I. 1 . Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und seine Ehefrau beantragten am 27. November 1979 beim Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt - FA - ) die Ausstellung einer Nichtveranlagungsbescheinigung gemäß §§ [...]
Streitig ist, ob Leistungen der Klägerin an ihren geschäftsführenden Alleingesellschafter wegen Verstoß gegen das Selbstkontrahierungsverbot nach § 181 BGB als verdeckte Gewinnausschüttungen zu behandeln sind. Die [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.10.1991 (9 K 265/86)
TATBESTAND: Die Kläger (Kl) sind Eheleute. Die Ehefrau (Klägerin - Klin) ist . . . und übte ihre Tätigkeit vom Oktober 1960 bis Juni 1986 aus. Ihre Praxis war in . . . . Die Kl haben zwei Söhne. Der Sohn . . . ist . . [...]
Die angegriffenen gerichtlichen Entscheidungen lassen eine Beeinträchtigung der Grundrechte bzw. grundrechtsähnlichen Rechte der Beschwerdeführerin nicht erkennen. 1. Ob das Finanzgericht bzw. der Bundesfinanzhof bei [...]
Den Antrag der Antragsteller auf Aufhebung der Vollziehung der angefochtenen Einkommensteuerbescheide 1969 bis 1972 in Höhe der geleisteten Abschlußzahlungen an Einkommensteuer und Ergänzungsabgabe hat das FG mit [...]
Der ledige Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) trat am 1. Oktober 1986 als Zeitsoldat mit einer Verpflichtungszeit von vier Jahren in die Bundeswehr (Marine) ein. Er wurde dort bei einer Ausbildungszeit von rd. drei [...]
I. Die Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagten sind Eheleute, die in den Streitjahren 1978 bis 1981 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger erhielt von seiner Mutter mit notariell beurkundetem [...]
Die Grundstückseigentümer hatten mit der GmbH schon am 3. April 1987 einen 'aufschiebend befristeten Kaufvertrag' über das das Erwerbsgrundstück umfassende Flurstück abgeschlossen. Die Befristung sollte nach einer [...]
BFH - Beschluß vom 09.10.1991 (III B 51/91, III B 74/91, III B 81/91)
A. Die Vorlage betrifft eine Regelung des Einkommensteuergesetzes (EStG), nach welcher negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, die sich voraussichtlich im Ablauf eines Veranlagungszeitraums aus § 7 Abs. 5 [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) besitzt ein Wassergrundstück sowie die Berechtigung, auf der (im Eigentum der öffentlichen Hand stehenden) Wasserfläche eine Steganlage für Sportboote zu unterhalten. Die [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb zu Beginn des Streitjahres 1982 zusammen mit seiner Ehefrau Zerobonds, die sie im Privatvermögen hielten und die nach dem Streitjahr vom Emittenten zum Nennwert (100 v. [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte zu 1 . (Kläger) erwarb mit notariell beurkundetem Vertrag vom 30. Januar 1986 unentgeltlich von seinen Eltern ein Einfamilienhaus, das er mit seiner Familie nutzt. Die Eltern hatten [...]
Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Beschwerdeführer) waren in den Streitjahren 1981 bis 1984 atypisch stille Gesellschafter einmal der X Grundbesitzverwaltungsgesellschaft mbH (X Grund) und zum anderen der X [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt seit 1975 eine Warenhandlung, die nach den in § 3 der Betriebsprüfungsordnung (Steuer) - BpO(St) - vom 27. April 1978 (BStBl I 1978, 195) vorgesehenen [...]
I. Streitig ist, ob ein Ausgleich gemäß § 107 Nr. 2 Buchst. a des Bewertungsgesetzes (BewG) 1965 vorzunehmen ist, wenn aus dem Betriebsvermögen entnommenes Geld zur Bezahlung nicht betrieblicher Steuerschulden des [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine AG, betreibt ein Lebensversicherungsunternehmen. Ihr voll eingezahltes Grundkapital in Höhe von ... DM wurde am streitigen Stichtag (31. Dezember 1972) allein von [...]
