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BFH - Urteil vom 18.12.2008 (V R 73/07)

Differenzbesteuerung - Leistung eines Gesellschafters an seine Gesellschaft - Gesetzlicher Beteiligtenwechsel

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), betreibt einen Antiquitätenhandel und versteuerte in den Streitjahren 1998 bis 2000 ihre Umsätze als Wiederverkäuferin nach [...]

BFH - Beschluss vom 18.12.2008 (IV B 8/08)

Zulassung einer Revision aufgrund von materiellen Einwendungen gegen die Richtigkeit der vorausgegangenen Entscheidung; Anforderung...

Die Beschwerde ist unzulässig. Gründe, die nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) eine Zulassung der Revision erfordern könnten, sind nicht in der durch § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO gebotenen Weise dargetan. 1. [...]

BFH - Urteil vom 18.12.2008 (VI R 39/07)

Ausspruch des BFH zur Anwendung des § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) auf Fahrten zu ständig wechselnden Tätigkeitsstätten;...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr 2004 an 257 Werktagen als Bauarbeiter auf wechselnden Tätigkeitsstätten eingesetzt, die bis zu 45 km von seinem Wohnort entfernt lagen. Im [...]

BGH - Urteil vom 18.12.2008 (IX ZR 179/07)

Schadensersatz wegen positiver Vertragsverletzung eines Anwaltsvertrages; Unterlassen des Hinweises auf ein die Rechtsauffassung seines...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 26. September 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BFH - Urteil vom 18.12.2008 (VI R 34/07)

Unterfallen eines aufgrund seiner objektiven Beschaffenheit und Einrichtung typischerweise so gut wie ausschließlich nur zur Beförderung...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betreibt ein Unternehmen für ... . Ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer A stellte die Klägerin zwei Firmenfahrzeuge zur Verfügung, einen Opel Astra und einen [...]

BGH - Urteil vom 18.12.2008 (IX ZR 12/05)

Anforderungen an den stillschweigenden Abschluss eines Auskunftsvertrages

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 9. Dezember 2004 aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts München I [...]

BFH - Urteil vom 18.12.2008 (VI R 8/06)

I. Streitig ist, ob aus dem Troncaufkommen einer Spielbank an dort beschäftigte Arbeitnehmer ausbezahlte Gelder als Trinkgelder i.S. des § 3 Nr. 51 des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuerfrei sind. Der Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 18.12.2008 (IX B 117/08)

Übersehen einer offensichtlich einschlägigen, entscheidungserheblichen Vorschrift durch das Finanzgericht als Voraussetzung für...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Eine Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative der Finanzgerichtsordnung --FGO--) ist im Streitfall nicht geboten. Zwar [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 18.12.2008 (21 ZB 08.470)

Berufsrecht (einschließlich der Untersagung unerlaubter Tätigkeit) der Apotheker (ohne Apothekenbetriebsrecht), Ärzte, Zahnärzte...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert des Zulassungsverfahrens wird auf 7 369,20 Euro festgesetzt. Der gemäß § 124 a Abs. [...]

BFH - Urteil vom 18.12.2008 (VI R 49/06)

Zahlungen aus Spielbanktronc keine steuerfreien Trinkgelder

EuG - Urteil vom 18.12.2008 (Rs. T-211/04)

Rückforderung staatliche Beihilfen; Hoheitsgebiet des Zentralstaats [Vereinigtes Königreich] als Bezugsrahmen für das Handeln einer...

