Steufa-Z

Details ausblenden

OLG Hamm - Beschluss vom 22.12.2021 (11 U 169/21)

Ansprüche wegen eines Sturzes durch eine behauptete VerkehrssicherungspflichtverletzungSonnenschirmständer in einer AußengastronomieflächeVorliegen...

Der Senat weist nach Beratung darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 20.09.2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Essen durch einstimmigen [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 21.12.2021 (28 U 101/21)

Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen FahrzeugsBegriff der SittenwidrigkeitMittelbare Schädigun...

Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückzuweisen. Der Kläger erhält Gelegenheit, hierzu binnen drei Wochen Stellung zu [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 21.12.2021 (L 1 JVEG 1033/20)

Festsetzung einer SachverständigenentschädigungAbtretung eines Vergütungsanspruchs eines SachverständigenNichtigkeit einer Abtretungserklärung...

Die Entschädigung für das Gutachten vom 13. Oktober 2020 wird auf 4.580,48 Euro festgesetzt. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. Im Klageverfahren mit dem Aktenzeichen L 12 R 900/18 [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 21.12.2021 (1 U 369/20)

Verjährung von Ansprüchen auf Herausgabe des Vorteils bei unerlaubter HandlungVerjährung von deliktischen AnsprüchenBerechnung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 30.10.2020, Az. 29 O 367/20, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 18.138,43 € [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 21.12.2021 (6 U 129/21)

Wirksamkeit und Folgen des Widerrufs eines VerbraucherdarlehensvertragesNicht ausreichende Information über einen Verzugszinssatz

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 15.2.2021 wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 9.019,41 € nebst Zinsen hieraus in Höhe [...]

EuGH - Urteil vom 21.12.2021 (C-394/20)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Kapitalverkehr - Art. 63 und 65 AEUV - Nationale Regelung über die Erbschaftsteuer - Im Inland...

1. Die Art. 63 und 65 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats über die Berechnung der Erbschaftsteuer nicht entgegenstehen, die vorsieht, dass im Fall des Erwerbs von im Inland [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 21.12.2021 (9 U 85/19)

Übertragung eines GrundstücksReichweite des nachbarrechtlichen GemeinschaftsverhältnissesDuldung einer Wasserleitung für die Versorgung...

I. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 17.05.2019 - 6 0 348 / 17 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1 Die Klage wird abgewiesen. 2 Auf die Widerklage [...]

OLG Dresden - Urteil vom 21.12.2021 (6 U 1127/21)

Unwirksame Mitteilung eines Versicherers über eine PrämienerhöhungVerjährung bereicherungsrechtlicher AnsprücheVoraussetzungen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 17.05.2021, Az.: 5 O 1358/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Das angegriffene sowie das [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 21.12.2021 (9 U 81/19)

Rückabwicklung eines Rentenversicherungsvertrags nach WiderspruchÜbergang des Widerspruchsrechts bei Übernahme eines VertragsBewertung...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 17.04.2019 - 14 0 185/18 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.12.2021 (9 WF 286/21)

Verfahrenskostenhilfe nebst Anwaltsbeiordnung für den Abschluss eines notariellen Vertrages über ScheidungsfolgenMöglichkeit der...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Cottbus - Familiengericht - vom 19.11.2021 (53 F 272/19) aufgehoben und klarstellend festgehalten, dass die mit Beschluss des [...]

OLG Hamm - Urteil vom 21.12.2021 (7 U 31/21)

Ansprüche nach Beschädigung eines MietwagensUnwirksamer Ausschluss einer Haftungsreduzierung in den AGB eines Vermieters für den...

Auf die Berufung des Beklagten zu 2 wird das am 29.04.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Essen, Az. 2 O 96/19, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der [...]

BGH - Urteil vom 21.12.2021 (VI ZR 212/20)

Anspruch gegen den Motorenhersteller eines Dieselfahrzeugs wegen sittenwidriger vorsätztlicher Schädigung in einem sog. Dieselskandalfal...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 30. Januar 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist. Die [...]

BGH - Beschluss vom 21.12.2021 (VI ZB 2/21)

Pflicht eines Rechtsanwalts zur wirksamen Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze

Die Rechtsbeschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 11. Dezember 2020 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert beträgt 85.000 €. I. [...]

