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BFH - Urteil vom 19.12.2000 (VII R 69/99)

Lohnsteuer-Anrechnung nur bei Erfassung der Einkünfte

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) arbeitete in den Streitjahren als Kellner in einem Gastronomiebetrieb, der bis zu dessen Tode im Jahre 1987 von seinem Vater und danach von einer Erbengemeinschaft, bestehend aus [...]

BFH - Urteil vom 19.12.2000 (IX R 96/97)

Keine sonstigen Einkünfte bei Aufgabe eines dinglichen Rechts

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist als Rechtsnachfolger seines verstorbenen Vaters Eigentümer eines bebauten Grundstücks, für das das Grundbuch unter anderem auf die im Servitutenbuch eingetragenen vor dem [...]

BFH - Urteil vom 19.12.2000 (IX R 66/97)

Zahlungen an Schenker aufgrund Rückforderungsanspruchs

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten und werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Die Stiefmutter des Klägers hatte dem Kläger und seiner Schwester im Jahre 1986 im Alter von 82 Jahren [...]

BFH - Urteil vom 19.12.2000 (VII R 7/99)

Einspruchseinlegung bei unzuständiger Behörde

I. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA M--) hat den Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) mit einem diesem persönlich am 25. März 1995 zugestellten Haftungsbescheid für Steuerrückstände einer GmbH in [...]

BFH - Urteil vom 19.12.2000 (IX R 13/97)

Aufwendungen bei Schenkungsrückforderungsanspruch

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten und werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Mit als 'Schenkungsvertrag' bezeichnetem, notariell beurkundetem Vertrag vom 17. Oktober 1990 übertrug die [...]

BFH - Beschluß vom 19.12.2000 (IX R 29/00)

Fehlerhafte Besetzung des Gerichts; Berichtigungsbeschluss

I. Die Ausfertigung des Urteils des Finanzgerichts (FG) vom 18. November 1999 wurde der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) nebst Sitzungsprotokoll vom selben Tag mit Postzustellungsurkunde am 11. Dezember 1999 [...]

BFH - Urteil vom 19.12.2000 (VII R 39/00)

Einfuhrabgabe; Frist für die Vorlage der Nachweise als Voraussetzung für die zolltarifliche Einordnung von Rindern

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ließ am 9. Juni 1994 reinrassige Zuchttiere, Färsen, welche noch nicht gekalbt haben, zum zollrechtlich freien Verkehr unter der Warennummer 0102 1010 0000 aus der [...]

BFH - Urteil vom 19.12.2000 (IX R 100/97)

Anschaffungskosten bei Gratisaktien und Bezugsrechten

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb in den Jahren 1983 bis 1986 und 1990 (Streitjahre) Stammaktien von Kapitalgesellschaften, die in kurzem zeitlichen Abstand zum Erwerbsvorgang Kapitalerhöhungen [...]

BFH - Beschluß vom 19.12.2000 (VII R 30/99)

Geschichtlicher Wert einer Ware i.S.d. Pos. 9705 KN

Die Entscheidung ergeht gemäß Art. 1 Nr. 7 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs (BFHEntlG). Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die [...]

BFH - Beschluß vom 19.12.2000 (IV B 79/00)

Von einer Darstellung des Tatbestands wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat weder die [...]

BFH - Beschluß vom 18.12.2000 (VI S 15/98)

Kindergeld; AdV

Der Antragsgegner, das Arbeitsamt -Familienkasse- (Familienkasse) hat mit Bescheid vom 16. Juli 1996 die Kindergeldfestsetzung gegenüber der Antragstellerin mit Wirkung ab April 1996 aufgehoben. Wegen der [...]

BFH - Beschluß vom 18.12.2000 (X B 91/00)

Baukindergeld und Kinderzulage

Die Beschwerde ist unbegründet, weil die Rechtssache entgegen der Auffassung der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) keine grundsätzliche Bedeutung hat (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die von [...]