Tenor: 1. Die Rechtssachen T-211/04 und T-215/04 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Die Entscheidung 2005/261/EG der Kommission vom 30. März 2004 über die Beihilferegelung, die das Vereinigte Königreich [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.12.2008 (13 K 63/05)

Fehlerhafte Anwendung des Verwitwetensplittings als offenbare Unrichtigkeit

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Streitig ist, ob der Beklagte die zunächst ergangenen Einkommensteuerbescheide für 2000 und 2001 wegen offenbarer Unrichtigkeit nach § [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.12.2008 (10 K 120/04)

Keine Bildung von Rückstellungen für drohenden Aufwand, der mit zukünftigen Erträgen zusammenhängt

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Zuführungen zu Rückstellungen für Zulassungskosten von Produkten. Weitere Streitpunkte waren zunächst die Behandlung von Aufwendungen der Klägerin für eine an einem [...]

BFH - Urteil vom 18.12.2008 (V R 38/06)

Voraussetzungen eines Leistungsaustausches i.R.v. Zahlungen aus öffentlichen Kassen; Vorliegen eines Leistungsaustausches i.R.e. gegenseitigen...

I. Im Januar 1997 wurde der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein eingetragener Verein (e.V.), von der Stadt S gegründet. Satzungszweck war die Vorbereitung und Durchführung des Stadtjubiläums 2006. In § 10 der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.12.2008 (13 K 2626/07)

Überlassung von Tankkarte als Barlohn oder Sachzuwendung; keine Bindungswirkung der Lohnsteuerauskunft durch die OFD

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob ein steuerfreier Sachbezug oder steuerpflichtiger Barlohn vorliegt. Im Jahr 2007 [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.12.2008 (13 K 2633/03)

Anrechnung von für das Jahr der Trennung geleisteten Einkommensteuer-Vorauszahlungen bei getrennter Veranlagung der Ehegatten

Der Abrechnungsbescheid zur Einkommensteuer 2001 vom 10. April 2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30. Oktober 2003 wird dahingehend geändert, dass dem Kläger Vorauszahlungen in Höhe von EUR ... auf [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.12.2008 (11 K 87/07 E)

Umwandlung eines Eigentumsverschaffungsanspruch des Rechtsvorgängers in einen Zahlungsanspruch des Rechtsnachfolgers - Einkünfte...

Streitig ist, ob die Umwandlung eines auf Verschaffung von Eigentum an einer landwirtschaftlichen Fläche gerichteten Anspruchs des Rechtsvorgängers in einen Zahlungsanspruch des Rechtsnachfolgers im Rahmen der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.12.2008 (13 K 2508/08)

Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung eines angestellten Rechtsanwalts als Arbeitslohn

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die von einem Arbeitgeber gezahlten Beiträge zu einer Berufshaftpflichtversicherung [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.12.2008 (4 K 1859/06)

Zur Frage, ob ein niedrigverzinsliches Darlehen schenkungsteuerpflichtig ist, ob ein Darlehensvertrag als Scheingeschäft zu beurteilen...

Strittig ist, ob ein niedrigverzinsliches Darlehen eine freigebige Zuwendung darstellt, ob der Darlehensvertrag als Scheingeschäft zu beurteilen ist, ob in der Zurverfügungstellung des Familienwohnheims gegenüber dem [...]

BFH - Urteil vom 17.12.2008 (XI R 64/06)

Vorsteuerabzug aus Leistungsbezügen zur Errichtung eines seit der Fertigstellung teilweise für Wohnzwecke genutzten und teilweise...

I. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus Leistungsbezügen zur Errichtung eines Gebäudes, das seit der Fertigstellung teilweise für Wohnzwecke genutzt und teilweise an einen Unternehmer vermietet wird. Die Klägerin und [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.12.2008 (7 K 1834/04)

Besteuerung auf Einmalzahlung zurückzuführender Leibrente bei unentgeltlicher Zuwendung der Einmalzahlung; Keine Übertragung eines...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die als Eheleute zusammen veranlagten Kläger wenden sich gegen die Einkommensteuerfestsetzung 2000, um von der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.12.2008 (7 K 5384/05 B)

Spieleinsätze von Lottospielern bei Lottovermittler als durchlaufender Posten; Steuerbefreiung der Besorgungsleistung der Spielvermittlun...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die auf die Vermittlung der Teilnahme an Lotterien ausgerichtete Klägerin wendet sich mit dem Ziel, die von Seiten [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.12.2008 (8 K 6331/06 B)

Kosten der Pilotenausbildung im Streitfall nicht abzugsfähig i.S.d. § 12 Nr. 5 EStG; Abzugsverbot bei erstmaliger Berufsausbildung...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Nach seinem Schulabschluss und dem nachfolgenden Grundwehrdienst bei der Bundeswehr schloss der Kläger mit der A... Flight Training GmbH - AFT - im [...]

