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BFH - Urteil vom 04.12.1991 (I R 140/90)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Aktiengesellschaft, ist an der in Österreich ansässigen X-KG beteiligt. Bis zum 30. September 1979 ermittelte die Klägerin ihren Gewinn nach abweichenden [...]

BFH - Urteil vom 04.12.1991 (I R 38/91)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) waren im Streitjahr 1984 miteinander verheiratet. Beide Kläger waren als Lehrer an einer deutschen Schule in Griechenland tätig. Die Klägerin übte eine Aushilfstätigkeit an [...]

BFH - Urteil vom 03.12.1991 (VIII R 88/87)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt ein Restaurant nach dem McDonalds System. Die Berechtigung hierzu hatte sie aufgrund eines Franchise-Vertrages von der McDonalds Corporation erworben. Danach [...]

BFH - Urteil vom 03.12.1991 (IX R 142/90)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), der noch zwei Geschwister hat, erwarb von seiner damals 74jährigen Mutter aufgrund notariellen Kaufvertrags vom 30. Dezember 1987 ein bebautes Grundstück. Der Kaufpreis [...]

BFH - Urteil vom 03.12.1991 (IX R 155/89)

I. Die Klägerinnen und Revisionsbeklagten (Klägerinnen) sind mit einer Beteiligung von je 50 v. H. Gesellschafterinnen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) mit der Bezeichnung [...]

FG Hessen - Urteil vom 29.11.1991 (4 K 1379/91)

Die Parteien streiten um die Inanspruchnahme der Klägerin als Haftungsschuldnerin für die Einkommensteuerschuld 1985 der ... (S.). Die S., die seit 1981 eine selbständige Arztpraxis in ... betreibt, steht mit der [...]

BFH - 29.11.1991 (III R 74/87)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind verheiratet. Sie erzielten in den Streitjahren 1978 bis 1980 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Außerdem hatten sie Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in [...]

BFH - Urteil vom 29.11.1991 (III R 191/90)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein Beamter, ist infolge einer von Kindheit an bestehenden Dauererkrankung zu 100 % in der Erwerbsfähigkeit gemindert und zu seiner Fortbewegung auf einen Rollstuhl [...]

BFH - Urteil vom 28.11.1991 (V R 95/86)

A. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Gemeinde, errichtete in den Streitjahren 1975 bis 1977 eine Mehrzweckhalle. Die Halle wurde im Dezember 1977 in Betrieb genommen. Die Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 28.11.1991 (I R 147/90)

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, die aus der Fusion der X-GmbH & Co. OHG und der Y-KG hervorging. Bei der Gründung wurde die G-GmbH die persönlich haftende [...]

BFH - Urteil vom 28.11.1991 (XI R 40/88)

Gesellschafterinnen der Ende 19 79 aufgelösten Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), waren die Rechtsvorgängerin der X-AG, die Y-AG sowie die Z-AG. Die Klägerin wurde [...]

BFH - Urteil vom 28.11.1991 (IV R 122/90)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Zahnarzt und erzielte als solcher Einkünfte aus-selbständiger Tätigkeit. Seinen Gewinn hat er aufgrund ordnungsgemäßer Buchführung ermittelt. Für die Veranlagungsjahre [...]

BFH - Urteil vom 28.11.1991 (I R 13/90)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH, an der im Streitjahr 1982 u. a. A mit 30 v. H. der Geschäftsanteile beteiligt war. A war damals auch Geschäftsführer der Klägerin. Er war außerdem als [...]

BFH - Urteil vom 28.11.1991 (XI R 35/89)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Makler für Versicherungen und Finanzierungen. Er ermittelt seinen Gewinn gemäß § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Am 30. Dezember 1987 wurde bei ihm [...]

BFH - Urteil vom 28.11.1991 (XI R 2/87)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind die Miterben nach dem 1990 verstorbenen A. A und seine beiden Geschwister waren zu je 1/3 Miterben nach ihrem im Februar 1974 verstorbenen Vater. Zum Nachlaß gehörten ein [...]

BFH - Urteil vom 28.11.1991 (IV R 45/90)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), zusammenveranlagte Eheleute, waren in den Streitjahren 1983 bis 1985 Eigentümer landwirtschaftlicher Nutzflächen (Ackerland und Weinbauflächen) und erzielten hieraus [...]

BFH - Urteil vom 28.11.1991 (IV R 58/91)

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob durch die Veräußerung unbebauter Grundstücke Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft erzielt worden sind. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) waren Mitglieder einer [...]

BFH - Urteil vom 27.11.1991 (II R 12/89)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist zu 1/4 Miterbe seiner am 4. März 1979 verstorbenen Tante. Zu deren Nachlaß gehörten u. a. Spar- und Bankguthaben in Höhe von rd. 300.000 DM sowie das Grundstück X-Straße [...]