BFH - Beschluß vom 18.12.2000 (III B 90/00)

Die Beschwerde ist unzulässig und deshalb durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Beschwerde legt die Voraussetzung für die grundsätzliche Bedeutung der aufgeworfenen Rechtsfrage [...]

BFH - Beschluß vom 18.12.2000 (IV E 3/00)

Der Erinnerungsführer war Gesellschafter einer OHG, für die ein nach § 129 der Abgabenordnung (AO 1977) berichtigter Bescheid zur einheitlichen und gesonderten Feststellung der Einkünfte 1991 erging. Mit diesem [...]

BFH - Beschluß vom 18.12.2000 (IV B 3/00)

Protokollberichtigung

Das Finanzgericht (FG) wies die Klage der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) mit Urteil vom 20. Oktober 1999 13 K 256/94 auf Grund mündlicher Verhandlung als unbegründet ab. Ausweislich des Sitzungsprotokolls wurden [...]

BFH - Beschluß vom 18.12.2000 (VII B 110/00)

Der Prozessbevollmächtigte des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) erhob mit zwei Schriftsätzen jeweils Klage gegen die Haftungsbescheide vom 13. und 26. Juni 1996 in Gestalt der Einspruchsentscheidungen, mit denen [...]

BFH - Beschluß vom 15.12.2000 (IX B 128/99)

Überperiodischer Verlustabzug bei Spekulationsgeschäften

Der Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) erzielte aus Wertpapiergeschäften im Jahre 1996 und im Streitjahr 1997 Spekulationsgewinne von 2 039 DM (1996) und 232 645 DM (1997) sowie im Jahre 1998 einen [...]

BFH - Beschluß vom 15.12.2000 (X S 6/00)

Im Hauptsacheverfahren streiten die Beteiligten um die Gewährung der Wohnungsbauprämie für 1997. Der Beklagte (das Finanzamt --FA--) hat einen diesbezüglichen Antrag der Klägerin abgelehnt mit der Begründung, er sei [...]

BFH - Beschluß vom 15.12.2000 (IX B 91/00)

Rechtsschutzbedürfnis bei Steuerfestsetzung auf 0 DM?

Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) setzte mit Bescheid vom 22. August 1997 die Einkommensteuer 1992 auf 0 DM fest. Mit Bescheid vom 10. Mai 1996 hatte das FA den verbleibenden Verlustabzug zum 31. [...]

BFH - Beschluß vom 15.12.2000 (V B 119/00)

Offenbare Unrichtigkeit bei Eingabefehlern

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) handelt mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, stellt Futtermittel her und unterhält einen pauschal nach § 24 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) 1980/1991 besteuerten [...]

BFH - Beschluß vom 15.12.2000 (III B 86/00)

Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache

Die Beschwerde ist unzulässig und war durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhof (BFH) ist einer Rechtssache grundsätzliche Bedeutung [...]

BFH - Beschluß vom 15.12.2000 (VII B 201/00)

Pauschale Ablehnung aller Berufsrichter

Der Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Kläger), ein selbständig tätiger Rechtsanwalt, betreibt in eigener Sache beim Finanzgericht (FG) zahlreiche Verfahren. In den im Tenor dieses Beschlusses bezeichneten 13 [...]

BFH - Beschluß vom 15.12.2000 (IV B 87/00)

Betriebsaufgabe bei Betriebsverpachtung

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs verzichtet. Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. 1. Dabei kann dahinstehen, ob die Kläger und [...]

BFH - Beschluß vom 15.12.2000 (VII B 192/00)

Unzulässige Vermischung von Heizöl und Dieselkraftstoff

Mit Steueränderungsbescheid vom 2. Juli 1998, von der Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) nach § 68 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zum Gegenstand des Klageverfahrens gemacht, setzte der Beklagte und [...]

BFH - Beschluß vom 15.12.2000 (IX B 92/00)

Rechtsschutzbedürfnis bei Steuerfestsetzung auf 0 DM?

Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) setzte die Einkommensteuer des Streitjahres 1994 der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) mit Bescheid vom 15. Oktober 1996 auf 0 DM fest. Nach vergeblichem [...]

BFH - Beschluß vom 14.12.2000 (V R 54/98)

Steuerbefreiung von psychotherapeutischen Behandlungen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine gemeinnützige Stiftung des privaten Rechts. Sie bezweckt die Förderung der klinischen Psychologie in Praxis und Forschung. Sie will dazu beitragen, die [...]

BFH - Urteil vom 14.12.2000 (IV R 16/00)

Personengesellschaft: Unberechtigte Entnahmen

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) und die Beigeladenen waren in den Streitjahren (1988 bis 1990) Mitglieder einer Rechtsanwaltssozietät. Außer ihnen war an der Sozietät noch ein weiterer Rechtsanwalt beteiligt, [...]

BFH - Beschluß vom 14.12.2000 (VIII R 28/00)

Revision am FG-Verfahren nicht Beteiligter

I. Der Kläger und Revisionskläger zu 1 (Kläger zu 1) betreibt seit 1987 in D das Speiserestaurant 'S'. An diesem Gewerbe ist der Revisionskläger zu 2 (Bruder des Klägers zu 1) als atypisch stiller Gesellschafter [...]

BFH - Beschluß vom 14.12.2000 (IX B 89/00)

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Ein Zulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist gegeben, wenn die für bedeutsam gehaltene [...]

BFH - Beschluß vom 14.12.2000 (VIII B 68/00)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. 1. a) In der Beschwerdeschrift ist die grundsätzliche Bedeutung der [...]

BFH - Beschluß vom 14.12.2000 (II B 123/99)

Leichtfertige Steuerverkürzung durch Gestaltungsmissbrauch

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), ist 1990 durch formwechselnde Umwandlung aus einer vormaligen KG hervorgegangen. Sie erwarb mit Kaufvertrag vom 21. [...]

BFH - Beschluß vom 14.12.2000 (VIII B 66/00)

Rechtsmittel am FG-Verfahren nicht Beteiligter; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und Verfahrensmängel

I. Die Beschwerde des Beschwerdeführers zu 2 ist unzulässig. Zur Einlegung eines Rechtsmittels (Revision, Nichtzulassungsbeschwerde) ist nur derjenige berechtigt, der in der Vorinstanz am Verfahren beteiligt (vgl. § 57 [...]

BFH - Urteil vom 14.12.2000 (V R 20/00)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Steuerberater; er berechnete für das Streitjahr 1992 die Steuer nach vereinnahmten Entgelten. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) wich im [...]

BFH - Urteil vom 13.12.2000 (X R 69/97)

Unentgeltliche Wohnungsüberlassung an Angehörige

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eigentümer eines von ihnen bewohnten Hauses in B, dessen Dachgeschoss sie in den Jahren 1992 bis 1994 mit einem Kostenaufwand von 289 149 DM zu einer Wohnung umgebaut [...]

BFH - Beschluß vom 13.12.2000 (X B 81/00)

Übergabevertrag; Übernahme von Schönheitsreparaturen

Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) aufgeworfene Frage, inwieweit die in einem Übergabevertrag enthaltenen Vereinbarungen über die Versorgung des Übergebers 'nach ihrem Vertragszweck' auszulegen sind, [...]

BFH - Beschluß vom 13.12.2000 (IX B 106/00)

Abbruchkosten eines Gebäudes

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war Eigentümer eines bebauten Grundstücks, das er am 9. Oktober 1992 verkauft hat. Im Vertrag wurde vereinbart, dass der Kaufpreis erst nach vollständiger Räumung des [...]