BFH - Urteil vom 17.12.2008 (IV R 77/06)

Voraussetzungen für ein Überschreiten des Bereichs der privaten Vermögensverwaltung bei Nichtüberschreiten der Drei-Objekt-Grenze...

I. Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --AB-GbR-- als gewerbliche Grundstückshändlerin tätig geworden ist. 1. In der im Jahre 1991 gegründeten Klägerin, deren Zweck nach dem [...]

BFH - Urteil vom 17.12.2008 (III R 6/07)

Voraussetzungen für eine Abzweigung des Kindergeldes an den Sozialleistungsträger; Unterhaltsverpflichtung eines Kindergeldberechtigten...

I. Der Beigeladene hat zwei 1971 und 1979 geborene, behinderte Kinder, die in seinem Haushalt leben und für die er Kindergeld erhielt. Ab 1. Januar 2005 bezogen der Beigeladene und seine Ehefrau Arbeitslosengeld II [...]

BFH - Urteil vom 17.12.2008 (III R 62/06)

Voraussetzungen für das Vorliegen eines freiwilligen sozialen Jahres i.S.d. § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. d des Einkommensteuergesetzes...

I. Der im Jahr 1984 geborene Sohn (S) der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) leistete vom 5. Mai 2003 bis zum 29. Februar 2004 seinen Zivildienst. Die Beklagte und Revisionsbeklagte (Familienkasse) hob deshalb [...]

BFH - Urteil vom 17.12.2008 (IX R 25/08)

Anerkennung von Grundschuldlöschungskosten als Sonderwerbungskosten bei den Einkünften einer Grundstücksgemeinschaft aus Vermietung...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war an einer Grundstücksgemeinschaft mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung beteiligt. Neben dem Kläger waren beteiligt F sowie die Erbengemeinschaft nach R (beteiligt [...]

BFH - Urteil vom 17.12.2008 (IV R 11/06)

Voraussetzungen an eine Betriebsaufgabe; Erstreckung einer Betriebsaufgabe auf 15 Monate als kurzer Abwicklungszeitraum; Tarifbegünstigende...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Brüder und unterhielten seit 1974 einen buchführungspflichtigen landwirtschaftlichen Betrieb in W. in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Im [...]

BFH - Urteil vom 17.12.2008 (XI R 23/08)

Langfristige Vermietung eines Turnhallengebäudes an einen Verein - Voraussetzungen für die Umsatzsteuerfreiheit - Vorsteuerabzug...

I. Strittig ist zwischen den Beteiligten, ob bei einer langfristigen Vermietung einer Turnhalle Vorsteuerbeträge auch insofern abgezogen werden können, als diese die Herstellungskosten des Gebäudes betreffen. Der [...]

BFH - Urteil vom 17.12.2008 (III R 60/06)

I. Die Beteiligten streiten über den Kindergeldanspruch des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) für seinen 19 Jahre alten Sohn (S) im Zeitraum Mai bis September 2004. Im November 2003 begann S eine Berufsausbildung [...]

FG Münster - Urteil vom 17.12.2008 (6 K 2187108)

Der Bescheid vom 15.02.2008 über die Aufforderung zur Abgabe der Anlage EUR für den Veranlagungszeitraum 2006 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. I (Tatbestand) [...]