BFH - Urteil vom 27.11.1991 (X R 103/89)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden mit Bescheid vom 4. November 1976 mit einer Steuerschuld von 119.838 DM zur Einkommensteuer 1974 veranlagt. Hiergegen erhoben sie Einspruch mit der Begründung, die vom [...]

BFH - Urteil vom 27.11.1991 (II R 100/87)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein eingetragener Schützenverein, ist Eigentümer eines mit einer Schützenhalle bebauten Grundstücks. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt-FA -) hat für dieses [...]

BFH - Urteil vom 27.11.1991 (II R 123/87)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine durch Reedereivertrag vom 25. August 1977 (Vertrag) gegründete Partenreederei, deren fünf Gesellschafter sich mit einem Partenkapital von 2.600.000 DM zum Bau [...]

BFH - Urteil vom 27.11.1991 (X R 98-100/90)

I. In materiell-rechtlicher Hinsicht streiten die Beteiligten darum, ob der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) in den angefochtenen Bescheiden die vom Kläger und Revisionskläger (Kläger) als Erwerber [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.11.1991 (2 K 1205/88)

Die Kläger waren Eigentümer des bebauten Grundstücks ..., in dem der Kläger eine frauenärztliche Praxis und eine Frauenklinik betrieb. Das Gebäude enthielt außerdem Wohnungen. Durch notariellen Kaufvertrag vom 22. [...]

BSG - Urteil vom 26.11.1991 (9a RVs 8/90)

Anspruch auf das Merkzeichen H

I Bei dem 1969 geborenen Kläger ist Phenylketonurie (PKU), ein Stoffwechselleiden, das strenge eiweißarme Diät erfordert, als Behinderung nach dem Schwerbehindertengesetz (SchwbG) mit einem Grad der Minderung der [...]

BFH - Urteil vom 26.11.1991 (VII R 38/90)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hatte als Halter eines am 23. April 1982 zugelassenen Personenkraftwagens - zunächst - keinen Kraftfahrzeugsteuerbescheid erhalten, weil die Zulassungsstelle es versäumt [...]

BGH - 25.11.1991 (3 StR 329/90)

BGHSt 36, 105 wistra 1991, 178 [...]

BFH - Urteil vom 22.11.1991 (VI R 118/88)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hat durch Pfändungs- und Überweisungsbeschluß des Amtsgerichts G vom 5. Januar 1982 den mutmaßlichen Lohnsteuer-Erstattungsanspruch seines Schuldners N pfänden und sich zur [...]

BFH - Urteil vom 22.11.1991 (VI R 77/89)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hatte von 1967 bis 1981 mit seiner Familie in einer gemieteten Wohnung in A gewohnt. Die Kinder waren dort geboren und auch zur Schule gegangen. Danach hatte die Familie den [...]

BFH - Urteil vom 21.11.1991 (V R 99/87)

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine KG, wurde im November 1970 gegründet. Gegenstand der KG ist nach § 2 des Gesellschaftsvertrages 'die Förderung von Entwicklungsprojekten im [...]

BGH - Urteil vom 21.11.1991 (VII ZR 4/90)

Umsatzsteuerpflicht von Schadensersatzleistungen wegen entgangenen Gewinns

b. »Dem Kl. steht neben dem von den Vorinstanzen gem. § 252 Satz 1 BGB zuerkannten Ersatz des entgangenen Gewinns (Festgeldzinsen) kein Anspruch auf Zahlung von Umsatzsteuer zu. Die Steuerpflicht (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 [...]

BFH - Urteil vom 21.11.1991 (V R 20/87)

I. Die am 18. September 1968 bzw. 16. März 1970 geborenen Kläger und Revisionskläger - in Gesellschaft bürgerlichen Rechts - (Kläger) sind Kinder des selbständig tätigen Steuerberaters W. W erwarb namens der Kläger in [...]

BVerfG - Beschluß vom 19.11.1991 (2 BvR 1545/91)

Verfassungsrechtliche Prüfung der Geschäftsverteilung eines Gerichts - BFH; Besteuerung von Aufwandsentschädigung des Vorsitzenden...

Die Beschwerdeführer wenden sich dagegen, daß Aufwandsentschädigungen, die der Beschwerdeführer zu 2) als zweiter bzw. erster Vorsitzender eines Berufsverbandes erhielt, seinen Einkünften aus Gewerbebetrieb [...]

BFH - Urteil vom 19.11.1991 (IX R 41/88)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Eheleute. In ihrem 1979 errichteten Wohngebäude bewohnen sie die Räume im Erdgeschoß, während sie die Räume im Untergeschoß an [...]