FG Münster - Urteil vom 21.12.2021 (1 K 2235/18 Kg,AO)

Voraussetzungen für den Erlass einer Kindergeldrückforderung

Der Ablehnungsbescheid vom 21.02.2018 und die Einspruchsentscheidung vom 17.05.2018 werden aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin und der Beklagten jeweils zur [...]

BGH - Urteil vom 21.12.2021 (VI ZR 875/20)

Voraussetzungen für die Haftung einer juristischen Person aus § 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB

Auf die Revision der Beklagten zu 2 wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 28. Mai 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten zu 2 entschieden worden ist. [...]

FG Münster - Urteil vom 21.12.2021 (1 K 530/18 Kg,AO)

Voraussetzungen für den Erlass einer Erstattungsforderung wegen überzahlten Kindergeldes

Der Ablehnungsbescheid vom 11.12.2017 und die Einspruchsentscheidung vom 23.01.2018 werden aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Beteiligten je zur Hälfte. Das Urteil [...]

FG Münster - Urteil vom 21.12.2021 (1 K 194/20 Kg,AO)

Anforderungen an die Stundung einer Erstattungsforderung für Kindergeld

Der Ablehnungsbescheid vom 17.10.2019 und die Einspruchsentscheidung vom 20.12.2019 werden aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Beteiligten je zur Hälfte. Das Urteil [...]

FG Münster - Urteil vom 21.12.2021 (1 K 3188/18 Kg,AO)

Voraussetzungen für den Erlass einer Kindergeldforderung

Der Ablehnungsbescheid vom 27.07.2018 und die Einspruchsentscheidung vom 12.09.2018 werden aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin und der Beklagten jeweils zur [...]

KG - Beschluss vom 21.12.2021 (8 W 28/21)

Beschwerde gegen einen StreitwertbeschlussGebührenstreitwert bei Streit über ein GewerbemietverhältnisBerücksichtigung einer Wertsicherungsklause...

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Beklagten vom 14. April 2021 gegen den Streitwertbeschluss des Landgerichts Berlin vom 13. April 2021 in Gestalt des Nichtabhilfebeschlusses vom 11. Juni 2021 - 29 O [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 21.12.2021 (Ws 1149/21)

Wirtschaftliches Interesse als Maßstab für Wertfestsetzung beim VermögensarrestKonkrete wirtschaftliche Situation als Bemessungsgrundlage...

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit des Nebenbeteiligtenvertreters wird für das Beschwerdeverfahren auf 157.054,60 € festgesetzt. I. Mit Beschluss vom 19.04.2018, abgeändert durch den Beschluss vom [...]

BFH - Urteil vom 21.12.2021 (IV R 15/19)

Ansatz eines Entnahmegewinns in einem Sonderbetriebsvermögen eines KommanditistenAusgeschiedener GesellschafterUnentgeltliche Übertragung...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 02.05.2019 – 11 K 1232/15 F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. A. Die [...]

BFH - Urteil vom 21.12.2021 (IV R 13/19)

Gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen über laufende Einkünfte aus GewerbebetriebFeststellung eines...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 26.03.2019 – 6 K 9/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Anfang der 1930er [...]

BFH - Beschluss vom 21.12.2021 (VII R 21/19)

Zahlungsverjährung für rückständige Steuern und NebenleistungenVerjährungsunterbrechung durch Ermittlungen zum Wohnsitz oder Aufenthaltsort...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 03.04.2019 – 1 K 2830/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Streitig ist, ob [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.12.2021 (13 K 2755/20 E)

Berücksichtigung eines Verlustes aus Containervermietung bei der Festsetzung des Einkommenssteuerbetrags

Der Einkommensteuerbescheid ... vom 19.06.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15.10.2020 wird mit der Maßgabe geändert, dass ein Verlust aus der Containervermietung in Höhe von 2.050,- € als Einkünfte aus [...]