FG Münster - Urteil vom 17.12.2008 (6 K 2187/08)

Anlage EÜR ist nicht verpflichtend

Der Bescheid vom 15.02.2008 über die Aufforderung zur Abgabe der Anlage EÜR für den Veranlagungszeitraum 2006 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, [...]

BFH - Urteil vom 17.12.2008 (IV R 34/06)

Zukauf, Ausbildung und Weiterverkauf von Reitpferden als landwirtschaftliche Tierhaltung

I. Streitig ist, ob ein landwirtschaftlicher Betrieb zu einem Gewerbebetrieb geworden ist, weil darin überwiegend Pferde zugekauft, zu hochwertigen Reitpferden ausgebildet und danach weiterverkauft wurden. Der Kläger [...]

BFH - Urteil vom 17.12.2008 (IV R 36/06)

Kalksteinvorkommen als selbstständig bilanzierbares Wirtschaftsgut eines landwirtschaftlichen Betriebes

I. Streitig ist, ob ein mit einem landwirtschaftlichen Grundstück an ein Zementwerk verkauftes Kalksteinvorkommen als selbstständiges Wirtschaftsgut anzusehen ist, wenn dafür zwar im Kaufvertrag ein Kaufpreisanteil [...]

BFH - Urteil vom 17.12.2008 (IV R 72/07)

Vernachlässigung der Grundstücksaktivitäten des Gesellschafters einer Personengesellschaft i.R.d. Beurteilung einer Überschreitung...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) waren zu je 50 v.H. an der B-OHG (im Folgenden auch: OHG) beteiligt. Die OHG war im Streitjahr (1995) auf dem Gebiet des gewerblichen Grundstückshandels tätig. Sie erwarb [...]

BFH - Beschluss vom 17.12.2008 (XI R 79/07)

Vereinbarkeit einer nationalen Regelung über die ausschließliche Befreiung von bestimmten Rennwetten und Lotterien von der Steuer...

I. Sachverhalt: Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt eine Spielhalle mit Geldspielautomaten. In ihrer Umsatzsteuer-Voranmeldung für den Monat Januar 2007 erklärte sie ihre daraus erzielten Umsätze. [...]

BFH - Beschluss vom 17.12.2008 (IX B 129/08)

Klärungsbedürftigkeit der Frage bzgl. des Vorrangs der Einzelfallgerechtigkeit bei verfassungswidriger Rechtsgrundlage aber bestandskräftiger...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Es bleibt dahingestellt, ob ihre Begründung, die im Wesentlichen nach Art einer Revision die Verletzung materiellen Rechts rügt, den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der [...]

BFH - Beschluss vom 17.12.2008 (VI B 43/08)

Anforderungen an die Darlegung eines Zulassungsgrunds i.S. d. § 115 Abs. 2 Finanzgerichtsordnung (FGO); Anwendbarkeit des objektiven...

Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen Erfolg. Die von ihnen geltend gemachten Zulassungsgründe sind ungeachtet der Frage ihrer hinreichenden Darlegung jedenfalls nicht gegeben. Der [...]

BFH - Urteil vom 17.12.2008 (IX R 94/07)

Erfordernis einer Ermittlung des am Schluss eines Veranlagungszeitraums verbleibenden Verlustvortrags getrennt nach Einkunftsarten

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) stellte mit Bescheid vom 11. Dezember 2003 den zum 31. Dezember 2002 verbleibenden Verlustvortrag des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) zur [...]

BFH - Urteil vom 17.12.2008 (IV R 65/07)

Vorliegen von Sonderbetriebsvermögen eines Gesellschafters einer Besitzpersonengesellschaft aufgrund der Annahme eines vom ihm erworbenen...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, die im Bereich des Landschafts- und Sportplatzbaus tätig ist. Das Unternehmen wurde ursprünglich in Form einer Betriebsaufspaltung betrieben. [...]