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) machten in ihrer Einkommensteuererklärung für 1986 Aufwendungen wegen der Krankheit ihrer Tochter als außergewöhnliche Belastungen geltend. Sie erklärten u. a. [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb in den Streitjahren (1981 bis 1983) ein sog. Kopiercentrum. Zur gleichen Zeit war er als Gesellschafter-Geschäftsführer der Firma B-Kopiercentrum tätig. In seinen [...]
Die Kläger sind Gesellschafter der Ende 1983 gegründeten Baugemeinschaft 'P.' Gesellschaft bürgerlichen Rechts (künftig: Baugemeinschaft). Zweck der Gesellschaft war es, ein am Bodensee gelegenes Grundstück zu [...]
Nach der Rechtspr. des BGH haften den Gesellschaftern einer Anlagen-Kommanditgesellschaft die Personen wegen falscher oder unvollständiger Prospektangaben auf Schadensersatz, die für die Geschicke der Gesellschaft und [...]
Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Erbe nach seinem Vater, der am 13. Juli 1987 verstorben ist. Der Erblasser hat für die Kalenderjahre 1980 bis 1985 keine Steuererklärungen abgegeben. Er wurde vom Beklagten [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 25.09.1991 (III 542/87)
Die Beteiligten streiten darum, ob ein Grundstückskauf im Sinne des § 17 Grunderwerbsteuergesetz 1940 (GrEStG) rückgängig gemacht worden ist. Mit notariellem Vertrag vom 3. März 1981 erwarb der Kl. von dem Kaufmann B. [...]
I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) betrieben in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft (KG) eine gewerbliche Tätigkeit. Mit Ablauf des Streitjahres (1978) wandelten sie die KG gemäß §§ 46 ff. des [...]
I. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt - FA -) forderte den Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach § 284 der Abgabenordnung (AO 1977) auf. Nach erfolgloser [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein Neffe der am 3. März 1973 verstorbenen Frau A (Erblasserin). Die Erblasserin hatte am 16. Dezember 1966 ein privatschriftliches Testament errichtet, in dem sie die [...]
Die angegriffene Entscheidung läßt eine Beeinträchtigung der Grundrechte der Beschwerdeführer nicht erkennen. Ob der Bundesfinanzhof bei der Berücksichtigung des seiner Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalts und [...]
I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) machten in ihrer Einkommensteuererklärung für 1983 u. a. Aufwendungen für Schmerzmittel in Höhe von 17.739 DM als außergewöhnliche Belastung geltend. Zum Nachweis für [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erhob durch ihren Prozeßbevollmächtigten Klage wegen der Einkommensteuer für das Streitjahr (1987), mit der sie die Gewährung eines höheren Kinderfreibetrages begehrte. [...]
Die Parteien streiten darüber, wie der Zuschuß zum Mutterschaftsgeld zu berechnen ist. Die Klägerin und ihr Ehemann sind bei der Beklagten beschäftigt. Die Heirat fand am 16.5.1989 statt. Am 29.9.1989 wurde ihr Kind [...]
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger betreibt in O ein Ingenieurbüro für Baustatik. Er tätigte folgende Grundstücksgeschäfte: 1. Am 27. [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war vom 1. Juni 1971 bis zum 30. Juni 1983 bei einem Forschungsinstitut (Institut) als wissenschaftlicher Mitarbeiter beschäftigt. Dem Anstellungsverhältnis lagen mehrere [...]
I. Der von seiner Ehefrau dauernd getrennt lebende Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt einen Handel mit Schmuck und Geschenkartikeln sowie mit Speiseeis. In einer angemieteten Garage hatte er sein Warenlager [...]
Streitig ist in erster Linie, ob der Beklagte die Einspruchsentscheidungen hat erlassen dürfen, in zweiter Linie die Rechtmäßigkeit von Änderungsbescheiden. Die Steuerfahndungsstelle des Finanzamts ... hat umfangreiche [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist im Jahre 1975 aus M nach Deutschland gekommen. Er handelte in Berlin (West) mit Ikonen, die zum überwiegenden Teil aus Rußland eingeführt wurden. Nach seiner Darstellung [...]
I. In den Einkommensteuererklärungen der Jahre 1975 bis 1978 behandelten die Klägerin und ihr mittlerweile verstorbener Ehemann den im Jahr 1975 erworbenen und im Jahr 1978 veräußerten Hof A mit Ausnahme der 68 ha [...]