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BFH - Urteil vom 13.11.1991 (I R 58/89)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war Geschäftsführer der SNS-Gesellschaft mbH (künftig: GmbH). 1983 nahm der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt - FA -) den Kläger durch Haftungsbescheid wegen [...]

BFH - Urteil vom 12.11.1991 (IX R 117/88)

I. Der Kläger und Revisionskläger sowie die Beigeladene und Revisionsklägerin (Kläger) sind im Streitjahr (1983) zusammenveranlagte Eheleute. Die Klägerin ließ auf einem ihr gehörenden Grundstück ein Gebäude errichten, [...]

BFH - Urteil vom 12.11.1991 (IX R 15/90)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war Miteigentümerin eines Grundstücks, auf dem die Grundstücksgemeinschaft mit Kredit ein Gebäude errichtete, um Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu erzielen. Am [...]

BFH - Urteil vom 12.11.1991 (VII R 81/90)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war Steuerberater mit eigener Praxis. Am 3. März 1989 wurde das Konkursverfahren über sein Vermögen eröffnet. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (Beklagte) widerrief im [...]

BFH - Beschluß vom 12.11.1991 (VIII R 4/88)

Vorinstanz: Hessisches FG, BB 1992, 1127 BFHE 166, 576 BStBl II 1992, 563 NJW 1992, 2784 [...]

BFH - Urteil vom 08.11.1991 (VI R 191/87)

Die Außendienstmitarbeiter der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) benutzten in den Streitjahren 1980 und 1981 für Dienstfahrten das eigene Kfz. Sie waren durch die Klägerin angewiesen, eine [...]

BVerfG - Beschluß vom 07.11.1991 (1 BvR 1469/86)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Werbeverbot steuerberatender Berufe

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob Lohnsteuerhilfevereine bei ihrer Anzeigenwerbung auf Tageszeitungen beschränkt werden dürfen. I. Die geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen ist nur in engen [...]

BFH - Urteil vom 07.11.1991 (IV R 43/90)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Die Klägerin ist Inhaberin eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs, dessen Gewinn [...]

BFH - Urteil vom 07.11.1991 (IV R 57/90)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist als Arzt selbständig tätig. Er ermittelt seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 des [...]

BFH - Urteil vom 07.11.1991 (V R 116/86)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Mitglied einer Steuerberatersozietät. Zum 1. August 1980 vermietete er ein von ihm für 14.136 DM angeschafftes Kopiergerät an die Sozietät zum monatlichen Mietpreis von [...]

BFH - Urteil vom 07.11.1991 (IV R 17/90)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine KG, die auf dem Gebiet der EDV-Beratung tätig ist. Sie berät Unternehmen und führt Arbeiten durch, die alle Fragen und Probleme aus dem Anwendungsbereich der [...]

BFH - Urteil vom 07.11.1991 (IV R 50/90)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr (1977) Mitglied einer Partenreederei (PR). Die PR hatte 1976 den Auftrag zum Bau eines Seeschiffes in Japan gegeben und auch bereits einen [...]

BFH - Urteil vom 07.11.1991 (IV R 14/90)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr 1987 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Bis zum 31. Mai 1987 führte der im Jahre 1924 geborene Kläger in gemieteten Räumen [...]

BFH - Urteil vom 06.11.1991 (XI R 27/90)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Fuhrunternehmerin. Das Geschäft wird auf einem Grundstück betrieben, das der Klägerin und ihrem Ehemann in Form von Miteigentum je zur Hälfte gehört. Das Grundstück [...]

BFH - Urteil vom 06.11.1991 (XI R 41/88)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG; Komplementärin ist eine GmbH. Zu den Kommanditisten der Klägerin gehört u. a. die A-GmbH (A). Gesellschafter der A waren die B-Gesellschaft und [...]

BFH - Urteil vom 06.11.1991 (XI R 12/87)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt ein Ingenieurbüro. Seit 1973 entwickelte er das in (Österreich seit August 1985 (Patentanmeldung vom 6. Juli 1979) und in den USA seit September 1981(Patentanmeldung [...]

BVerfG - Beschluß vom 05.11.1991 (1 BvR 155/87)

Umfang der Prüfungskompetenz des Revisionsgerichts bei unbestimmten Rechtsbegriffen

1. Soweit die Beschwerdeführer bemängeln, daß der Bundesfinanzhof, gestützt auf Art. 1 Nr. 7 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs, die Revision ohne weitere Begründung zurückgewiesen hat, ist die [...]