BFH - Beschluß vom 15.11.1991 (III E 4/90)

BB 1992, 346 BFHE 165, 489 BStBl II 1992, 256 [...]

BFH - Urteil vom 15.11.1991 (VI R 81/89)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist türkischer Staatsangehöriger. Er erzielte im Jahr 1983 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik). Beim Beklagten und [...]

BFH - Urteil vom 15.11.1991 (III R 30/88)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist schwerbehindert. Der Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit beträgt 100 %. In ihrem Schwerbehindertenausweis ist das Merkmal 'aG' (außergewöhnlich gehbehindert) [...]

BFH - Urteil vom 15.11.1991 (III R 84/89)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), zusammenveranlagte aus der Türkei stammende Eheleute, waren im Streitjahr 1985 in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) wohnhaft und erzielten hier Einkünfte aus [...]

BFH - Urteil vom 15.11.1991 (VI R 144/89)

I. Der verheiratete Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erzielte im Streitjahr 1987 als Soldat Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Er wohnte in S und war dort stationiert. In der Zeit vom 5. Januar bis 23. [...]

BFH - Urteil vom 15.11.1991 (VI R 36/89)

Die in N ansässige Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) schloß im Jahre 1982 mit ihrem Geschäftsführer einen Anstellungsvertrag ab. Dieser hatte zuvor mit seiner Familie im eigenen Einfamilienhaus in M gewohnt. Er [...]

BFH - Urteil vom 15.11.1991 (VI R 81/88)

Der Kläger war als Fliesenleger nichtselbständig tätig. Er unternahm im Streitjahr 1984 an 135 Tagen überwiegend mehrtägige Dienstreisen. Dabei übernachtete er in Pensionen, Gasthöfen usw. Die tatsächlichen [...]

BFH - Urteil vom 13.11.1991 (II R 15/89)

I. Die Kläger sind Miteigentümer eines mit einem selbstgenutzten Wohngebäude bebauten Grundstücks. Das 1983 bezugsfertig gewordene Gebaude enthält im Erdund 1. Obergeschoß die von den Klägern bewohnte Wohnung. Im [...]

BFH - Urteil vom 13.11.1991 (I R 78/89)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Kreditgenossenschaft mit Sitz in Niedersachsen. Sie ist Mitglied des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e. V. (BVR). Der BVR hat - [...]

BFH - Urteil vom 13.11.1991 (II R 7/88)

Vorinstanz: FG Köln, BB 1992, 265 BB 1992, 844 BFHE 166, 180 BStBl II 1992, 202 NJW 1992, 2111 [...]

BFH - Urteil vom 13.11.1991 (I R 3/91)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte im Streitjahr 1984 ohne die Berücksichtigung eines Verlustrücktrags ein zu versteuerndes Einkommen in Höhe von 63.485 DM. Dementsprechend wurde im ursprünglichen [...]

BFH - Urteil vom 13.11.1991 (I R 102/88)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) gewährte ihren Arbeitnehmern eine betriebliche Altersversorgung in einer Form, die beim Pensionssicherungsverein (PSV) sicherungspflichtig ist. Die Steuerbilanz der [...]

BFH - Beschluß vom 13.11.1991 (I B 72/91)

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist eine inländische GmbH, deren Geschäftsanteile zu 99,5 v. H. von der inländischen B-GmbH und zu 0,5 v. H. von der A-Inc, einer mit Sitz im US-Staat [...]

BFH - Urteil vom 13.11.1991 (I R 45/90)

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Anschlußrevisionsbeklagte (Klägerin) ist ein sog. kleinerer Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (VVaG) i. S. des § 53 des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG). Nach ihrem [...]

BFH - Urteil vom 13.11.1991 (X R 48/91)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb ein Gewerbe unter der Bezeichnung 'Aufräumungs- und Säuberungsarbeiten in Rohbauten'. Im Jahre 1984 fand bei ihm eine Außenprüfung statt. Diese führte für das [...]

BFH - Urteil vom 13.11.1991 (I R 58/90)

I. Die Stadt X hatte auf Grund des Städtebauförderungsgesetzes (StBauFG) 1971 vom 27. Juli 1971 (BGBl I 1971, 1125, BStBl I 1971, 430) die Sanierung eines Teils der Altstadt beschlossen. In dem Sanierungsgebiet lagen [...]

BFH - Urteil vom 13.11.1991 (I R 129/90)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) - eine AG - stellt Automobile her. Auf Grund der zwischen ihr und den Vertragshändlern getroffenen Vereinbarungen (Direkthändlervertrag, Händlervertrag, Verkaufs- und [...]