BFH - Urteil vom 17.12.2008 (XI R 62/07)

Erfüllung der erforderlichen Pflichtangaben auf einer Rechnung als Voraussetzung des Vorsteuerabzugs eines Unternehmers; Entbehrlichkeit...

I. Die Beteiligten streiten um die Berechtigung zum Vorsteuerabzug. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt eine Fleischerei. Sie reichte am 10. Januar 2006 eine Umsatzsteuervoranmeldung für November [...]

FG Saarland - Urteil vom 17.12.2008 (1 K 2011/04)

Fremdvergleich bei der Höhe der Miete für die von der Mutter gemieteten Praxisräume sowie bei vom Mieter übernommenen Instandhaltungskosten;...

1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Kläger sind Eheleute. Der Kläger erzielte als praktischer Arzt freiberufliche Einkünfte (§ 18 EStG). Er [...]

BFH - Urteil vom 17.12.2008 (IV R 85/06)

Verlassen des Bereichs der privaten Vermögensverwaltung durch eine Personengesellschaft wegen Überschreitung der sog. Drei-Objekt-Grenze;...

I. Die Gesellschafter der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) --einer GbR--, K. und S., erwarben mit notariellem Vertrag vom 11. August 1994 jeweils zur ideellen Hälfte das mit einem fünfstöckigen Wohn- und [...]

BFH - Beschluss vom 17.12.2008 (IX S 23/08)

Anhörungsrüge wegen fehlerhafter Entscheidung eines Gerichts in der Sache

1. Die Anhörungsrüge ist unbegründet und deshalb zurückzuweisen (§ 133a Abs. 4 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Der Anspruch der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) auf Gewährung rechtlichen Gehörs wurde im [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.12.2008 (1 K 4861/07 E)

Wesentliches Merkmal der Einkünfteerzielungsabsicht bei Erwerbstätigkeit bzw. Vermögensnutzung bei Erzielung eines positiven Ergebnisses...

Die Beteiligten streiten über die Höhe der Einkünfte aus einer eigengenutzten Wohnung, über die Berücksichtigung von Verlusten aus der Vermietung eines mit einer Halle bebauten Grundstücks und die steuerliche [...]

BFH - Urteil vom 17.12.2008 (III R 22/06)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war in den Streitjahren 1994 bis 1996 mit drei weiteren Gesellschaftern an einer GmbH & Co. KG beteiligt. Zum Unternehmensgegenstand der GmbH & Co. KG gehörten nahezu alle [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.12.2008 (7 K 1674/04)

Steuerpflicht der Rentenzahlungen bei von Drittem unentgeltlich zugewendetem Einmalbetrag für den Rentenversicherungsvertrag; Ausschluss...

FG Köln - Urteil vom 17.12.2008 (12 K 2920/06)

Mit Rechtsbehelfsbelehrung versehene Verfügung als erneuter Abrechnungsbescheid, der die Zahlungsverjährung unterbricht

Der Kläger wurde in den Jahren 1986 bis 1988 mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Anschluss an eine Außenprüfung erließ das Finanzamt im Dezember 1991 geänderte Einkommensteuerbescheide. Die [...]

BFH - Urteil vom 17.12.2008 (IX R 11/08)

Zinsen und Kreditkosten für die Ablösung eines der Sicherheit für fremde Schulden dienenden Grundpfandrechts als Werbungskosten...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erwarb im Jahr 2000 im Wege der Gesamtrechtsnachfolge von ihrer Mutter u.a. drei vermietete Grundstücke. In dem zugrunde liegenden Testament wurde dem Bruder der [...]

BFH - Urteil vom 17.12.2008 (III R 22/05)

Wegfall einer Pensionsverpflichtung als gewinnerhöhende Einkünfte aus einer ehemaligen Tätigkeit; Anforderungen an eine Wirksamkeit...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Durch notariellen Verkaufs- und Abtretungsvertrag vom 15. November 1990 veräußerten der Kläger und [...]