BFH - Urteil vom 05.11.1991 (VII R 64/90)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hat im Sammelzollverfahren Blutkörperchenzählautomaten sowie Teile davon eingeführt und sie mit ihrer handelsüblichen Bezeichnung und Angabe ihrer dem Deutschen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 31.10.1991 (VI 283/87)

Zwischen den Beteiligten ist für die Jahre 1975 bis 1978 (Streitjahre) streitig, ob der Kläger als gemeinnützigen Zwecken dienende Körperschaft von der Körperschaftsteuer gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 6 Körperschaftsteuergesetz [...]

BFH - Urteil vom 31.10.1991 (X R 9/91)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und wurden im Streitjahr 1987 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie bewohnen zusammen mit ihren drei Kindern ein Einfamilienhaus in N, das als [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.10.1991 (12 K 386/87)

TATBESTAND: Streitig ist, ob Verluste aus einer nebenberuflichen Rechtsanwaltstätigkeit des Klägers (Kl) bei der Einkommensteuer (ESt)-Veranlagung 1985 nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. § 18 des Einkommensteuergesetzes [...]

BFH - Urteil vom 29.10.1991 (VIII R 148/85)

I. A war Hauptgesellschafter der A-Firmengruppe, zu der u. a. die C-OHG, die D-KG und die E gehörten. An diesen Firmen waren A, seine Ehefrau und/oder sein Vater als persönlich haftende Gesellschafter beteiligt. Nach [...]

BFH - Urteil vom 29.10.1991 (VIII R 2/86)

Vorinstanz: FG Berlin, BB 1992, 1203 BB 1992, 1477 BFHE 167, 316 BStBl II 1992, 832 GmbHR 1992, 476 [...]

BFH - Urteil vom 29.10.1991 (VIII R 77/87)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) waren in den Streitjahren (1977 bis 1979) Gesellschafter und Geschäftsführer der A-GmbH (GmbH). Die GmbH stellte runderneuerte Reifen nach dem sog. Bandag-Verfahren her. [...]

BFH - Urteil vom 29.10.1991 (IX R 117/90)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erwarb aufgrund notariellen Kaufvertrages vom 23. Juni 1981 ein Mietwohngrundstück für 404.663,37 DM, wovon 318.875 DM auf das 1928 errichtete Gebäude entfielen. Das [...]

BFH - Urteil vom 29.10.1991 (VIII R 51/84)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin zu 1. (Klägerin zu 1.) war eine OHG (OHG), an der im Streitjahr 1973 die Klägerin und Revisionsklägerin zu 2. - Klägerin zu 2. - ( - W. -) und deren Schwiegersohn L. als [...]

BFH - Urteil vom 24.10.1991 (VI R 83/89)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Gerichtsvollzieher. Er schaffte im Streitjahr 1985 eine Frankiermaschine und einen Bürocomputer an und machte die auf die Nutzungsdauer verteilten Anschaffungskosten als [...]

BFH - Urteil vom 24.10.1991 (VI R 81/90)

Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, BB 1992, 1191 BB 1992, 346 BFHE 166, 79 BStBl II 1992, 198 NJW 1992, 2048 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.10.1991 (III 467/87)

In diesem Rechtstreit geht es um die Frage, ob der Kl. die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes zur Grunderwerbsteuerbefreiung beim Erwerb von Einfamilienhäusern, Zweifamilienhäusern und Eigentumswohnungen [...]

BVerfG - Beschluß vom 23.10.1991 (2 BvR 776/90)

Anspruch auf den gesetzlichen Richter und Pflicht zur Vorlage an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe

Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, denn die angegriffenen Entscheidungen lassen einen Verstoß gegen Grundrechte oder grundrechtsgleiche Rechte der Beschwerdeführerin nicht erkennen. [...]

BFH - Urteil vom 23.10.1991 (I R 19/91)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) - eine Körperschaft in der Rechtsform des eingetragenen Vereins wurde 1980 gegründet. Nach seiner auch in den Jahren 1982 bis 1984 (Streitjahre) geltenden Satzung vom 2. [...]

BFH - Urteil vom 23.10.1991 (I R 97/89)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH, die im Jahre 1977 gegründet wurde. Damals brachten die Gesellschafter A und B ihre Geschäftsanteile an der X-OHG unter Fortführung der Buchwerte zum 30. [...]

BFH - Urteil vom 23.10.1991 (I R 86/89)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Musikprofessoren, die - zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) zusammengeschlossen - im Inland klassische Konzerte gaben. Die Kläger zu 1 und 3 hatten in den [...]

