwalts tätig. Zum 1. September 1987 gründete der Kläger zusammen mit [...]

BFH - Urteil vom 29.08.1991 (V R 78/86)

A. Das Finanzamt (im folgenden FA) setzte mit Bescheid vom 23. Juni 1977 gegen die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) unter Berufung auf § 14 Abs. 3 des Umsatzsteuergesetzes (UStG 1973) Umsatzsteuer für das Jahr [...]

BFH - Urteil vom 29.08.1991 (V R 87/86)

Vorinstanz: FG Münster, BB 1992, 1267 BB 1992, 346 BFHE 166, 185 BStBl II 1992, 206 [...]

BFH - Urteil vom 28.08.1991 (I R 3/89)

Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, BB 1992, 331 BB 1992, 56 BFHE 165, 404 BStBl II 1992, 107 [...]

BFH - Zwischenurteil vom 28.08.1991 (I R 37/91)

Vorinstanz: Niedersächsisches FG, BB 1992, 488 BFHE 166, 100 BStBl II 1992, 282 [...]

BFH - Urteil vom 27.08.1991 (VIII R 84/89)

I. Der im Mai 1984 verstorbene Ehemann (künftig E) der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war persönlich haftender Gesellschafter und Geschäftsführer der X-KG und an dieser mit 60 v.H. beteiligt. Bei einer [...]

BFH - Beschluß vom 23.08.1991 (VI B 44/91)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine Gemeinde, zahlte in den Streitjahren 1983 bis 1985 ihren Bediensteten, die an Sitzungstagen der Ausschüsse und des Gemeinderats Dienst hatten, pro Sitzungstag [...]

BFH - Urteil vom 20.08.1991 (VII R 86/90)

I. Mit Verfügung vom 27. Juli 1988 pfändete der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) wegen Steuerrückständen sämtliche Ansprüche, Forderungen und Rechte des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) gegen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.08.1991 (VII 38/90)

Die Klägerin finanzierte Leasing-Geschäfte der . . . Leasing GmbH, indem sie Leasing-Forderungen der GmbH aus Einzelleasingverträgen ankaufte. Zur Sicherheit ließ sie sich u.a. das Eigentum an den Leasing-Gegenständen [...]

BFH - Urteil vom 14.08.1991 (I R 133/90)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist verheiratet. Im Streitjahr 1984 hatten er und seine Ehefrau ihren einzigen Wohnsitz in V (Niederlande). Der Kläger übte eine nichtselbständige Arbeit in der [...]

BFH - Beschluß vom 14.08.1991 (I B 240/90)

I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) ist eine GmbH, die als Gesamtrechtsnachfolgerin der K-GmbH beim Antragsgegner und Beschwerdeführer (Finanzamt -FA-) Einspruch gegen den Haftungsbescheid [...]

BFH - Urteil vom 14.08.1991 (I R 42/89)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG mit Sitz und Geschäftsleitung im Inland, an der seit dem 23. Juni 1983 die B-GmbH als persönlich haftende Gesellschafterin und die Eheleute B als [...]

BFH - Urteil vom 14.08.1991 (X R 86/88)

Die Klägerin und Revisionsklägerin zu 1 (Klägerin zu 1) war die Ehefrau des am 29. Dezember 1977 verstorbenen F, die Klägerin und Revisionsklägerin zu 2 (Klägerin zu 2) dessen Tochter. F wurde beerbt von den beiden [...]

BVerfG - Beschluß vom 12.08.1991 (1 BvR 1550/89)

Überprüfung der steuerlichen Einstufung eine zu Wohnzwecken eines Gesellschaftsers dienenden Grundstücks

Die angegriffenen gerichtlichen Entscheidungen lassen eine Beeinträchtigung der Grundrechte der Beschwerdeführer nicht erkennen. Ob das Finanzamt, das Finanzgericht und der Bundesfinanzhof bei der Berücksichtigung des [...]

BFH - Urteil vom 09.08.1991 (III R 54/90)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) leidet an der des Achsenskeletts. Er ist in seiner Erwerbsfähigkeit zu 100 v.H. gemindert. Im Streitjahr 1987 erwarb er in einem Spezialbettenhaus ein mit motorgetriebener [...]

BFH - Beschluß vom 09.08.1991 (III R 48/90)

Vorinstanz: Hessisches FG, BB 1991, 2213 BFHE 165, 162 BStBl II 1991, 868 [...]

BFH - Urteil vom 09.08.1991 (III R 129/85)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt einen Handel mit gebrauchten Werkzeugmaschinen. Bei einer Betriebsprüfung, die Ende des Jahres 1972 begann, wurde aufgedeckt, daß der Kläger Einnahmen aus [...]

BFH - Urteil vom 09.08.1991 (III R 24/87)

BFH - Urteil vom 09.08.1991 (III R 41/88)

I. Mit der Klage machte der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) Aufwendungen wegen doppelter Haushaltsführung geltend. Die Klage hatte Erfolg. Nachdem der Senat die Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) [...]

BFH - Beschluß vom 08.08.1991 (VI B 109/90)

Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) wurden im Streitjahr 1984 als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Dem Ehemann wurde als Arbeitnehmer der A-GmbH im Jahre 1979 eine Option zum Bezug [...]