BFH - Beschluß vom 13.12.2000 (XI B 56/00; XI B 57/00)

I. Das Finanzgericht (FG) hat mit Beschlüssen vom 17. Januar 2000 die Anträge des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) auf Prozesskostenhilfe (PKH) abgelehnt. Hiergegen hat der Antragsteller, der nach [...]

BFH - Beschluß vom 13.12.2000 (V B 190/00)

Festsetzungsfrist

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erklärte in seiner am 27. Dezember 1989 bei dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) eingegangenen Umsatzsteuererklärung für 1987 einen Überschuss zu seinen [...]

BFH - Urteil vom 13.12.2000 (X R 93/98)

Verbindung zweier Eigentumswohnungen

I. Die --als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagten-- Kläger und Revisionskläger (Kläger) nahmen für ein --1984 fertiggestelltes-- Einfamilienhaus erhöhte Absetzungen gemäß § 7b des Einkommensteuergesetzes [...]

BFH - Urteil vom 13.12.2000 (X R 96/98)

Beendigung des Zinslaufs

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden in den Streitjahren zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Nach einer Betriebsprüfung erließ der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) [...]

BFH - Beschluß vom 13.12.2000 (X R 67/99)

Festsetzung eines Geldbetrages gem. § 100 Abs. 2 Satz 1 FGO

I. Vor dem Finanzgericht (FG) stritten die Kläger und Revisionskläger (Kläger), alle Rechtsnachfolger nach dem am ... 1993 verstorbenen A, darüber, ob dieser, der Erblasser (E), seinen Gewerbebetrieb in B, den er seit [...]

BFH - Beschluß vom 13.12.2000 (IX B 109/00)

Ferien- oder Wochenendwohnung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Es bleibt dahingestellt, ob die geltend gemachte Divergenz des finanzgerichtlichen Urteils von einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) derart bezeichnet worden ist, dass die [...]

BFH - Beschluß vom 13.12.2000 (IX B 84/00)

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Darlegungserfordernissen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die grundsätzliche [...]

BFH - Beschluß vom 13.12.2000 (X B 112/99)

Verpächterwahlrecht

Die Rechtsmittel haben keinen Erfolg --teils, weil sie nicht in der erforderlichen Weise begründet wurden (§ 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), teils, weil die Zulassungsgründe, welche die Kläger und [...]

BFH - Beschluß vom 13.12.2000 (IV B 33/00)

Änderung der Streitwertfestsetzung

1. Der Senat ist, solange das Verfahren wegen Nichtzulassung der Revision schwebt, Gericht der Hauptsache (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 23. Februar 1989 V S 3/88, BFHE 155, 501, BStBl II 1989, 424) und [...]

BFH - Beschluß vom 13.12.2000 (V B 67/00)

Anforderungen an eine NZB

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine am 1. Januar 1995 gegründete Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) mit der Bezeichnung '...'. Gesellschafter sind der Steuerfachgehilfe H und sein Schwager B. [...]

BFH - Beschluß vom 13.12.2000 (VIII B 84/00)

Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist unbegründet. 1. Die Entscheidung des Streitfalls erfordert nicht die Klärung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der [...]

BFH - Urteil vom 13.12.2000 (X R 42/96)

Wiederholung eines Grundlagenbescheids

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hatte im Jahre 1980 mit der 'X-Vermögens-Treuhandgesellschaft mbH' in A (im Folgenden X) einen Treuhandvertrag geschlossen, demzufolge sich Letztere als Treuhänderin im [...]

BFH - Beschluß vom 12.12.2000 (III B 61/00)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. Es kann dahinstehen, ob die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) die grundsätzliche Bedeutung der aufgeworfenen Rechtsfrage, ob ein im Rahmen der unechten Gesamtvertretung [...]

BFH - Urteil vom 12.12.2000 (VIII R 12/00)

Ablaufhemmung bei Einspruch

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war Alleingesellschafter und Geschäftsführer der X-GmbH (im Folgenden: GmbH). Er gab seine Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 1984 im April 1985 ab. Darin waren bei [...]