BFH - Urteil vom 23.10.1991 (I R 40/89)

Vorinstanz: FG Münster, BB 1992, 700 BFHE 166, 323 [...]

BFH - Urteil vom 23.10.1991 (II R 77/87)

I. Streitig ist die Berücksichtigung einer Kaufpreisverpflichtung als Nachlaßverbindlichkeit. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Alleinerbe des am 4. Juni 1985 verstorbenen Landwirts J (Erblasser). Dieser [...]

BFH - Urteil vom 23.10.1991 (I R 153/90)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH, deren Stammkapital ursprünglich 200.000 DM betrug. Bis Ende 1984 erlitt die Klägerin einen Bilanzverlust in Höhe von mehr als 300.000 DM. Deshalb [...]

BGH - Urteil vom 22.10.1991 (5 StR 302/91)

Das Landgericht hat die Angeklagten vom Vorwurf des Betruges und der Steuerhinterziehung durch ungerechtfertigte Erlangung von Vorsteuervergütungen freigesprochen. Die Revision der Staatsanwaltschaft rügt mit Erfolg [...]

BFH - Ergänzungsurteil vom 22.10.1991 (VIII R 81/87)

Vorinstanz: FG München, BB 1992, 129 BFHE 165, 482 BStBl II 1992, 147 [...]

BFH - Urteil vom 22.10.1991 (VII R 94/89)

BB 1992, 265 BFHE 166, 199 [...]

BFH - Urteil vom 22.10.1991 (VII R 24/90)

Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz, BB 1992, 488 BFHE 166, 511 [...]

EuGH - Urteil vom 17.10.1991 (Rs C-100/90)

Steuerrecht - Harmonisierung - Befreiung von den Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern - Waren im persönlichen Gepäck der Reisenden...

1 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 11. April 1990 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 169 EWG-Vertrag Klage auf Feststellung erhoben, daß das [...]

EuGH - Urteil vom 17.10.1991 (Rs C-35/90)

Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Befugnis der Mitgliedstaaten, bestimmte Steuerbefreiungen...

1 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 2. Februar 1990 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 169 EWG-Vertrag Klage erhoben auf Feststellung, daß das [...]

BFH - Urteil vom 17.10.1991 (IV R 134/89)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hatte seit dem 15. Juli 1982 von ihrem Ehemann eine Ackerfläche von 2,95 ha einschließlich eines Kälberstalles gepachtet. Nach ihren eigenen Angaben kaufte sie ca. 10-14 [...]

BGH - Urteil vom 17.10.1991 (IX ZR 255/90)

Haftung des steuerlichen Beraters für verspätete Abgabe von Steuererklärungen

Der Kläger betrieb eine Pension. Am 12. Januar 1984 schloß er mit dem Beklagten, einem Steuerberater, einen schriftlichen Vertrag über die laufende Erledigung der Buchführung und die Fertigung der [...]

BFH - Urteil vom 17.10.1991 (IV R 106/90)

Vorinstanz: FG Berlin, BB 1992, 346 BB 1992, 691 BFHE 166, 72 BStBl II 1992, 176 [...]

BFH - Urteil vom 17.10.1991 (IV R 97/89)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist alleinige Erbin ihres während des Klageverfahrens verstorbenen Ehemannes A. A und sein Bruder, der Beigeladene, waren zu je 1/2 Erben ihrer 1974 verstorbenen Tante [...]

BFH - Urteil vom 16.10.1991 (I R 88/89)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH, deren Liquidation am 14. November 1986 beschlossen und die am 9. Dezember 1987 im Handelsregister gelöscht wurde. Die Klägerin war im Streitjahr 1981 als [...]

BFH - Urteil vom 16.10.1991 (I R 115/87)

Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, BB 1992, 129 BFHE 165, 552 BStBl II 1992, 199 NJW 1992, 1528 [...]

BFH - Urteil vom 16.10.1991 (I R 145/90)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wohnte zusammen mit seiner Ehefrau und seinen beiden Kindern mindestens bis zum 8. Dezember 1975 im Inland. Er begründete am 8. Dezember 1975 einen Wohnsitz in der Schweiz. [...]

BFH - Urteil vom 16.10.1991 (II R 23/89)

Der Kläger und Revisionsbeklagte zu 1 (Kläger zu 1) erwarb 1967 das Grundstück ..., auf dem er im Jahre 1972 ein Gebäude mit zwei Wohnungen errichtete. Mit notarieller Urkunde vom ... 1972 räumte er seinen Eltern dem [...]