BFH - Beschluss vom 21.12.2021 (VII R 5/19)

Pfändung eines Erstattungsanspruchs eines Steuerpflichtigen zugunsten eines DrittenZivilrechtliche formale Aufhebung des einen Steuertatbestand...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 13.12.2018 – 12 K 12116/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.12.2021 (13 K 2760/20 E)

Steuerliche Qualifizierung von Einkünften aus der Vermietung und Veräußerung von Containern im Rahmen eines Investments

Der Einkommensteuerbescheid ... vom 28.05.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15.10.2020 wird mit der Maßgabe geändert, dass ein Verlust aus der Containervermietung in Höhe von 2.050,- € als Einkünfte aus [...]

KG - Beschluss vom 21.12.2021 (22 W 41/21)

Beschwerde gegen die Ablehnung der Aufnahme der Gesellschafterliste einer GmbHVorläufige Verpflichtung zur AntragsrücknahmeUnzulässigkeit...

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. I. Die Beteiligte, eine GmbH, ist seit dem 11. April 1967 in Abteilung B des beim Amtsgerichts Charlottenburg geführten Handelsregisters eingetragen. Die Beteiligte ist [...]

KG - Beschluss vom 21.12.2021 (22 W 84/21)

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines RegistergerichtsAnmeldung des Austritt eines Kommanditisten aus einer KGVerpflichtung...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 2) wird die Zwischenverfügung vom 16. (richtig: 26.) August 2021 aufgehoben. I. Die Beteiligte zu 1) ist seit der Eintragung der Gesellschaft, einer KG, am 23. Februar 2012 [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 21.12.2021 (16a U 301/19)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz mit einem Motor der Baureihe OM 651Begriff der SittenwidrigkeitImplementierung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 10.10.2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 29. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart, Az. 29 O 86/19, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 20.12.2021 (L 1 SF 1371/19 B)

Beschwerde gegen eine VergütungsfestsetzungDurchschnittliche Schwierigkeit einer anwaltlichen TätigkeitBerücksichtigung einer Wartezeit...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 18. November 2019 (S 49 SF 219/19 E) geändert und die aus der Staatskasse zu erstattende Vergütung des Beschwerdeführers für [...]

OLG Köln - Urteil vom 20.12.2021 (5 U 39/21)

Ansprüche auf Schmerzensgeld und Feststellung der Ersatzpflicht wegen behaupteter Mängel einer BefunderhebungUnterlassen der Vervollständigung...

Die Berufung des Klägers gegen das am 10.02.2021 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 11 O 226/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das vorliegende [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 20.12.2021 (4 V 77/21)

Eingreifen des Beschäftigungsverbots nach GSA Fleisch bei Betrieb zur Weiterverabreitung von Rohlingen und anschließender Abpackun...

I. Die Antragstellerin begehrt die einstweilige Feststellung, dass sie nicht als Betrieb der Fleischwirtschaft dem Beschäftigungsverbot nach dem Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft [...]

BayObLG - Beschluss vom 20.12.2021 (203 VAs 389/21)

Gerichtliche Nachprüfbarkeit von Auskunftsentscheidungen nach § 474 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 StPOAnspruch auf Auskunftserteilung für Finanzamt...

1. Auf den Antrag des Antragstellers vom 02.08.2021 wird die Verfügung der Staatsanwaltschaft Augsburg vom 24.06.2021, berichtigt mit Verfügung vom 23.07.2021, aufgehoben. 2. Die Staatsanwaltschaft Augsburg wird [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.12.2021 (3 U 18/20)

Ansprüche aus InsolvenzanfechtungUnentgeltlichkeit einer Leistung in einem Zwei-Personen-Verhältnis (vorliegend verneint)Ausgezahlte...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 10.07.2020, Az. 20 O 42/20, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

AnwGH Brandenburg - Urteil vom 20.12.2021 (AGH 2/20)

Zulassung als SyndikusrechtsanwältinAnstellung bei einem nichtanwaltlichen ArbeitgeberBegriff der fachlichen UnabhängigkeitTätigkeit...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Die Beigeladene trägt ihre Kosten selbst. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung [...]