BFH - Urteil vom 08.08.1991 (V R 19/88)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, nahm umsatzsteuerpflichtige sonstige Leistungen des nicht im Erhebungsgebiet ansässigen Unternehmers K in Anspruch, ohne Umsatzsteuer einzubehalten und [...]

BFH - Urteil vom 08.08.1991 (V R 106/88)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine wegen Vermögenslosigkeit von Amts wegen am 7. März 1988 im Handelsregister gelöschte GmbH, befaßte sich mit Import und Export von Waren aller Art, vor allem [...]

BFH - Urteil vom 08.08.1991 (IV R 56/90)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Ehegatten, die in Gütergemeinschaft leben. Sie bewirtschaften gemeinsam einen zum Gesamtgut gehörenden land- und forstwirtschaftlichen Betrieb (rd. 59 ha). Seit dem 1. [...]

BFH - Urteil vom 07.08.1991 (X R 116/89)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und bezogen im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Die Eltern der Klägerin errichteten 1982 auf einem ihnen gehörenden Grundstück ein [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 31.07.1991 (III 112/87)

Die Beteiligten streiten darum, ob ein Erwerbsvorgang gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Grunderwerbsteuerbefreiung beim Erwerb von Einfamilienhäusern, Zweifamilienhäusern und Eigentumswohnungen (GrEStEigWoG) von [...]

BFH - Beschluß vom 31.07.1991 (I S 1/91)

I. Die Antragstellerin ist eine GmbH, die vor dem Finanzgericht (FG) München eine Klage wegen Körperschaftsteuer 1981 bis 1983 gegen den Antragsgegner (Finanzamt -FA-) führte. Durch Urteil vom 25. Oktober 1990 wies das [...]

BFH - Urteil vom 31.07.1991 (VIII R 89/86)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine KG, die im Streitjahr 1976 und in den vorangegangenen Jahren Handelsbeziehungen mit der Volksrepublik Polen unterhielt. Zur Pflege und Ausweitung der [...]

BFH - Urteil vom 31.07.1991 (I R 51/89)

I. 1. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und seine Ehefrau hatten bis zum Jahr 1985 ihren Wohnsitz im Inland und wurden für das Streitjahr 1982 als unbeschränkt Steuerpflichtige zusammen zur Einkommensteuer [...]

BFH - Beschluß vom 31.07.1991 (I R 19/90)

In dem beim erkennenden Senat anhängigen Revisionsverfahren ist die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) eine GmbH & Co. KG. An ihr waren unmittelbar vor dem 8. Juli 1983 die V-GmbH und V als persönlich haftende [...]

BFH - Urteil vom 31.07.1991 (II R 17/88)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, war durch Vertrag vom 25. Februar 1981 zum Zweck der Bebauung, Vermietung und Verpachtung eines von ihr am selben Tag erworbenen [...]

BFH - Urteil vom 31.07.1991 (I R 4/89)

Vorinstanz: FG Hamburg, BB 1992, 1404 BB 1992, 56 BFHE 165, 387 BStBl II 1992, 98 [...]

BFH - Urteil vom 31.07.1991 (I R 47/90)

Vorinstanz: FG Köln, BB 1991, 2514 BFHE 165, 392 [...]

BFH - Urteil vom 31.07.1991 (VIII R 23/89)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, die die Herstellung und den Vertrieb von Fertigteilen betreibt. An der Klägerin sind die X-Verwaltungs GmbH als persönlich haftende [...]

BFH - Urteil vom 31.07.1991 (I R 60/90)

Vorinstanz: FG Münster, BB 1992, 57 BFHE 165, 507 GmbHR 1992, 325 [...]

BFH - Urteil vom 31.07.1991 (I R 5/89)

I. 1 . Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH. Sie hat die für ihren Betrieb erforderlichen Anlagen von dem Besitzunternehmen A, Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GdbR), gepachtet. Die [...]

BFH - Urteil vom 30.07.1991 (IX R 67/90)

I. Der Revisionsbeklagte und Kläger (Kläger) erwarb mit notariellem Vertrag vom 25. Juli 1984 eine Eigentumswohnung zum Kaufpreis von 495.000 DM. Von den insgesamt 540.160,75 DM betragenden Anschaffungskosten entfielen [...]

BFH - Urteil vom 30.07.1991 (IX R 43/89)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und seine mit ihm zusammen veranlagte Ehefrau erwarben aufgrund des notariellen Kaufvertrages vom 2. März 1984 eine 48 qm große, in einem 1910 errichteten Gebäude befindliche [...]

BFH - Urteil vom 30.07.1991 (IX R 123/90)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind in den Streitjahren (1983 und 1984) zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Eheleute. Sie waren Miteigentümer der um die Jahrhundertwende bebauten Mietwohngrundstücke [...]

BFH - Beschluß vom 30.07.1991 (VIII B 88/89)

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt -FA-) schätzte den Gewinn 1982, da die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) für dieses Jahr keine Steuererklärung abgegeben hatten. Nach Eingang der Klageschrift [...]