BSG - Beschluss vom 20.12.2021 (B 5 R 279/21 B)

Vermutung einer VersorgungseheGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. September 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.12.2021 (12 U 80/21)

Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages nach WiderspruchUnzureichende WiderspruchsbelehrungVerwirkung des WiderspruchsrechtsZeitmoment...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 19.02.2021, Az. 21 O 2/20, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 20.12.2021 (9 U 138/21)

Anspruch auf Rückzahlung vermeintlich überhöhter VersicherungsprämienEinrede der VerjährungKenntnis der einen Anspruch begründenden...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 25. August 2021, Aktenzeichen 314 O 9/21, durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Der [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.12.2021 (9 U 98/20)

Nachbarstreit um Nutzung von Stellplätzen und den Standort einer Übergabestation für VersorgungsleitungenAnspruch auf NutzungsentschädigungAnspruch...

Die Berufungen der Klägerin und des Beklagten gegen das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 8. Mai 2020(16 O 187/19) werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden gegeneinander [...]

BSG - Beschluss vom 20.12.2021 (B 5 R 129/21 B)

Gewährung einer höheren RenteBerufliche Tätigkeit in der ehemaligen SowjetunionGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28. April 2021 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 20.12.2021 (5 W 37/21)

Sofortige Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungBemessung des Streitwerts in gerichtlichen Auseinandersetzungen unter umfassender...

1. Die sofortige Beschwerde des Klägervertreters gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 29.04.2021, Az. 310 O 149/19, wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.12.2021 (3 Sa 234/21)

Anforderungen an die BerufungsbegründungDer Grundsatz ohne Arbeit kein LohnAnnahmeverzug nach wörtlichem Angebot der Arbeitsleistun...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 13.04.2021 - 4 Ca 232/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

BVerfG - Beschluss vom 19.12.2021 (1 BvR 1073/20)

Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen hinsichtlich Versagung der gerichtlichen Anordnung zur Auskunft über...

1. Die Beschlüsse des Kammergerichts vom 11. März 2020 und 6. April 2020 - 10 W 13/20 - und die Beschlüsse des Landgerichts Berlin vom 9. September 2019 und 21. Januar 2020 - 27 AR 17/19 - verletzen die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.12.2021 (10 Sa 403/21 SK)

Zahlung von Beiträgen zum Sozialkassenverfahren Bau für ein Unternehmen der Bestandspflege von Immobilien DritterFacilitymanagement...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 17. März 2021 – 11 Ca 1022/18 SK – abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.729.217,00 EUR (in Worten: [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.12.2021 (11 Sa 144/20)

Abmahnung vor Ausspruch einer verhaltensbedingten KündigungEntbehrlichkeit einer AbmahnungGrobe Pflichtverletzung als verhaltensbedingter...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16.01.2020 - 6 Ca 2162/19 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.12.2021 (L 8 BA 1374/20)

Keine Versicherungspflicht der Tätigkeit eines Programmierers bzw. IT-Beraters in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie nach dem...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 30.01.2020 und der Bescheid der Beklagten vom 21.06.2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20.11.2018 aufgehoben und es wird [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 17.12.2021 (1 S 2416/20)

Kostenerstattung für einen Feuerwehreinsatz; Eintritt eines Schadensereignisses mit dem Brand des Fahrzeuges und der hierdurch verursachten...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 23. Oktober 2019 - 9 K 7066/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Die Revision wird nicht [...]

OLG Hamm - Urteil vom 17.12.2021 (26 U 102/20)

Schadensersatzansprüche wegen einer behaupteten ärztlichen Fehlbehandlung im Rahmen einer ambulanten Schwangerschaftsvoruntersuchung...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 27. Juli 2020 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte zu 4) wird verurteilt, an den Kläger ein [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 17.12.2021 (4 KR 18/20)

Vergütung für eine stationäre KrankenhausbehandlungLeistungsklage eines Krankenhausträgers auf Zahlung der Behandlungskosten eines...

Das Urteil des Sozialgerichts Stade vom 10. Dezember 2019 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.636,48 Euro nebst Zinsen in Höhe von zwei Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit [...]

FG Münster - Urteil vom 17.12.2021 (12 K 2233/18 E)

Berücksichtigen einer verdeckten Gewinnausschüttung als Einkünfte eines Steuerpflichtigen aus Kapitalvermögen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Behandlung einer Zahlung als verdeckte Gewinnausschüttung, die der Kläger im Jahr 2014 von seiner GmbH im [...]